Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Trotz der Pflicht, die Dimension und Dramatik dieses Einsatzes zu erklären, bleibt die Politik im Ungefähren, urteilt Die Welt.
Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen – wohl aber auf vielfältige Weise zu verlieren. Ein Truppenabzug wäre falsch. Denn er hätte auch dramatische Folgen für die Glaubwürdigkeit der Nato, meint der Tagesspiegel.
Weiter im Blindflug. Weil die Bundesregierung sich nicht eindeutig positionieren will, muss sie den Awacs-Einsatz als weitere zivile Hilfsaktion verkaufen. Dabei könnte doch alles viel einfacher sein, glaubt die taz.
Die offene Hand gegen die geballte Faust ist Leitmetapher der US-Außenpolitik. Am Ende aber, das gilt auch für die Obama-Administration, zählt harte Macht, findet Die Welt.
NS-Aufarbeitung
Mit der Rehabilitierung der „Kriegsverräter“ wird jetzt pauschal, und eben nicht in schwieriger Einzelfallprüfung, letztes NS-Unrecht beseitigt. Ein längst überfälliger Schritt, waren doch die meisten der Verurteilten keineswegs Verräter, sondern Patrioten, meint der Mannheimer Morgen.
Wie kann eine Nation den gescheiterten Aufstand der Anständigen um den Hitler-Attentäter Claus Graf Schenk von Stauffenberg Jahr für Jahr als Heldentat feiern – und dies zu Recht –, aber gleichzeitig den fast 30 000 wegen Wehrkraftzersetzung, Kriegsverrat, Fahnenflucht oder Desertion hingerichteten kleinen deutschen Soldaten die Ehre einer ohnehin verspäteten Rehabilitierung verweigern? fragt die Lausitzer Rundschau.
Deutscher Bauerntag
Für Bauernpräsident Sonnleitner war es ein Festtag. Gerade trotz aller Streitereien mit Rekordergebnis wiedergewählt, konnte er zuhören, wie sich Politiker mit Hilfsversprechen überboten. Die Politik hat hohe Erwartungen geweckt. Manche Illusion wird im Herbst zerplatzen, befürchtet die FAZ.
Irgendwie sind auch die Bauern systemrelevant. Genau wie Opel oder Karstadt. Das sagte jedenfalls Kanzlerin Merkel beim Bauerntag. Und merkt gar nicht, wie offensichtlich ihre Wahltaktik ist, findet die Kölnische Rundschau.
Honduras
Nicht die Abschaffung, sondern die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung war das Ziel der vermeintlichen Putschisten. Dass es dazu das Militär brauchte, muss niemandem gefallen. Doch die Demokratie in Lateinamerika ist stärker durch Typen wie Zelaya gefährdet als durch Generäle, urteilt die FAZ.
Wie oft ein Staatschef wiedergewählt werden darf, ist weltweit unter Demokraten umstritten. In Honduras löste die Frage einen Putsch aus, so die Frankfurter Rundschau.
Defend Democracy in Honduras. That should mean more than restoring the president to office. Washington Post
Leitartikel
„Mit Kurzarbeit die Krise meistern.“ Mit diesem Slogan wirbt das Arbeitsministerium für die kräftige staatliche Unterstützung der Firmen. Und wiegt viele Arbeitnehmer damit in scheinbarer Sicherheit. BILD
Vom Regisseur zum Beleuchter. Finanzminister Steinbrück kommt stets wuchtig daher – und erreicht erstaunlich wenig. Jüngstes Beispiel: der Streit um die Landesbanken. Süddeutsche Zeitung
Im Wahlkampf versprechen die Grünen eine Million neuer Arbeitsplätze für die nächsten vier Jahre. Fast 300 000 davon müssten vom Staat oder den Sozialkassen bezahlt werden, da es sich um Stellen im Bildungssystem, im Gesundheits- und Pflegesektor sowie auf einem öffentlich finanzierten „sozialen Arbeitsmarkt“ handelt. Die Welt
Nordrhein-Westfalen will vom Sommer an als landesweiten Versuch einen bekenntnisorientierten islamischen Schulunterricht einführen. Auch angesichts der Zerstrittenheit der Muslime in Deutschland ist das kein leichtes Unterfangen. FAZ
Verantwortlich für den Krach zwischen Celesio und seinen Mehrheitseigentümer ist der Alleingang von Celesio-Chef Oesterle. Doch das Problem liegt viel tiefer: Für Haniel rächt sich jetzt, dass der wichtigste Manager des Familienkonzerns zu viele Funktionen ausfüllen muss. Financial Times Deutschland
Die Schweinegrippe breitet sich aus. Noch sind die Opferzahlen gering, aber die Veränderungen von H1N1 sind beunruhigend. Vor allem junge Menschen sind gefährdet. Frankfurter Rundschau
Die Deutschen stehen der Wirtschaftskrise bislang gelassen gegenüber. Doch bei den Selbständigen und befristet Beschäftigten ist sie längst angekommen. Zeit
What Happened to the Stimulus? Time
Fuel Standards Are Killing GM! A higher gas tax is a better way to get green cars on the road. Wall Steet Journal