Nicht tariffähig: So sieht das Bundesarbeitsgericht die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP). Sie darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen. FAZ
Signal gegen Lohndumping. Das Bundesarbeitsgericht hat den „Christlichen“ verboten, Tarifverträge abzuschließen. Ein wichtiges Signal: Es darf nicht sei, dass irgendein Verband beschließt, Gewerkschaft zu sein, und Abkommen zulasten der Beschäftigten vereinbart. Frankfurter Rundschau
Ein Rückschlag für Lohnausbeuter. Das Urteil der Bundesarbeitsrichter zur Zeitarbeit ist ein Sieg für die großen Gewerkschaften. Nun müssen sie den Leiharbeitern beispringen. Die Zeit
Urteil stärkt die Tariflandschaft in Deutschland. Eine Gewerkschaft wird ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie drohen und notfalls streiken kann – so unbequem das für Arbeitgeber auch ist. Die Welt
Ungleichheit besteht fort. Es waren ausgerechnet die christlichen Gewerkschaften, die Standards beim Lohndumping in der Leiharbeit gesetzt haben. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt ein wichtiges Signal gesetzt. Das allein genügt jedoch nicht. Kölner Stadt-Anzeiger
Ein Mindestlohn könnte helfen Die Christlichen Gewerkschaften sind für arbeitgeberfreundliche Tarifabschlüsse bekannt. Sie beziehen ihre Legitimation nicht aus den Arbeitern, die sie vertreten. Sondern sie springen überall dort für die etablierten Gewerkschaften ein, wo Arbeitgeber an den Löhnen sparen wollen. WAZ
Lustiges Gewerkschaftssterben. Die Bigotterie im Bereich der Zeitarbeit rächt sich jetzt taz
Müssen Billig-Zeitarbeitsfirmen Milliarden nachzahlen? Die Zeitarbeits-Tarifgemeinschaft CGZP ist nicht tariffähig, entschied heute das Bundesarbeitsgericht. Ob nun bis zu 1600 Niedriglohn-Leiharbeitsunternehmen für vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen müssen, ist aber noch offen – es hängt von der Interpretation des Urteils ab. Wirtschaftswoche
Euro-Krise
Berlin hat auf EU-Gipfel viel Diskussionsbedarf. Wird es noch zusätzliche Rettungsaktionen für notleidende Euro-Staaten geben? Die Bundesregierung sieht weiteren Diskussionsbedarf auf dem EU-Gipfel über dieses Thema. EZB-Präsident Trichet fordert die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. FAZ
Europa braucht ein starkes Deutschland. Wer Nein zu Euro-Bonds sagt, muss an anderer Stelle um so lauter Ja sagen: Deutschland hat die Verantwortung, die Reform der Währungsunion voranzutreiben. Die Zeit
Alles – außer Kontrolle. Bisher galt das Credo der Notenbanker, dass eine Pleite finanzschwacher Euro-Staaten keiner Alternative bedarf. Die geplante Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank wikt dagegen wie ein doppeltes Eingeständnis. FAZ
Gefährliche Bürgschaften. Folgte die Eurogruppe dem Plan ihres Vorsitzenden Juncker, säßen eines Tages nicht mehr die Bürgen am Ruder, sondern die verschuldeten Staaten. Mehr noch als die höheren Zinsen, fürchten deutsche Fachleute ein Ende der Budgetdisziplin. FAZ
Merkel muss ein Griechenland-Déjà-vu vermeiden. Beim kommenden Euro-Gipfel in Brüssel will Kanzlerin Merkel diesmal nicht nachgeben. Die Deutschen sind skeptisch und wollen Antworten. Die Welt
Warnschuss aus der Europäischen Zentralbank. Die Europäische Zentralbank tritt eine Diskussion über die Aufstockung ihres Grundkapitals los. Das bietet neuen Sprengstoff. mehr Wirtschaftswoche
Bald Importmeister. Manche Probleme lösen sich von selbst. Der Vorwurf aus dem Ausland, Deutschland exportiere zu viel und konsumiere zu wenig, dürfte kaum Bestand haben. Ökonomen sind überzeugt von einem nachhaltigen Aufschwung der deutschen Binnenkonjunktur. Der Arbeitsmarkt macht’s möglich. manager magazin
Berlusconi
Alles gut für den Cavaliere? Silvio Berlusconi hat die Machtprobe mit der Opposition gewonnen. Allein weil er die „besseren“ materiellen Argumente hatte? Dass er sich fürs erste gerettet hat, verschafft ihm allenfalls eine Atempause. FAZ
Der Berlus-Kaiser ist nicht zu stürzen. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat das Misstrauensvotum mit knapper Stimmenmehrheit überstanden und kann somit weiterhin im Amt bleiben. Verstehe einer die Italiener. Kölner Stadt-Anzeiger
Berlusconi wird erpressbar. Italiens Premierminister ist einfach nicht aus dem Amt zu kriegen. Ein Aufstand in seiner Partei scheiterte, der schillernde Politiker darf weiter werkeln. Seinem Land tut er damit keinen Gefallen. Financial Times Deutschland
Italienische Avantgarde. Bevor wir uns wünschen, Italien mit einer möglichst hohen Mauer zu umgeben, wäre zu überlegen, ob wir hier nicht die Verfallsform einer Demokratie beobachten, von der andere Länder nur noch graduell entfernt sind Frankfurter Rundschau
Berlusconis teurer Sieg gegen das Misstrauensvotum. Der Anti-Politiker Silvio Berlusconi hat es wieder geschafft, an der Macht zu bleiben. Italien wird dafür einen hohen Preis zahlen. Die Welt
Ein angemessener Repräsentant. Berlusconi bedient das Unterhaltungsbedürfnis taz
Die Panzerechse. Egomanie, sexuelle Großspurigkeit – spätrömische Dekadenz ist nichts dagegen. Vielleicht hat die unbegreifliche Toleranz von Berlusconis Landsleuten auch damit zu tun, dass sie in der jüngeren Geschichte von ihren Politikern kaum je etwas anderes gewohnt waren. Tagesspiegel
Im Vakuum. An diesem Dienstag ist Italien ins politische Vakuum gestürzt. Selbst wenn Silvio Berlusconi nur den einen Parlamentsabgeordneten gekauft hat, der dies öffentlich zugibt, muss er gehen. Aber wer sollte ihm nachfolgen? Hannoversche Allgemeine
Berlusconi bleibt im Amt! Italien im Chaos! Showdown im italienischen Parlament – Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellte die Vertrauensfrage. Und gewann! Dann gab’s heftige Randale Bild
Abschied vom Italien, das wir liebten. Berlusconi bleibt und man fragt sich einmal mehr: Wie ist das möglich? Die Wahrheit ist bitter: Berlusconi versteht sein Land besser als jeder andere Die Zeit
Nach der Krise ist vor der Krise. Silvio Berlusconi war politisch schon fast erledigt, doch erneut hat es der italienische Regierungschef geschafft, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Der dringend benötigte Neuanfang aber bleibt aus, die nächste Krise ist nur eine Frage der Zeit Stern
Russland
Im Glaskäfig. Der Prozess gegen den Ex-Oligarchen Chodorkowskij wird zum Test für den russischen Präsidenten Medwedjew: Hat er das Land verändern können? Die Zeit
Die Rädelsführer der ruppigen Räuberjahre. Michail Chodorkowskij ist der bekannteste Häftling Russlands. In den neunziger Jahren häuften er und die Oligarchen Unmengen von Privatbesitz an. Damit hatten sie sogar Macht über den Kreml. Bis sich das Blatt wendete. FAZ
Michail Chodorkowski – russischer Widerstand. Seit 2606 Tagen sitzt Michail Chodorkowski im Gefängnis, inklusive Arbeitslager in Sibirien. Trotz drohender Verlängerung gibt er nicht auf – wegen Wladimir Putin Financial Times Deutschland
Der Fall Chodorkowski Deutschlandfunk
Energiewirtschaft
Kommunen schaffen sich einen Stromriesen. An der Ruhr wächst eine schlagkräftige Konkurrenz für E.on & Co. heran: Sechs Stadtwerke übernehmen den Stromerzeuger Steag. Auch andere kommunale Versorger greifen an. Die Zeit
Strom wird zum Regionalgeschäft. Mit dem Mehrheitsverkauf des Kohleverstromers Steag bricht in Nordrhein-Westfalen das Zeitalter der Stadtwerke an Wirtschaftswoche
Auf dem Strommarkt entsteht eine neue Kraft. Das Energie-Oligopol Steag löst sich auf. Nun wollen Kommunen den Kraftwerkbetreiber übernehmen. Die Monopolkomission begrüßt diesen Vorschlag. Die Welt
Der Staat spielt Energieunternehmer. Interview mit RWE-Chef Jürgen Großmann in der WAZ
Droht der Energiebranche eine Verstaatlichungswelle? Der Wiedereinstieg Baden-Württembergs in den Stromkonzern EnBW beschleunigt die Umwälzungen in der deutschen Energiebranche. Die Zeichen stehen auf weitere Verstaatlichung. Für die Giganten E.On, RWE und Vattenfall wird es eng. Wirtschaftswoche
… one more thing!!!
Richard Holbrooke —Tod eines Titanen. Seine Konfliktfähigkeit war legendär, seine physische Präsenz half ihm vor allem in der Auseinandersetzung seines Lebens mit dem serbischen Machthaber Slobodan Milosevic. Zum Tod des US-Diplomaten Richard Holbrooke Süddeutsche Zeitung
In Memoriam: Richard Holbrooke Foreign Affairs
Leitartikel
Merkels letzte Chance Beim EU-Gipfel in Brüssel soll die Reform des Stabilitätspakts beschlossen werden. Bislang hat die Kanzlerin im Kampf um die Euro-Rettung viel Solidarität gezeigt – nun sind die anderen Regierungen an der Reihe. Die Welt
Der verdrängte Skandal. Die Republik altert, doch keiner will sich darauf einstellen. Feigheit indes hilft nicht. Die Pflegevorsorge muss besser werden, das heißt auch teurer. Sie darf uns nur nicht das Solidarmodell kosten Frankfurter Rundschau
Mit uns Deutschen stimmt was nicht Meine Güte! Wenn man das Genörgel und Gezeter hört, das die Guttenbergs durch ihren Afghanistanbesuch ausgelöst haben, könnte man meinen, die beiden hätten eine Straftat begangen: missgünstige Kommentare, unschöne Unterstellungen, neidische Seitenhiebe. Bild
Beunruhigendes Signal. Notenbanker gelten als verschwiegene Berufsgruppe. Diese Vorsicht ist durchaus angebracht, denn die Märkte sind sensibel für Gerede. Um so erstaunlicher die öffentliche Plauderei von Trichet und seinen Kollegen. Sie bedeutet: Wir wollen nicht mehr Financial Times Deutschland
Sarkozys wechselnde Allianzen. Die europäische Staatsschuldenkrise verändert das politische Machtgefüge zwischen Frankreich und Deutschland. Unsolide Staatsfinanzen und aufgeschobene Reformen blockieren Staatspräsident Sarkozy. Nun sucht er wechselnde Allianzen, um seinen Führungsanspruch zu verteidigen. FAZ
Berlusconis spätrömischer Sieg. Er hat das Duell mit seinem Gegner Gianfranco Fini riskiert – und überlebt. Doch der Erfolg des Silvio Berlusconi ist armselig, er beruht auf wenigen Überläufern. Italien ist von dem Drama um seinen Premier gelähmt. Angesichts der Proteste auf den Straßen kann er nicht mehr weit kommen Süddeutsche Zeitung
Römisches Spektakel, der Triumph von Silvio Berlusconi AZ München
Banker Sees Peril in Hungary Policies Wall Street Journal
America should give Assange a medal. Picture of US emerging from WikiLeaks is positive Financial Times
A UN Plan for Israel. The United Nations created a Jewish state six decades ago, and it can create a Palestinian state now. New York Times