20 Jahre Mauerfall, Konjunkturpaket, Aufbau “West” & Irak

Die Wende begann mit Michail Gorbatschow. Heute wird machmal so getan, als sei Michail Gorbatschow nichts anderes übrig geblieben, als sich einem genialen Konzept des Westens zu fügen. Dabei begann die Sowjetunion von sich aus, die geballte Faust zu entrollen; das war der Anfang. Die Welt

Der Tag der Deutschen FAZ

Eine Frage der Freiheit. Wir sollten die deutsche Revolution nicht aus ihrem historischen Kontext lösen: 1989 kam der Wettkampf der Systeme an ein Ende. Handelsblatt

Dem Erinnern entrinnt man nicht in diesen Tagen. Der 9. November 1989 müsste inzwischen, auch bei den Jüngeren, sicher abgespeichert sein als ein glücklicher Tag der Deutschen. Hannoversche Allgemeine

In der gefühlsduseligen Partylaune geht unter, wofür der Mauerfall eigentlich steht. Der Sozialismus wurde 1989 als gemeingefährliche Utopie entlarvt – und ist jetzt dennoch wieder schick. Financial Times Deutschland

Die neue Verzagtheit. Von Aufbruch ist wenig zu spüren in Deutschland. Obwohl doch so vieles beginnt – im Bund, an der Saar, in Brandenburg Frankfurter Rundschau

Der Solidarpakt hat in Deutschland den Eindruck verfestigt, Solidarität und innere Einheit könnten erkauft werden und der Wessi müsse Opfer bringen, um dem Ossi zu zeigen, wie er zu Selbstbewusstsein und Wohlstand kommt. Das ist auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall die schwerste Hypothek der Einheit FAZ

Wirtschaftlich lebt der Osten noch über seine Verhältnisse. Was seit dem Fall der Mauer geleistet wurde ist beeindruckend. Doch die Menschen in den neuen Ländern konsumieren noch immer mehr, als sie herstellen. Handelsblatt

Bilanz der Einheit. Wie geht es Ost- und Westdeutschland, 20 Jahre nach 1989? Wo gibt es Arbeit, wo wird viel, wo wenig verdient? Zehn Karten zum wirtschaftlichen Stand der Einheit Die Zeit

Vor 20 Jahren waren es mutige Bürger, die mit ihrem Einsatz Freiheiten erkämpften. Eine Lehre von 1989 lautet daher: Engagement, Einmischung, Protest gegen den Missbrauch von (ökonomischer) Freiheit lohnt sich. Es scheint, als bräuchte es wieder eine Bürgerrechtsbewegung – gegen jene neuen Mauern der Ausgrenzung, die ein zu wenig gezügelter Kapitalismus errichtet. Nürnberger Nachrichten

Dabei sein war alles. Nicht nur Sarkozy, ganz Frankreich fühlt sich im Zentrum der Wiedervereinigung, es hat sie zumindest in sein Weltbild integriert. Außerhalb Deutschlands wird der 9. November in keinem Land so intensiv gefeiert wie bei den Franzosen. FAZ

20 Years of Collapse New York Times

After the Soviet collapse, a globe redrawn Economist

Communism Collapsed, Is Iran Next? The New Yorker

Barack Obama’s shameful absence from Berlin Telegraph

Tear down this wall! And save the planet. There are urgent parallels between the fall of Communism and the fight to stop climate change, schreibt Michail Gorbatschow in der Times

Ein Weltveränderer, der um sein Erbe kämpft. In diesen Tagen applaudiert der Westen Michail Gorbatschow. Doch in Russland kämpft der einstige Staatschef um seinen Platz in der Geschichte. Süddeutsche Zeitung

Täuschen und Tricksen: Die USA und Deutschland ließen Russland Anfang 1990 in dem Glauben, nach der Wiedervereinigung werde die Nato nicht nach Osten erweitert. Süddeutsche Zeitung

Palästinenser reißen Segment der Mauer nieder. Mauerfall in Nahost: Am 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls haben Hunderte Palästinenser ein rund acht Meter hohes Segment der israelischen Sperranlage zum Westjordanland niedergerissen. Die Zeit

Konjunkturpaket

Zwischen Gasgeben und Bremsen: das schwarz-gelbe Sofortprogramm. Die Bundesregierung hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Für Bürger und Wirtschaft gibt es mehr als acht Milliarden Euro. Die große Steuerreform muss aber noch warten Wirtschaftswoche

Schweineohren für Hoteliers. Mit Steuergeschenken an Eltern, Erben, Unternehmen und die Hoteliers bedient die schwarz-gelbe Koalition Gruppen, die ihr wichtig sind. Einen Wachstumsimpuls bringt das jedoch eher nicht Handelsblatt

FDP verteidigt Entlastung auf Pump. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist auf den Weg gebracht. Bleibt die drängende Frage, wann man sich nach dem Schuldenrausch der Etatsanierung zuwenden will? Die Welt

Die dritte Stufe. Einer schweren Rakete gleich, versucht sich die deutsche Wirtschaft mühsam vom harten Boden der Rezession zu lösen. Kaum im Amt, bereitet Schwarz-Gelb die Zündung der dritten Stufe vor, nachdem die große Koalition schon zwei gestartet hat. FAZ

Fromme Wünsche, hübsche Wohltaten Die Milliarden, die der Staat verschenkt, werden ihm noch schmerzlich fehlen. Tagesspiegel

Wahlgeschenk zur falschen Zeit. Die Bundesregierung nennt ihr Steuersenkungsgesetz ein Konjunkturpaket zur „Wachstumsbeschleunigung“. Das ist natürlich falsch. taz

Nicht überall, wo Wachstum draufsteht, ist auch Wachstum drin. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die neue Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat, ist in weiten Teilen ein Etikettenschwindel Lausitzer Rundschau

Geisterfahrer. Wenn das keine gute Nachricht ist: Erst wenige Wochen im Amt, da streifen die Minister von Union und FDP schon die Spendierhosen über und bringen üppige 8,5 Milliarden Euro unters Volk. Westfälische Rundschau

Die neue Bundesregierung drückt aufs Tempo. Sie hat sich nicht einmal zwei Monate nach der Bundestagswahl Zeit gelassen, um gegen die Wirtschaftskrise das dritte Konjunkturpaket mit dem sperrigen Titel «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» aufzulegen. Nürnberger Zeitung

Read Merkel’s Lips, Chancellor goes wobbly on her tax-cut promises Wall Street Journal

Union distanziert sich von Stufentarif. Nur noch drei Steuertarife für alle – dieses Modell scheint ebenso einfach wie schwer durchsetzbar zu sein. Nun gibt es auch in der Union keine Unterstützung mehr für das von der FDP favorisierte Stufenmodell in der Einkommensteuer. Die Grundsatzdebatte soll erst einmal vertagt werden und bis dahin – jedenfalls aus Sicht von CDU und CSU – auch von der FDP vergessen sein. Handelsblatt

Aufbau „West“ Debatte

Auf der falschen Spur. Da kann die organisierte Freude zum 20. Jahrestag des Mauerfalls noch so groß sein, wieder einmal werden die staatstragenden Feierlichkeiten von einer lästigen Ost-West-Debatte gestört. Diesmal ist es der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer, der in die Festtagsstimmung hineinplatzt. Financial Times Deutschland

Von den in diesem Jahr zur Krisenbekämpfung aufgelegten Konjunkturprogrammen profitiert der Westen im Schnitt stärker als der Osten. Die bald vollendeten milliardenschweren Verkehrsprojekte Deutsche Einheit dienen der Verbindung zwischen Ost und West und nützen daher beiden Seiten. Und auch vom reinen Aufbau Ost haben zahllose Firmen aus dem Westen profitiert. Berliner Zeitung

Langsamer, Ramsauer. CSU-Verkehrsminister startet mit Pannenserie NRZ

Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer Neiddebatte zwischen Ost und West gewarnt und damit indirekt Verkehrsminister Ramsauer kritisiert. Dieser hatte verlangt, nach dem Wiederaufbau des Verkehrsnetzes im Osten nun mehr in die Straßen und Schienen im Westen zu investieren. FAZ

Irak

Wahlgesetz mit Widersprüchen. Endlich hat Iraks Parlament das Wahlgesetz für die Parlamentswahl im Januar beschlossen. Doch die wichtigsten Fragen kommen nicht vor. Süddeutsche Zeitung

Democracy and Iraq, a new election law shows growing political maturity Wall Street Journal

Women Ascend to Iraq’s Elite Police Corps. On Monday, fifty women became the first female graduates of Iraq’s police officer training academy in what U.S. military officers called a step forward for Iraq. New York Times

The region’s liveliest system. Amid the bickering and chicanery, people are engaging in democracy Economist

The Case For Dividing Iraq Time

… one more thing!!

Die globale Billiglohn-Olympiade. Die Arbeitgeber machen sich vom Acker des Sozialstaats, doch sie werden dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Norbert Blüm in der Süddeutschen Zeitung

Leitartikel

Im November 1989 haben Menschen Geschichte geschrieben – Menschen wie du und ich. Sie haben Deutschland vereint und die Welt verändert – mit Kerzen in den Händen und nicht mit Steinen. BILD

Ungesundes deutsches Geschäftsmodell: Die jüngsten Ausfuhrerfolge der deutschen Wirtschaft sind schön. Doch sie dürfen nicht dazu führen, weiterhin einseitig auf den Export zu setzen. Finacial Times Deutschland

Berlin verspricht finanzielle Entlastung. Von Weitblick zeugt das nicht. Besonders die Kommunen leiden darunter. Dabei sind sie die Schrittmacher jeder Entwicklung. Franfurter Rundschau

Hohe Hürde Wirklichkeit. Wie im vereinten Deutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall ist auch in der Koalition die anfängliche Euphorie dem harten Alltag gewichen. Denn Schwarz-Gelb muss Verschuldung und Wirtschaftskrise in den Griff bekommen. Kölner Stadt-Anzeiger

Im Herzen Europas. Zwanzig Jahre später ist es möglich, ein Ereignis zu würdigen, das vielen maßgeblichen Politikern mit uns befreundeter und verbündeter Länder 1989 unheimlich war und das einige mindestens zu verzögern suchten: Paris feiert mit Pomp FAZ (Print)

Auf Sozialticket ins Abseits, in Deutschland wird alles und jedes als „soziale Frage“ diskutiert Die Welt

Traumpaar im Rosenkrieg. Nach außen lässt man sich nichts anmerken. Die Ehe des seit 2005 vermählten Traumpaars Sal. Oppenheim und BHF-Bank hat de jure noch Bestand. De facto leben beide getrennt von Tisch und Bett. Freunde hatten schon im Frühjahr Verdacht geschöpft Börsenzeitung

Abbas hits out from the shadows. Mahmoud Abbas’s decision not to contest the next Palestinian presidential election is a reflection of how quickly and dramatically the hopes for peace that accompanied the election, a year ago, of US president Barack Obama have been extinguished Financial Times

A revolution that reshaped our world. The broad hopes of 1989 have been amply fulfilled The Independent

Cold War nostalgia. In the former East, there is ostalgie. In the West, we too look back in longing: for the symbol of moral clarity and superiority the wall was to us. Los Angeles Times