Armutsbericht, US-Wahlkampf, Hassvideo, Europa-Krise, NSU-Affäre & Piraten

Reichtum verpflichtet Der knappste und schärfste Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung steht im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Doch diese Pflicht wird nicht ernst genug genommen. Süddeutsche Zeitung

Umverteilung umkehren Her mit höheren Spitzensteuern! Her mit einer Vermögenssteuer! Her mit einer Vermögensabgabe! Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland von oben nach unten und nicht von unten nach oben umverteilt wird. Frankfurter Rundschau

Das geteilte Land Das Auseinanderfallen der Gesellschaft, wie es der Armuts- und Reichtumsbericht widerspiegelt, wird dieses Land zerreißen. Es kann das parlamentarische System in eine tiefe Krise stürzen. Tagesspiegel

Unvermögen In den 70er Jahren, als in Deutschland schon einmal heftig über die Eigentumsverteilung im Land debattiert wurde, gab es ein wohlfeiles Argument: Löst du alle Großeinkommen auf und gibst sie den Armen, erhält jeder eine Mark. Ende der Debatte. Bonner General-Anzeiger

Reiche vermögen mehr Dieser Bericht wird noch für Zündstoff sorgen. Dabei findet sich darin nur in geballter Form wieder, was Experten in ihren Expertisen schon seit Jahren beklagen: Während die Reichen immer reicher werden, wird der Staat immer ärmer, fällt es ihm immer schwerer, die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Lausitzer Rundschau

Schere öffnet sich Die Gesellschaft muss offen bleiben oder offener werden für jeden, der aus unteren Vermögensklassen (etwa über Bildung) aufsteigen will. Erbschaften dürfen nicht alles zementieren. Das passt nicht zu einer Wettbewerbsgesellschaft. Nordwest Zeitung

Ein deutsches Armutszeugnis Der offizielle Befund über die soziale Lage in Deutschland ist erschreckend. Die Hälfte der Bevölkerung hat kaum noch Anteil am Vermögen in diesem Lande, zudem sinkt ihr Einkommen. Wohlhabende und Reiche profitieren dagegen überproportional. Badische Zeitung

Das Bild der Zweiklassengesellschaft ist Kalkül Den „4. Armuts- und Reichtumsbericht“ nutzt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Polarisierung der Vermögensverteilung. Die Mittelschicht jedoch bleibt unerwähnt. Die Welt

Erosion in der Mitte Die Schere zwischen denen, die haben, und jenen, die kaum über die Runden kommen, geht immer weiter auseinander. Zum Teil ist diese Entwicklung sogar politisch gewollt. Augsburger Allgemeine

Arm, einsam, gestresst – und früher tot Die Höhe des Einkommens beeinflusst, wie lange wir leben. Aber auch Freundeskreis und psychischer Stress spielen eine Rolle, zeigt eine Studie. ZEIT

Deutschen vergeht die Kauflust wieder Kaum hat sich der Konsum zum Wachstumstreiber entpuppt, lahmt die Nachfrage schon wieder. Den Einzelhändlern vergeht die Vorfreude auf das wichtige Weihnachtsgeschäft. Der Handel droht gar zur Krisenbranche des Jahres zu werden. manager magazin

Klassenkampf von oben In den USA gilt laut Mitt Romney: Wer arm ist, hat selbst schuld. Auch in Deutschland könnte mittelfristig ein Klassenkampf von oben einsetzen. taz

US-Wahlkampf

Mitt Romney hämmert seinen eigenen Sargnagel „Opfer”! Mitt Romneys Wählerbeleidigung hat den US-Präsidentschaftskandidaten selbst schwer beschädigt und seine Chance auf den Einzug ins Weiße Haus drastisch verringert. Die Welt

Romney versucht die Flucht nach vorn Angriff ist die beste Verteidigung: Bei Fox News rechtfertigt Mitt Romney seine Behauptung, fast jeder zweite Amerikaner sei ein Sozialschmarotzer. Barack Obama wirft er vor, Reichtum umverteilen zu wollen – als Beweis dient eine 14 Jahre alte Aufnahme. Der US-Präsident gibt sich in einer Late-Night-Show locker und stichelt gegen seinen Herausforderer. Süddeutsche Zeitung

Nichts bereuen Mit seinen kommunikativen Entgleisungen bringt sich Mitt Romney um seine Chancen im amerikanischen Wahlkampf. Wenigstens wählt er tapfer die Vorwärtsverteidigung. FAZ

Romneys Lästerstunde Als Nichtsnutze und Sozialschnorrer hat Mitt Romney fast die Hälfte seiner Landsleute bezeichnet. Damit präsentiert sich der Republikaner als der kalte Profit-Maximierer, als den ihn die Demokraten seit Monaten hinstellen. Jetzt kann er sich nur noch selbst helfen. Süddeutsche Zeitung

„Ein Präsident muss für jeden arbeiten“ Mitt Romneys heimliche aufgezeichnete „Wählerbeschimpfung“ hat für den Republikaner fatale Folgen. Der Herausforderer bemüht sich im amerikanischen Wahlkampf um Schadensbegrenzung, Amtsinhaber Obama spürt Aufwind. FAZ

Romney hat die Wahl schon verloren ZEIT

Beschämend Wer nahezu die Hälfte aller US-Bürger mit der Brandmarke versieht, dem Staat bewusst auf der Tasche zu liegen und keinerlei Motivation für eine bessere Zukunft zu haben, spielt sich auch als Spalter der Nation zu einer Zeit auf, wo die politischen Lager ohnehin extrem polarisiert sind. Nordwest Zeitung

Ungeeignet Seit Lincolns Zeiten ist es Naturgesetz: Wer ins Weiße Haus will, muss mit Leib und Seele Präsident aller Amerikaner werden wollen. Die Nöte der Zukurzgekommenen müssen dem Kandidaten ebenso wichtig sein wie die Belange derer, die es geschafft haben. Bonner General-Anzeiger

Obama bei Letterman:

Herausforderungen für Amerika Die muslimische Welt und China werden den nächsten Präsidenten in Atem halten. Eine Zäsur könnten Amerikas Schritte auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit darstellen. FAZ

Romney’s 47 percenters blur message He confuses those paying no federal income tax with those who get benefits. USA Today

Mitt Romney Rejects His Natural Voters In fact, Romney appears to have categorized a large segment of his party’s own voters as supporters of President Barack Obama. Project Syndicate

Romney Was Probably a 47 Percenter Himself People who don’t pay income tax include the young, the old, and (by the way) investors in a financial crisis. The Atlantic

Handle With Care Can Mitt Romney be trusted with the Middle East? Foreign Policy

Hassvideo

Der Tugendterror der wütenden Salafisten Die Forderung islamischer Fundamentalisten, ihr Glauben müsse vor jeglicher Kritik geschützt werden, geht zu weit. Wir dürfen nicht nachlassen, für die Errungenschaften der freien Welt zu kämpfen. Die Welt

Langer Weg zur Demokratie Begeisterte noch vor etwas mehr als einem Jahr der Kampf arabischer Völker für Demokratie und Freiheit viele Menschen im Westen, ist heute Ernüchterung eingekehrt. In den Ländern des arabischen Frühlings nutzen Fanatiker die neugewonnene Meinungsfreiheit, um westliche Staaten für einen Mohammed-Schmähfilm anzuprangern, den diese gar nicht zu verantworten haben. Badische Zeitung

Nur konsequentes Kleinmachen hilft Das Mohammed-Video ist eine billige Montage von Schmähungen. Seine Macher wollen damit wütende Proteste auslösen, um dann mit dem Finger auf die Krawallmacher zeigen zu können. Ein Verbot wäre daher die falsche Reaktion. Stattdessen sollte man vom Umgang mit NPD-Aufmärschen lernen. Süddeutsche Zeitung

Mist bleibt Mist Die am islamophoben Film entbrannte Debatte über Religionstoleranz steht in Kontrast zur Regensburger Rede des Papstes. Diese ist relevant. Der Film nicht. NZZ

„Es wäre ein Zeichen der Stärke, den Film zu zeigen“ Die Debatte um den umstrittenen Mohammed-Schmähfilm spaltet die muslimischen Verbände. Für Lamya Kaddor, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, schürt die Diskussion die Islamfeindlichkeit. Eine öffentliche Vorführung des Films hält sie für denkbar – trotz möglicher Gefahren. Süddeutsche Zeitung

Gute Gründe Nicht Gott, sondern unsere Sicherheit und der öffentliche Frieden sind vom Rechtsstaat zu schützen. Deshalb sollte der Mohammed-Schmähfilm nicht öffentlich aufgeführt werden. FAZ

Von wegen Wut Mit einem Titelbild zu muslimischer Wut wollte „Newsweek“ Auflage gewinnen. Und auf Twitter sollten User eigene Erfahrungen mitteilen. Aber die Mission ist gescheitert – und das Einzige, was für das US-Magazin dabei rausspringt, ist Spott. Süddeutsche Zeitung

Empörung auf Knopfdruck Der Aufruhr in der islamischen Welt über den Mohammed-Schmähfilm aus den USA hat sich noch nicht gelegt, da veröffentlicht die französische Zeitschrift „Charlie Hebdo“ Karikaturen des Propheten. Die Provokateure folgen einem einfachen Rezept. Die Aufmerksamkeit, die sie erreichen, dürfte mehr sein als nur ein Nebeneffekt. Berliner Zeitung

Hass und Hetze gehören in den USA zur Meinungsfreiheit Die schmutzige Seite der Meinungsfreiheit: Schwarze beschimpfen, die First Lady eine Hure und Soldaten Mörder nennen – die Amerikaner wollen es so. ZEIT

„Wir werden beleidigt. Ihr auch“ Als wären die Geschichten um das Mohammed-Video nicht schon tragisch und bizarr genug, versucht nun auch noch Terry Jones Profit aus der Sache zu schlagen. Mit Provokationen kennt sich der „Prediger“ aus. Tagesspiegel

Europa-Krise

Weg mit den Nationalstaaten! In der Schuldenkrise zeigt sich: Kleinere Gebiete kann man besser verwalten als große Nationen. Deshalb sollten sie autonomer werden – unter dem Dach der Europäischen Union. Financial Times Deutschland

Elf EU-Außenminister fordern die politische Union Elf europäische Außenminister haben Vorschläge zur Zukunft der EU vorgelegt: Darin sprechen sie sich dafür aus, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. So soll die EU etwa Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte erlangen und der Europäische Auswärtige Dienst überprüft werden. FAZ

Vision Europa Europa kann nur mit mehr Bürgernähe und Demokratie lebenswerter gemacht werden. Dem populistischen Nationalismus muss die Stirn geboten werden. taz

„In Deutschland groteske Missachtung der Rettungspolitik“ Viviane Reding hat die Debatte über die Euro-Rettung in Deutschland kritisiert. Auf dem Juristentag in München sagte die EU-Justizkommissarin, das „Bail-out-Verbot“ werde durch die Rettungsmaßnahmen nicht verletzt. FAZ

Rosstäuscherei Der EU-Kommissarin Viviane Reding geht die Kritik an der Euro-Rettungspolitik auf die Nerven: Das „Bail-out-Verbot“ gebe es nur im „Volksmund“ und in „populärwissenschaftlichen Aussagen“, nicht aber im Europarecht. Ihre These lässt sich nur als unverfroren bezeichnen. FAZ

NSU-Affäre

Den NSU-Aufklärern fehlt Sensibilität Das Land Berlin verschweigt Informationen über einen V-Mann – und will dafür nicht verantwortlich sein. Das ist typisch für die NSU-Affäre. ZEIT

Zu wenig Fantasie Als Frank Henkel von dem Kommunikationspatzer in den NSU-Ermittlungen erfuhr, hat er sich die entscheidende Frage nicht gestellt: Was würden meine Gegner mit mir machen, wenn sie wüssten, was ich weiß? Tagesspiegel

Henkels beredtes Schweigen Frank Henkel wurde sogar schon als Nachfolger von Klaus Wowereit gehandelt. Nun steht er in der NSU-Affäre unter Beschuss. Sein Amt und seine Würde scheinen zur Disposition zu stehen. Tagesspiegel

Welche Fragen Innensenator Henkel nun beantworten muss Frank Henkel räumt Fehler ein und entschuldigt seine Informationspolitik mit Quellenschutz. Doch es gibt immer mehr Unklarheiten. Berliner Morgenpost

Der Zauderer Seit der Wahl im vergangenen Herbst lief alles bestens für den CDU-Senator Frank Henkel, er war Berlins beliebtester Politiker. Doch jetzt hat ihn das Glück verlassen. Frankfurter Rundschau

Piraten

Selbstschussanlagen unter sich Sollen Schwarzfahrer in den Knast – selbst wenn sie arm und süchtig sind? Bei der Diskussion der Berliner Piraten zum Thema entgleitet den Teilnehmern die Debatte. Nach einem Jahr im Abgeordnetenhaus lässt die Partei sozialpolitische Ideen vermissen. Süddeutsche Zeitung

Solid Feedback Beim Versuch, ihre Abstimmungssoftware in politische Entscheidungen einzubinden, stoßen die Piraten an die Grenzen der „Liquid Democracy“. FAZ

„Jetzt krakeelt wieder der Mob“ Eigentlich wollte Julia Schramm nur ein Buch veröffentlichen. Weil ihr Verlag aber gegen illegale Downloads vorgeht, wütet jetzt der Shitstorm. Für Schramm ist das „traurig“ und „vorhersehbar“. Denn das Vorgehen des Verlages findet sie vorbildlich Süddeutsche Zeitung

„Mit feindlicher Netz-Reaktion habe ich gerechnet“ Piraten-Vorstandsmitglied Julia Schramm könnte mit „Klick Mich“ einen Bestseller landen. Ausgerechnet die Netzgemeinde überzieht sie aber mit einem Shitstorm. Jetzt gibt sie erstmals ein Interview. Die Welt

Nehmt uns endlich ernst! Vor einem Jahr zogen 15 Piraten ins Berliner Parlament ein, der Piraten-Hype begann. Jetzt sinken die Umfragen, die Mission Bundestag steht auf der Kippe. Haben die Piraten versagt? Nein, die Angriffe gegen die Partei sind unfair. Ein Gastbeitrag von Christopher Lauer SPIEGEL

Piraten dümpeln im Umfragetief Die Piraten haben sich von ihrem Umfragetief noch nicht erholt. Im aktuellen Forsa-Wahltrend kommen sie erneut nur auf 6 Prozent. Die FDP legt zu und würde den Sprung ins Parlament schaffen. SPIEGEL

….one more thing!

Nur ein paar Pixel Brustwarzen Beine, Bauch, Busen: Herzogin Catherine ist eine Frau! So groß ist die Aufregung um die Paparazzi-Bilder der jungen Adligen, dass man glauben könnte, oben ohne wäre heutzutage noch ein Skandal. Dem ist nicht so – und die geheuchelte Entrüstung nur eine Ausrede. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Am Pranger Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte sich an den eigenen Auftrag erinnern und zur gründlichen Aufklärung beitragen. Mit Vorverurteilungen werden nur Selbstzerstörungsrituale gepflegt. FAZ

Obama mag naiv sein – Romney irrlichtert US-Präsident Barack Obama hat nie vorgegeben, ein Friedensengel zu sein. Wir wollten nur glauben, dass er einer sein könnte. Sein Rivale Mitt Romney indes hat sich in die Hände der Neokons begeben. Frankfurter Rundschau

Alle haben mehr Wer will, kann aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht Schlimmes herauslesen. Zum Beispiel ist die Kluft zwischen Arm und Reich tiefer geworden. BILD

Bis hierher. Nicht weiter! Die heimlich geschossenen Oben-ohne-Fotos der zukünftigen Königin von England sind eine Grenzüberschreitung der besonderen Art. William und Kate hatten jedes Recht, sich zu wehren Die Welt

Die Zeit der Macher ist vorbei Sie hießen Schrempp, Hunold oder Wiedeking: Doch die Zeit der Macher ist vorbei. Der Bulldozer hat als Typ Chef ausgedient, sagt Top-Berater Boris Grundl in seinem neuen Buch. Was die Führungsfigur von heute ausmacht. Handelsblatt

Look in Your Mirror If it’s wrong to insult Islam, it should be wrong to insult any religion. That doesn’t seem to be the case in the Arab world. New York Times

I’ll deliver recovery, not dependency My policies will create a growing economy that fosters upward mobility. USA Today