Wulff, Europa, Korea, Endlager, Familienpolitik & Margaret Thatcher

Wulff legt es auf einen Prozess an Der frühere Bundespräsident Christian Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover ab, das Verfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage einzustellen. Wulff muss nun mit einer Anklage rechnen. FAZ

Wulff handelt richtig, denn es geht um seinen Ruf Wulff will keinen Deal zur Verfahrenseinstellung. Der Verdacht der Bestechlichkeit ist an der Grenze zum Rufmord. Dabei ist die Klagevermeidung bei minderschweren Fällen Anliegen der Justizpolitik. Die Welt

Wulffs Fall Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat fast alles verloren: Sein Amt, seine Familie, seine Würde. Nun will er um seinen Ruf kämpfen und die Korruptionsermittlungen nicht gegen eine Zahlung einstellen lassen. Und er hat Recht damit. Kölner Stadt-Anzeiger

Geteilte Rechnung, doppelter Ärger Christian Wulff hat sich entschieden: Er besteht auf Einstellung des Verfahrens gegen sich selbst. Die Staatsanwaltschaft versucht noch immer, den Ex-Bundespräsidenten anhand eines Hotelaufenthalts für korrupt zu erklären. Dabei können sich manche der befragten Zeugen nicht einmal mehr an Wulff erinnern – wohl aber an Lothar Matthäus. Süddeutsche Zeitung

Kein Freibrief für Wulff Christian Wulff hat es in der Hand, ob er sich auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einlässt oder ob Anklage erhoben wird. Mitleid verdient er nicht. ZEIT

Wulff kann hoffen Noch ist gar nicht entschieden, ob das Gericht dieses Verfahren angesichts der zusammen geschnurrten Vorwürfe überhaupt eröffnet. Bundespräsident a. D. Wulff kann hoffen. Nordwest Zeitung

Die Akte Christian Wulff: ziemlich verfahren Christian Wulff kann strafrechtlich auf nicht schuldig plädieren – politisch war er nicht unschuldig. Einer, der sich wie er im hohen Amt einladen und hofieren ließ, wirkte plötzlich: unseriös. Tagesspiegel

Hoffnung auf Mitleid Wulff hätte das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen sollen. Sie wollte keinen Schauprozess. Jetzt droht dem Ex-Bundespräsidenten eine Verurteilung. taz

Kein Respekt für Wulff Eines darf Wulff nicht erwarten. Selbst wenn er freigesprochen werden sollte – seine Präsidentschaft kann er nicht mehr reinwaschen. Augsburger Allgemeine

Makel bleibt Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat jenseits aller juristischen Bewertungen versagt. Mitteldeutsche Zeitung

Europa

„Nehmt Euro-Bonds oder tretet aus“ In einer Rede in Frankfurt appelliert Star-Investor Soros an Kanzlerin Merkel. Nur Deutschland könne den Euro retten. Dafür müsse es sich zwischen zwei Alternativen entscheiden – und dürfe nicht weitermachen wie bisher. Handelsblatt

„Rot-Grün will Schuldenmachen in der EU erleichtern“ Guido Westerwelle hat vor einem Wahlsieg von Rot-Grün gewarnt, auf den einige EU-Mitglieder setzen könnten, um zu einer Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. 2013 werde eine Bewährungsprobe für Europa sein, sagte der Außenminister der FAZ

Wie Europa zum Casino wurde Der Ökonom und Schriftsteller José Luis Sampedro wurde mit dem Alter immer zorniger. Nun starb er im Alter von 96 Jahren. Kurz zuvor entstand noch dieses Gespräch über Spaniens desolate Lage und Europa. FAZ

Die 100.000-Euro-Frage Die chaotische Rettung Zyperns vor dem Finanzkollaps gaukelt Sparern eine trügerische Sicherheit ihrer Bankeinlagen in der Euro-Zone vor. Handelsblatt

Zahlen «arme» Deutsche für «reiche» Zyprioten? Sechs Jahre lang haben die Statistiker der Europäischen Zentralbank (EZB) die Daten für die neue Studie über die Vermögens- und Konsumsituation der Privathaushalte der Euro-Zone aufbereitet. NZZ

Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank niedriger als in jedem anderen Euroland. Das Medianvermögen beträgt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern 266.900 Euro. FAZ

Arme Deutsche Es sind unglaubliche Fakten: Gemessen am mittleren Haushaltsvermögen liegt Deutschland nicht irgendwo im Mittelfeld, sondern ganz unten. Die veröffentlichte Meinung zeichnet stets das gegenteilige Bild. Warum? FAZ

Results of the Eurosystem’s first Household Finance and Consumption Survey ECB

Die eurofeindlichen Enten der Boulevardpresse Die Europäische Union legt fest, wie krumm Gurke sein dürfen, verbietet Frisösen, Absatzschuhe zu tragen, und finanziert sogar einen Pornofilm! Von diesen und anderen Mythen über die Entscheidungen, die Brüssel so trifft, gibt es nicht nur unendlich viele, sondern vor allem sind sie falsch. Und meistens stammen sie aus ein und der gleichen Feder: Den britischen Boulevardblättern. Mladá Fronta DNES Prag

Hinterm halb gelüfteten Schleier Widerwillig lockert Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer. Die Regierung bemüht sich, rhetorisch aus der Nachbarschaft mit exotischen Plätzen wie Cayman zu geraten. Doch seit den Veröffentlichungen über Vermögen in Steuerparadiesen steigt der Druck. FAZ

Die letzte Bastion des Bankgeheimnisses Allein gegen alle, so verhält sich die österreichische Regierung in der Frage des Bankgeheimnisses. Noch – denn der Widerstand bröckelt bereits. FAZ

Maßhalten! Maßhalten? Nur weil sich niemand zur Gier bekennt, muss noch lange nicht die Politik regeln, wer wie viel verdienen soll – sinnvoller wäre die Einsicht, dass es eben doch Güter gibt, die sich nicht in Geldwert ausdrücken lassen. FAZ

Korea

Über Machtgehabe zu Glaubwürdigkeit Nordkoreas Machthaber fordert die USA heraus. Ist das Irrsinn? Nein, das Land folgt vielmehr seiner eigenen Logik. Kim Jong Un erwirbt sich gerade den Respekt seines Volkes und der Elite. Fehlen nur noch: ein Ende der Spannungen, ein Friedensvertrag mit den USA – und Geduld. Süddeutsche Zeitung

Warten auf den Dritten Weltkrieg Die Apokalypse ist für die Deutschen der Normalzustand, glaubt Kolumnist Eric T. Hansen. Nordkoreas Kriegsgeschrei stillt ihre Sehnsucht nach der Katastrophe. ZEIT

North Korea’s Step Too Far? After nearly a month of belligerent bluster from North Korea, China appears to have had enough, roaring its disapproval of its ally’s reckless threats. While China’s tough talk does not necessarily mean that it intends to abandon Kim Jong-un’s regime, it does suggest that a radical policy shift might no longer be unthinkable. Project Syndicate

Endlagersuche

Einigung auf Suche nach neuem Atommüllendlager Bund und Länder haben sich auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Das teilte Umweltminister Altmaier am Dienstagabend in Berlin mit. FAZ

Bringt endlich den Müll runter! Einigung auf Neustart: Die Voraussetzungen für ein Endlager für radioaktiven Abfall sind durchaus da. Tagesspiegel

Historischer Neustart Bei der Suche nach einem Atommüllendlager hängt viel von der Arbeit der Enquetekommission ab. Die beteiligten Gruppen sollten dazu Fachleute entsenden, die über Parteigrenzen oder Einzelinteressen erhaben sind. Wenn sich am Ende ein Standort als geeignet erweist, sollte das betreffende Bundesland dies auch akzeptieren. WAZ

Nur politisch ein Erfolg Politisch wäre die Einigung auf ein Endlagersuchgesetz für Peter Altmaier ein großer Erfolg. In der Sache bleiben hingegen Zweifel am Verfahren. taz

Das war’s noch nicht Bei der Suche nach einem atomaren Endlager wird auch weiter mit Haken und Ösen gekämpft werden. Mitteldeutsche Zeitung

Familienpolitik

Ehegattensplitting ist für Familien unentbehrlich SPD, Grüne und Linke arbeiten an der Abschaffung des Ehegattensplittings. Das zwingt Familien jedoch Kinder vom ersten Geburtstag bis zum Abitur in Betreuung zu geben, anstatt frei zu entscheiden. Die Welt

An den Wünschen von Eltern vorbei Seit Jahren streiten Experten aller Parteien über das Ehegattensplitting. Manche wollen es gar ganz abschaffen. Und dann das: Laut einer Umfrage wollen 81 Prozent der Eltern dieses Steuermodell behalten. Ob das Signal der Wähler in Berlin verstanden wird? Süddeutsche Zeitung

Eltern mit Realitätssinn Was nach einem überkommenen Familienbild aussieht, ist heute oft schlicht Realitätssinn. Es ist eine Horrorvision – für diejenigen, die für die Frauen ein anderes Leben vorgesehen haben. WAZ

Kümmert euch! Die Mehrheit der Eltern versteht die deutsche Familienpolitik nicht, so die Forsa-Familienumfrage. Daran sind sie selbst nicht ganz unschuldig. taz

Ohrfeige für Kristina Schröder Die Stoßrichtung der Familienpolitik geht an den Vorstellungen vieler Eltern vorbei. Mütter und Väter befürworten oft sehr viel klassischere Leistungen als von Politik und Wirtschaft propagiert, zeigt eine Studie. Doch sind sie auch gezwungen, sehr viel traditioneller zu leben, als es ihrem Wunsch entspricht. Süddeutsche Zeitung

Deutsche Eltern sind wählerisch Wenn wir bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 unsere Stimmzettel abgeben, dann wählen wir nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder. Aber wie steht es um die Familienpolitik? Was wünschen wir uns von der nächsten Regierung? Um das herauszufinden, hat ELTERN in einer repräsentative forsa-Umfrage 1.000 Mütter und Väter von Kindern unter 18 Jahren befragt. Hier die Ergebnisse: ELTERN

Margaret Thatcher

Die „Eiserne Lady“ stünde an der Seite Merkels Sie war als Europa-Skeptikerin unbeirrbar im Kampf für den freien Westen: Wie hätte sich die Opernliebhaberin, glückliche Mutter und sparsame Hausfrau in der Euro-Krise zu Angela Merkel positioniert? Die Welt

Abschnitt 28 Nach dem Tod von Margaret Thatcher entlädt sich auch noch einmal der Hass gegen die ehemalige Premierministerin. Ein Kulturkampf bringt sich in Erinnerung. Damals brannte die britische Popmusik noch. FAZ

Thatcher und die Schweiz Liberale Anliegen, gepaart mit patriotischem Konservativismus – wie die Politik der verstorbenen Eisernen Lady Christoph Blocher inspirierte. NZZ

Das Erbe der Eisernen Lady Von der Überwältigung der britischen Gewerkschaften bis zum Sieg über die argentinische Armee auf den Falkland-Inseln – Margaret Thatchers elf Jahre lange Herrschaft löste richtungsweisende Veränderungen in Wirtschaft und Politik des Vereinigten Königreichs aus. Ihr nachhaltiges Vermächtnis wird nach wie vor umstritten bleiben. The Independent London

It is time the UK buried Thatcher’s europhobia David Cameron’s wish to reform the EU has been met with barely-disguised derision in Berlin, Paris and Brussels. As the UK marks the passing of Margaret Thatcher, it should understand the economic and financial pointlessness of her europhobic legacy. Breakingviews

…one more thing!

Wo bleibt der tolerante und demokratische Islam? Es gab und gibt keinen Staat mit einer muslimischen Mehrheit, der Pluralismus lebt und Minderheiten gleichberechtigt behandelt. Diese Feststellung „islamophob“ zu nennen verhindert jeden Dialog. Die Welt

Leitartikel

Verlierer Wulff liegt am Boden, er hat nichts mehr zu verlieren. Verlierer des Strafverfahrens könnte am Ende die Staatsanwaltschaft sein. FAZ

Von der Lawine zum Schneebällchen Von den Enthüllungen gegen Christian Wulff ist nach 14 Monaten nur noch lächerlich wenig übrig geblieben. Die Frage lautet jetzt: Ist er zu Unrecht zum Rücktritt getrieben worden? Diese Frage können sich auch die Medien stellen, die damals wochenlang jedes noch so kleine Detail hervorgekramt haben. Die SZ kann sich da nicht komplett ausnehmen. Süddeutsche Zeitung

Monsieur Bougran in Hannover Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob der Fall Christian Wulff noch immer ein Fall wäre. Aber der Fall ist keiner mehr. Das Gebirge aus Verdächtigungen ist geschrumpft zu einem Sandkorn. Frankfurter Rundschau

Kein Freispruch vom Rücktritt So wie es aussieht, kommt es zum Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff. Der will keinen „Deal“, sondern kämpfen. Um seine Ehre. BILD

Die Zeit drängt Man kann sich darauf verlassen: Eines fernen, schönen Tages, wenn die Energiewende in Deutschland umgesetzt ist, wird uns das Erbe des Atomzeitalters noch immer begleiten und beherrschen. AZ München

Thatchers Erben Die Nachfolger der Frau, die Großbritannien unwiderruflich veränderte, stehen vor einem Dilemma: Es mangelt ihnen an Feinden, die zur besonderen Profilierung verhelfen – und deren Bekämpfung Orientierung gibt Die Welt

Keine Regierung – macht nichts? Italien hält ein Jahr ohne Regierung durch, glauben Analysten. Unsere Handelsblatt-Korrespondentin hält dagegen: Der politische Stillstand ist ein klares Signal auch gegen Berlusconi. Neuwahlen sind die einzige Chance. Handelsblatt

The Arab Quarter Century The Arab Spring now seems more akin to the Thirty Years’ War than the fall of the Berlin Wall. New York Times

Kim’s bluster threatens to blunder Koreas into war Our view: Meet warnings with firm, multinational response. USA Today

Sanctions don’t work on North Korea Opposing view: It’s time to start direct talks with Pyongyang. USA Today