Breivik, Rederecht, Ratingagentur, Schuldenkrise, Israel, Syrien, Afghanistan, Militärausgaben & Herdprämie

Verbrechen und Strafe Vieles hat die norwegische Justiz unternommen, damit der Prozess gegen den Attentäter von Oslo und Utøya nicht zu sehr zum Zirkus des Grauens gerät. Die Monstrosität des Verbrechens aber lässt einen normalen Prozess kaum zu. FAZ

Breivik hat Mitleid – aber nur mit sich selbst Während Breivik sein eigenes Propaganda-Video sieht, fließen bei ihm Tränen. Für seine Opfer hat er dagegen nur Spott übrig. Beim Prozessauftakt offenbart der Massenmörder unglaublichen Egoismus. Die Welt

Verrückt oder böse? Schon nach dem ersten Tag im Prozess gegen Anders Behring Breivik wird deutlich, worauf alles hinauslaufen wird: Welches psychiatrische Gutachten hat Recht? Das erste, das den Attentäter für schizophren erklärte? Oder das zweite, gegenteilige, das ihm strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit bescheinigt? Was wie ein Streit zwischen Psychiatern klingt, weist auf ein Problem der Justiz im Umgang mit Geistesgestörten und seelisch Kranken hin. Süddeutsche Zeitung

Alles Elend Für Angehörige ist der Breivik-Prozess eine Tortur, für Außenstehende gleichermaßen abstoßend wie faszinierend. Dass Anders Breivik keine Reue zeigen würde, sei jedoch nicht anders zu erwarten gewesen Tagesspiegel

Kaum auszuhalten Es mag einem viel dazu einfallen, was der Massenmörder und Rechtsterrorist Anders Behring Breivik so alles verdient hätte. Eines aber hat er nicht verdient: eine Extrabehandlung. Bonner General-Anzeiger

Das Übel aushalten Darf man das Gesicht des Massenmörders Anders Breivik zeigen? Oder gibt man ihm damit die Aufmerksamkeit, die er suchte? Die Aufgabe der Medien kann nicht das Ausblenden des Übels sein. FAZ

Umgang mit Breivik beweist die Stärke der Norweger Der Prozess gegen Anders Breivik wird zur Qual für die Norweger werden. Aber dass es zum Prozess gekommen ist, spricht für ihre Contenance und die Stärke rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Welt

Abscheuliches Spektakel Die Livebilder zum Prozessauftakt gegen Breivik machen die Gefahren der Übertragung offensichtlich. Der Strafprozess wird zum Sensationsprozess, der Täter versucht die Metamorphose zum Diskursteilnehmer. Gut, dass das Gericht das verhindert hat. Kölner Stadt-Anzeiger

Schöffe forderte Todesstrafe für Breivik Einer der Laienrichter im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Breivik soll im Internet die Todesstrafe für den Attentäter gefordert haben. Rheinische Post

Rederecht im Bundestag

Rederecht im Bundestag Wenn die Debatte zur Plauderstunde verkommt Auf die heftige Kritik folgte eine 180-Grad-Wende: Union, FDP und SPD wollen das Rederecht im Bundestag nun doch nicht ändern – vorerst zumindest. Dabei gäbe es einiges zu diskutieren. Weniger das Verhalten von Bundestagspräsident Norbert Lammert als vielmehr den mangelnden Anstand einiger Parlamentarier – vor allem der Linken. Süddeutsche Zeitung

Der Maulkorb gehört nicht ins Parlament Wenn der Bundestag Ort der offenen Auseinandersetzung bleiben soll, dürfen den Abgeordneten keine Ermächtigungs- und Unterwerfungsregeln abverlangt werden. Daher ist es gut und richtig, dass der geplante Maulkorb vom Tisch ist. Tagesspiegel

Schwache Chefs Wer das Rederecht von „Abweichlern“ einschränkt, sägt am Ast, auf dem er sitzt. Die Fraktionsvorsitzenden stärken damit nicht die Fraktionsdisziplin, sondern erweisen der repräsentativen Demokratie einen Bärendienst. FAZ

Auch Abweichler dürfen lange reden Der umstrittene Entwurf für eine Reform des Rederechts im Parlament wird vorerst nicht weiter verfolgt. Auch in den Fraktionen von Union und FDP regt sich Unmut über Bundestagspräsident Lammert (CDU), der das Vorhaben falsch dargestellt habe. FAZ

Beute für Piraten Union, SPD und FDP haben ihren Versuch gestoppt, Freidenkern die Redezeit im Parlament zu kappen. So klug das ist – schon der Versuch von Zensur war dumm. WAZ

Gefahr droht von woanders Tatsache ist, dass in der parlamentarischen Geschäftsordnung bisher nicht geregelt war, ob und wie lange Abgeordnete reden dürfen, die anders als ihre Fraktionen abstimmen. Wer gelegentlich Bundestagsdebatten verfolgt, weiß, dass sie eher zu lang als zu kurz sind. Wäre es da klug, dissidente Auffassungen in den Fraktionen generell mit Rederecht zu belohnen? taz

Der Irrtum der Macher Ein gutes Parlament ist das Gegenteil von schnell: Es ist gründlich Badische Zeitung

Europäische Ratingagentur

Banken bewerten besser An Geldmangel könnte der Aufbau einer europäische Ratingagentur scheitern – wieder einmal. Es gibt weiter kein Gegengewicht zum amerikanischen Oligopol von Moody’s & Co. Doch es bräuchte gar keine neue Agentur, würden Banken ihre Kunden einfach wieder selbst beurteilen. Süddeutsche Zeitung

Bertelsmann-Stiftung bastelt an einer Ratingagentur Gestern hat Roland Berger die Hoffnung auf eine eigene, europäische Ratingagentur erheblich gedämpft. Es fehlen Investoren. Heute legte die Bertelsmann-Stiftung ein neues Konzept vor, um den drei Großen Beine zu machen. Handelsblatt

Ratings werden immer unwichtiger Wo Roland Berger so ganz allmählich kapituliert, versucht die Bertelsmann Stiftung noch mal alles: Ein europäisches Ratingprojekt kommt nicht voran. Dabei werden Ratings immer unwichtiger. Handelsblatt

Staatsfinanzen weiter sanieren Die Ratingagenturen gelten als böse Buben in der ­Finanz- und in der euro­päischen Schuldenkrise. Erst haben sie US-Hypothekenpapiere faktisch falsch bewertet und damit 2008 das Übel angeblich mit herauf­beschworen. Dann haben sie zuvor kaum kritisierte Euro-Krisenstaaten für viele übertrieben herabgestuft. WAZ

Komplett falscher Ansatz Es ist eine Schrottidee, dass Europa eine eigene Ratingagentur aufziehen will. Ratingagenturen sollen bekanntlich das Risiko von Vermögensanlagen bewerten. Dies setzt allerdings voraus, dass sich ein Risiko verlässlich einschätzen lässt. Genau davon ist jedoch nicht auszugehen, wie die Finanzkrise gezeigt hat. taz

Wunsch und Realität aus dem Hut zaubern lässt sich eine Ratingagentur nicht. Man braucht zum Aufbau viel Geld.Eine kompetente europäische Agentur ist so in weite Ferne gerückt. Märkische Oderzeitung

Schuldenkrise

Nicht nur auf Europa konzentrieren Bei aller Solidarität mit den Euro-Ländern dürfen wir die Entwicklungen auf den Weltmärkten nicht vernachlässigen. Der Industrienation Deutschland droht sonst ein herber Rückschlag. Handelsblatt

Wie Finanzmärkte zu regulieren sind Die Politik hat zwar neue Vorschriften für Banken und Spekulationsprodukte erlassen. Aber die nächste Krise wird sie damit nicht verhindern. Dazu fehlen folgende Reformen. Financial Times Deutschland

Auf Kilometerstand null Spanien bläst derzeit der härteste Wind seit November 2011 entgegen. Die Zweifel am krisengeschüttelten Land ließen am Montag die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen auf 6,16 % steigen. Dies ist ein Niveau, das als untragbar gilt und eine „Rettung“ oder gar einen Ausstieg aus dem Euro nahelegt. Börsen-Zeitung

Israel

Der zionistische Staat Israel Die israelische und arabische Seite führen den Nahost-Konflikt oft pragmatischer, als es scheint. Frankfurter Rundschau

Ein Land zäunt sich ein Zum Schutz vor Flüchtlingen, Schmugglern und Terroristen errichtet Israel eine 240 Kilometer lange Barriere an der Grenze zu Ägypten. Jeden Tag wächst das Ungetüm aus Stahl um bis zu 800 Meter. FAZ

Israel stoppt Aktivisten Israel hat pro-palästinensischen Europäern am Sonntag die Einreise verweigert. Die Aktivisten wollten nach Bethlehem, wo sie zur Kampagne „Willkommen in Palästina“ begrüßt werden sollten. Zurzeit warten 58 von ihnen in der Abschiebehaft auf ihren Rückflug. Frankfurter Rundschau

Syrien

„Gebieten Sie Ihrem Mann Einhalt“ Sie galt als die moderne Hälfte des Ehepaars – die Frau des syrischen Präsidenten, Asma al-Assad. Doch seit Beginn des Aufstands spielt sie die traditionelle Gattin eines nahöstlichen Herrschers. Eine Internet-Petition der Botschafter-Frauen der UN nimmt sie jetzt in die Verantwortung für die Gewalt in Syrien: „Was werden Sie antworten, wenn unsere Kinder fragen, was wir gegen das Blutvergießen unternommen haben?“ Süddeutsche Zeitung

Alawites For Assad Why the Syrian Sect Backs the Regime Foreign Affairs

Former Syrian General Akil Hashem on the Uprising in Syria Without Intervention, No End in Sight Foreign Affairs

Afghanistan

Kabul droht der Bürgerkrieg Die Westerwelles, Hagues und Clintons dieser Welt verschweigen bewusst, dass alle Pläne der internationalen Gemeinschaft zur „Übergabe der Verantwortung“ in Afghanistan Makulatur sind. Frankfurter Rundschau

Fehler eingestehen, Vorurteile revidieren Die Taliban-Attacken zeigen: Der Westen droht jeglichen Einfluss in Afghanistan zu verlieren. Doch es gibt Wege, das zu verhindern ZEIT

Keiner wird gewinnen Afghanistans Regierung brauchte gerade mal einen Tag, um die üblichen Verdächtigen zu identifizieren. Bei den Talibankämpfern, die am Sonntag das Machtzentrum der Hauptstadt Kabul für Stunden in ein Schlachtfeld verwandelten, habe es sich um Leute der sogenannten Hakkani-Fraktion gehandelt. Bonner General-Anzeiger

Militärausgaben

Finanzkrise stoppt Anstieg der Militärausgaben Die USA und mehrere europäische Länder fahren die Ausgaben für ihre Streitkräfte zurück – Tendenz sinkend. Hintergrund ist die Finanzkrise. Zwei Länder erhöhen allerdings ihre Aufwendungen. Die Welt

Das Wettrüsten geht weiter Erstmals seit langem steigen die Rüstungsausgaben nicht. Ist das eine gute Nachricht? Eher nicht. Denn die Stagnation lässt sich erklären. Und einige Entwicklungen sind besonders beunruhigend. FAZ

Herdprämie

Arbeitgeber und Gewerkschaften rebellieren gegen das Betreuungsgeld Ungewohnte Einigkeit: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das geplante Betreuungsgeld kritisiert. Auch innerhalb der Koalition bleibt das Vorhaben umstritten – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte ein, dass es noch „Klärungsbedarf“ gebe. Süddeutsche Zeitung

Wahlfreiheit für den Koalitionsfrieden? Die Union ringt um das Betreuungsgeld für Eltern, die keine Krippe für Ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Den Vorschlag von Familienministerin Schröder, es an ärztliche Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln, lehnt die CSU ab. FAZ

Geld mit Attest Wenn der Staat Kinderbetreuung ohne Bevormundung fördern will, muss er die direkte Krippenfinanzierung einstellen und stattdessen den Familien gleichmäßige Betreuungszuschüsse geben – in der Höhe nach Kassenlage. Was die Eltern mit dem Geld anstellen, ist dann ihre Sache. FAZ

Dem Regierungschaos sei Dank Kann man sich jetzt endlich gelassen zurücklehnen? Je heftiger die Koalition um das Betreuungsgeld ringt, desto mehr schrumpft die Chance, dass es die „Herdprämie“ geben wird. taz

….one more thing!

Im Inneren von Chinas Macht ist es stockduster Der Politkrimi um den Funktionär Bo Xilai zeigt bekannte Muster: Pekings KP-Spitze schweigt. Doch eine Führung, die weltweit um Vertrauen wirbt, darf sich diese Geheimniskrämerei nicht mehr leisten. Die Welt

Leitartikel

Vor Gericht Der Fall Breivik ist kein Grund, um an der europäischen Strafordnung zu zweifeln, die die Todesstrafe ausschließt. Sollte er zurechnungsfähig sein, wird er sich eines Tages seinem Massenmord stellen müssen. Das wird für ihn schwer erträglich werden. FAZ

Die Paranoia bleibt auf freiem Fuß Die Richter haben dem norwegischen Attentäter Breivik und den Medien verweigert, was beide kaum verhüllt begehrten – die Umwidmung des Strafverfahrens in einen Sensationsprozess. Frankfurter Rundschau

Keine Blockparteien im Bundestag! Für wie dumm halten uns die Parteien eigentlich! In der Bundestagsdebatte um die Euro-Rettung durften ganze zwei Kritiker des Milliarden-Wahnsinns aus den Reihen der Koalition reden. Das waren den Parteioberen offenbar zwei Unabhängige zu viel! BILD

Was ergänzt werden muss Würde ein israelischer Erstschlag gegen iranische Atomanlagen den Weltfrieden gefährden? Wahrscheinlich nicht, meint Malte Lehming. Teheran ist international isoliert und militärisch schwach. Tagesspiegel

Colombia Rising Once the home of drug traffickers, Marxist guerrillas and broken government, Colombia has transformed itself into one of the region’s most vibrant players TIME

Working Women’s Fantasies She works crazy hours. She takes care of the kids. At the end of the day, she wants to be … spanked? Katie Roiphe on the curious case of the modern woman’s retro bedroom fantasy. Newsweek

Triumphalist Turkey can’t go it alone The country’s economy depends on its integration with the EU Financial Times

Egypt, a state of confusion Fourteen months after the resignation of President Hosni Mubarak, a new Egypt is still a work in progress — or possibly regress. Los Angeles Times