Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb. Wofür steht Schwarz-Gelb? Für handwerklich gutes Regieren? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt das Gegenteil. Demnach haben CDU, CSU und FDP nicht nur versäumt, das Wahlrecht verfassungsgemäß zu reformieren. Sie haben es sogar schlimmer gemacht. Dem Bundestag steht jetzt eine gewaltige Herausforderung bevor. Süddeutsche Zeitung
Alles ist möglich beim Wahlrecht. Die Richter in Karlsruhe widerstehen der Versuchung, der Politik ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen. Nun sollten die Parteien ihren Spielraum nutzen – bis hin zu einem Systemwechsel Financial Times Deutschland
Deutschland verlernt die Demokratie. Deutschland macht sich lächerlich, oder besser: die Bundesregierung. Die hat machtversessen ein Wahlgesetz auf den Weg gebracht und das Land zur Komikernation gemacht. Zu einer Nation ohne Wahlrecht, die nun ganz schnell ein politisches Wunder braucht Frankfurter Rundschau
Dem Wahlrecht seine Würde zurückgeben. Über Jahrzehnte ist das Wahlrecht zum Werkzeug des Machtstrebens der Parteien geworden. Dabei ist es viel mehr als das, es gehört zum Fundament demokratischer Herrschaft. Deswegen soll und muss die Politik dem Wahlrecht endlich seine Würde zurückgeben. Tagesspiegel
Schwer genießbar. Das deutsche Wahlrecht wird nach dem Urteil aus Karlsruhe wohl noch komplizierter. Daran ist auch die Politik schuld: Wenn Abgeordnete um Regeln betteln, für die sie selbst zuständig sind, dann sollen sie sich über die Quittung nicht wundern. FAZ
Kann das Urteil Merkel die Wiederwahl kosten? Bild
Beim Wahlrecht haben alle versagt. Die komplizierte und schwierige Reform des Wahlrechts war bisher vor allem durch Eigeninteressen der Parteien gesteuert. Damit muss Schluss sein Die Zeit
Wahlrechts-Urteil ist für Schwarz-Gelb eine bittere Blamage. Berlin. Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig – und das klare Urteil der Karlsruher Richter eine Blamage für die schwarz-gelbe Koalition. Union und FDP haben mit einer Mischung aus Fahrlässigkeit, Ignoranz und Egoismus gehandelt. Dafür müssen sie nun die Verantwortung tragen. WAZ
Zum Glück ließ sich Voßkuhle nicht wegbefördern. Neue Schlappe vor dem Verfassungsgericht – diesmal fiel das reformierte Wahlrecht durch. Gerichtspräsident Voßkuhle ist für Merkel ein lästiger Mann. Wohl darum wollte sie ihn als Bundespräsidenten. Stern
Karlsruhe, unsere letzte republikanische Instanz. Schon wieder: Das Bundesverfassungsgericht weist ein Gesetz der Regierung zurück. Manche unterstellen den Richtern nun eine politische Agenda. Doch die Probleme liegen in Berlin, nicht in Karlsruhe Die Welt
Wahlrechts-Schlappe für die Koalition. Die schwarz-gelbe Koalition hat alle Warnungen missachtet und steht nun nach der Entscheidung aus Karlsruhe, das neue Wahlrecht zu kippen, unter Druck. Kooperation mit der Opposition ist vonnöten. Anstoß, der Kommentar. Kölner Stadt-Anzeiger
Es wird ein zähes Ringen um Macht. Das Wahlrecht ist eine mathematische Herausforderung. Die beinahe groteske Kompliziertheit brachte selbst die Verfassungsrichter an ihre Grenzen. Der Bundestag muss sich nun schnell auf eine neue Regelung einigen. Die Union könnte die große Verliererin werden. Süddeutsche Zeitung
Die goldene Fünfzehn. Nach der politischen Arithmetik ist die Union Verliererin des Karlsruher Urteils. In den anstehenden Gesprächen über ein neues Wahlrecht könnte ein Fingerzeig aus Karlsruhe bedeutsam für die umstrittenen Überhangmandate sein. FAZ
Ernste Warnung von Karlsruhe an das Parlament. Karlsruhe hat entschieden – das Wahlrecht ist verfassungswidrig. Koalition und Opposition müssen sich nun schnell einigen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu retten. Die Welt
Überhang und Überdruss. Der Streit um die Überhangmandate ist wichtig, wenn auch ein Luxusproblem taz
Das Wahlrecht in der Gerechtigkeitsfalle. Das deutsche Wahlrecht ist so kompliziert, dass Mathematiker immer wieder Verstöße gegen Gleichheit und Gerechtigkeit finden werden. Es ist schon schwierig genug, „negatives Stimmgewicht“ auszuschließen. Der Versuch einer Erklärung. FAZ
Prozessauftakt Düsseldorfer Zelle
Prozess statt Sieg oder Martyrium. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen begonnen. Alles deutet daraufhin, dass Deutschland mit ihrer Festnahme so knapp wie selten zuvor einem verheerenden Terroranschlag entging FAZ
Sie planten ein Blutbad mit Splitterbombe Bild
Die „Düsseldorfer Zelle“ schweigt. Wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Deutschland stehen seit Mittwoch vier mutmaßliche Islamisten der sogenannten Düsseldorfer Zelle vor Gericht. Zum Prozessauftakt legte die Bundesanwaltschaft den schweigenden Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Planung eines „aufsehenerregenden Anschlags“ zur Last. Einen Verteidiger-Antrag auf Einstellung des Verfahrens lehnte das Gericht am ersten Prozesstag ab. Rheinische Post
Syrien
Assads Bastion im Norden bröckelt. Mit deutscher Hilfe und viel Geld wurde die Altstadt Aleppos modernisiert, doch jetzt droht der Krieg in Syrien das Weltkulturerbe zu zerstören. Die Rebellen haben die wichtige Wirtschaftsmetropole erreicht und zeigen dem Regime: Es gibt in Syrien keinen sicheren Ort mehr für Assad-Anhänger. Süddeutsche Zeitung
Auch nach Assads Fall wäre der Friede in weiter Ferne. Bei der Diskussion um ein Eingreifen in Syrien gerät in Vergessenheit, was ein Sturz des Diktators bedeuten kann: die Geburt eines extremistischen Alawitenstaats. Financial Times Deutschland
Syriens Chemiewaffen bedrohen ganz Nahost. Die Rebellen in Syrien müssen lernen, Chemiewaffen zu sichern, um ihre Verbreitung an Extremisten und Schmuggler zu verhindern. Das lehrt das Beispiel Irak. Die Zeit
Ein Kontrollverlust ist wahrscheinlich. Das syrische Chemiewaffenprogramm soll eines der größten weltweit sein. Die Gefahr, dass die Waffen in die Hände von Terroristen fallen, ist groß. Doch was kann der Westen dagegen tun? Die Antwort darauf gibt wenig Grund zur Zuversicht. Tagesspiegel
Chemische Diplomatie. Assad muss man ernst nehmen, sonst wird es nur schlimmer taz
Türkei befürchtet Großkurdistan. In nordsyrischen Städten wehen kurdische Fahnen und aus dem Nordirak marschieren Freiheitskämpfer über die Grenze. Die Türkei sorgt sich nun, dass ein Kurdenstaat an ihrer Südgrenze entsteht. Das hätte Auswirkungen auf den Kurdenkonflikt im eigenen Land. Frankfurter Rundschau
Türkei schließt Grenze zu Syrien. Angesichts der sich verschärfenden Kämpfe im Nachbarland hat die Türkei ihre letzten noch offenen Grenzübergänge zu Syrien geschlossen. Das Assad-Regime versuchte unterdessen, die Rebellen aus der Millionenstadt Aleppo zurückzutreiben. FAZ
Assad-Verwandte auf Exil-Suche Bild
Assads Jugendfreund flüchtet ins Pariser Exil. Mit Manaf Tlass ist der bislang ranghöchste Soldat in Syrien desertiert. Aus dem französischen Exil bat er die Rebellen per TV-Schalte, am Wiederaufbau des Landes teilhaben zu dürfen. Die Welt
Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf. Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung. Die Zeit
Exodus aus Syrien. Die Christen in Syrien standen bisher unter dem Schutz des Baath-Regimes. Deshalb setzen sie auch weiter auf den Diktator und sind kaum auf der Seite der Opposition zu finden – ein tödlicher Fehler. Frankfurter Rundschau
Schuldenkrise
Banker muss Griechenlands Tafelsilber verticken. Die griechische Regierung ernennt Giannis Emiris zum neuen Chef der Privatisierungsbehörde. Auf ihn wartet eine gigantische Aufgabe: Er soll in ein paar Monaten schaffen, was in den mehr als zwei Jahren Finanzkrise nicht gelungen ist Financial Times Deutschland
Auch neuer Schuldenschnitt kann Griechen nicht retten. Griechenland dürfte nach Einschätzung internationaler Prüfer seine Finanzprobleme nicht in den Griff bekommen. Doch ob ein weiterer Schuldenschnitt die Hellenen vor der Pleite bewahren kann, ist umstritten. Handelsblatt
Verdammt lang her. Tanz mir den Bolero der Versprechungen: Erstmals seit Ausbruch der Krise reist EU-Kommissionspräsident Barroso nach Athen. Ihm dürfte Altbekanntes gesagt werden FAZ
Griechen wollen Merkel in Ketten sehen. Ein griechisches Magazin will die Kanzlerin wegen „Völkermordes“ vor Gericht bringen. Das hat zwar wenig Aussichten auf Erfolg. Es zeigt aber, wie plakativ die Medien mit der Krise umgehen – nicht nur in Griechenland. Handelsblatt
An einer echten Währungsunion führt kein Weg vorbei. Die Geldpolitik stößt in der Krise an ihre Grenzen, die Staaten müssen sparen. Jetzt hilft nur noch eine echte Währungsunion Die Zeit
Europäer müssen Alarm abschalten. Die Euro-Krise ist zu einem Mega-Shitstorm geworden, in dem sich Frust und Eitelkeit hemmungslos entladen. Dabei sind die Menschen längst erschöpft. Die Interessen sind sogar ähnliche. Doch so lange immer neuer Alarm geschlagen wird, ist eine Lösung nicht in Sicht. Frankfurter Rundschau
Kann sich die EZB gegen einen Bankrott Griechenlands absichern? Die EZB nimmt ab sofort keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit an. Sie signalisiert damit, dass das Land nicht mehr weit von einem Euro-Rauswurf entfernt ist. Doch das Risiko trägt trotzdem weiter die EZB. Handelsblatt
… one more thing!!!
Wer Großbanken zerschlägt, schadet der Wirtschaft Den Umbau von Großbanken zu fordern, liegt in der deutschen Politik schwer im Trend. Hier finden Konservative und Links-Orientierte zueinander. Doch gute Bankgeschäfte sind weltweit angelegt. „Size matters“, nur die Größe zählt. Deutschlands Volkswirtschaft kann keine Deutsche Bank von 1989 gebrauchen. Es gibt andere Mittel gegen die Zockerei. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Die Ohrfeige aus Karlsruhe. Die Union will die Überhang mandate nicht so einfach hergeben, das Karlsruhe-Urteil zum Wahlrecht. AZ München
Déjà-vu. Mit einem staatlichen Autoplan reagiert die französische Regierung auch auf die Krise der französischen Autohersteller. Dabei werden ökologische mit industriepolitischen Zielen vermischt FAZ
Emissionshandel: Stückwerk statt Reform. Weil Unternehmen derzeit weniger produzieren, stoßen sie auch weniger Treibgas aus. Folglich fällt der Preis für Verschmutzungsrechte. Die EU reformiert deshalb den Emissionshandel – die Änderungen sind zwar überfällig, aber unbefriedigend Financial Times Deutschland
Der Nahe Osten ohne Assad, schreibt Joschka Fischer im project syndicate
Payday looms for Germany – and Merkel. Germany has been backed into a corner and now stands to lose big whether Greece exits or not, and no matter what tricks Angela Merkel tries. The question is: how much will it pay? Buiness Spectator
To attack HIV and AIDS, put an end to TB. Imagine TB as kindling. Now picture HIV as a match. politico
Sandy Weill U-turn fuels big bank breakup fire breakingviews
If voter suppression works. A Romney presidency would be illegitimate. Washington Post
The Big Myth About American Jobs. Politicians say there’s a mismatch between workers‘ skills and employers‘ needs. The data show something else. The Atlantic
Gun-control has failed this country. In the wake of the Aurora theater shootings, it’s best to stick to the facts in the debate about gun control: Namely that restricting guns doesn’t stop violence The Week
The German Judge vs. Genesis 17:10. A Cologne court rules that male circumcision is ‚bodily harm.‘ Blame God. Wall Street Journal
Syria Is Iraq. What if the opposition forces in Syria can’t prevail on their own? Any solution is going to be very hard. New York Times
Qaddafi’s Spawn. What the Dictator’s Demise Unleashed in the Middle East. The Libyan leader’s ouster dispersed masses of guns and refugees across the region. Already, Algeria has seen attacks by AQIM militants armed with Libyan weapons, Mali has been rocked by a coup led by armed nomads returning from Libya, Niger is struggling to cope with waves of refugees from Libya and Mali, and Tunisia’s economy has been shattered by the loss of its most important trading partner. Foreign Affairs