Wahlkampf, Polizeiaufgaben für Bundeswehr, ETA-Terror

Ulla Schmidt als nagelneues Wahlkampfzugpferd der SPD, die CSU balgt sich mit der FDP um ungelegte Eier und einen Hühnerhof, Frau Merkel macht lieber noch etwas Urlaub. In Deutschland ist Wahlkampf, sieben Wochenenden noch, und man wundert sich schon. Kommt da noch mal was? Ach, ja. Klaus Wowereit, vermutet die Berliner Morgenpost.

Die Sache stinkt. Da entscheidet ein Ausschuss über die Zulassung neuer Parteien zur Wahl, der von den etablierten Parteien gebildet wird. Ein Rechtsweg ist nicht möglich. Vielleicht ganz gut, dass sich nun erstmals Beobachter der OSZE die deutsche Bundestagswahl anschauen, findet die Neue Presse aus Hannover (Print).

Der größte Verlierer der Geschichte ist womöglich ein ganz anderer:
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier
. Erst hat er sich nicht getraut, seiner angeschlagenen Genossin mit der Berufung ins Regierungsteam einen Vertrauensbeweis zu liefern – obwohl die rechtliche Bewertung der so genannten „Affäre“ da schon absehbar war, so der Westfälische Anzeiger (Print).

Unbehagen bleibt trotzdem. Die Instinktlosigkeit des Ministerialapparates ist bemerkenswert. Offenbar ist dort niemand auf die Idee gekommen, dass die Dienstwagenpraxis bei aller Legalität fragwürdig ist. In Wahlkampf-Zeiten grenzt das an politische Selbstmord-Gelüste. Dennoch ist die Affäre kein Beleg für die vermeintliche Raffgier und skrupellose Vorteilsnahme der politischen Klasse, urteilt die Mitteldeutsche Zeitung.

Polizeiaufgaben für die Bundeswehr

Verteidigungsminister Jung will die Trennung zwischen Polizei und Militär im Grundgesetz aufweichen – und schießt am Ziel vorbei. Süddeutsche Zeitung

Seit Jahr und Tag versucht die Union, eine Kerbe in die Überzeugung der Linken und Liberalen zu schlagen, dass Bundeswehr und Polizei kristallklar getrennt sein müssen. Trotzdem kommt sie in dieser Sache nicht voran. Denn nicht zuletzt der Fall „Hansa Stavanger“ wirft Zweifel an ihr auf. FAZ

Es ist wie ein verbrauchtes Ritual: Verteidigungsminister Jung fordert eine Grundgesetzänderung, damit ein Bundeswehreinsatz – etwa im Falle des entführten Schiffes „Hansa Stavanger“ – endlich möglich sei. Und sozialdemokratische, liberale wie grüne Kritiker treten sofort auf den Plan: Mit Verweis auf die „Atalanta“, die Anti-Piraterie-Mission der EU, in welche die Bundeswehr doch eingebunden ist, bezichtigen sie den Minister des Abenteurertums, so Die Welt.

Die gesetzlichen Grundlagen reichen schon jetzt aus – übrigens auch für Einsätze des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Es besteht daher überhaupt kein Handlungsbedarf, die Verfassung zu ändern. Franz Josef Jung, der vorgeschlagen hat, es doch zu tun, will tatkräftig und zupackend erscheinen. Er denkt offenbar an den heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Westfalenpost

Vermutlich will Jung nur durch die Hintertür ein Lieblingsthema der Union in den Wahlkampf einführen: die Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland. taz

Im Grunde handelt es sich um organisierte Kriminalität, wobei die Grenzen zum Terrorismus nicht weit entfernt liegen: Anstatt Lösegeld zu erpressen, lassen sich mit Geiselnahmen nach Bedarf womöglich auch politische Forderungen durchsetzen. Der Rechtsstaat steht dabei in der elenden Situation, in der er immer steht: Das Leben der Geiseln hat oberste Priorität, andererseits darf der Staat nicht erpressbar werden, findet die Allgemeine Zeitung Mainz (Print).

ETA-Terror

Ist die ETA wirklich so schwach, wie die spanischen Sicherheitskräfte glauben? Man könnte ins Zweifeln kommen. Denn der erste Eindruck ist doch eher: Die können alles. Frankfurter Rundschau

Mallorca ist eine Insel und sollte von der Polizei eigentlich leicht kontrolliert werden können. Trotzdem gelingt es diesem Kommando, Bomben in Restaurants und einem Einkaufszentrum zu legen. Das ist ein Stich ins Herz des spanischen Sicherheitsapparates. Süddeutsche Zeitung

ETA-Bomben sollen die treffen, die vom Tourismus leben, kein Platz für sorglosen Urlaub NRZ

Die Eta hat sich ins Bewusstein der Menschen zurückgebombt – und kämpft doch einen längst verlorenen Kampf Nürnberger Nachrichten

50 Jahre Eta-Terror, ein Albtraum, der nicht weichen will FAZ

… one more thing!

Eine Richterin als Zielscheibe. Die Wahl für den Supreme Court zeigt: Auch unter Obama bleibt Amerika gespalten. Sonia Sotomayor war die ideale Kandidatin. Aber alte Rechnungen zählen mehr. Handelsblatt

Leitartikel

Vier Jahre der von der CDU geführten großen Koalition haben in der Integrationspolitik mehr gebracht als sieben Jahre rot-grünes Projekt. Bundeskanzlerin Merkel hat das Thema weit oben auf der Agenda plaziert – ähnlich wie die anderen scheinbar „weichen“ Themen Familienpolitik und Bildung. FAZ (Print)

Union ohne Vision, die Wähler haben aber ein Recht zu erfahren, was die Union wirtschaftspolitisch will. Financial Times Deutschland

Bisher waren Wahlkämpfe die Zeit der harten Auseinandersetzung, während eine gewählte Regierung vergleichsweise friedlich arbeiten konnte. Diesmal wird das anders sein. Wirtschaftswoche

„Eine Änderung der Verfassung ist nicht in Sicht“: Matthias Maus, Chefreporter der Abendzeitung, über die Bundeswehr als Polizei. Abendzeitung

Wir müssen wohl oder übel lernen, mit dem Terror zu leben, ohne unsere Lebensfreude zu verlieren. Und wir müssen die unterstützen, die den Terror bekämpfen. BILD

Obama auf den zweiten Blick. Der Euphorie über den Wechsel folgt in den USA die Ernüchterung. Das Volk nimmt neu Maß. Noch hat es Geduld. Aber wer „Yes, we can“ ruft, muss es irgendwann auch beweisen. Frankfurter Rundschau

Über das Klima kann man wenig Verlässliches vorhersagen. So kam es für viele Klima-Modellrechner ziemlich überraschend, dass die globale Durchschnittstemperatur seit Beginn der Dekade nicht mehr wärmer wurde. Die Welt

Climate Change Seen as Threat to U.S. Security, military and intelligence analysts say New York Times


WOODSTOCK, 40 years later!
Back to the garden again Los Angeles Times

Bankrolling Blackwater: Despite the State Department’s promise to cancel Blackwater’s contracts in Iraq, the company will be paid more than $174 million by the Obama administration for security services in Iraq and Afghanistan. The Nation

Hamas 2.0! The Islamic Resistance Movement Grows Up Foreign Affairs

A lucky hawk so far! Robert Gates, a success under George Bush, seeks to do even better under Barack Obama Economist