Abgeordnete stemmen sich gegen „Kastration“ des Rederechts. Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Doch die Pläne von Union, SPD und FDP stoßen auf Gegenwehr. Es droht eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht. Handelsblatt
Abgeordnete wehren sich gegen Maulkorb. In den Fraktionen regt sich Widerstand: Viele Bundestagsabgeordnete wollen die geplante Einschränkung des Rederechts im Plenum nicht akzeptieren. Union, FDP und SPD müssen mit Einsprüchen gegen die Novelle rechnen, die sie gegen den Willen von Grünen und Linkspartei durchsetzen wollen. Peter Gauweiler erwägt indes schon den Gang vor das Bundesverfassungsgericht Süddeutsche Zeitung
Wie man den Bundestag kaputtmacht. Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, also geredet werden soll. So viel wie möglich. Doch der freien Rede des freien Abgeordneten soll mit einer neuen Geschäftsordnung der Garaus gemacht werden. Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen – dann beschließen sie ihre Selbstentmündigung. Süddeutsche Zeitung
Herdprämie
Betreuungsgeld entzweit die Union. Das Betreuungsgeld sorgt in der Regierungs-Koalition weiter für Zündstoff. CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor Abstrichen, CDU-Familienministerin Schröder will die Auszahlung an Bedingungen knüpfen. Süddeutsche Zeitung
Seehofer warnt CDU vor Änderungen am Betreuungsgeld. Die CDU hat den Beschluss über das Betreuungsgeld vertagt, die Familienministerin will die Auszahlung der Leistung an Bedingungen knüpfen. Der CSU-Chef ist alarmiert. Die Zeit
Das Betreuungsgeld kommt, Kauder hält lediglich Detailveränderungen für möglich tagesschau.de
Ministerin stellt Eltern unter Generalverdacht. Kristina Schröder legt in der Debatte um das Betreuungsgeld nach. Die Familienministerin will die Leistung an Arztbesuche koppeln. Doch damit wird sie der Mehrheit der Eltern nicht gerecht. Die Welt
Piraten
Die Piraten sind kampfbereit. Während die Piraten nun auch in NRW auf ein weiteres Umfragehoch zusteuern, bezieht die Partei inhaltlich Stellung – und strotzt auf ihrem Parteitag nur so vor Selbstbewusstsein. Die Konkurrenz muss sich warm anziehen. Handelsblatt
Piraten grübeln übers Mitregieren. Für Rot-Grün könnte es in NRW eng werden. Die Piraten würden ein Regierungsbündnis sogar tolerieren. Nur sind ihre Forderungen unerfüllbar Die Zeit
Mit Vollgas Richtung Mainstream. Von der großspurigen Ankündigung, eine europäische Piratenpartei zu gründen, bleibt auf dem Treffen des internationalen Dachverbandes in Prag nicht viel übrig. FAZ
Wirtschaftspolitik zwischen Marx und Erhard. Auf ihrem Parteitag in Dortmund haben sich die NRW-Piraten zur Wirtschaftspolitik positioniert. Einen klaren Kurs ließen sie dabei aber nicht erkennen. Handelsblatt
Im siebten oder achten Himmel. Sie sind die Shootingstars der Politik, derzeit unglaublich erfolgreich: die Piraten. In Nordrhein-Westfalen treten sie wenige Wochen vor der Wahl gelassen auf, souverän – und ziemlich siegessicher. Stern
Die Piraten sind die neuen Grünen. Mit einem Einzug der Piraten in den NRW-Landtag erhoffen sich die Wähler eine neue Debattenkultur. Noch hat die Partei einen Mangel an fachpolitischem Wissen. Doch ihr Potenzial sollte man nicht unterschätzen. Kölner Stadt-Anzeiger
Piraten an die Macht. Die Piraten müssen sich entscheiden, ob sie mitregieren wollen taz
Piraten wollen im Wahlkampf mit Bildungsthemen punkten. Beim Programmparteitag in Dortmund legten die politischen Senkrechtstarter fest, mit welchen Schwerpunkten sie in den Wahlkampf ziehen wollen: Flexible Schullaufbahnen, kleinere Klassen, elternunabhängiges Bafög. In Umfragen sind die Piraten mittlerweile an den Grünen vorbeigezogen. WAZ
Allgemeine Schulpflicht abschaffen? Abgelehnt! Während sich die Piraten in Schleswig-Holstein bei der Programmarbeit blamieren, agieren sie in NRW diszipliniert. Sie wollen beweisen, dass sie für mehr als Netzpolitik und Bürgerbeteiligung stehen. Die Welt
Plagiatsvorwürfe beim Wahlprogramm. Nach dem Bericht eines Bloggers sind 43 Prozent des Wahlprogramms der schleswig-holsteinischen Piraten abgeschrieben. Die Folge sind peinliche Fehler. FAZ
Ich war nicht immer ein Pirat… Bild
Piraten können keine Verantwortung übernehmen. Die Piratenpartei träumt von Echtzeit-Demokratie ohne Informationsstau und misstraut gewählten Repräsentanten. Wer aber nicht vertrauen kann, in dessen Weltbild hat auch Verantwortung keinen Platz, so der Philosoph Byung-Chul Han in Die Welt
Afghanistan
Taliban starten Angriffswelle auf Kabul und weitere Städte. Die Taliban haben in Afghanistan am Sonntag in einer koordinierten Aktion Regierungsgebäude, Botschaften und Militärstützpunkte in mehreren Städten angegriffen. Hamburger Abendblatt
Machtdemonstration der Islamisten. Explosionen erschüttern das Diplomatenviertel der Hauptstadt Kabul, andernorts greifen Attentäter einen Nato-Stützpunkt und ein Ausbildungslager der Polizei an: Die radikalislamischen Taliban sprechen vom „Beginn einer Frühjahrsoffensive“. Die Menschen in Afghanistan kehren schnell zum Alltag zurück – die Hoffnung auf ein wirklich sicheres Leben haben viele bereits aufgegeben. Süddeutsche Zeitung
Frühjahrsoffensive statt afghanischer Frühling. In Afghanistan waren westliche Truppen, aber auch national-afghanische Einheiten zuletzt militärisch erfolgreich. Aber nach den jüngsten Taliban-Angriffen spricht vom Siegen niemand mehr. Die Welt
Präsidentschaftswahl in Frankreich
Kampfbereit bis in die Haarspitzen. Streicheleinheiten für den Nationalstolz: Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl werben Frankreichs Spitzenkandidaten Sarkozy und Hollande bei Massenaufmärschen um Stimmen. Sie wettern gegen Europa und polieren mit überschwänglichen Lobeshymnen das Ego ihrer Landsleute. Süddeutsche Zeitung
Schlacht unter freiem Himmel. Place de la Concorde gegen Vincennes: Eine Woche vor dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Frankreich liefern sich Nicolas Sarkozy und François Hollande und ihre Anhänger ein Fernduell in der Hauptstadt. FAZ
Frankreich probt kollektive Wirklichkeitsflucht. Es geht um die Wurst, denn Frankreich steht nicht gut da. Doch die Linksparteien fordern das Blaue vom Himmel und Sarkozy irrlichtert durch die Themen, als hätte er die letzten Jahre nicht regiert. Die Welt
Sarkozy und Hollande duellieren sich auf Distanz. Der Endspurt beginnt unter freiem Himmel. Eine Woche vor dem ersten Wahlgang rufen die Spitzenkandidaten zum Massenaufmarsch – François Hollande am Schloss von Vincennes, Nicolas Sarkozy an der Place de la Concorde. Ziel der Übung: Wer mobilisiert mehr Anhänger? Spiegel
Kopf-an-Kopf-Rennen in Frankreich. Präsident Nicolas Sarkozy und Herausforderer François Hollande mobilisieren im Wahlkampf die Massen. Laut Umfragen läuft alles auf eine Stichwahl zwischen dem Konservativen und dem Sozialisten heraus. Die Wähler beschleicht indes ein schlimmer Verdacht. WAZ
Iran
Überraschender Kuschelkurs der Delegation aus Iran. Unterhändler nehmen beim Atomgipfel in Istanbul die erste Hürde: Im Streit über das iranische Atomprogramm ist der Gesprächsfaden wieder aufgenommen. Viel Lob gibt es für China, Russland und den Iran. Die Welt
Weitere Atomgespräche in Bagdad vereinbart. Bei den Verhandlungen in Istanbul zeigen die fünf UN-Vetomächte mitsamt Russland und Deutschland Geschlossenheit. Sie signalisieren dem iranischen Chefunterhändler Dschalili, dass Iran für jedes Entgegenkommen im Atomstreit mit einer Gegenleistung rechnen kann. FAZ
Lässt Iran doch die Finger von der Atombombe? Bild
Klein-Klein mit Iran. Der Iran zwingt der Welt sein Spiel auf Zeit auf. Solange aber Ayatollah Ali Chamenei die Macht in Teheran in den Händen hält, werden die Verhandlungen über das Atomprogramm lediglich unwesentliche Schritte vorankommen. FAZ
Amerikas Obsession mit der Regionalmacht Iran. Obama will die Situation im Atomkonflikt mit dem Iran so lange stabilisieren, bis er die nächste Amtsperiode erreicht hat. Handelsblatt
… one more thing!!!
Ludwig von Mises Der unbeugsame Visionär. Hätte man die Finanzkrise vorhersehen können? Ja. Man hätte nur die Werke von Ludwig von Mises lesen müssen. Seine Arbeiten zur Geld- und Konjunkturtheorie sind so aktuell wie nie zuvor. Wirtschaftswoche
Leitartikel
Irankonflikt – letzte Chance vor dem Krieg. Die USA, Frankreich und Großbritannien entsenden Flugzeugträger und Schiffe an den persischen Golf. Dies verdeutlicht, wie groß die Angst der Großmächte vor einem Flächenbrand im Mittleren Osten ist. Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm in Istanbul sind eine letzte Chance. Frankfurter Rundschau
Klein-Klein mit Iran. Iran zwingt der Welt sein Spiel auf Zeit auf. Solange aber Ayatollah Ali Chamenei die Macht in Teheran in den Händen hält, werden die Verhandlungen über das Atomprogramm lediglich unwesentliche Schritte vorankommen. FAZ
Der falsche Weg, die Brutto-Netto-Debatte AZ München
Die ungewollte EU-Ratingagentur. Die EU würde das Oligopol der drei US-Ratingagenturen zu gerne brechen. Nur fehlt es offenbar am Willen zur Durchsetzung der Pläne für eine eigene Agentur. Das politische Europa müsste seine Absicht untermauern – oder aufgeben. Financial Times Deutschland
Europas kurzer Urlaub project project
Mobbing. Der Feind in meinem Büro Titelgeschichte Spiegel (Print)
Diabetes – die süße Falle. Warnsignale, Selbsthilfe, Heilverfahren Titelgeschichte Focus (Print)
Let’s talk about women. The debate Obama and Romney should have. Washington Post
Educating the Next Steve Jobs. How can schools teach students to be more innovative? Offer hands-on classes and don’t penalize failure Wall Street Journal
Foul Play: War on women is real politico
Bruce Springsteen’s Political Voice. He began his career singing about cars and girls before moving on to empty factories and abandoned quarries—and now, with Wrecking Ball, the depredations of Wall Street. The Nation
Growth is the least of China’s three big worries BreakingViews
In China, social media bypasses the party line Globe and Mail
Dutch disease lite: The Australian syndrome. Australia’s two-speed economy is quickly becoming highly unbalanced and although the symptoms of disease are chronic, not acute, PIMCO believes future growth will disappoint. Business Spectator
I was proud to promote Britain to the world. With sluggish growth in the eurozone, Asia’s dynamic economies are the perfect partners for our great businesses, schreibt David Cameron im Telegraph
The Discovery of Pluralism. The past fourteen months have been a trying time for Egyptian Christians. After decades of repression, Copts must come to terms with new freedoms and discrimination. Their response: A diversification of views, not unlike their Muslim contemporaries. The European
Fake Orgasms and the Tea Party: Just Another Political Science Convention. What academia can teach us about politics The Atlantic
Why young progressives shouldn’t give up on Obama. Disillusionment has replaced hope. Frustration has replaced change. And many of the activists who powered Obama to victory in 2008 have had enough The Week
More Help for the Wealthy. Under the guise of helping small businesses, Republicans want new high-end tax cuts that would favor the wealthy and starve the government of needed revenue. New York Times
The Anatomy of Impunity; Why the World Tolerates North Korean Belligerence. Before North Korea conducted its latest missile test, President Barack Obama and other world leaders were condemning the regime for its act of aggression. But North Korea will inevitably go unpunished for this provocation — just as it has in the past. The country’s nuclear arsenal, potential for collapse, and reputation for unpredictability all keep its foes from retaliating. Foreign Affairs