Bundespräsident, Bundeswehr, Rente, Nahost & Schuldenkrise

Der Wegzauberer. Horst Köhler macht sich unsichtbar. Zwar muss der höchste Mann im Staat nicht auf Bestellung reden – doch wenn er noch länger zu Neuverschuldung, Sponsoring-Affären und Hartz-IV-Debatte schweigt, stellt er sein Amt in Frage. Süddeutsche Zeitung

Das Schweigen des Präsidenten. Zieht der Bundespräsident den Kopf ein, während Schwarz-Gelb vor sich hin stolpert? Schämt er sich womöglich „seiner Herkunft“? Die Opposition beklagt, Köhler habe sich „parteiisch“ der Hartz-IV-Debatte als „moralische Instanz“ entzogen. Und im Bundespräsidialamt toben Machtkämpfe. FAZ

Palast-Revolution im Hause Köhler? Bild

Köhler allein zu Haus. Deutschland, deine politischen Sitten verlottern: Lange Jahre ist es eine Ausnahme geblieben, dass ein prominenter Politiker vom Ausland aus einen anderen kritisierte: „Der badet gerne lau“ war jenes berühmte Moskauer Wehner-Wort über Willy Brandt. Jetzt häufen sich die (planvollen) Ausrutscher General-Anzeiger Bonn

Fehlende Autorität im Schloss Bellevue. Seit die schwarz-gelbe Regierung ihr Amt angetreten hat, ist der Bundespräsident wie vom Erdboden verschluckt. Horst Köhler ist gerade auf bestem Wege, sich überflüssig zu machen Financial Times Deutschland

Köhler nennt neuen Schwerpunkt. Von Bundespräsident Köhler war in den jüngsten Debatten um Afghanistan, Hartz IV und Euro wenig zu hören. Nun benennt er seinen neuen Schwerpunkt: die Demokratie Die Zeit

Bundeswehr

Ein Paukenschlag zum Ende. In zwei Monaten endet die Amtszeit des Wehrbeauftragten Robbe. Für sein Engagement fand er viel Zuspruch. Abermals bemängelt er in seinem Jahresbericht die Defizite im Sanitätswesen und spricht dem verantwortlichen Inspekteur die Befähigung zum Amt ab. FAZ

Soldatinnen werden sexuell belästigt. Mobbing, Sauf-Exzesse, sexuelle Belästigung: In seinem neuen Bericht prangert der Wehr-Beauftragte Missstände in der Truppe an. Bild

Not am Mann. Ungeduldig zeigte sich Robbe bei seinem letzten Auftritt als Wehrbeauftragter. Der Truppe mangelt es an vielem – und sie ist in der Einsatzrealität noch nicht angekommen. Die Zeit

Der Ernstfall Der Inspekteur des Sanitätsdiensts der Bundeswehr hat versagt. Wenn Verwundete in Deutschland nicht weiterbehandelt werden können, weil die Fachabteilung wegen Ärztemangels geschlossen werden musste – dann ist das der Ernstfall. Tagesspiegel

Bedingt einsatzbereit. Der Bericht des scheidenden Wehrbeauftragten Robbe zeigt: Die Bundeswehr ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die Politik hat versagt. Die Innere Führung auch. Stern

Einsatzrealitäten. Respekt, Reinhard Robbe! Der Wehrbeauftragte mit SPD-Parteibuch nutzte die Vorlage seines letzten Arbeitsberichts, um den nahtlosen Übergang zu seinem möglichen FDP-Nachfolger Hellmut Königshaus sicherzustellen General-Anzeiger Bonn

Ein Ende mit Schrecken. Freimut aus Enttäuschung: Reinhold Robbes harsche Kritik am Zustand der Bundeswehr liegt auch daran, dass ihm keine zweite Amtszeit vergönnt ist. Süddeutsche Zeitung

Mehr als nur Einzelfälle. Eine Beschwerdeinstanz, und das ist der Wehrbeauftragte des Bundestages, ist für Lob nicht zuständig. Auch liegt es in der Natur der Sache, dass sich ein Ombudsmann wie Reinhold Robbe bei den Soldaten profilieren will, die sich ihm anvertrauen Lausitzer Rundschau

Mangelhaft bis ungenügend. Die Streitkräfte stehen schlecht da. Der Bundeswehr fehlt das Geld. Es fehlt an Hubschraubern, Transportflugzeugen und Menschen. Und es fehlt an Attraktivität. Ein reiches Betätigungsfeld für den Verteidigungsminister. Kölner Stadt-Anzeiger

Bundeswehr hat alarmierende Defizite. Zum Abschied hat der Wehrbeauftragte kräftig hingelangt. Weil seine Berichte in den vergangenen fünf Jahren weitgehend auf taube Ohren gestoßen sind, hat Reinhold Robbe nun eine schonungslose Analyse mit markigen Formulierungen bis hin zur Rücktrittsforderung gegenüber dem Inspekteur des Sanitätswesens vorgelegt. Als Anwalt der Soldaten kann und darf er sich das Desinteresse nicht bieten lassen. Berliner Morgenpost

Ein Weckruf. Klagen über Unterfinanzierung und mangelnde Ausrüstung sind so alt wie die Bundeswehr selbst. Was aber der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe diesmal zusammengetragen hat, geht über das übliche Lamento hinaus. Märkische Allgemeine

Verkürzte Wehrpflicht ab Oktober? Kommt die verkürzte Wehrpflicht schon ab Oktober? Minister zu Guttenberg will die nur noch 6-monatige Wehrpflicht vorziehen Bild

Guttenberg will Wehrdienst früher verkürzen. Der Verteidigungsminister will die Verkürzung des Wehrdienstes schneller umsetzen als geplant: Die neue Regelung soll bereits ab Oktober gelten – und stößt auf Skepsis Die Zeit

Rente

Nullrunde für die 20 Millionen Rentner! Immerhin gibt es keine Kürzung – trotz sinkender Löhne! BILD

20 Millionen Wähler. Die Altersbezüge der Rentner werden nicht gekürzt – weil die große Koalition es damals so beschlossen hat. Viele Arbeitnehmer haben nicht so viel Glück. Tagesspiegel

Keine Überraschung. Nach den spürbaren Rentensteigerungen im vergangenen Jahr werden sich die Ruheständler 2010 mit einer Nullrunde begnügen müssen. Diese Nachricht kann nicht wirklich überraschen Lausitzer Rundschau

Wenig Trost für Rentner. Den 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland ist das alles nur ein geringer Trost: Schon im letzten Jahr war bekannt, dass die üppige Rentenerhöhung mitten in Krisenzeiten vor allem der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet war. Nürnberger Nachrichten

Nahost

Zerren um Jerusalem. Die USA wollen die arabischen Länder zu Konzessionen bewegen. Nur so könnte Iran domestiziert werden – doch Israel torpediert diese Bemühungen. Süddeutsche Zeitung

In aller Schärfe. Nun bricht sich in Washington der ganze Unmut darüber Bahn, dass die Nahost-Politik Obamas bisher wenig Erfolg hatte: Der amerikanische Präsident kann sich von Netanjahu nicht vorführen lassen – gleichwohl ist es nicht viel, was der Nachfolger Bushs bisher vorzuweisen hat. FAZ

Clinton auf Zickzackkurs. Der scharfen Kritik an Israel folgen versöhnliche Töne aus Washington. Im Nahostkonflikt lassen die USA eine klare Position vermissen Frankfurter Rundschau

Netanjahu gegen den Rest der Welt. Der israelische Regierungschef leidet unter Realitätsverlust und setzt mit dem Siedlungsbau die engen Beziehungen zu Washington aufs Spiel – das liegt aber auch an US-Präsident Obama. Financial Times Deutschland

Ehekrise ohne Scheidung Barack Obama und Benjamin Netanjahu streiten nicht nur heftiger als ohnehin üblich über den Siedlungsbau. Ihre Beziehung ist in einer ersten Krise. Obama wird mehr Druck auf Israel ausüben als seine Vorgänger. Tagesspiegel

Israels Siedlungsbau ist den Streit nicht wert. Der Konflikt um jüdische Siedlungen hat die Beziehungen zwischen den USA und Israel drastisch verschlechtert. Die USA sollten ihn nicht eskalieren lassen Die Zeit

Die Quittung. Erst sollte der Siedlungsbau enden, dann eine neue Friedensgesprächsrunde starten. Dann sollte es, mangels Siedlungsbaustopps, wenigstens „indirekte Gespräche“ geben. Jetzt fallen diese Gespräche auch noch indirekter aus als gedacht. Hannoversche Allgemeine

Bibi’s Tense Time-Out. President Obama should not settle on the settlements — and more — when it comes to Israel. New York Times

The Biden Effect New York Times

Israel doesn’t need to grovel for U.S. forgiveness Haartez

Schuldenkrise

Das Tabu ist gebrochen. Die Entscheidung über mögliche Finanzhilfen an Griechenland wird derzeit in so viele Einzelschritte zerlegt, dass der jeweils nächste Schritt nicht mehr wirklich überrascht. Der inhaltliche Kern der Entscheidungen wird verschleiert. Dabei geht es um einen Dammbruch. FAZ

In eigener Regie. Die Haltung der deutschen Politik ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung will unter keinen Umständen den Druck von Griechenland nehmen, seinen desolaten Haushalt in Ordnung zu bringen. Deutschland ist mit dem Versprechen in die Währungsunion gegangen, dass der Euro mindestens so stabil wird wie die D-Mark. Börsenzeitung

Solidarität mit Griechenland und die Lust am Rausschmiss. Die letzten Entwicklungen rund um das hoch verschuldete Griechenland haben nichts Grundsätzliches an der Lage geändert. Es bleibt bei der Doppelbotschaft „Die Griechen schaffen es alleine und wenn nicht, dann ist die EU zur Stelle.“ WAZ

Was bringt ein Europäischer Währungsfonds? Der Fall Griechenland legt die Mängel der Währungsunion schonungslos offen. Jetzt soll ein Europäischer Währungsfonds künftige Krisen vermeiden – ein Konzept mit Tücken. Wirtschaftswoche

Wie Staaten Schulden finanzieren. Die Schulden erreichen astronomische Größen. Wie aber gelingt es den Staaten, ihren enormen Kreditbedarf zu decken? Wie sichern sich Investoren ab? Der globale Schuldenrausch und seine Folgen – ein Blick auf die Gläubiger. FAZ

Wie die Währungsfonds funktionieren. Ob IWF oder EWF: Die Inanspruchnahme von Hilfe ist an bestimmten Kriterien geknüpft. Wirtschaftswoche

Die Heuchelei des Waffenhändlers. Griechenland zahlt Millionen für Waffen aus Deutschland. Dabei könnte der Konflikt in der Ägäis anders gelöst werden – durch einen türkischen EU-Beitritt. Die Zeit

… one more thing!!

Dokument der Feigheit. Ein letztes Mal debattiert der Bundestag in dieser Woche über den Haushalt des Jahres 2010. Es ist höchste Zeit, dass diese Beratungen ein Ende finden, denn man kann es kaum noch ertragen, wie die schwarz-gelbe Regierung den Rekord-Schuldenberg schönredet. Nürnberger Nachrichten

Leitartikel

Koalition des Misstrauens. Die politische Krise, in die Außenminister Westerwelle geraten ist, könnte sich zu einer Belastung für die gesamte Koalition ausweiten. Am Ende stellen vielleicht sogar FDP-Anhänger die Frage, ob er seine Ämter noch so ausfüllen kann, wie es erforderlich wäre. FAZ

Von den Franzosen lernen Merci beaucoup, Madame Christine Lagarde. Mit ihrer hochoffiziellen Kritik am deutschen Exportmodell haben Sie eine längst überfällige Debatte angestoßen. Die vergangenen zehn Jahre beweisen: Französische Wirtschaftspolitik ist viel erfolgreicher als die deutsche. Frankfurter Rundschau

001-202-456-1414. Das ist die Telefonnummer des Weißen Hauses. Netanjahu sollte anrufen und „Sorry!“ sagen. Bild

Frauen lohnen sich! Was die Quote bei der Telekom bedeutet. Die Welt

Habeviels und Taugenichtse. Elite gibt es überall. Jetzt haben wir sogar eine Lumpenelite. Tagesspiegel

Ein europäisches Dilemma. Die Europäische Union bietet Griechenland Hilfe an – und hofft, dass sie nicht benötigt wird. Je schneller Athen den richtigen Weg einschlägt, desto kleiner wird das Problem für die europäischen Regierungschefs. Kölner Stadt-Anzeiger

Endlich Frühling, neue Struktur bei Metro. Im Frühling, das schätzen nicht nur Landwirte, erwacht die Natur aus ihrer Winterstarre. In diesem Jahr bringen die milderen Temperaturen auch viele Konzerne in Bewegung. Nachdem sie 2009 weitgehend in der Schockstarre der Finanzkrise verbracht hatten, machen sie sich nun ans Aufräumen Financial Times Deutschland

Deutschland verteidigt seine Wirtschaftsmacht.
Die internationale Kritik an der Handelsstärke der Bundesrepublik perlt an Deutschland ab. Selbst Wirtschaftsweise und Oppositionspolitiker reihen sich in eine höchst ungewöhnliche Verteidigungsphalanx der Deutschland AG ein. Die hat für die mäkelnden Handelspartner dann auch nur eiserne Ratschläge. Manager Magazin

Wer vorhat, die Aktionäre anzuzapfen, der wird sie vorab mit Dividende bedenken – eine modifizierte „Schütt-aus-hol-zurück“-Strategie. Das Thema ist nicht Aufnahme neuer Schulden, sondern Eigenkapital. Mehr davon sehen auch Gläubiger gern. Unternehmen, die ohne Kapitalerhöhung wachsen wollen, müssen ihre Aktionäre zunächst weiter vertrösten. Börsenzeitung

You can’t balance the budget unless both sides give ground USAToday

Let’s Fight Over a Big Plan. Israel, America and the moderate Arabs need their own strategy in order for a Palestinian plan for a two-state solution to work. New York Times