Griechenland-Hilfe, NPD, Ägypten, Palästina, Argentinien & Siemens

0
477

Denn sie wissen nicht, was sie tun … Im Bundestag bildet sich eine große Mehrheit für das jüngste Paket zur Rettung Griechenlands. In Probeabstimmungen votierten die meisten Abgeordneten von Union und SPD dafür. Doch der Erfolg der Operation ist ungewiss. Financial Times Deutschland

„Merkel verschafft nicht nur den Griechen Zeit“ Für die Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag über die neuerlichen Hilfen für Griechenland zeichnet sich eine breite parlamentarische Mehrheit ab. Steinbrück fordert die Regierung Merkel auf, „dem deutschen Steuerzahler reinen Wein“ über die Kosten einzuschenken. FAZ

Die Genossen werden nervös.
Fast hätten die eigenen Abgeordneten dem Rettungspaket für Griechenland nicht zugestimmt, erst musste die SPD-Führung vehement intervenieren. Wie regierungsfähig ist eine Partei, die in dieser Frage genauso gespalten ist wie Union und FDP? Süddeutsche Zeitung

Steinbrück bringt SPD auf Merkel-Kurs Bild

Ein Nein der SPD wäre der moralische Bankrott
. Die Zustimmung der SPD zum Hilfspaket für Griechenland gilt als sicher. Alles andere wäre politisches Harakiri – zumal die Gegner keine konstruktive Alternative zu bieten haben. Die Welt

Die große Märchenstunde im Bundestag. Das Rettungspaket für Griechenland ist eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung und die größte Regierungspartei verspielen ihren Rest an Glaubwürdigkeit und auch die SPD blamiert sich, so gut sie kann. Wirtschaftswoche

Auswege aus der Sackgasse. Griechenland kann nur mit einem Schuldenmoratorium überleben taz

Ist Deutschland schon pleite? Manche sagen: Deutschland kann sich die Rettung anderer Länder gar nicht leisten. Richtig ist: Das kommt ganz darauf an, wie lange die Krise noch weiterschwelt. Die Zeit

EZB-Studien zu Griechenland bleiben unter Verschluss. Eine Journalistin einer Nachrichtenagentur hatte auf die Herausgabe zweier EZB-Studien geklagt. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof: Die Dokumente bleiben geheim. Die Zeit

NPD-Verbot

Länder wollen NPD-Verbotsverfahren. Vor der Sonderkonferenz am 5. Dezember zeichnet sich eine einmütige Zustimmung für einen Verbotsantrag gegen die NPD ab. Auch der zuvor skeptische niedersächsische Innenminister Schünemann befürwortet den Antrag. FAZ

Richter sieht gute Chancen für NPD-Verbot. Eine Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Chancen für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gut stehen. Größtes Hindernis: Der Nachweis einer „aggressiv, kämpferischen Haltung“. Von Manuel Bewarder und Martin Lutz mehr. Die Welt

Skepsis in Union gegen NPD-Verbotsverfahren nimmt ab. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat ein Gutachten zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren in Auftrag gegeben. Nun sagt er: „Man kann jetzt diesen Weg gehen.“ Tagesspiegel

Richter sieht echte Chance für NPD-Verbot. Antisemitismus, Rassismus, Gewaltbereitschaft: Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das Fazit eines Gutachters befeuert die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Niedersachsen ändert prompt seine Haltung. Spiegel

Staatskrise in Ägypten

Verfassungsentwurf sieht Scharia als Hauptquelle der Gesetzgebung. Ägyptens verfassungsgebende Versammlung hat eine Bestimmung angenommen, die die Scharia als Fundament der Gesetzgebung festlegt. Am Freitag soll der Verfassungsentwurf Präsident Mursi vorgelegt und binnen 15 Tagen verabschiedet werden. FAZ

Pharao-Gegner wittern Trickserei Bild

Islamisten machen Scharia zur Rechtsgrundlage. Ägyptens Präsident Mursi forciert eine Abstimmung über den neuen Verfassungsentwurf. Da alle nicht-islamistischen Vertreter aus Protest fernbleiben, bleibt die Scharia Grundlage der Justiz. Die Welt

Gesetze aus der Feder der Islamisten. Die Muslimbrüder geben das überstürzte Verfassungsvotum als Befreiungsschlag in einer festgefahrenen Lage aus. Doch für die Oppositionellen, die demonstrierend durch Kairos Straßen ziehen, bietet es Anlass zur Sorge: Die Gesetze, über die hinter dicken Mauern abgestimmt wird, tragen eindeutig die Handschrift der Islamisten – und die Scharia soll wichtigste Grundlage der Justiz bleiben. Süddeutsche Zeitung

Verfassung voller Tücken. Artikel für Artikel peitschen die Muslimbrüder von Präsident Mursi in Ägypten ihren Verfassungsentwurf durch. Der garantiert auf dem Papier zwar viele Grundrechte, lässt dem religiösen Establishment aber reichlich Schlupflöcher. Die säkularen Kräfte im Land fürchten den Gottesstaat. Spiegel

Interview with Egyptian President Mohamed Morsi Time

Palästina-Abstimmung

UN machen Palästina zum Beobachterstaat. Die Vereinten Nationen führen Palästina künftig als Staat. Mit großer Mehrheit votierten die Staaten für die Statusänderung. Für Präsident Abbas eine „Geburtsurkunde“. Die Zeit

Kleiner Sieg, große Möglichkeiten. Plötzlich soll es ein historisches Ereignis sein, wenn die Palästinenser am Katzentisch der Vereinten Nationen einen Platz aufrücken dürfen. Dabei handelt es sich höchstens um einen Etappensieg. Es ist ein bisschen Bewegung in den Friedensprozess gekommen. Jetzt gilt es, klug mit dem Ergebnis umzugehen – sonst bleibt als Alternative nur ein Kreislauf sinnloser Gewalt Süddeutsche Zeitung

Palästinenser feiern Sieg bei UN-Abstimmung Bild

Triumph über den Erzfeind Israel. Pyrrhussieg in der Uno: Palästinas Aufwertung zum beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat ist zwar ein diplomatischer Triumph. Doch der Schritt dürfte den Nahost-Friedensprozess eher behindern – Israel und die USA sind brüskiert. Spiegel

Die letzte Chance – kein Neuanfang.
So sieht sie also aus, die letzte Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. In der vergangenen Nacht haben 138 Nationen der Welt für eine Aufwertung der Palästinenser gestimmt. Sie sind nun ein Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus tagesschau.de

Was die UN-Abstimmung für die Palästinenser bedeutet Süddeutsche Zeitung

Alle unter derselben Flagge. Im Westjordanland wurde der Abstimmung der Vereinten Nationen entgegengefiebert – obwohl die Palästinenser sich vom Ergebnis nicht viel versprechen. FAZ

Merkel hätte zustimmen sollen. Palästina vor neuem UN-Status taz

A European “Maybe” for Palestine Tonight, the UN General Assembly will vote on the Palestinian Authority’s bid to upgrade Palestine’s status to non-member observer state. Palestine will win, but the European Union, as divided as always on the Israel-Palestine conflict, will lose. Project syndicate

Argentinien

Massenprozess in Argentinien. Verschleppung, Folter und Mord in 789 Fällen. In Argentinien hat der bislang größte Prozess wegen Verbrechen der Militärdiktatur begonnen. Unter den 68 Angeklagten sind bereits verurteilte Mörder und der ehemalige Finanzminister des Landes. Erstmals stehen auch Piloten der berüchtigten Todesflüge vor Gericht. Süddeutsche Zeitung

Betäubte Opfer „fielen wie kleine Ameisen ins Meer“ Während der Militärdiktatur in Argentinien entledigte sich das Regime Oppositioneller, in dem es sie betäubte, in Flieger pferchte und über dem Meer abwarf. Die Piloten brüsten sich noch heute damit. Die Welt

Siemens

Firmenlenker ohne langen Atem. „Fix it, close it or sell it“ – Peter Löschers Lieblingsprofession ist das Kaufen und Verkaufen von Unternehmensteilen. Die Gefahr ist groß, dass so die überwölbende Strategie des Konzerns verloren geht. Kurzfristige Gewinnoptimierung und hektische Aktionen dürfen nicht zum Langfristkonzept werden. Süddeutsche Zeitung

Peter Löscher versucht den Befreiungsschlag. Der Konzernchef drückt bei der Neuordnung des Geschäfts aufs Tempo. Das muss er auch, denn der Druck auf ihn wächst. Wirtschaftswoche

Siemens will „Powerhaus“ der Bahntechnik werden. Lange hat Siemens-Chef Peter Löscher davon gesprochen, nun hat er einen Milliardenkauf eingefädelt: Die Bahntechniksparte der britischen Invensys soll das eigene Zuggeschäft stärken. Die Welt

Siemens macht fremde Aktionäre weiter froh. Noch am vor kurzem war die kaum verschuldete Invensys an der Börse so viel wert, wie Siemens nun für eine der drei Sparten bezahlt. Für Invensys und seine Aktionäre sicher eine feine Sache, aber für Siemens? Fünf Erklärungsversuche Financial Times Deutschland

Siemens-Konzern bleibt eine Dauerbaustelle. Ob Telefone, Computer, Halbleiter oder Geldautomaten – Sparten kamen und gingen unter Schmerzen. Viele Problme für Konzernchef Löscher. Hamburger Abnedblatt

… one more thing!!!

„Whistleblower in der Klapse, Bankster unbehelligt“ Der Fall eines verurteilten Mannes schlägt auf Twitter, Facebook und in Leserbriefspalten Wellen: Gustl Mollath wirft der Hypo-Vereinsbank Schwarzgeldgeschäfte vor. Jetzt will auch Horst Seehofer den Fall aufrollen. Handelsblatt

Leitartikel

Reparaturbetrieb. Die Regierung erstickt den Wettbewerb in der Stromversorgung. Durch ein neues Gesetz müssen die Verbraucher wohl eine Milliarde Euro extra zahlen, damit die Energiewende auch im Wahljahr 2013 ihren Lauf nehmen kann. FAZ

Außenpolitik nach Gefühl. Die meisten Regierungschefs verbringen ihre erste Amtszeit mit Innenpolitik. Dem Feld der Außenpolitik wenden sie sich erst zu, wenn sie wiedergewählt worden sind. Merkel hält es umgekehrt Frankfurter Rundschau

Am Ende des Weges. Eine Studie belegt: Die soziale und ethnische Entmischung in den Berliner Grundschulen ist bald abgeschlossen. Das erfordert nicht nur ein paar Maßnahmen hier und da, sondern zwei grundsätzlich neue Schultypen Tagesspiegel

Freispruch, keine Reinwaschung. Die Kosovo-Albaner fühlen sich nach dem Freispruch Haradinajs in ihrer Deutung des Krieges bestätigt. Die politische Aufarbeitung steckt in den Anfängen. NZZ

Das Geld gehört den Opfern. Wo leben wir eigentlich? Da werden Vergewaltigern 240 000 Euro in den Rachen gestopft. Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Unrecht erklärt hat. Bild

Gerecht, der Prozess gegen den Staatsanwalt-Mörder. AZ München

Spain’s bank rescue is part bail-in, part bail-out. Madrid has lopped 10 bln euros off its bank rescue tab by cutting the value of its worst lenders’ hybrid debt. Ireland’s 2011 haircuts were steeper. Politics means Spain had to balance burden-sharing with ways to soften the blow for the retail punters who must share the pain breakingviews

The Brotherhood delusion. We should be using our limited leverage in Egypt to resist Mohamed Morsi’s power grab. politico

Amerikas politische Rezession project syndicate

A New (Bogus) Front in the GOP War on Susan Rice. Sen. Susan Collins tries to tie Rice to 1998 embassy bombings security screwup, but official reports undercut this jab. Mother Jones

The Racializing of American Politics. Even the exit polls now force people to put themselves in a racial category. Wall Street Journal

Welcome to the Conspiracy Carnival New York Times

The naked ‘fiscal’ truth. Lawmakers can’t hide the lack of progress Washington Post

The Bipolar Economy: If Consumers Are Happy, Why Is Business So Miserable? The Atlantic

3 political heroes as admirable as Lincoln. You may not have heard of William Wilberforce or Thomas Becket. But I literally named my son after them The Week

Survival of the biggest. Concern about the clout of the internet giants is growing. But antitrust watchdogs should tread carefully (Cover Story) Economist

KEINE KOMMENTARE