Armutsbericht, Gesundheitspolitik & Staatshilfen

Armut bedeutet hier – im Gegensatz zu Entwicklungsländern, wo es für viele buchstäblich um das nackte Überleben geht – vor allem soziale Isolation und Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe. In einem reichen Land wie Deutschland ist das keine Ausnahme, sondern trauriger Alltag. Bei den Verantwortlichen sollten deshalb die Alarmglocken schrillen. Die nun von vielen ins Spiel gebrachten Erhöhungen der Hartz-IV-Sätze, können dabei nur bedingt helfen. Leipziger Volkszeitung (Print)

In Deutschland gibt es ein Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich. Dieses Ergebnis ist nicht neu. Neu ist, wie scharf die Kanten sind im Wohlstandsgefälle der Republik, wie tief die Gräben zwischen Ost und Süd. Frankfurter Rundschau

Die Armen werden immer jünger. Mehr als eine Million Kinder leben armutsbedingt unter Umständen, die sie an der Entfaltung ihrer Fähigkeiten hindern. Sie können nichts dafür, wenn ihre Eltern, warum auch immer, scheitern. Sie zu stärken, durch qualifizierte Betreuung vor der Schule, in der Ganztagsschule, das ist der Königsweg heraus aus der Armut. Berliner Zeitung

Gute Schulen und Kindergärten helfen. Bildung und Ausbildung sind die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit und Armut. Ebenso wichtig sind gezielte Hilfen für Alleinerziehende, damit sie Arbeit, Betreuung und Erziehung in Einklang bringen können. Viel Arbeit für Politik, Pädagogen und Behörden. Schweriner Volkszeitung

Regionale Unterschiede im Preisniveau und im Einkommen gehören zu dynamischen Volkswirtschaften. Werden sie allzu groß, könnte Strukturpolitik gefragt sein. Zur Lösung die Erhöhung der – knapp unter der 60-Prozent-Marke liegenden und krisensicheren – Hartz-IV-Sätze vorzuschlagen, wie es der Wohlfahrtsverband jetzt tat, zeugt allerdings von gehöriger Einfallsarmut. Die Welt

Aus Protest gegen die Honorarreform bleiben diese Woche wieder viele Praxen geschlossen. Gleichzeitig warnen die Mediziner vor den Gefahren der Rationierung und einer flächendeckenden Unterversorgung von gesetzlich Versicherten. Solche Kassandra-Rufe haben Methode. In vier Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Und ein Wahlkampf im Wartezimmer ist noch jeder Regierung ein Graus gewesen. Lausitzer Rundschau

Der Kern des Problems liegt dabei im völligen Fehlen marktähnlicher Korrektive: Der Arzt ist eine Art Verkäufer, der den Kunden/Patienten in Gesundheitsdingen nicht nur berät, sondern das Produkt gleich verordnet. Eine Methode, die sich jeder Media-Markt-Verkäufer wünscht. Märkische Allgemeine

Eine ehrliche Debatte über die Finanzierung des Gesundheitssystems ist nötig. Denn in der Diagnose haben die Ärzte recht: Längst zahlen die Kassen nicht mehr sämtliche Leistungen, die medizinisch möglich sind. Eine heimliche Rationierung ist Realität. Das liegt auch an den rasanten Fortschritten bei der Technik einerseits und andererseits an einer stetig älter werdenden Bevölkerung. Mit diesen Herausforderungen muss das Gesundheitssystem dauerhaft fertig werden. Neue Osnabrücker Zeitung (Print)

Luxus und Stütze passen nicht zusammen. So ähnlich tönte Wendelin Wiedeking früher gern. Das ist jetzt vorbei. Eine Ironie der Geschichte. Wenn nun der Staat Porsche mit Steuergeldern herauspaukte, wäre das ein handfester Skandal. FAZ

Der Ansturm auf die Staatshilfen ist derartig groß geworden, dass Instrument und Betroffenen Beschädigung droht. Dem Ruf von Firma und Marke droht schon im Falle der bloßen Interessenbekundung irreparabler Schaden. So bleibt auch auf dem Höhepunkt der Krise eines sicher: Gute Unternehmen können es sich auch in der Krise leisten, auf die Hilfe von Vater Staat zu verzichten. Handelsblatt (Print)

Offenbar fehlen dem Sportwagenbauer neun Milliarden Euro. Nun steht der einst von Erfolg zu Erfolg eilende Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hilfesuchend am Straßenrand und sehnt die Pannenhilfe herbei. Staatliche Hilfe für falsche Management-Entscheidungen? Das könnte man keinem Steuerzahler mehr erklären. Ostsee-Zeitung (Print)

Auf dem Höhepunkt der Branchenkrise, in der die Amerikaner ihre Autoindustrie verstaatlichen und die Deutschen monatelang über Opel debattieren, vollendet der 72-jährige Piëch sein Lebenswerk: Volkswagen. Tagesspiegel

Leitartikel

Beim Ärztetag geht es knallhart ums Geld. Die Drohungen reichen von Leistungsstreichung bis Warteliste. Alles im Interesse der Kranken, heißt es. Die aber haben keine Lobby. Frankfurter Rundschau

Die Gesundung der öffentlichen Finanzen sowie der Sozialsysteme kann nur gelingen, wenn der Staat sich zurücknimmt und dem Bürger wieder mehr zutraut. Diese Erkenntnis hatte Angela Merkel einst mit dem Credo „mehr Freiheit wagen“ zusammengefasst. Lang ist’s her. Die Welt

WestLB – Rette sich, wer kann. Die Sparkassen verabschieden sich aus der WestLB – und lassen den Steuerzahler die Zeche zahlen. Ein egoistischer, aber nachvollziehbarer Zug. Financial Times Deutschland

Britannien unter Schock. Es ist schon deswegen schwierig, für die epochale Dimension der Spesenskandal-Serie im britischen Unterhaus ein Vergleichsmaß zu finden, weil das Motiv Habgier dort eher ungewohnt wirkt. FAZ (Print)

Kommen morgen tausend neue Millionäre nach Deutschland, steigt das Durchschnittseinkommen – und wir haben rechnerisch, oh Schreck, noch „mehr Arme“, die darunter liegen. Verlassen tausend Millionäre das Land, sinkt plötzlich auch die Zahl der „Armen“. Wahr ist: Natürlich gibt es ärmere und reichere Regionen. BILD

Vielleicht begann der Niedergang mit dem Wort Konsumtempel. So viel Weihe bekam dem guten alten Warenhaus gar nicht gut. Der hohe Anspruch hat dazu beigetragen, dass eine traditionsreiche Kette wie Karstadt vor der Insolvenz steht. Nicht mehr Verkäufer mit dem Gespür für den Kunden hatten zuletzt das Sagen, sondern Manager aus der Großindustrie, für die es in den Innenstadtlagen nicht edel genug zu gehen konnte. Süddeutsche Zeitung

Indian democracy is a wonder to behold. But do not be starry-eyed. It is marvellous that a country so large and so relatively poor can manage a peaceful, democratic transition. But some unappealing realities lurk just behind the beautiful facade. Financial Times

Will the Obama administration have the courage to challenge Netanyahu, or will all the talk of change dissolve in the face of a concerted one-two punch from Netanyahu and the American Israel Public Affairs Committee? Los Angeles Times