Höher, schneller, Bundestag In einem nahezu aberwitzigen Tempo wird das neueste Rettungspaket für Griechenland durch den Bundestag gepeitscht: Weil das Parlament kommende Woche nicht zusammentritt, soll schon am Donnerstag über das Papier abgestimmt werden. Die Sorgfalt muss dabei auf der Strecke bleiben. Das hat ein früheres Beispiel in aller Absurdität gezeigt. Süddeutsche Zeitung
Druck auf Griechen muss aufrecht erhalten bleiben Athen hat viel versprochen, um dieses neue Hilfspaket zu bekommen. Die Gefahr einer Griechenland-Pleite für den Rest der Währungsunion sei zu groß, argumentiert Schäuble. Die Welt
Wie die Euro-Retter den Steuerzahler für dumm verkaufen Nach langen Debatten haben sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf die Finanzierung der Griechenland-Hilfe geeinigt. Im Vordergrund steht dabei ein Ziel: Die Lasten für den Steuerzahler sollen kaschiert werden Handelsblatt
Mehr Kredit für null Zins Die nächsten 44 Milliarden Euro fließen nach Athen. Doch geschenktes Geld und Buchungstricks retten Griechenland nicht aus dem Schuldensumpf. FAZ
Auf dem Weg ins fiskalische Schlaraffenland Amerikaner, Briten und Japaner liebäugeln längst damit. Die Zentralbank übernimmt die Staatsschulden und überweist die Zinsen aufs Konto der Finanzminister zurück. Europa hat sich einen besonderen Kniff ausgedacht. Es wird nicht der letzte sein. Financial Times Deutschland
Nur die zweitbeste Lösung Im Streit um den richtigen Weg für die Griechenland-Rettung hat sich wieder ein halbherziges Konzept durchgesetzt. Ognian Hishow von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt, warum das „Durchwursteln“ deutlich teurer wird, als es ein Schuldenschnitt wäre. Tagesspiegel
Europa kann es nicht Griechenland bekommt die dringend benötigte Finanzhilfe – tröpfchenweise. Eine Rettungsstrategie für den Euro sieht anders aus. taz
44 Milliarden Euro, Schuldenschnitt kommt trotzdem Das jüngste Hilfspaket für Griechenland ist auch nur Flickschusterei. Eine wirkliche Rettung sieht anders aus. Das wissen alle in Brüssel – auch wenn sie jetzt davon noch nichts hören wollen. Die Welt
Hedge-Fonds machen Kasse in Athen Der Rückkauf von Griechenlands Schulden lässt Spekulanten profitieren. Bei der freiwilligen Aktion könnten viele Kasse machen. Manche dürften dabei ihren Einsatz verdoppeln. Financial Times Deutschland
Zweifel an der Tragfähigkeit der neuen Griechenland-Beschlüsse Das neue Hilfsprogramm für Griechenland besteht aus vielen verschiedenen Maßnahmen. Auch viele Teilnehmer an der Marathonsitzung konnten danach kaum erklären, was wirklich beschlossen wurde. Erste Antworten auf die wichtigsten Fragen FAZ
Kaum zu stoppen Der ESM, den auch das Bundesverfassungsgericht vorläufig gebilligt hat, ist gar nicht mehr das Hauptproblem. Es ist die EZB. FAZ
Grenzenlose Haftung Der Europäische Gerichtshof hat die Einwände eines irischen Kritikers gegen den Euro-Rettungsfonds ESM abgeschmettert. Nach Ansicht der Richter verletzen die ewigen Rettungspakete nicht das Haftungsverbot, mit dem man einst die Deutschen zum Verzicht auf die D-Mark bewegt hat. FAZ
Der Reform-Erfolg entscheidet über Griechenlands Zukunft Die neuen Massnahmen der EU, des IMF und der EZB lindern die unmittelbaren griechischen Finanznöte kurzfristig, lösen aber die Probleme nicht. NZZ
Flickschusterei und . . . Am Tag nach der erneuten Marathonsitzung der Eurogruppe war gestern halb Brüssel damit beschäftigt, Tableaus mit Dutzenden Zahlen zu verstehen. Zu begreifen, um wie viele Milliarden es die akute Finanzlücke schmälert, wenn Zinsen für bilaterale Hilfskredite um 100 Basispunkte sinken. Oder um wie viele Prozentpunkte die Schuldenquote 2022 steigt, wenn die Brückenfinanzierung via T-Bills fortgesetzt wird. Börsen-Zeitung
Nichts ist besser als gar nichts … Mehr Zeit, mehr Geld. Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der Eurogruppe und der IWF auf ein nachgebessertes Hilfspaket für Griechenland geeinigt. 44 Milliarden Euro sollen Athen Luft verschaffen. Das ändert aber nichts wieder nichts an der Lage im Land. To Vima Athen
Euro zone gives Greece almost a good deal The stand-off between Greece’s lenders has ended – sort of. The IMF has extracted debt relief from the euro zone, and Germany has avoided a haircut for now. Private creditors will have to agree to take more losses. But at least the deal paves the way for further debt relief. Breakingviews
Ägypten
Ist Mursi nur ein Mubarak mit Islamistenbart? Was will Ägyptens Präsident? Mursi sagt, er wolle die Errungenschaften der Revolution vor dem mit Mubarak-Getreuen besetzten Justiz- und Beamtenapparat schützen. Aber das ist nur Teil der Wahrheit. Die Welt
Keiner kann Ägypten allein regieren Mit seinen Dekreten hat Präsident Mursi den Bogen überspannt. Jetzt muss er auf die Säkularen zugehen, um eine weitere Eskalation zu verhindern Die Zeit
Tage der Unzufriedenen Viele Ägypter sind unzufrieden mit der Situation in ihrem Land. Doch eine klare Mehrheit gegen den islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi gibt es nicht. Den meisten ist die Lust am Demonstrieren vergangen. Sie wollen, dass endlich Ruhe einkehrt. FAZ
Ein Land wird verzockt Im ägyptischen Machtpoker spielen Präsident und Justiz mit gezinkten Karten, die Opposition ist schwach. Doch nichts ist so einfach, wie es aussieht. Tagesspiegel
„Niemand darf Religion als Machtinstrument missbrauchen“ Driftet Ägypten erneut ins Chaos? Der Machthunger von Präsident Mursi und den Muslimbrüdern bringt die Massen auf die Straßen. Der Berliner Politologe Hamadi El-Aouni erklärt, was die neue Regierung antreibt – und warum die Politisierung des Islam das Klima im Land zu vergiften droht. Süddeutsche Zeitung
Weltanschaulicher Machtkampf In Ägypten ist der weltanschauliche Konflikt zwischen Säkularisten und Islamisten zum Machtkampf geworden. Präsident Mursi hat sich dazu verleiten lassen, seine innenpolitische Statur zu überschätzen. NZZ
Muslimbrüder planen gewaltige Gegendemonstration Ägyptens Präsident steht unter Druck: Hunderttausende protestierten auf Kairos Tahrir-Platz gegen Mohammed Mursi. Doch der will seine umstrittenen Dekrete nicht zurücknehmen. Seine islamistischen Muslimbrüder kündigen stattdessen noch größere eigene Demonstrationen an. SPIEGEL
Googles scheinheiliger Kampf Das Leistungsschutzrecht ist nicht gefährlich für die Informationsfreiheit. Gefährlich ist nur die Art und Weise, mit der der Weltkonzern seine gewaltige Marktmacht nutzt, um den Gesetzgeber zu drangsalieren. Süddeutsche Zeitung
Google kämpft für sich selbst – nicht für das Netz! Google macht jetzt mit einer Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht auch Politik. Das ist gefährlich, meint Sidney Gennies. Denn Google kämpft nur so lange für die Freiheit des Internets, wie es der eigenen Gewinnmaximierung dient. Tagesspiegel
Google steht uns bei Der Suchmaschinenkonzern Google hat eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Dabei gibt er das eigene kommerzielle Interesse als unser aller Grundrecht aus. FAZ
Google auf dem Irrweg Der Google-Konzern ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das gewinnorientiert arbeitet. Als solches steht Google das Recht zu, für seine Interessen einzutreten und zu werben, Lobbyarbeit in der Politik zu betreiben. WAZ
Googles Kampagne ist heuchlerisch Das Leistungsschutzgesetz bedroht nicht die Vielfalt im Netz, wie es Google behauptet. Und auch wenn viele Zeitungen von der Suchmaschine profitieren: Google geht es nicht um die Freiheit des Internet, sondern ums Geschäft. Daher sollte der Konzern für die Weiterverwertung der Artikel fremder Autoren auch bezahlen tagesschau.de
Der Monopolist wird nervös Googles Kampagne zur Diskussion um das Leistungsschutzrecht ist nachvollziehbar – und langweilig. Die Machtprobe hilft nicht wirklich weiter. taz
… one more thing!!!
Das Ende eines Alptraums. Mexikos scheidender Präsident Calderón hinterlässt eine desaströse Bilanz. Sein Nachfolger setzt auf Aufschwung und will Mordzahlen halbieren. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Europa erkauft sich mehr Zeit Die Gefahr für Griechenland ist auch mit dem neuen Rettungspaket nicht vorüber. Doch wer jetzt Staatsbankrott oder Schuldenschnitt fordert, muss erst einmal erklären, warum das für Deutschland besser wäre. Denn auch wenn die Krise mit der jetzt bewilligten Zahlung nicht überwunden wird, gewinnen auch die Geberländer etwas. Süddeutsche Zeitung
Europas Fliehkräfte Europa kommt aus der Dauerkrise nicht heraus. Zu viele Kräfte zerren an der Gemeinschaft. Großbritannien will raus, Regionen wollen eigenständig werden und das EU-Parlament kann kaum noch mitbestimmen. Europa wird zur Veranstaltung der Regierungen. Frankfurter Rundschau
Griechenlands x-ste Rettung Wenn es nur das erste Mal gewesen wäre, dass Finanzminister Schäuble zu einem Rettungsplan für Griechenland Worte gebraucht, wie „guter Kompromiss“ oder es würde die Steuerzahler nichts kosten. Dann hätte man ihm das wohl abgenommen. Aber jetzt? Financial Times Deutschland
Patient tot, Retter pleite Dem griechischen Patienten ist nicht zu helfen. Da folgt eine Geldinfusion auf die andere. Aber er wird nicht gesund. Im Gegenteil: Anders als zu Beginn der Behandlung muss er inzwischen künstlich beatmet werden. BILD
Ägyptische Blockade Das Vorgehen des Präsidenten Mursi ist fragwürdig. Dennoch hatte er gute Gründe für seine „Verfassungserklärung“. Denn Ägyptens politischer Prozess ist festgefahren und blockiert. Den Vertretern des alten Regimes spielte das in die Hände. FAZ
Merkels Mädchen Die CDU steht vor einem Frauenparteitag. Sie wird Julia Klöckner zujubeln, Ursula von der Leyen wählen und mit Annegret Kramp-Karrenbauer streiten. Und über allem schwebt die Kanzlerin Die Welt
Die Piraten bleiben Katalysator der neuen Bürgergesellschaft Wer die Piratenpartei jetzt abschreibt, sieht nicht die Dimension der Veränderung. Glaubt denn wirklich jemand, der gesellschaftliche Drang zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung kann von den etablierten Parteien allein kanalisiert werden? Tagesspiegel
Endlich Bescherung Bei der Finanzierung für die zweite S-Bahn Stammstrecke in München ist es laut Seehofer zu einem Durchbruch gekommen. AZ München
Obama Vetoes a Carbon Tax—in Europe At last a levy the White House doesn’t like. Wall Street Journal
My Secretary of State Here’s a case for making Arne Duncan the secretary of state in President Obama’s second term. It actually makes sense when you think about it. New York Times