G20, NPD, der Nato-Gipfel

Man verweigert sich nicht, sondern hilft über den Umweg von IWF und Weltbank dem Schwächeren. In den angespannten Budgets zu Hause hinterlässt das kaum Spuren, solange es nicht zu Zahlungsausfällen kommt. Wieder einmal haftet niemand, sollte sich herausstellen, dass enorme Summen wirkungslos verschleudert wurden. Ging es auf diesem Gipfel nicht gerade um Haftung und Verantwortung, fragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung

So unbefriedigend das Ergebnis auch sein mag, der Londoner Gipfel markiert gleichwohl eine epochale Wende in der Weltpolitik. Es gibt keine nationalen oder auch nur regionalen Auswege mehr. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen die Minderheit der Wohlstandsstaaten die Regeln machte und alle anderen ihr folgen mussten, so der Der Tagesspiegel

China reklamiert Stück für Stück die wirtschaftspolitische Führungsrolle, die seiner Marktmacht entspricht. Das Problem mit dem neuen chinesischen Selbstbewusstsein für die westliche Welt ist, dass das Land sich weder politisch noch wirtschaftlich in einem Zustand befindet, in dem es eine echte Führungsrolle einnehmen kann, bemerkt die Financial Times Deutschland

Hier der selbstsüchtige, polternde Sarkozy, der martialisch mit seiner vorzeitigen Abreise drohte, falls der Gipfel keine greifbaren Ergebnisse hervorbringen sollte. Dort die charmante, moderierende Merkel, die die Obamas dieser Welt lächelnd umgarnte und so sanften Druck ausübte. Besser geht es nicht. Der deutsch-französische Motor, der zuletzt nicht ausreichend geschmiert schien und dadurch arg gefährdet war, läuft, wenn es darauf ankommt, so rund wie ein Nähmaschinchen, findet die WAZ (Print).

Der G-20-Gipfel hat 1.000.000.000.000 Dollar locker gemacht. Die kommen zu den 5.000.000.000.000 Dollar obendrauf, die in den einzelnen Ländern schon als Konjunkturprogramme aufgelegt worden sind. Seit London wissen wir: Die Weltpolitik ist in die Sphäre der Fantastilliarden vorgedrungen, urteilt das Handelsblatt

Eine Billion als weltweites Konjunkturprogramm gegen die Krise: Die Wahnsinnssumme macht deutlich, welches Ausmaß der globale Kollaps der Finanzwirtschaft erreicht hat, meint die Münchener Abendzeitung

Kanzlerin Merkel ist die Gipfelkönigin von London. Gemeinsam mit Sarkozy zwang sie Amerika zur Absage an den Casino-Kapitalismus. In einer wahrhaft historischen Stunde wie schon beim Irak-Krieg war das von Rumsfeld verspottete alte Europa wieder zur Stelle, so der Münchner Merkur (Print)

Die G-20-Runde hat ihre Feuertaufe bestanden. Ein sich zurückhaltender Präsident Obama ließ Frankreich und Deutschland das Wort führen, die ihr Verlangen nach strengeren Finanzmarktregeln über ein neues weltweit wirkendes Konjunkturpaket stellten. In London einigten sich fast nebenbei Russland und die USA auf atomare Abrüstung, findet die Thüringer Allgemeine

Was kein Verbotsantrag beim Verfassungsgericht und keine „antifaschistische“ Demonstration erreichen konnte, hat die NPD selbst erledigt: ihre organisatorische Liquidierung. Darauf war bei dieser Partei immer Verlass, glossiert die FAZ.

Wenn die Bundespartei mittellos und der Parteichef angezählt ist, schlägt die Stunde derer, die noch Geld haben – und das sind die NPD-Fraktionen in Dresden und Schwerin. Der Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs will nun die NPD führen. Gewinnt er, wird die NPD noch radikaler werden, meint die Süddeutsche Zeitung.

Viele Bürger dürften sich zwar ärgern, dass die Demokratie mit den Steuergeldern ihre Feinde nährt. Aber juristisch ist das Parteiprivileg ein hohes Gut. Es kann also sein, dass die NPD vor Gericht mit einem blauen Auge davon kommt. Von ihren Wählern wird sie, drittens, erst recht nicht abgestraft. […] An das Ende der NPD mag man erst glauben, wenn es sie nicht gibt. Unkraut vergeht auch in der Parteienlandschaft nicht, so die WAZ (Print).

Leitartikel

Die Weltwirtschaft ist gefangen in einer Spirale aus Bankenkrise und Rezession. Damit die Institute wieder Kredite vergeben können, müssen die Regierungen deren Kapitalausstattung stärken. Die bisherigen Rettungspläne reichen nicht aus – weder in den USA noch in Europa. FTD

In London haben die G20 eine Menge erreicht. Der IWF wurde gestärkt, dem Protektionismus eine Absage erteilt, die Regulierung der Finanzmärkte in Angriff genommen. Frankfurter Rundschau

Strikte Regeln für die Finanzmärkte und 1000 Milliarden Dollar neue Kredite für die Entwicklungsländer: Die Europäer haben sich beim G-20-Gipfel in London mit ihren Forderungen durchgesetzt. Die Welt

Ein Mammutgipfel wie das Treffen der Regierungschefs von 20 sehr unterschiedlichen Nationen ist vor allem eines: ein großer Erfolg und ein großer Misserfolg zugleich. WAZ

Beim Londoner Treffen der 20 wichtigsten Staaten wurde heftig debattiert – und endlich auch entschieden: Immense Summen werden bewegt, zahllose Gesetze neu gefasst. Jetzt muss die Dosis zeigen, ob sie wirkt. BILD

Die Anpassungsprozesse im Kapitalismus sind hart und schmerzlich. Doch es liegt in der Natur dieses Wirtschaftssystems, dass es sich gerade in seinen Krisen bewährt. Süddeutsche Zeitung

Die Nato hat ein für Militärbündnisse bemerkenswertes Alter erreicht, zeigt sich aber zuletzt immer mehr als Koalition der Unwilligen und Streitenden. Der vielleicht erstaunlichste Zug der heutigen Nato ist allerdings die Orientierungslosigkeit Deutschlands. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Nato ist wie Rentensystem und Kanalisation: nicht gerade unterhaltsam, aber sehr wichtig; wie sehr, würden wir erst merken, wenn sie aus unserem Leben verschwänden. Die Zeit

Credit where credit (line) is due: the G20 outcome was better than I expected, with something substantive and important emerging — namely, much bigger funding for international financial institutions (IFIs), plus expanded trade credit. This will help smaller, currency-crisis countries a lot. New York Times

The rich under attack: Going for the bankers is tempting for politicians – and dangerous for everybody else… Ecconomist