Merkel legt Neun-Punkte-Plan vor. Vor dem Gipfeltreffen in Brüssel legt Kanzlerin Merkel im Bundestag einen Neun-Punkte-Plan vor. Steinmeier fordert in der Debatte zur Euro-Krise einen „großen Sprung“. FAZ
„Sparmonster“ Merkel im giftigen Schlagabtausch. Angela Merkel ruft Erinnerungen an Helmut Kohl wach und fängt sich in der Euro-Debatte im Bundestag bitterböse Kritik ein. Die Welt
Das Sparmonster spricht, der Minister gähnt. Angela Merkel versucht vergeblich ihre Haltung zur Euro-Rettung plausibel zu erklären – und was macht Finanzminister Wolfgang Schäuble? Er kämpft mit der Müdigkeit. Oder ist es doch einfach nur Desinteresse? Süddeutsche Zeitung
Der fehlende Punkt. Angela Merkel greift mit ihrem Neun-Punkte-Plan zum Euro-Krisen-Gipfel in den Werkzeugkasten der politischen Symbolik. Ob gewollt oder ungewollt spielt das Vorhaben auf Kohls Zehn-Punkte-Plan vom November 1989 an. Als wie tief muss Merkel die Krise empfinden, dass sie vor einer solchen Vergleichbarkeit nicht zurückschreckte? FAZ
Merkels Euro-Rede „Wir lassen niemanden fallen“ Kurz vor dem EU-Gipfel morgen in Brüssel legt Kanzlerin Merkel ihre Marsch-Route fest: Eine flammendes Bekenntnis an den Euro. Bild
Merkels flammendes Bekenntnis zum Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert sich kurz vor dem Europäischen Gipfel als begeisterte Europäerin – mit schwäbischem Einschlag. Wirtschaftswoche
„Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen“ Angela Merkel weiche entscheidenden Fragen aus und betreibe eine zögerliche Zickzack-Politik: In scharfen Worten hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung Versagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Die Kanzlerin gab sich unbeeindruckt und kündigte klare Regeln für die Euro-Rettung an.
Handelsblatt
FDP
Wahlkämpfer fordern Westerwelles Rücktritt. FDP-Politiker aus Baden-Württemberg fordern in einem Offenen Brief Guido Westerwelle dazu auf, noch vor der Landtagswahl Ende März vom Bundesvorsitz zurückzutreten. Dessen mediales „Negativ-Image“ ließe sich leider nicht mehr ändern. Auch liberale Parteifreunde in Rheinland-Pfalz gehen auf Distanz. FAZ
Putschstimmung gegen Westerwelle. Schwäbische Liberale fordern ihn zum Rücktritt auf, Pfälzer wollen ihn im Wahlkampf nicht dabei haben. Auch Hamburg distanziert sich. Die Luft wird dünn für den FDP-Chef. Die Zeit
Revolte gegen Westerwelle. Eskalation der FDP-Krise: Prominente Mitglieder aus Baden-Württemberg drängen Parteichef Westerwelle zum Rückzug: „Es wäre für die Wahlkämpfer eine Chance, das Negativ-Image abzustreifen.“ Stern
Liberale Träume vom Ende der Ära Westerwelle. In der FDP rumort es gewaltig: Es gibt Rücktrittsforderungen an Westerwelle, Ex-Innenminister Baum fordert eine Verjüngung der Spitze. Die Welt
Gang einlegen, Gas geben, gegen die Wand fahren. Selbst im Stammland der Liberalen herrscht Verzweiflung: In einem offenen Brief fordern Altvordere der FDP in Baden-Württemberg Parteichef Guido Westerwelle zum Rücktritt auf. Die Lage der Freien Demokraten ist knapp drei Monate vor der Landtagswahl mehr als desolat. FAZ
EnBW-Kauf
Landtag billigt ENBW-Garantie über 5,9 Milliarden Euro. Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition eine Bürgschaft über 5,9 Milliarden Euro gebilligt, damit das Land Anteile am Energieversorger ENBW kaufen kann. Die Abgeordneten der Opposition verließen aus Protest den Plenarsaal FAZ
Mappus’ großer Deal. Die Debatte im Stuttgarter Landtag zum EnBW-Deal von Ministerpräsident Mappus stand bereits ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Wahlkämpfer Mappus, den Coup unbedingt wollte – auch am Parlament vorbei. Frankfurter Rundschau
Der anrüchige Deal des Herrn Mappus. Baden-Württemberg kauft sich ein Energieunternehmen – und der Ministerpräsident fädelt das Geschäft so routiniert ein wie ein Wirtschaftsboss. Dennoch verdient Mappus keinen Applaus. Das Geschäft missachtet parlamentarische Spielregeln. Financial Times Deutschland
Mappus traut sich was. Mit dem Kauf der französischen Anteile am Energiekonzern ENBW wollte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident endlich in die Offensive bringen. Doch auf dem zweiten Blick sieht das Geschäft nicht ganz so vorteilhaft aus. Nun muss Mappus schon wieder von Angriff auf Verteidigung umschalten. FAZ
Parteifreunde kritisieren Mappus. Führende CDU-Politiker werfen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus mangelnden politischen Instinkt vor und fürchten negative Folgen für die Landtagswahl. Die Opposition spricht derweil von „Machtmissbrauch“. Handelsblatt
Euro-Krise
Juncker fordert Aufwertung der Euro-Zone. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker möchte die Euro-Zone durch häufigere Treffen der Euro-Regierungschefs aufgewertet sehen. In Frankreich stößt der Eurogruppen-Vorsitzende mit dieser Forderung auf offene Ohren, in Deutschland weniger. Handelsblatt
Ohne Alternative? Merkel und Co. werden den Euro retten – widerwillig und vom Wähler unverstanden. Die Zeit
„Euro-Rettung ist Betrug an junger Generation!“ Kurz vor dem EU-Gipfel zur Krise des Euro kommt heftige Kritik aus der Wirtschaft an möglichen neuen milliardenschweren Rettungsaktionen! Bild
Wie hart ist der Euro? Der Euro ist kein Laden mit Drehtür taz
Der nächste Schritt zur Transferunion. Nach Rettungsschirm und Irlandhilfe droht nun der nächste Schritt in die Transferunion: Gemeinsame Euro-Anleihen Wirtschaftswoche
Spanien kämpft verzweifelt um seinen guten Ruf. Alles Sparen scheint vergebens: Moody’s droht Spanien mit einer Abwertung seiner Bonität. In der EU steigt vor dem Gipfel die Nervosität. Die Welt
Moody’s überprüft Spanien-Rating. Die Ratingagentur Moody’s zeigt sich besorgt über den Finanzierungsbedarf Spaniens und die schlechte Verfassung einiger Kreditinstitute. Die Märkte reagieren nach einer ersten Verunsicherung gelassen. FAZ
Helmut Schmidt: „D-Mark würde Arbeitsplätze vernichten“ Die Rettung des Euros wird Deutschland nach Ansicht von Altkanzler Helmut Schmidt mit viel Geld und einem Verlust an Souveränität bezahlen. Trotzdem gehe daran kein Weg vorbei. Handelsblatt
Was die Rückkehr zur D-Mark kosten würde. Technisch machbar, ökonomisch vertretbar. Der Ausstieg Deutschlands aus dem Euro scheitert vor allem an politischen Skrupeln. Wirtschaftswoche
Warum Europa die Chance hat, sich durchzuwursteln. Wer Patentrezepte zur Lösung der Euro-Krise präsentiert, hat meist nur nicht weit genug gedacht und bringt alles noch mehr durcheinander. Davor sollten wir uns hüten. Handelsblatt
Euro Trashed Europe’s rendezvous with monetary destiny The Weekly Standard
Kosovo-Bericht des Europarates
Schwere Vorwürfe gegen Thaci. In einem Bericht des Europarates wird Kosovos Ministerpräsident Thaci unterstellt, in den neunziger Jahren in Organhandel und Auftragsmorden verwickelt gewesen zu sein. In Reaktionen aus Russland und Serbien heißt es, der Bericht zeichne das wahre Bild des Kosovos. FAZ
Kosovo-Premier als Mafioso beschuldigt WAZ
Dunkle Vergangenheit der „Schlange“ Drogenhandel, Organhandel und Mord: Ein Europarats-Bericht erhebt ungeheuerliche Vorwürfe gegen Kosovos Premier Thaci. Auch die USA und die EU dürften sich nicht über das Papier freuen. Süddeutsche Zeitung
Apokalypse in Prishtina. Der Dialog zwischen Serbien und Kosovo wird leiden taz
… one more thing!!!
Globalizing the Energy Revolution. Clean-energy technology is expensive and the United States is spending far too little on developing it. The U.S. government must do more to promote cross-border innovation and protect intellectual property rights. Foreign Affairs
Leitartikel
Liberale und Religion FDP-Generalsekretär Christian Lindner will seiner Partei ein neues Themenfeld erschließen: die Verteidigung der säkularen Werte. Der Auseinandersetzung mit dem politischen Islam aber weicht er aus. Die Welt
Dubiose Gestalten der Macht. Korruption? Organhandel gar? Bei näherem Hinsehen ist das Kosovo durchaus nicht ein einziges Räubernest. Der Westen hat die so mächtigen wie erpressbaren Figuren selbst gezüchtet. Frankfurter Rundschau
Wider den Zerfall. Nach der schier unendlichen Geschichte der Reform der europäischen Verträge hätte es eigentlich ein Jahr der Beruhigung, der Konsolidierung und der Bündelung der neuen Kräfte werden sollen. Stattdessen erleb(t)en die Europäer eine Krise, wie sie diese Generation noch nicht gekannt hat. FAZ (Print)
Europäische Tugenden Die Deutschen als nationaler Störenfried bei der Euro-Rettung – das ist der dümmste Vorwurf des Jahrhunderts. Bild
Auf dem Ego-Trip, Olympia 2018 AZ München
Mehr Fantasie, bitte! Der Zeitpunkt passt auffallend gut: Ausgerechnet einen Tag vor der geplanten Vertragsverlängerung des Deutsche-Telekom-Chefs René Obermann kann der Konzern sich die Mehrheit am polnischen Marktführer PTC sichern. Ein jahrelanger Rechtsstreit auf dem wichtigsten Wachstumsmarkt Osteuropas ist endlich beigelegt. Financial Times Deutschland
Don’t Forget Lessons of 1990 Wall Street Journal
We’ve Only Got America A. A rising superpower (think China) and a rising group of superempowered individuals (think WikiLeakers) are currently challenging the world system. New York Times