Armutsbericht, Energie, Afghanistan-Einsatz, Schulden-Krise, Ratingagenturen & Palästina

Peinliche Schönfärberei „Die Privatvermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt“. Selbst die FDP wird keinen Wissenschaftler finden, der diesen Satz widerlegen kann. Trotzdem wurde die Passage gestrichen, genauso wie andere kritische Stellen. Das sagt mehr über den Zustand der Koalition aus als über die Situation der Armen in Deutschland. Süddeutsche Zeitung

Streichen und Täuschen. Die FDP verletzte das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, weil eine Vermögenssteuer nicht sein darf. Frankfurter Rundschau

Die Bundesregierung hat nicht geschummelt. Im Armutsbericht sind wertende Sätze gestrichen worden. Das ist vielleicht politisch unklug, aber völlig legitim. Wirtschaftswoche

Wie der Mindestlohn verschwand. Wer sich die beiden Versionen des Armuts- und Reichtumsberichts vergleicht, erkennt eine zerstrittene, mutlose Koalition – die alles mit Neusprech zukleistert, was Wähler verschrecken könnte. Stern

Energie

Staat zwingt Bürger zur Ökostrom-Verschwendung. Für den nicht genutzten Ökostrom muss der Verbraucher trotzdem zahlen. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein staatlich verordneter Kaufzwang. Es lässt den Bürgern keine andere Wahl. Die Welt

Berlin lässt Stromzähler qualmen. Die Bundesregierung will weitere Preisaufschläge für die Energiewende auf die Verbraucher abwälzen. Am Donnerstag sollen zwei weitere Umlagen im Bundestag beschlossen werden – für Offshore-Windkraft und eine Abschalt-Umlage. Financial Times Deutschland

Nachtstrom – nur noch ein Ärgernis. Nachtspeicher-Heizungen galten einmal als Wärmequelle der Zukunft.WAZ

Afghanistan-Einsatz

Kabinett billigt Truppenreduzierung. Das Bundeskabinett hat ein neues Afghanistan-Mandat beschlossen. Die Truppenstärke soll von 4400 auf 3300 sinken. Die Bundesregierung zeichnet in ihrem Fortschrittsbericht zur Lage am Hindukusch derweil ein „leicht positives“ Bild. FAZ

Bedingt abzugsbereit. Der Begriff Abzug führt in die Irre. Der „Fortschrittsbericht Afghanistan“ der Bundesregierung zeigt wieder einmal, wie gefährlich dieses Land noch immer ist. In zwei Jahren wird nicht alles vorbei sein. Noch ist Zeit, den Deutschen die Wahrheit beizubringen. Süddeutsche Zeitung

Ziemlich finster. Licht und Schatten gebe es in Afghanistan, sagt Außenminister Westerwelle. Hier die Übersetzung. FAZ

Forschrittsbericht Afghanistan: Befragung der Bundesregierung

Schulden-Krise

SPD ringt um Ja zu Merkels Athen-Rettung. Viele Sozialdemokraten wollen nicht schon wieder die Euro-Krisenpolitik der Regierung billigen. Die „Stimmung ist bei uns kritisch“, heißt es aus der SPD-Fraktion. Mit einem Nein würde sich die Partei aber gegen die Grünen stellen – und ihre eigene Führung brüskieren. Süddeutsche Zeitung

Empörung hinter der Fichte. Die SPD-Fraktion macht ihrem Ärger über den Kurs in der Euro-Schuldenkrise Luft: Welcher Linie folgt eigentlich die Führung? FAZ

Jederzeit, jede Stimme. Die SPD hat Bedenken, schon am Donnerstag im Bundestag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland abzustimmen. Der Bundestag sei kein „Abnickparlament“, heuchelt die Opposition. Bislang konnte gerade SPD und Grünen der Weg in die Transferunion doch kaum schnell genug gehen. FAZ

Die Schönredner. Warum unsere Politiker über die Griechen-Krise nur Märchen erzählen Bild

Die Blender von Berlin. Die Regierung muss sich endlich ehrlich machen! So fordert es die Opposition von der schwarz-gelben Koalition in diesen Tagen, wenn von den nächsten Hilfen für Griechenland die Rede ist. Dabei machen sich alle etwas vor – auch die, die am lautesten mehr Redlichkeit einfordern Spiegel

Mehrheit für Athen-Hilfen steht WAZ

Die Macht der Zeit. Der Bundestag verliert in der Eurokrise an Macht taz

Der Euro ist gerettet, aber wofür eigentlich? Mit den neuen Hilfsmilliarden für Athen ist das Überleben des Euro sichergestellt. Doch damit allein ist wenig gewonnen. Jetzt muss sich die Europäische Union neu erfinden, sonst scheitert das Projekt politisch Tagesspiegel

Neue Chance für Athen. Manch ein Finanzminister der Euro-Zone mag sich daran erinnert haben, dass in der griechischen Götterwelt ausgerechnet ein gewisser „Chaos“ am Anfang der Entwicklung stand. Drei Jahre, nachdem der Athener Ministerpräsident Antonis Samaras ein gewaltiges Haushaltsdefizit einräumen musste, steht das Land noch immer am Rand des Abgrunds. General-Anzeiger

Heuschrecken entern Griechenland. Die ersten Hedgefonds wittern ihre Chance am griechischen Markt und wollen von den niedrigen Preisen für Aktien und Anleihen profitieren. Warum solche Investments nur für Anleger mit Zockermentalität geeignet sind. Wirtschaftswoche

Notenbanken kürzen Hilfen für Griechenland. Die europäischen Notenbanken werden nach SZ-Informationen in geringerem Umfang zur Rettung Griechenlands beitragen als bisher bekannt. Allein auf den Haushalt von Bundesfinanzminister Schäuble kommen damit Mehrbelastungen von bis zu 500 Millionen Euro zu Süddeutsche Zeitung

Warum die EU Spaniens Banken mit Milliarden hilft. Ein halbes Jahr nach dem Hilferuf Spaniens steht der Umfang der EU-Rettungsaktion für dessen maroden Geldhäuser fest: Sie erhalten 37 Mrd. Euro. Ein Blick auf die Hintergründe der Bankenhilfe Financial Times Deutschland

Wie deutsche Sparer für Spanien bluten. Die Krisenländer suchen verzweifelt nach neuen Geldquellen. Unter dem Deckmantel einer gemeinsamen Bankenaufsicht wollen sie nun die Lasten ihrer maroden Finanzinstitute vergemeinschaften. Ins Visier gerät nicht nur der Euro-Rettungsfonds, sondern auch die Einlagensicherung der deutschen Banken. Wirtschaftswoche

EU-Kommission rechnet sich die Euro-Krise schön. Euro-Partner Chefvolkswirte sehen in ihren Studien eine höhere Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern. Kritiker wie Top-Ökonom Hans-Werner Sinn halten die Statistiken für eine Augenwischerei. Die Welt

Der zweifelhafte Nutzen des Schuldenrückkaufs. Griechenland soll nach dem Willen des Internationalen Währungsfonds einen Teil seiner Schulden zurückkaufen können. Das Beispiel Lateinamerika zeigt aber, dass sich das oft nicht lohnt. FAZ

Ratingagenturen

Eine Frage der Bewertung. Dass im Laufe der Euro-Krise so manche Bonitätsbewertung von Ratingagenturen die Politik verärgert hat – etwa wegen ihres krisenverschärfenden Veröffentlichungszeitpunkts – ist nachvollziehbar. Oft wurden Ratingveränderungen von Staaten unmittelbar vor entscheidenden EU-Gipfeln bekannt gegeben, obwohl sich an der Lage des betroffenen Landes zuvor nichts geändert hatte. Börsenzeitung

Angriff auf die Ratingagenturen. Zu früh, zu spät, zu hart, zu milde, und auch noch zu teuer – Kritik an Ratingagenturen kommt von allen Seiten. Doch alle Maßnahmen, die die Macht von S&P, Moody’s und Fitch brechen sollen, sind nur Aktionismus. Handelsblatt

Herr Moody hat Ruhe. Die EU und die nationalen Regierungen sind sich einig: Die Aktivitäten der Ratingagenturen S&P, Moody’s und Fitch soll erneut reguliert werden. Wer aber auf eine Regel zur regelmäßigen Rotation gehofft hat, wird enttäuscht. Die Politik ist eingeknickt. Financial Times Deutschland

Palästina

Europäer uneins über Aufwertung Palästinas. Der palästinensische Präsident Abbas will seinen Staat diplomatisch aufwerten lassen. Heute stimmt die UN-Vollversammlung darüber ab, ob Palästina den Beobachterstatus bekommt. Während Frankreich und Spanien den Antrag unterstützen wollen, heißt es aus Berlin, eine Zustimmung wäre nicht möglich. FAZ

Eine Statusfrage. Trotz aller Warnungen Israels und der USA haben sich führende europäische Staaten entschieden, am Donnerstag in der UN-Vollversammlung für die Aufwertung Palästinas zu stimmen Mitteldeutsche Zeitung

Enthaltung ist keine Haltung. Die Palästinenser wollen eine Aufwertung und stellen Deutschland vor einen Konflikt. Was ist wichtiger, die Solidarität mit Israel oder die Geschlossenheit der Europäischen Union? Frankfurter Rundschau

… one more thing!!!

Schlechte Verlierer. Die US-Republikaner drohen Obama, dass sie UN-Botschafterin Susan Rice nicht als Außenministerin bestätigen, falls er sie denn nominieren sollte. Wie bizarr. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Google-Imperialismus. In der Debatte um das Leistungsschutzrecht fordert der Internetriese seine Nutzer auf, politisch aktiv zu werden – und tarnt die eigenen Geschäftsinteressen als Allgemeinwohl. Der Konzern fürchtet um sein Monopol und sein intransparentes Geschäftsmodell. FAZ

Attacke der Netz-Giganten. Googles Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die Grundrechte: Es geht um die informationelle Enteignung des Menschen im Namen einer totalitären Wachstumsstrategie Die Welt

Ein Ärzteschutzprogramm. Ärzte sind zufrieden mit den neuen Rechten ihrer Patienten. Gesundheitsminister Daniel Bahr führt die Öffentlichkeit in die Irre. Sein Patientenrechtegesetz macht es nicht einfacher, bei Behandlungsfehlern Schadenersatz zu erhalten. Frankfurter Rundschau

Patient tot, Retter pleite. Dem griechischen Patienten ist nicht zu helfen. Da folgt eine Geldinfusion auf die andere. Aber er wird nicht gesund. Im Gegenteil: Anders als zu Beginn der Behandlung muss er inzwischen künstlich beatmet werden. Bild

Angst-Umlage für den Strom. Wieder einmal nimmt die Bundesregierung für die Kosten der Energiewende einseitig die Verbraucher in die Pflicht. Indem sie die Kosten etwaiger Probleme beim Offshore-Ausbau auf die Stromkunden abwälzt, verlagert sie allzu schnell unternehmerisches Risiko auf das schwächste Glied der Nahrungskette. Financial Times Deutschland

Zu früh? Der Abzug aus Afghanistan. AZ München

What Kind of Palestinian State? The U.N. should consider whether the world needs another nation that imports weapons and exports extremism and terror. Wall Street Journal

What If NASA Could Figure Out the Math of a Workable Warp Drive? The Atlantic

Die Welt gemäß Xi. Am 15. November wurde Xi Jinping Generalsekretär der chinesischen kommunistischen Partei und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission und damit oberster Befehlshaber über die chinesischen Streitkräfte. Im kommenden März wird er außerdem Präsident Chinas werden.
project-syndicate

Low valuations don’t make China stocks a bargain. Conventional gauges of value make them tempting, particularly amid signs growth may be picking back up. But even if the economic rebound lasts, stocks haven’t proved to be great proxies for corporate growth. Even China bulls should be ursine on equities. breakingviews

The Pace of Leaving Afghanistan. President Obama should move quickly to withdraw all forces in the next year. New York Times

Obama’s war on hackers 5 things you need to know. The president reportedly plans to issue an executive order to protect the nation’s critical systems from cyber attacks, and Republicans are not happy The Week

No apologies for Romney’s loss. Why his chief strategist has no regrets. Washington Post

A quick primer on soaking the rich. Simply raising the marginal tax rate on the wealthiest will do little. politico

Jack Welch’s Unretirement (Cover Story) Businessweek

#Kony2013. Why the Manhunt Is Taking So Long — And How It Can Be Won. It has been over a year since U.S. military advisers arrived in Central Africa to look for the Ugandan rebel leader Joseph Kony, and he is still nowhere to be found. But it’s too soon to give up. If U.S. and African forces refine their efforts to get locals to share intelligence, they could well bring Kony and his henchmen to justice. Foreign Affairs