Afghanistan-Einsatz, Vermögenssteuer, Porsche & Obama-Bilanz

Schritt für Schritt streift die Bundeswehr jetzt die letzten Reste ihrer historisch bedingten Sonderstellung ab. Die einwöchige Offensive gegen die Taliban im Norden Afghanistans hat gleich in mehrfacher Hinsicht eine neue Qualität. Das zeigen nicht nur die eingesetzten schweren Waffen wie der Schützenpanzer „Marder“. Handelsblatt

Die Bundeswehr packt ihr Arsenal aus. Es bleibt dabei: Weder der Verteidigungsminister noch der Generalinspekteur der Bundeswehr wollen von einem Krieg in Afghanistan sprechen. Dabei hat der Einsatz eine Eskalationsstufe erreicht, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gab Financial Times Deutschland

Der militärische Einsatz in Afghanistan ein Krieg? Nicht doch! Diese verdruckste Unentschiedenheit nährt den doppelten Verdacht: So richtig ist die deutsche Regierung nicht von ihrem Tun überzeugt. Und die ganze Wahrheit sagr sie auch nicht. Frankfurter Rundschau

Früher galt bei der Bundeswehr in Afghanistan vor allem eine Regel: Lächeln und winken. Seither hat sich viel verändert. Die Taliban sind aus dem Vormarsch und deutsche Soldaten stecken in der Falle eines asymmetrischen Krieges. Kölner Stadt-Anzeiger

Mit Mardern und Mörsern Süddeutsche Zeitung

Ein Erfolg der Bundeswehr in Afghanistan wäre eine Sensation. Möglich ist das immerhin. Das könnte all jenen Mut und Zuversicht geben, die sich von den Taliban unterdrückt und eingeschüchtert fühlen. Tagesspiegel

Die Amerikaner haben für solche Situationen den Ausdruck «Catch 22« (frei übersetzt: Klausel 22): Egal, für welche Möglichkeit man sich entscheidet, sie wird falsch sein. So ähnlich stellt sich die Situation der Bundeswehr derzeit im nordafghanischen Kundus dar. Nürnberger Nachrichten

Als letztes Indiz für „Krieg in Afghanistan” darf der Wechsel gelten, den die Bundeswehr jetzt vollzogen hat. Man wartet nicht mehr, bis der Feind schießt. Man erschießt den Feind – vorher. NRZ

In gut neun Wochen wählen die Deutschen, über den Kampfeinsatz am Hindukusch soll aber vorher nicht gestritten werden. Dieses Anliegen ist dreist und zeigt einmal mehr, dass die Bundeswehr fünfzehn Jahre nach der ersten Bundestagsmandatierung eines Auslandseinsatzes keine Armee ist wie jede andere. Dreist ist das Ansinnen des Ministers, weil der verdruckste Umgang mit der Truppe ein hausgemachtes Problem ist und nur deshalb eine billige Angriffsfläche im Wahlkampf bietet. Denn die Regierung Merkel scheut nichts mehr, als Dinge beim Namen zu nennen. Leipziger Volkszeitung (Print)

Das Unwort Krieg FAZ

Vermögenssteuer

Bis zu 25 Milliarden Euro mehr Steuern könnte der Staat den Reichen in Deutschland abknöpfen – wenn Grundsteuer und Erbschaftsteuer neu geordnet würden. Dies legt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung der Politik nahe. Die Linke jubelt – und sieht sich „Seit‘ an Seit'“ mit den Ökonomen Die Welt

So klassenkämpferisch der Vorschlag auf den ersten Blick daherkommen mag – er ist es nicht. Ideologisch unverdächtige Ökonomen fordern seit Jahren mit guten Gründen, mehr Steuern von Vermögenswerten abzuschöpfen. Erstens geht der deut-sche Fiskus dabei bislang nur zaghaft zu Werke. Und zweitens hätte eine moderate Vermögensteuer den Vorteil, sich kaum negativ auf Arbeitsanreize und Wachstum auszuwirken. NRZ

Ganze 8,2 Prozent der Deutschen nehmen dem fröhlichen Steuersenker-Trio Merkel, Seehofer, Westerwelle das Märchen noch ab. Es wird wohl eher darum gehen, die Steuern zu erhöhen. Dazu hat ausgerechnet das DIW-Institut gestern einen Plan skizziert, der direkt aus dem Büro von Lafontaine stammen könnte: Rauf mit der Grundsteuer auf Häuser und Wohnungen; zurück zur Steuer auf große Vermögen aus der Ära Kohl. Ein Prozent von den Reichen macht 25 Milliarden Steueraufkommen zusätzlich, rechnen die Wirtschaftsforscher vor. Das wäre in etwa die Summe, die eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung brächte. Hamburger Abendblatt (Print)

Irrwitzig ist die Idee des DIW, die Grundsteuer kräftig anzuheben: Die meisten Reihenhausbesitzer sind nicht etwa reich, sondern im Gegenteil hoch verschuldet. Zudem wird – wie bei der Vermögenssteuer – Jahr für Jahr der gleiche Vermögenswert belastet – im Extremfall so lange, bis er aufgezehrt ist. Das ist keine Besteuerung, sondern Enteignung.Viel sinnvoller wäre eine deutlich höhere Erbschaftssteuer: Sie träfe nicht den, der das Vermögen mit eigener Hände Arbeit geschaffen hat, sondern die, denen der Reichtum buchstäblich in den Schoß fällt. Süddeutsche Zeitung (Print)

Vermögensteuern machen nur 2,5 Prozent und Unternehmensteuern nur 5,9 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Unter den Industriestaaten liegt Deutschland damit auf dem vorletzten Platz. Die Besteuerung von Vermögen macht hierzulande 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in der EU-15 sind es 2,3 Prozent. Insofern sollten die Vermögen stärker zur Staatsfinanzierung herangezogen werden. Berliner Zeitung

Ende der Wiedeking-Ära bei Porsche

Wiedeking gibt bei Porsche das Steuer ab, Ende einer Ära Süddeutsche Zeitung

Nach einer dramatischen Nachtsitzung verkündete der Aufsichtsrat: Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Finanzvorstand Holger Härter verlassen das Unternehmen. FAZ

Was Wiedeking zum Abschied sagt: Kaum verlässt er den Chefsessel bei Porsche, hat Wiedeking auch schon große Pläne: Er engagiert sich für soziale Zwecke und spendet Financial Times Deutschland

Halbjahres-Bilanz Obama

Obama hat viel getan und wenig erreicht. Doch das war zu diesem Zeitpunkt zu erwarten. Auch die zunehmende Skepsis über seine Politik. Dennoch: Der starke Reformbedarf wird auch weiterhin niemanden ruhen lassen. Die Zeit

Schier allgegenwärtig kämpft der amerikanische Präsident für die Herkulesaufgabe einer Gesundheitsreform – aber immer mehr Amerikaner sind der Obama-Show überdrüssig. Nach nur einem halben Jahr im Amt wirkt er von den politischen Scharmützeln schon etwas ausgezehrt FAZ

Sechs Monate nach seinem Amtsantritt geht US-Präsident Barack Obama im Ringen um seine Gesundheitsreform in die Offensive. Der Weg aus der Wirtschaftskrise hänge entscheidend davon ab, denn nur so lasse sich das Haushaltsdefizit kontrollieren. Vor einer Erholung der Wirtschaft liege aber noch „ein langer Weg“. Die Welt

Konter zur besten Sendezeit. Minenfeld Gesundheitspolitik: US-Präsident Obama will wortreich seine Reform verkaufen. Er wendet sich direkt an das Volk – und packt es bei seiner Konsumenten-Ehre. Süddeutsche Zeitung

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…one more thing!

Der kühle, nüchterne Tonfall der Kanzlerin lässt ihre Distanziertheit zur Katholischen Kirche spüren. Diese hat ihr Gegenstück in der Distanz, die zwischen ihr und Teilen der CDU bleibt. FAZ

Leitartikel

Peter Struck – Ex-SPD-Verteidigungsminister und heute Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag – sagte: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Er hat noch immer recht. Die Bundeswehr ist mit ihren Verbündeten im Krieg! Die Soldaten haben es verdient, dass das zu Hause auch so benannt wird. BILD

Vertrauensfrage und die Selbstauflösung des Parlaments, eine unnötige Notlüge Die Welt

Der spektakulärste Machtkampf seit langem in der deutschen Wirtschaft ist entschieden. So kompliziert die rechtlichen Klauseln sind, im Kern geht es um drei Worte: VW kauft Porsche. Süddeutsche Zeitung (Print)

Der Islam und die Feindbilder. Die Debatte in Deutschland begünstigt extremes Denken. Sie weist Schuld und Unschuld an den Konflikten in der Gesellschaft allzu holzschnittartig zu. Frankfurter Rundschau

Wenn Deutschland auf zukunftsträchtige Technologien setzen will, muss der Staat seinen Beitrag leisten. Ohne staatliche Förderung kann die deutsche Autoindustrie ihren Rückstand auf Japan nicht aufholen. Financial Times Deutschland

Die Banken sollen die Lasten tragen. Die Institute haben die Krise verursacht und wurden vom Staat gerettet. Es ist nur fair, wenn sie jetzt die Kosten begleichen. Zugleich begrenzt es künftige Risiken. DIE ZEIT

In Indonesien überlagern sich Schock, Selbstzweifel und Zuversicht. Der Terroranschlag auf zwei der am besten gesicherten Luxushotels in Jakarta traf die Bürger aus heiterem Himmel. FAZ

Ende der Diva, Reisende soll man nicht aufhalten: Die Stadt hat um ihren Generalmusikdirektor Christian Thielemann gekämpft, aber sie hat sich nicht vor seinen maßlosen Machtansprüchen in den Staub geworfen. AZ München

Zeit für Bescheidenheit, es wird eng für Hapag-Lloyd. Die Hamburger Reederei hat durch die Schifffahrtskrise schwere Schlagseite bekommen und ist auf weitere Staatshilfen in Milliardenhöhe angewiesen, um wieder Fahrt aufnehmen zu können. Hamburger Abendblatt

The Fed’s Exit Strategy erklärt der Chairman der Federal Reserve Ben Bernanke im Wall Street Journal

Israel Turns on Itself. In last week’s ultra-Orthodox riots, the world watched the Jewish state, exhausted by conflict, slowing tearing itself apart. Foreign Policy