Muslimin wird Ministerin. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff spricht von einem „Aufbruch“ und besetzt vier Posten in seinem Kabinett neu. Aygül Özkan wird Deutschlands erste türkischstämmige in einem Ministeramt. Und mit Johanna Wanka gehört erstmals eine ostdeutsche Politikerin einer westdeutschen Landesregierung an. FAZ
Aygül Özkan schreibt deutsche Geschichte Berliner Zeitung
Gelungener Schachzug. Drei Überraschungen und ein Befreiungsschlag. Der Regierungschef Christian Wulff steht plötzlich wieder als Macher da Frankfurter Rundschau
Wulffs starker Zug. Wulffs Schachzug gilt der schwarzen Dame. Anders lassen sich Aufwand und Ausführung seiner Kabinettsumbildung nicht erklären. Da will anscheinend einer raus aus der Provinz. Schon früher sah Angela Merkel in Wulff den einzigen ernsthaften Rivalen. FAZ
Der traut sich was. Christian Wulff bildet in Niedersachsen sein Kabinett um – mit allerlei Überraschungen. Ausgerechnet eine Christdemokratin wird die erste türkischstämmige Ministerin dieser Republik. Tagesspiegel
Neue Signale. Als der März in den April überging, die Tage immer länger wurden und die Temperaturen stiegen, wuchs selbst bei engen Parteifreunden von Christian Wulff die Ungeduld: Warum, so fragten sie, lässt sich der Ministerpräsident so lange Zeit mit der Umbildung seines Kabinetts? Hannoversche Allgemeine
Landtagswahl in NRW
Der rot-grüne Ringelpietz. Linkspartei – wer ist das? In Berlin gaben sich SPD und Grüne dem Gedanken hin, sie könnten bald Nordrhein-Westfallen erobern. Um dann die Regierung Merkel aufzumischen. Was ist da dran? Stern
Rot-grüne Revival Band. Wer hätte das gedacht? Die Führungen von SPD und Grünen machen in Berlin gemeinsam Wahlkampf für Düsseldorf. Von Projekten ist keine Rede mehr, dafür aber von Erst- und Zweitoptionen. FAZ
Sigmar Gabriel trifft Sigmund Freud Spiegel
Optionen der Macht. Das viel zitierte „Projekt“ war Rot-Grün im Grunde nie. Als 1985 in Hessen die erste rot-grüne Koalition die Arbeit aufnahm, war die Öko-Partei noch viel zu sehr in interne Macht- und Flügelkämpfen verstrickt, um sich auf das neue Bündnis mit der SPD zu konzentrieren. WAZ
Unklar. SPD und Grüne beschwören den rot-grünen Geist in Nordrhein-Westfalen. Allerdings werde das Wir-sind-besser-alsRüttgers-Bündnis weder eine Neuauflage der Berliner Koalition sein noch eine Düsseldorfer Retro-Veranstaltung der Ägide Rau und Clement. Kölnische Rundschau
Flugverbot
Globalisierung macht Zwangspause Seit der Vulkan auf Island Asche spuckt, verlangsamt sich die Globalisierung. Das trifft die ersten Unternehmen. Eine Gefahr für die Konjunktur? Die Zeit
Den einen geht die Sperrung zu weit, den anderen geht es um die Vermeidung jeglichen Risikos. Europa jedenfalls präsentiert sich in diesen Tagen, die der Luftfahrt höhere Einnahmeeinbußen bescheren dürften als der Terroranschlag vom 11. September 2001, mit einer unsäglichen Kakofonie Börsenzeitung
Kurze Pause vom Luxus. Die Vulkanasche behindert große Teile der Wirtschaft – die Versorgung mit Lebensmitteln gehört nicht dazu. Nur Feinschmecker müssen auf ein wenig Exotik verzichten Financial Times Deutschland
Der Fluglotse. Peter Ramsauer genießt seine neue Rolle als Krisenmanager: Unverblümt schaltete er sich in das Geschäft der Deutschen Bahn ein und verhinderte den drohenden Streik der Fluglotsen. Auf die im Zuge des Flugverbots geäußerte Kritik reagiert er heftig. FAZ
Endlich mal wieder Poltern. Die Vulkanasche-Krise gibt dem Verkehrsminister Gelegenheit, sich als Hüter der Sicherheit der Flugpassagiere zu profilieren. Dabei ist sein Spielraum eher klein Die Zeit
Gefahr hinter den Wolken. Die Aschewolke lichtet sich, Flugpassagiere und Unternehmen können aufatmen. In die Erleichterung, dass der Wirtschaft ein wochenlanges Flugverbot erspart bleibt, mischt sich aber ein ungutes Gefühl Financial Times Deutschland
Das Flugverbot war die richtige Entscheidung. Der Ausbruch des Vulkans und die Folgen für den Flugverkehr sind ein Paradebeispiel für die Problematik des Entscheidens. Die Kritik an der Sperrung des Luftraums nimmt zu, aber bei unsicheren Informationslagen und komplexen Zusammenhängen gibt es immer nur einen Weg: den des kleineren Übels Die Welt
Viel Rauch um Asche. Das tagelange Flugverbot ist nicht nachvollziehbar. Dass in Deutschland eine für den Flugverkehr gefährliche Aschekonzentration auftritt, ist extrem unwahrscheinlich Tagesspiegel
Luftdruck. Die Fluggesellschaften verlangen belastbare Daten über die Aschwolke. Zu Recht! Mit ihrer ungeschickt vorgetragenen Forderung provozieren sie aber Gegenwehr. FAZ
Airlines buhlen um Staatshilfen 200 Millionen Euro verlieren die Fluggesellschaften pro Tag – jetzt will die EU-Kommission Staatshilfen erleichtern. Süddeutsche Zeitung
Bloß keine Staatshilfen für die kriselnden Airlines! Es reicht: Der Staat hat Banken, Autoherstellern und Griechenland geholfen – und nun verlangt auch noch die Luftfahrtbranche nach einem Rettungspaket. Dem Vulkanausbruch sei Dank. Doch die Bundesregierung muss endlich einmal Nein sagen. Die Firmen müssen wieder lernen, Risiken einzuplanen. Die Welt
Volcanic ash is the new swine flu panic Guardian
Afghanistan
Kein Verdacht eines Kriegsverbrechens. Verfahren eingestellt: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Bundeswehroberst Klein, der am 4. Oktober 2009 den Luftangriff bei Kundus angeordnet hatte. Die Bundeswehrspitze zeigt sich erleichtert. FAZ
Mörderisch, aber nicht im Rechtssinn. Dass der Luftangriff von Kundus ohne strafrechtliche Folgen bleibt, war zu erwarten. Das Völkerstrafgesetzbuch bestraft nur das Böseste des Bösen. Süddeutsche Zeitung
Im Rahmen des Kriegsrechts. Wer in Afghanistan im Rahmen des Kriegsrechts tötet, muss in Deutschland nicht den Staatsanwalt fürchten. Alles andere wäre tatsächlich ein Verbrechen – an den eigenen Soldaten. Doch diese Karlsruher Entscheidung wird nun unter Feuer geraten. FAZ
Mehr Sicherheit. Es hätte auch ganz anders kommen können – und das wäre fatal gewesen. Die Bundesanwaltschaft hat sich nach aufwendiger Ermittlung die Auffassung der Bundesregierung zu eigen gemacht und das Verfahren gegen den Bundeswehroberst Georg Klein eingestellt. Hannoversche Allgemeine
Entscheidung mit Licht und Schatten. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft schafft Rechtssicherheit. Doch für die Bundeswehr-Führung wirft der Fall dennoch unangenehme Fragen auf: Was sind Einsatzregeln wert, wenn diese im Zweifel auch straflos ignoriert werden können? Kölner Stadt-Anzeiger
Feige Anwaltschaft. Das Bombardement von Kundus wird keine juristischen Folgen haben taz
Bundeswehr feiert Oberst Kleins Entlastung. Erleichterung in der Truppe: Die Bundeswehr hofft nach der Entlastung von Oberst Klein auf mehr Rechtssicherheit im Einsatz. Auch die Regierung atmet auf. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft hilft Guttenberg und Co. im Kunduz-Untersuchungsausschuss. Spiegel
Finanzmärkte
Die Wall Street steht am Pranger. Die Anklage der SEC wirft ein schlechtes Licht auf Goldman Sachs im Speziellen und andere Investmentbanken im Allgemeinen. Politiker prüfen bereits Ansprüche auf Schadensersatz. Auch die Gesetze zur Finanzmarkt-Regulierung könnten in Konsequenz nun weiter verschärft werden. Handelsblatt
Nervöse Zuckungen. Griechische Finanzmisere, die US-Investmentbank Goldman am Pranger – und jetzt auch noch die Aschewolke: Die Märkte, aber auch die Anleger sind gereizt. Süddeutsche Zeitung
Neuer Stoff für die Bankendebatte. Die US-Aufsicht SEC ermittelt gegen Finanzinstitute, hat Anklage erhoben – und das reicht, um die Finanzmärkte erneut zu erschüttern Frankfurter Rundschau
Die globale Goldman-Sachs-Affäre. Nach der Klage gegen die US-Bank geraten die Kapitalmärkte weltweit unter Druck. US-Präsident Obama wittert eine Chance. Wirtschaftswoche
Goldman-Skandal erreicht Deutschland – Liste der untersuchten Banken wird länger Börsenzeitung
Klein-Athen in Illinois. Griechenlands Krise ist für die Euro-Zone eine Zerreißprobe. Die Haushaltslage in einigen US-Bundesstaaten ist ähnlich dramatisch – wird aber sorgfältig unter den Teppich gekehrt. Financial Times Deustchland
Angriff aus Schwäche. US-Präsident Barack Obama setzt die Finanzaufsicht ein, um endlich die Wall Street zur Räson zu bringen. Was wie eine machtvolle Intervention der Staatsgewalt aussieht, ist bei näherer Betrachtung ein Zeichen der Schwäche. Kölner Stadt-Anzeiger
Sorgen um Griechenland nehmen wieder zu. Die Märkte verlieren erneut den Glauben an die Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Das setzt den Aktienkursen zu. Auch die Ermittlungen gegen die US-Bank Goldman Sachs drücken auf die Stimmung. Wegen der Aschewolke geraten vor allem Luftfahrtaktien unter Druck. Hoffnung wecken jedoch Konjunkturdaten aus den USA. manager magazin
Neither Party Willing to Change Wall Street Mother Jones
SEC Said to Vote 3-2 to Sue Goldman Sachs Over CDOs. The U.S. Securities and Exchange Commission split along party lines to approve an enforcement case against Goldman Sachs, according to two people with knowledge of the vote Businessweek
… one more thing!!!
Eine erdrückende Last für unsere Kinder. Das Übermaß der Staatsschulden lastet als Schatten auf der Gegenwart. Wir müssten jetzt Subventionen und Vergünstigungen beenden und einen schlanken, kraftvollen Staat in die Lage versetzen, die Schuldenlast durch Tilgung zu verringern. Handelsblatt
Leitartikel
Wann ist die Luft rein? Die kleine Eruption des Eyjafjallajökull hat größte Auswirkungen auf den Luftverkehr − auch, weil niemand auf die möglichen Folgen eines Ausbruchs vorbereitet war Frankfurter Rundschau
Am Boden bleiben. Sicherheit der Passagiere ist wichtiger als der Profit der Airlines AZ München
Auch der treueste Beamte muss einsehen: Ein Gemeinwesen gerät aus dem Gleichgewicht, wenn die einen ein Leben lang zahlen, um das Alter mit einem Almosen zu fristen. Und die anderen eine Luxusversorgung bekommen – kostenlos. Bild
Einfach schwer. Die Forderung nach einem einfachen Steuersystem ist populär. Doch um sie umzusetzen, müssen Politiker den Mut haben, sich unbeliebt zu machen Financial Times Deutschland
Landkarte der Wunschträume. Wer könnte in Hessen einen halben Schritt schräg hinter dem Regierungschef schreiten? Die Frau oder der Mann an der Spitze der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Nur ist Frankfurt in ein Netz selbstbewusster Mittelstädte eingebettet. FAZ
A Tale of Soldiers And a School Deep in the Taliban heartland, U.S. troops led by a determined young officer tried to win hearts and minds by reopening a school. The obstacles they met show just how tough it will be to win the war in Afghanistan (Cover) Time
Don’t Mess With Texas. What Gov. Rick Perry’s hard-right turn says about America in the age of Obama. (US-Cover) Newsweek
Why Europe Will Win. Forget the conventional wisdom. European firms are faster-growing, more profitable, and better at globalization than their American rivals. (International Cover) Newsweek
A Debate About Nothing. By focusing on swing voters in marginal districts, Labour and Tory are driving core voters to fringe parties. Wall Street Journal
A federal balancing act. Congress won’t resolve the federal deficit problem by arguing over emergency spending programs aimed at spurring the economy. The real problems are far larger. Los Angeles Times
Looters in Loafers. It looks as if fraud played a significant role in the financial crisis, and reform of the kind now being contemplated could have prevented some of it. New York Times