Rente
Genau diese unseriösen Versprechungen gefährden unser Rentensystem Die Warnungen vor einem riesigen Finanzloch im deutschen Rentensystems sind mehr als deutlich. Doch das will keiner hören – schon gar nicht jetzt im Wahlkampf. Die Versprechen von SPD, Grünen und Linke machen alles noch schlimmer. Die Welt
Eine Idee, die keiner will Rentenalter und Lebenserwartung koppeln – das schlagen Experten dem Wirtschaftsministerium vor. Bis 2042 könnte das Rentenalter so auf 68 Jahre steigen. Nicht nur SPD und Linke sind empört. Süddeutsche Zeitung
Arbeiten bis 68? Fragen Sie mal Ihre Paketbotin Bis ins hohe Alter zu arbeiten, ist für viele Arbeitnehmer faktisch unmöglich. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre der falsche Weg, um die Kasse zu entlasten. Zeit
In der Rentenpolitik bricht jetzt die große Zeit der Boomer an Sagen, was kommt: Nichts anderes haben die Berater des Wirtschaftsministers in ihrem beachtenswerten Gutachten zur Rente ab 68 gemacht. Wirtschaftswoche
Je länger man wartet, desto schlimmer wird es Die Politik drückt sich um die überfällige Reform der Rentenversicherung. Sie will niemandem weh tun. Doch aussitzen geht nicht. Tagesspiegel
CDU
Wie die Union den Staat modernisieren will Die Bundesrepublik solle „einfacher, agiler, digitaler und krisenfester“ werden. Dafür schlägt die Fraktion von CDU und CSU 40 Maßnahmen vor. Es ist eine Systemkritik aus dem System heraus. Süddeutsche Zeitung
Versteht Berlin noch, was Deutschland bewegt? Im Sieg Reiner Haseloffs steckt eine Lehre für die Union: Man muss der Berliner Polit-Blase nicht nachlaufen, um Wahlen zu gewinnen. Bild
„Wer Reichsflaggen schwenkt, den holt man nicht so einfach zurück“ Marco Wanderwitz verteidigt seine Diagnose, die Ostdeutschen seien „teilweise diktatursozialisiert“. Ein Teil des Rechtsextremismus-Problems hält er aber für importiert. Zeit
Kinderrechte im Grundgesetz
Wahlkampf mit den Jüngsten Kinderrechte werden nun vorerst nicht im Grundgesetz verankert, weil sich Koalition und Opposition nicht einigen konnten. Das Thema wird nun leider zur Wahlkampfmunition. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Es fehlte der Wille zum Kompromiss Historisches Handeln ist immer auch eine Sache der Gelegenheit. Dass Kinderrechte nun nicht im Grundgesetz verankert werden, ist bedauerlich. Tagesspiegel
Nur mit Substanz Die große Koalition wollte Kinderrechte nicht wirklich stärken, weshalb es nicht schadet, dass sie mit ihrem Vorstoß einer Verfassungsänderung gescheitert ist Frankfurter Rundschau
Enttäuschung auf allen Seiten Die große Koalition wollte die Rechte von Kindern explizit in der Verfassung verankern. Es gelang Union und SPD jedoch nicht, sich mit Grünen und FDP auf eine gemeinsame Formulierung zu einigen. Süddeutsche Zeitung
Kinder sind systemrelevant Kinderrechte werden nun doch nicht im Grundgesetz verankert. Doch wer sie nicht ernst nimmt, sollte bei Corona-Folgen keine Betroffenheit heucheln. taz
Jens Spahn
Wo Spahn ist, ist das Chaos Der Gesundheitsminister arbeitet nicht solide genug. Er hat nicht alles zu verantworten, was schieflief in der Pandemie – aber zu viel. Süddeutsche Zeitung
Nicht minderwertig? Die Masken-Affäre ist in der Tat nur die Spitze eines Eisbergs, wie die FDP vermutet. Allerdings könnte der Eisberg eine ganz andere Geschichte erzählen als die bisherige Skandalversion. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Angezählt vom Juniorpartner Die SPD kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn so sehr, dass der nun eine Entschuldigung fordert. Die Opposition will sich in den Krach nicht reinziehen lassen. Zeit
Wie sich die Vorwürfe gegen Jens Spahn häufen Der Koalitionsstreit um Corona-Schutzmasken ist der aktuellste einer nicht allzu kurzen Liste von Kritikpunkten, mit denen sich Gesundheitsminister Jens Spahn konfrontiert sieht. Ein Überblick. Süddeutsche Zeitung
Nationale Wasserstrategie
Zu trocken. Zu nass. Zu teuer? Die erste nationale Wasserstrategie offenbart, wie schwierig es wird, im Zuge des Klimawandels überall genügend sauberes Wasser bereitzustellen. Klar ist: Es wird sehr kostspielig. Süddeutsche Zeitung
Sorgenfall Wasser Bundesumweltministerin Schulze hat in der Wasserstrategie einige gute Vorschläge zum Schutz der Ressource gemacht, sie kommen aber zu spät, um in dieser Legislaturoeriode noch umgesetzt zu werden Frankfurter Rundschau
Eine Wasserstrategie wird dringend gebraucht Sauberes Trinkwasser ist in Deutschland bisher selbstverständlich. Noch. Mit einer Wasserstrategie reagiert Umweltministerin Schulze auf ein verdrängtes Problem. Endlich. Augsburger Allgemeine
Strategie für die Sickergrube Umweltministerin Svenja Schulze verkündet kurz vor der Wahl eine neue nationale Wasserstrategie. Ob diese Folgen haben wird, ist aber offen. taz
…one more thing!
Ganz weit daneben Lange lagen die Wahlumfragen nicht mehr so daneben wie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An taktischem Wahlverhalten liegt das höchstens zum Teil. Woran dann? Zeit
Leitartikel
Früh und schmutzig Der Wahlkampf im Bund wird hart, weil es um viel geht. Zusammenhänge verstehen die meisten allerdings auch, ohne dass mit Schlamm geworfen oder der Holzhammer geschwungen wird. Frankfurter Rundschau
So geht der Kampf gegen Clans! Genauso geht Rechtsstaat. Stück für Stück erkämpft NRW-Innenminister Herbert Reul vermeintlich verlorene Stadtteile zurück. Bild
Den Sumpf trockenlegen Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist kein Tabu mehr. Das ändert nichts daran, dass internationalen Verbrechersyndikaten ein Ende bereitet werden muss. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Sein düsteres Werk lebt fort Das Urteil gegen Ratko Mladić bringt das Mindeste an Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer. Ob es der Gesellschaft des gespaltenen Bosnien-Herzegowina zu innerem Frieden und Versöhnung verhilft, ist eine andere Frage. Süddeutsche Zeitung
Die Menschenrechte sind unter Verdacht geraten „Der Schlächter von Bosnien“, Ratko Mladic, bleibt lebenslang hinter Gittern. Das heißt aber nicht, dass die internationale Justiz funktioniert. Tagesspiegel
Bei der Migrationspolitik wurde Bidens Regierung von der Realität überholt Massen von Einwanderern wanderten in jüngster Zeit aus Lateinamerika gen Norden – in der Hoffnung auf eine mildere Migrationspolitik unter Präsident Biden. Seine Stellvertreterin Harris spricht nun Klartext. Regieren ist eben etwas anderes als idealistische Opposition. Die Welt
7000 Bilanzen in der Analyse: Darum bleibt die Pleitewelle in Deutschland aus Trotz starker Gewinneinbrüche 2020 sind viele Unternehmen robust aufgestellt – auch wegen der üppigen Staatshilfen. Für den Erhalt der Finanzkraft nutzten sie zwei entscheidende Hebel. Handelsblatt
China meddled in family planning. Now it faces a population crisis. A new three-child cap alone will not offset a string of failed policies. Washington Post
The Debate: Legalizing Pot Is a Catastrophic Mistake Newsweek
VS Legalization Is the Only Way to Improve the Criminal Justice System Newsweek