Steinbrücks Nöte werden nicht geringer. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er auf Gesundbeterei verzichtet. Er macht das Notwendige und Mögliche – und hofft auf die Konjunktur. Denn klar ist, dass nur so die Zeche eines Tages beglichen werden kann. Beliebig fortsetzen lässt sich der derzeitige Kurs jedenfalls nicht. Märkische Allgemeine (Print)
Nur die wenigsten Bürger können sich Zahlen mit neun oder noch mehr Nullen vorstellen. Doch das Unbehagen über ein staatliches Leben auf immer mehr Pump ist allenthalben zu spüren. Allein in den Wahlkampfzentralen der Parteien hat sich das offenbar noch nicht herumgesprochen. Lausitzer Rundschau
In Zeiten sinkender Staatseinnahmen darf Politik auf Pump nicht die einzige Reaktion sein. Angemessen wäre nun auch das Verhängen einer Haushaltssperre. Ein solches Instrument stärkt die Ausgaben-Disziplin und zieht Einsparungen von ein bis zwei Prozent nach sich. Kölner Stadtanzeiger
Neben den daran geknüpften Konsolidierungshilfen, die viele Bundesländer dringend brauchen, ist die Schuldenbremse vor allem in diesen Krisenzeiten ein unverzichtbares Signal – für Politiker und Bürger. Kurz gefasst sagt sie: Der Staat kann nicht überall einspringen. Hamburger Abendblatt
Verworren und gleichzeitig zahnlos. Die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse werden höchstwahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. taz
Dass der Staat bei Opel und den Banken Risiken eingeht, um die Krise abzuwenden, ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, dass niemand bereit ist, an den Worst Case zu denken. Süddeutsche Zeitung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in Rüsselsheim einen Staatseinstieg bei Opel ausgeschlossen. Jetzt kommt es doch dazu – wenn auch einigermaßen gut getarnt. FAZ
Hätten doch die Steuerzahler auch ein Gesicht und eine herzergreifende Geschichte. Vielleicht würden sich Politiker im Wahlkampf dann auch für die Interessen der Allgemeinheit interessieren. Financial Times Deutschland
Die Politik geht mit dem Treuhandmodell ein großes Wagnis ein. Eine Garantie, dass der Staat für Opel einen Käufer findet, gibt es nämlich nicht. Derzeit bezeichnet Wirtschaftsminister zu Guttenberg alle Angebote als „unzureichend“. Er wird gut verhandeln müssen, um das noch zu ändern und finanziellen Schaden abzuwenden. Berliner Zeitung
Der Endspurt läuft auf zwei Investoren, nämlich Magna und Fiat zu. Allein an 300 Millionen zusätzlichem Finanzbedarf darf das ganze nicht scheitern. Was nun? Frankfurter Rundschau
Nostalgie am Steuer, das wird teuer! Ob GM oder Opel: Eine nationale Autoindustrie gibt es längst nicht mehr. Tagesspiegel
Nordkorea treibt seine Atomversuche auf die Spitze, riskiert eine militärische Auseinandersetzung mit dem Süden, brüskiert die USA und China gleichermaßen. Für die chinesische Politik ist das eine Schmach. China hat das Gesicht verloren. Und das kann eigentlich nicht ohne Konsequenzen bleiben. Handelsblatt
Geht es darum, die USA zu einem Vertrag zu nötigen, der das Waffenstillstandsabkommen von 1953 ablöst und Sicherheitsgarantien enthält? Oder beabsichtigt der Diktator, mit einem selbstmörderischen Atomschlag auf Südkorea von der Bühne abzutreten? Weil niemand diese Fragen schlüssig zu beantworten vermag, herrscht allgemeine Ratlosigkeit. Märkische Oderzeitung
Die Krise verdient volle Aufmerksamkeit. Eine Eskalation von heute auf morgen kann alles ändern – und zwar auch hier. So schrecklich die atomare Bedrohung im Kalten Krieg war, sie spielte sich in Blöcken ab, die es heute nicht mehr gibt. Heute gibt es Leute wie Kim, die nur die Drohung mit der Bombe haben, um ihr Regime zu sichern. Abendzeitung München
Talks are North Korea’s only hope for coming in from the cold and ending its deep economic privation. Unfortunately, Pyongyang doesn’t see it that way right now, which is why the international response must be firm and skillfully choreographed. Loudly castigating and threatening North Korea and then failing to implement sanctions is worse than doing nothing at all. New York Times
Leitartikel
Wenn die Wirtschaft einbricht und die Steuern nicht mehr fließen, kann das kein Finanzminister der Welt auffangen. Es ist aber nicht nur Künstlerpech, dass Steinbrück so schlecht dasteht. Financial Times Deutschland
Die Steuergeschenke der Regierung erreichen die kleinen Milchbauern nicht. Bauern-Präsident Sonnleitner ist daran und am Höfesterben nicht unschuldig. Frankfurter Rundschau
Auf kommunaler Ebene werden die Folgen einer grenzenlosen Schuldenwirtschaft am schnellsten spürbar. Was Ver.di gewinnt, geht auf Kosten der anderen kommunalen Leistungen und Investitionen. Hier führt das „Druckmachen“ der Linken zur Spaltung der gesamten Bürgerschaft. Die Welt
Jede Pleite eines Unternehmens birgt auch Chancen – und jede Rettung Risiken. Letztere trägt nicht nur der Steuerzahler sondern die ganze Branche. Süddeutsche Zeitung
In der Politik ist jetzt Augenmaß und marktwirtschaftliche Vernunft gefragt! Es darf nicht sein, dass in Wahlkampfzeiten Unternehmen gerettet werden, die es überhaupt nicht verdient haben. BILD
Kim Jong-Il praktiziert die zynische Mischung kommunistischer „Großer Führer”, wie sich alle Größenwahnsinnigen von Stalin bis Mao nennen ließen: Abschottung nach innen, Aggression nach außen, Gehirnwäsche, Propaganda. WAZ
Die Welt ist empört, die Nachbarn sind erschreckt. Selbst Peking verurteilte ungewöhnlich entschieden den Atomtest. Es mangelt nicht an harten Worten: Nordkoreas Atomversuch sei unakzeptabel, stelle eine Gefahr dar und provoziere. FAZ
Die Nicht-G-20-Staaten fordern Mitsprache bei der Lösung der globalen Wirtschaftskrise. Ein UN-Finanzgipfel bietet dazu die Chance. Aber die Industriestaaten blockieren DIE ZEIT
Crazy Compensation and the Crisis. We’re all paying now because skewed financial incentives led to too many big bets. Wall Street Journal