Haushalt, Bundeswehr, Jugend, Konservatismus & Frankreich

Von Schäuble sind keine Steuergeschenke zu erwarten
Der Finanzminister eifert seinen Vorgängern nach: Haushaltskonsolidierung geht ihm über alles. Das hört sich langweilig an, ist aber richtig. Die Welt

Schäubles ruhige Hand Einen besseren Auftakt zur Präsentation des Haushaltsentwurfs für 2011 im Bundestag hätte sich Wolfgang Schäuble am Dienstag kaum wünschen können. Die EU-Kommission prognostiziert rosige Zahlen für das deutsche Wirtschaftswachstum. Bonner General-Anzeiger

Verkehrte Welt Geht’s der Wirtschaft gut, muss sich der Finanzminister nicht sorgen. Das war einmal. Denn die Koalition hat eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Nun muss sie sparen, obwohl die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Süddeutsche Zeitung

Etatklimmzüge Die gute Nachricht des Tages wird der schwarz-gelben Regierung noch ganz schön zu schaffen mache: Zwischen 50 Mrd. und 60 Mrd. Euro wird in diesem Jahr das Defizit des Bundeshaushalts liegen – und man darf sagen: nur. Börsen-Zeitung

Schäuble präsentiert seinen Schrumpfhaushalt Bundesfinanzminister wirbt im Parlament für Sparpaket – Noch aber hat es einige Löcher. Die Welt

Die Stunde der Haushälter Wolfgang Schäuble trug seine Etatrede routiniert und langatmig vor. Schon rhetorisch bot sie keine Angriffsfläche. Doch auch in der Sache tut sich die Opposition schwer, ihren abgenutzten Dauervorwurf der „sozialen Schieflage“ glaubwürdig zu begründen. FAZ

Schäubles Angst vor Oma Erna Der Finanzminister wittert die Gefahren der Mehrwertsteuerreform, aber FDP und CDU drücken aufs Tempo – sogar Grüne wollen mitmachen. Die Welt

Bundeswehrreform

Guttenberg drückt sich Guttenberg stiehlt sich aus der Verantwortung: Gute Nachrichten überbringt der Minister höchstselbst. Für die schlechten Nachrichten sind andere zuständig. Frankfurter Rundschau

Der Herr der Meinungslage Verteidigungsminister Guttenberg hat sein Ziel erreicht: CDU und CSU sind auf seine Linie zum Aussetzen der Wehrpflicht eingeschwenkt. Nach Seehofers wundersamer Wandlung haben weitere Unionspolitiker ihren Widerstand aufgegeben. FAZ

Armeereform bedeutet Ausstieg aus Bündnisloyalität Hans-Peter Bartels und Henning Hars sehen in der „Radikalreform“ der Bundeswehr das Ausscheiden Deutschlands aus der Bündnisloyalität in Europa. Die Welt

Mehr Sicherheit schaffen Verteidigungsminister zu Guttenberg kann einen doppelten Erfolg verbuchen: Die CDU-Spitze hat sich hinter seine Forderung gestellt, die Wehrpflicht auszusetzen. Und es gibt zum ersten Mal seit 1990 wieder eine Debatte über die Bundeswehr. Handelsblatt

Der Wehrpflicht letzter Schuss Wir bekommen nicht weniger Militär, sondern ein anderes Militär. Schlagkräftiger, professioneller, leichter einsetzbar. Für Kriegsgegner ist das kein Grund zur Freude. taz

Shells Jugendstudie

Gemeinsame Werte „Ich habe überhaupt keine Hoffnung mehr in die Zukunft unseres Landes, wenn einmal unsere Jugend die Männer von morgen stellt. Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen.“ Die Welt

Jugend mit Januskopf Die vielen Positiv-Botschaften, die die Shell-Studie bereithält, verblassen hinter dem Einblick in die Lebens- und Gefühlswelt jener zehn bis 15 Prozent derselben Generation, die schon als Schüler auf der Verliererseite stehen. Frankfurter Rundschau

Gebt der Unterschicht eine Chance Die Kluft zwischen den Milieus wächst, Kinder aus armen Familien fühlen sich chancenlos in unserer Gesellschaft. Die Politik muss schleunigst gegensteuern – der soziale Friede steht auf dem Spiel. Financial Times Deutschland

Entwarnung für alarmierte Eltern Ja, ja, früher war alles besser… Doch die Jugend ist gar nicht so schlimm, wie viele befürchten. Das ergab eine neue Studie. Über das positive Bild der jungen Generation. Die Welt

Kein Bilderbuch Auf den ersten Blick liest sich die Shell-Jugendstudie durchaus positiv: Mehr Jugendliche schauen optimistisch in die Zukunft. Doch auf den zweiten Blick wird klar, dass die Schere zwischen privilegiertem und sozial benachteiligtem Nachwuchs größer wird. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Jugend ist trotz Krise wieder optimistischer Doch die neue Shell-Studie zeigt auch: Die sozial Abgehängten resignieren zunehmend An einem Punkt musste selbst Kristina Schröder passen. Obwohl sie mit 33 Jahren die Jüngste im Bundeskabinett ist. Die Welt

Optimisten und Abgehängte Die neue Shell-Jugendstudie zeigt: Der Nachwuchs blickt zwar frohgemut in die Zukunft. Die sozial Schwachen aber verlieren an Zuversicht. Die Welt

Die gespaltene Jugend Generation Porno, Generation Null Bock, Generation Keine Ahnung – was ist nicht alles Schlechtes über die Jugendlichen von heute gesagt und geschrieben worden. Die repräsentative Shell-Studie zeigt ein anderes Bild. Märkische Allgemeine

Optimismus nur in der Mittel- und Oberschicht Die meisten Jugendlichen in Deutschland lassen sich weder durch die Wirtschaftskrise noch durch unsichere Berufsperspektiven von ihrer Zuversicht abbringen. Jugendliche aus der Unterschicht sind allerdings wesentlich pessimistischer geworden. FAZ

Junge Leute glauben an Familie und Internet Shell-Studie: Anteil der Optimisten unter Zwölf- bis 25-Jährigen wächst – aber die soziale Kluft wird größer. Die Welt

Generation privates Glück Nach einer gesellschaftlichen Utopie, einem verbindenden Projekt sucht man bei den pragmatischen Jugendlichen von heute aber meist vergeblich. Stattdessen dominiert der Rückzug ins Private. Drei Viertel der Befragten wollen mal eine Familie gründen, fast ebenso viele wünschen sich Kinder. Die Kleinfamilie als letzte Utopie? taz

Die Jugend ernst nehmen Wer Kinder hat, der weiß: In einem bestimmten Alter wollen sie ihre Freiheit, ihre Ruhe, ihre Privatsphäre haben. Unerbetene Ratschläge nerven sie. Aber eines mögen sie alle: ernst genommen zu werden. Berliner Zeitung

Endlich zeigt unsere Jugend wieder Moral und Fleiß Die neue Jugendstudie ist da: Schule und Gesellschaft werden ein liebevolles und unterstützendes Elternhaus niemals wettmachen können. Die Welt

Konzerne in der Schmuddelecke Die meisten Unternehmen haben die Weltwirtschaftskrise schon abgehakt. Die Finanzwirtschaft hatte nur noch die Sorge, Basel III könnte ihr die Geschäfte vermiesen, und ist erleichtert. Was sie noch nicht verstanden haben: Die Pleite des Systems Lehman hat dauerhaft jede Sympathie für die Unternehmen zerstört, wie auch die jüngste Shell-Jugendstudie zeigt.Handelsblatt

Generation Optimismus Die Tücke breit angelegter Untersuchungen besteht darin, dass sich jeder Interessierte etwas davon herauspicken kann, was ihm am besten in den Kram passt. Die jüngste Shell-Jugendstudie ist dafür ein gutes Beispiel. Lausitzer Rundschau

Konservatismus-Debatte

Werte vom Büfett In der modernen CDU herrscht normativ eine Mentalität wie in einem Gemischtwarenladen: Jeder nimmt sich von der Theke, was ihm gerade gefällt. Konservativ ist was anderes. Frankfurter Rundschau

Familie, Gott und Machterhalt Auch wenn sich Werte mit der Zeit wandeln: Der Konservatismus ist eine skeptische Haltung, die der Technik misstraut und den Fortschritt fürchtet. So ist es möglich, dass manchmal sogar die Grünen konservativer sind als die Union. Süddeutsche Zeitung

Kirche, Küche, Kinder? Wenn eine Volkspartei sich behaupten will, kann sie versuchen, die alleinerziehenden Mütter genauso einzubinden wie die Anhänger des traditionellen Familienbildes, oder Befürwortern wie Gegnern der Wehrpflicht irgendwie ein Angebot zu unterbreiten. Und sie kann Marktwirtschaftlern wie Sozialpolitikern ein Dach bieten. Lausitzer Rundschau

Kohl weg, Dregger weg, Kalter Krieg weg Eine politische Kraft wie ein Staubsauger: Die Union schaffte es lange, alle Parteien rechts von der SPD zu integrieren. Heute fehlen CDU und CSU Identitätsstifter wie es einst Adenauer, Strauß und Kohl waren – dennoch muss dieS Union keine neue konservative Partei fürchten. Süddeutsche Zeitung

Das verlorene, konservative Gefühl Wahrscheinlich wäre es das Beste, was der CDU passieren könnte, dass es endlich einmal einer tut: eine neue Partei für die Konservativen gründen. Tagesspiegel

Die Krise der Konservativen Mit dem Bekenntnis zum Bewährten ist kein Staat mehr zu machen. Es ist schick geworden, konservative Werte als politisch inkorrekt in Szene zu setzen. Aus der Lebenseinstellung ist eine Pose geworden. Rheinischer Merkur

Haltung, bitte! Es ist schick geworden, konservative Werte als politisch inkorrekt in Szene zu setzen. Damit geht verloren, was wirklich bewahrenswert ist: das sorgfältige Abwägen. Rheinischer Merkur

„Prinzipien sind wichtig“ Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm über standhafte Politiker und die Macht des Einzelnen. Rheinischer Merkur

Reine Formsache Was man wissen muss, um konservativ zu werden und es zu bleiben. Rheinischer Merkur

Frankreich

Musterprozess für Menschenwürde Wegen der Roma-Abschiebung wagt die EU-Kommission einen – vorerst noch politischen – Musterprozess gegen Frankreich. Denn dass es bei der angeblich freiwilligen Ausreise von Zigeunern in ihre jeweiligen Heimatländer um rassistische Unterscheidungen geht, kann niemand bezweifeln. FAZ

Europa in der Pflicht, die Roma zu schützen Wer einen Offenbarungseid leistet, der tut dies in der Regel mit Demut und hängenden Schultern. In Brüssel war gestern zu beobachten, dass es auch anders geht. Berliner Zeitung

Endlich redet Brüssel Tacheles Viel zu lange hat die EU-Kommission geschwiegen und sich von Paris an der Nase herumführen lassen. Jetzt nennt sie die Dinge endlich beim Namen. Nein, Nicolas Sarkozy und seine Regierung haben nicht die öffentliche Ordnung im Blick, sondern allein die Wählerstimmen vom rechten politischen Rand. Märkische Allgemeine

Nicolas Sarkozy auf der Couch Die EU nimmt Nicolas Sarkozy inhaltlich immerhin noch ernst. In seiner französischen Heimat wird der Präsident hingegen fast nur noch belächelt. Tagessiegel

In der Hydra-Republik Vetternwirtschaft statt Brüderlichkeit: In Frankreich reiht sich Skandal an Skandal. Doch Volk und Medien akzeptieren den Filz nicht mehr. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Großmacht? Noch macht Russland nichts aus sich! Russland wird nicht mehr durch seine kommunistische Ideologie gebremst. Doch das Land macht zu wenig aus seinen Möglichkeiten. Die Welt

Leitartikel

Bloß keine Rückzugsgefechte Es ist löblich, wie schnell CSU und CDU nun die Abschaffung des Relikts Wehrpflicht vorantreiben. Von dieser Einsicht in das Notwendige darf sich die Union auch dann nicht verabschieben, wenn anschließend über Kasernenschließungen verhandelt wird. Financial Times Deutschland

Wegtreten Die Bundeswehr ist im Umbruch. Das führt zu einer einer politisch-kulturellen Umwälzung der Gesellschaft. Tagesspiegel

Deutschland wird ärmer ohne Zivildienst Mit dem praktischen Ende der Wehrpflicht wird auch der zivile Dienst an der Gesellschaft wegfallen. Das ist ein herber Verlust! Bild

Überfällig, kein Sieg Erstaunlich, wie schnell das geht. Gestern noch eine der Grundfesten der Republik, heute auf dem Weg zur Müllhalde der Geschichte. Dass die Wehrpflicht so lautlos implodiert, hat auch tiefere Gründe. AZ

Die lauernde Angst vor dem Absturz In dieser Gesellschaft zu bestehen, ohne zu zerbrechen, ist für Jugendliche zu einer eigenen Herausforderung geworden. Süddeutsche Zeitung

Klassenlos gesund Das Modell der privaten Krankenversicherung scheitert. Ein neues, solidarisches System muss her, das die Trennlinie zu den gesetzlichen Kassen überwindet. Frankfurter Rundschau

Was dafür spräche, mal eine Landesbank zu schließen Solange wir in Deutschland unsere Probleme nicht lösen, haben wir einen schweren Stand in der internationalen Diskussion. Und mit Fusionen lösen wir kein Problem. Handelsblatt

Happy Germany Nahezu neun Wochen pro Jahr arbeiten Amerikaner mehr als Deutsche, ohne eine höhere Effizienz zu erreichen. Das Modell Deutschland ist in Mode. Die Welt

Gefährlicher Niedergang Schon einige Zeit heißt es in westlichen Hauptstädten, die wahre Gefahr gehe nicht von Afghanistan aus, sondern von Pakistan. Dies hat mit der Größe des Landes zu tun, mit seiner strategischen Lage im Schnittfeld aller Regionalmächte, nicht zuletzt mit seinen Atomwaffen. FAZ

Power to the (Blogging) People A robust blogosphere, with populist and nationalist leanings, is becoming the defacto voice of the people in China. New York Times

Tax debate reflects breathtaking disconnect Our view on the federal budget USA Today

Don’t raise anyone’s taxes Opposing view on the federal budget USA Today