Schäuble will Schuldenbremse schon im Jahr 2015 einhalten. Die Opposition kritisiert die Finanzplanung des Finanzministers als unzureichend. Erstmals seit fünf Jahren hat Deutschland 2010 das Maastricht-Kriterium nicht erfüllt. Das Staatsdefizit betrug 3,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. FAZ
Wolfgang Schäuble muss endlich das Sparen lernen. Der Anteil der Regierung am Schuldenabbau ist recht gering. Er ist vielmehr der guten Konjunktur und den dadurch steigenden Steuereinnahmen zu verdanken. Die Welt
Schäuble schont das Verteidigungsministerium. Guttenbergs Ressort soll fünf Milliarden Euro weniger einsparen als geplant. Opposition und FDP reagieren mit Kritik an Finanzminister Schäuble. Süddeutsche Zeitung
Guttenberg bekommt ein Jahr mehr Zeit für Einsparungen. Verteidigungsminister zu Guttenberg bekommt für die Bundeswehrreform mehr finanziellen Spielraum. Dadurch muss er die Sparvorgaben erst ein Jahr später einhalten als bisher gedacht. Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag warb zu Guttenberg für die Aussetzung der Wehrpflicht. FAZ
Westerwelle in Kairo
Der Revolution auf den Fersen. Hastig reist Außenminister Westerwelle der arabischen Revolution hinterher. Zwei Wochen nach seiner Reise nach Tunesien ist er nun mit Entwicklungshilfeminister Niebel in Kairo, wo er dem Militärrat Geld und Bloggern und Aktivisten Unterstützung zusagt. FAZ
Ägypter bejubeln Westerwelle Bild
Minister für Herausforderung. Noch keine zwei Wochen ist es her, dass die Ägypter ihren Präsidenten Mubarak stürzten. In den Revolutionen im arabischen Raum liegt eine Chance für Guido Westerwelle – in Kairo will er sie erkannt haben. Tagesspiegel
Westerwelle profiliert sich als Freiheitskämpfer. In Kairo und Tunis feiern die Menschen den deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Der Liberale scheint in seinem Amt angekommen zu sein. Die Welt
Guttenberg
Doktortitel für den Uni-Sponsor? Hat die Uni Bayreuth bei der Prüfung von Guttenbergs Doktorarbeit nur schlampig gearbeitet – oder bekam der Minister den Titel auch als verdienter Sponsor der Hochschule? Das legen neue Recherchen nahe. Handelsblatt
750 000 Euro für die Uni Bayreuth. Während der Arbeit an seiner Dissertation hat sich der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth über seinen Familienbesitz auch als Sponsor betätigt. Tagesspiegel
Ein Verwundeter. Die Bundeswehr steuert auf die radikalste Reform in ihrer Geschichte zu. An der Spitze aber steht ein verwundeter Mann, der, wenn man ihm glaubt, ohne böse Absicht aber in einer Art Dauer-Blackout seine Doktorarbeit zusammengeschummelt haben will. Das kann nicht gut gehen. WAZ
Minister gerettet, Werte verraten. Eins, zwei, drei, die Affäre ist vorbei: Guttenberg bleibt im Amt, ohne Doktortitel. Der Preis, den Kanzlerin und CDU dafür zahlen müssen, ist allerdings hoch Stern
Raubbau an der Demokratie taz
„Guttenbergs Taktik ist brandgefährlich“ Ab wann ist ein Politiker nicht mehr tragbar? Politologe Pascal Beucker hat über Gründe für Rücktritte geforscht. Die Zeit
Der Volkstribun. Karl-Theodor zu Guttenberg tappt von einer Affäre in die nächste, doch das Volk liebt ihn. Selbst seine Gegner haben Angst, ihn anzugreifen – um es sich mit dem Volk nicht zu verscherzen und weil sie den Mann brauchen Handelsblatt
Menschenfänger im Bundestag. Karl-Theodor zu Guttenberg kann seine Sympathiewerte halten oder sogar noch steigern. Wie macht er das? Der Psychotherapeut Ulrich Sollmann nimmt die Körpersprache des Verteidigungsministers während der Fragestunde im Bundestag unter die Lupe. Tagesspiegel
„Nur“ wissenschaftlicher Betrug? Der Doktortitel ist weg, die Uni Bayreuth spricht davon, dass Guttenbergs Arbeit wissenschaftliche Regeln verletze. Das ist keine Lappalie. Doch warum halten die Deutschen nach wir vor zu ihm? Stern
Umfragehoch, Umfragetief. Ob der nun doktorfreie Freiherr zu Guttenberg mit seiner von der Kanzlerin inspirierten Durchhaltestrategie auch auf Dauer durchkommt, wird viel über unser Gemeinwesen aussagen. Im Augenblick ergeben Umfragen, zumal jene der „Bild“-Zeitung, dass man ihn mag. FAZ
Täuschungsvorwurf nicht geprüft. Die Universität Bayreuth hat ein rechtliches Verfahren gefunden, den Doktortitel rasch zu entziehen. Die Prüfung auf vorsätzliche Täuschung durch die Universitätskommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ wird noch mehrere Wochen dauern. FAZ
Bayreuther Professor bezichtigt Guttenberg des Betrugs. Nach dem Entzug des Doktortitels versucht der strauchelnde CSU-Star die Rückkehr in den politischen Alltag. Finanzminister Schäuble versucht, ihm mit lockereren Sparvorgaben den Weg zu erleichtern. Die Plagiatsaffäre wird Guttenberg dennoch nicht los. Financial Times Deutschland
Die verachtete Wissenschaft. Die Plagiatsdebatte um Verteidigungsminister Guttenberg zeigt, was Merkel & Co. sowie ein Großteil der Bevölkerung von der akademischen Welt halten. Wissenschaft ist für sie so unwichtig, dass man dort krumme Touren drehen kann, Forscher sind nur weltvergessene Eierköpfe. Das Ergebnis: Der Minister ist etwas angesengt, die Wissenschaft in Deutschland aber schwer beschädigt Süddeutsche Zeitung
Die Droge Guttenberg. CDU und CSU sind abhängig von Guttenbergs Beliebtheit. Also muss er gerettet werden – um jeden Preis. Und der ist: Gift und Bitterkeit im Parlament Tagesspiegel
Geruch der Verwesung. Was hat ein Minister mit den Liegezeiten von Leichen zu tun? Meistens nichts. Manchmal alles. Frankfurter Rundschau
Lybien
Gaddafi verwandelt Libyen in ein Schlachthaus. Libyens Diktator hetzt seine Söldner und verbliebene loyale Truppen auf das Volk. Menschenrechtler fürchten, dass er bisher 2000 Regimegegner töten ließ. Die Welt
Gaddafi lässt Menschen töten wie im Schlachthaus Bild
Das Chaos als Chance. Der Osten Libyens, das Zentrum des Widerstandes gegen Gaddafi, ist auch eine Hochburg der Islamisten. Al Qaida stellt sich hinter die Gegner Gaddafis. FAZ
Die Stunde der Stämme. Die Schlinge um Gaddafis Hals wird enger taz
Schweiz friert Gaddafi-Vermögen ein. Es geht um Hunderte Millionen Euro, mit denen der Gaddafi-Clan sein ausschweifendes Leben finanziert: Die Schweiz reagiert auf die Unruhen in Libyen und sperrt die Konten des Diktators. Bis vor kurzem buhlte Europa noch um sein Geld. Süddeutsche Zeitung
Schweiz friert Gaddafis Vermögen ein. Gaddafi macht Al Qaida für die Rebellion in Libyen verantwortlich. Nach Übergriffen von Gaddafis Truppen sprechen Demonstranten von einem „Schlachthaus“. Der Westen kann sich nicht zu Sanktionen durchringen. Die Schweiz sperrt sämtliche Konten der Gaddafi-Familie. FAZ
Der Gaddafi-Clan und die Öl-Milliarden. Der libysche Potentat Muammar al-Gaddafi nutzt seine Macht, um sich und seinen Familien-Clan mit Milliarden aus dem Ölgeschäft zu bereichern. Das ist seinem Nachwuchs anzumerken. Wirtschaftswoche
Jagd auf das Geld der Ex-Diktatoren. Fahnder, Geldwäscheexperten und Anwälte spüren weltweit das Geld von Ex-Diktatoren auf. Ihre Tricks dienen jetzt als Blaupause für die Jagd nach den Konten des ehemaligen ägyptischen Alleinherrschers Hosni Mubarak. Wie die Potentaten ihre Milliarden verstecken, wie die Ermittler ihnen auf die Spur kommen Wirtschaftswoche
Afrikas Nordkorea. Das sich der Umsturz in Libyen extrem brutal und blutig vollzieht, ist wenig überraschend, denn das Land ist ein politisches Kuriosum: Abgeschottet, vormodern und aus der Zeit gefallen. Es ist so etwas wie das Nordkorea von Nordafrika. Tagesspiegel
Gaddafis schreckliche Helfer. Gnadenlose Killer, die selbst Frauen und Kinder jagen: Der libysche Herrscher Gaddafi soll Söldner aus mehreren afrikanischen Ländern angeheuert haben, um den Volksaufstand zu ersticken. Süddeutsche Zeitung
Italien in der Schockstarre. Keiner weiß, ob und wie viele Flüchtlinge nach Italien kommen. Doch das Land ist in Aufregung: Libyen ist nah und die Beziehungen waren stets eng. Die Zeit
Der folgenlose Ruf nach Sanktionen. Selten sind sich die deutschen Parteien so einig: Sie wollen endlich eine Reaktion der EU und der UN. Doch die Weltdiplomatie ist zäh – und Italien zögert. Die Zeit
Among Libya’s Prisoners: Interviews with Mercenaries Time
Libya Rebels Vow Offensive as Gadhafi Blames al Qaeda Wall Street Journal
Euro-Krise
Irlands verzweifelte Revolution. Irland steckt in einer tiefen Krise und die Wahlen am Freitag werden daran wenig ändern. Kaum jemand in Dublin glaubt daran, dass die Wirtschaft sich in absehbarer Zeit erholt. Die Zeit
VWL-Professoren über Europas Schuldenkrise. Mehr als 200 Wirtschaftsprofessoren haben namentlich über die Politik Europas in der Schuldenkrise abgestimmt. 90 Prozent sind gegen die derzeitigen Ansätze zur Euro-Rettung. ihre Stellungnahme und die Abstimmung. FAZ
Irish Remedy for Hard Times: Leaving Wall Street Journal
… one more thing!!!
Ölhysterie kann deutschen Aufschwung kippen. Alarm an den Ölmärkten, Sorge um den deutschen Aufschwung: Sollte der Ölpreis langfristig auf dem aktuellen Krisenniveau verharren, droht er unsere Wirtschaftserholung abzuwürgen. Erste Experten ziehen Parallelen zu einer Desasterphase der deutschen Wirtschaft – der Ölkrise der 70er Jahre. manager magazin
Leitartikel
Schutz vor dem Diktator. Der Diktator holt zum Gegenschlag aus, und die Welt sieht mit an, wie er Krieg gegen sein eigenes Volk führt. Wir erfahren wenig aus dem abgeschotteten Libyen, aber das lässt Schlimmes erahnen. Muammar al-Gaddafi ist offensichtlich bereit, bis zum Äußersten zu gehen Financial Times Deutschland
Trugbilder einer Revolution. Die Freunde des geordneten Übergangs wünschen Kontrolle über Erdöl und Suezkanal, folgsame Bundesgenossen. Der Rest ist Rhetorik. So entsteht gerade keine Demokratie in Nordafrika. Frankfurter Rundschau
Obamas Zurückhaltung ist klug. Barack Obama agiert in Nordafrika zurückhaltend – und hat damit Erfolg. Der US-Präsident weiß, dass jedes Wort zählt. Diktator Gaddafi zu attackieren, während sich noch Hunderte von US-Bürgern im Land aufhalten, wäre nicht klug. Kölner Stadt-Anzeiger
Hilfe nur für Potentaten? Der frühere Fallschirmjäger und ehemalige FDP-Generalsekretär Niebel ist im Entwicklungsministerium gelandet – das die Liberalen eigentlich im Auswärtigen Amt aufgehen lassen wollten. Nun stellen sie sogar den Minister. FAZ (Print)
Zwei gefallene Helden. Der eine wird zurücktreten, der andere kommt hinter Gitter, Gemeinsames von Assange und Guttenberg AZ München
As Goes Wisconsin… So Goes the Nation Time
Why Won’t the UN Do Anything About Libya? Mother Jones
On the Line With Libya. It’s time to nudge Col. Muammar el-Qaddafi from power in Libya. Here are some suggestions. New York Times
Blood and oil. The West has to deal with tyrants, but it should do so on its own terms Economist
Transformation in the Middle East. This is a threshold moment for the entire Middle East. It is still unclear how far revolution will spread and what will come of it, but the president’s deft handling of the crisis has strengthened his foreign policy record.
Foreign Affairs