Die Retter von Opel sind zurück auf dem Boden der Tatsachen: Ein drittrangiger Vertreter der amerikanischen Regierung ohne Entscheidungsbefugnis hat klar gemacht, wer Eigentümer von General Motors ist. Deutsche Politiker haben versucht, ein Unternehmen zu verkaufen, das ihnen nicht gehört. FAZ
Die US-Regierung hat ihre deutschen Kollegen beim Opel-Gipfel maßlos düpiert. Doch die deutschen Politiker sind an dem Desaster nicht unschuldig. Süddeutsche Zeitung
Die Berliner Politik versucht den Amerikanern die Rolle des Schurken zuzuschanzen. Das mag stimmen oder auch nicht. Interessant erscheint etwas anderes: In der ganzen Debatte verwischt völlig, wem Opel eigentlich gehört – und wem der Autohersteller künftig gehören soll. Handelsblatt
Das Chaos und die endlose Hängepartie ist mit einem Namen verbunden: Karl-Theodor zu Guttenberg. Selten ist ein „Super-Gipfel“ so schlampig vorbereitet worden, so pompös gescheitert. Das liegt nicht nur an den widerborstigen Amerikanern. Der Verdacht liegt nahe, dass der smarte Freiherr bewusst auf die „Treuhand-Lösung“ gesetzt hat, obwohl sie mit dem US-Insolvenzrecht kaum zu vereinbaren ist. Hamburger Morgenpost (Print)
Viel zu lange hat Merkel ihren Kabinetts-Jungstar alleine an seinem Gesellenstück namens Opel-Rettung üben lassen. Einen, dem sehr leicht das Wort Insolvenz über die Lippen kam. Man muss den Opelanern wünschen, dass ihr Unternehmen das amerikanische Pokerspiel ebenso übersteht wie das schlechte deutsche Krisenmanagement. Lausitzer Rundschau
Der größte Unsicherheitsfaktor in diesem Prozess ist die Politik. Einmal noch, so möchte man als Freund der traditionsreichen Automarke Opel bitten und betteln, einmal noch reißt euch zusammen in dieser großen Koalition und missbraucht die Firma nicht zur Profilierung im Wahlkampf. Tagesspiegel
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl macht noch lange keine Trendwende. Er kann aber Panik vertreiben. Handelsblatt
Stärker als das gute Wetter stützt die Kurzarbeit den Arbeitsmarkt. Die Menschen verdienen in der Folge zwar weniger, doch sie sind nicht arbeitslos. Das hat eine große psychologische Wirkung. Denn wer ein festes Einkommen hat, der bleibt in Kauflaune. Ohne Kurzarbeit gäbe es derzeit 362 000 Arbeitslose mehr. Allerdings wirken finanzielle Anreize nicht ewig. Schließlich ist die Kurzarbeit nichts anderes als eine staatlich subventionierte Arbeitszeitverkürzung. Süddeutsche Zeitung (Print)
Ab 1. Mai werden Arbeitslose, die von einem privaten Vermittler betreut werden, nicht mehr als Arbeitslose gezählt. So vermeldet die Nürnberger Arbeitsagentur 20 000 Jobsuchende weniger, als sie eigentlich müsste. Selbst wenn der regierungsamtliche Eingriff das Bild nicht grundsätzlich aufhellt:Manipulation ist Manipulation. Generalanzeiger Bonn
Alle Beobachter sind sich freilich einig, dass dies die Ruhe vor dem Sturm ist. Denn der berechtigten Hoffnung, dass Konjunkturprogramme, lockere Geldpolitik und moderate Energiepreise ihre Wirkung nicht verfehlen werden, stehen erhebliche Rückschlagsrisiken gegenüber. Mancher bezweifelt grundlegend, ob Deutschland mit seinem auf Export fußenden Geschäftsmodell überhaupt wieder Erfolg haben könne. FAZ (Print)
Freilich ist die entscheidende Frage weiter offen: wie tief die Talsohle ist und wie lange sich die Krise fortsetzt. Schaut man sich den Export, das frühere Standbein des deutschen Aufschwungs, an, dann kann einem derzeit das Jammern kommen. Deshalb ist überschäumende Freude über die aktuellen Arbeitslosenzahlen fehl am Platz. Berliner Zeitung
Skandalfall Hypo Real Estate: Der Bund wusste früh von den Risiken – und tat nichts dagegen. Die Finanzaufsicht hat versagt. Süddeutsche Zeitung
Financial regulator warned of serious problems at Hypo Real Estate six months before the lender was rescued in a massive bailout, but the regulator lacked powers to act and the government ignored its warnings. Wall Street Journal
Leitartikel
Versagen die Politiker als Konzern-Retter? Raus mit dem Staat? Im Gegenteil, er muss sich einmischen. Mit Opel könnte die Geburtsstunde einer neuen Industriepolitik schlagen. Frankfurter Rundschau
Bei der Patientenverfügung haben viele Abgeordnete die Lebenswirklichkeit noch gar nicht begriffen. Die spielt sich in einem hochsensiblen Geflecht zwischen Patient und Angehörigen, Ärzten und – in der Regel, mehr als 300 000 Deutsche sterben jährlich im Heim – Pflegern ab. Sie sollten in der Lage sein, Wünsche und Würde des Patienten zu erkennen. Was hat da ein Richter zu suchen, dessen Zunft oft schon im Streit zwischen Nachbarn überfordert ist? Die Welt
Woher der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung jetzt die Selbstsicherheit nimmt, eine drastische Mehrwertsteuererhöhung ab Anfang 2011 zu empfehlen, ist ein Rätsel. Financial Times Deutschland
Gestehen Sie, oder das Strafmaß ist nach oben offen. So drohen manche Richter. Es sind schon Angeklagte zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie das Angebot der Justiz – Bewährungsstrafe im Fall eines Geständnisses – nicht angenommen hatten. FAZ
Was würden Sie von einem halten, der großkotzig Lokalrunden schmeißt, sich dafür feiern lässt – und am Ende die Rechnung der überarbeiteten Kellnerin rüber schiebt. Nein, mit solchen Methoden kriegt man kein Vertrauen in unser Rentensystem. BILD
Die alten Glaubenskämpfe um die 68er-Bewegung sind noch immer nicht ganz zu Ende, wie die Kurras-Debatte zeigt. Dabei sind sich die Kontrahenten im aufregendsten Punkt einig. Süddeutsche Zeitung
In his zeal to fix capitalism, Barack Obama must not stifle America’s dynamism. Economist
Does the big inflation scare make any sense? Basically, no. And I suspect that the all the talk is at least partly about politics rather than economics. New York Times