Regierungserklärung, FDP, Entwicklungshilfe, EU-Gipfel & Russland

Afghanistan-Abzug ab Ende 2011. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einer Regierungserklärung darauf festgelegt, dass „wir Ende 2011 unser Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können“. Die SPD signalisiert ihre Zustimmung zum Isaf-Mandat. FAZ

Erbarmungslose Stunde der Wahrheit. In der Afghanistan-Debatte im Bundestag zeigt sich das Problem des deutschen Außenministers. Guido Westerwelle ist konzentriert, aber ohne Leidenschaft. Neben Hillary Clinton und den anderen Mächtigen wirkt er immer zu wichtig, zu würdevoll, zu angetan. Und Karl-Theodor zu Guttenberg stiehlt ihm brutal die Show. Süddeutsche Zeitung

Ein Zugeständnis und eine Genugtuung. Außenminister Westerwelle nennt in der Afghanistan-Debatte Ende 2011 als Einstieg in den Abzug und geht damit auf die SPD zu. Gleichzeitig tritt der FDP-Vorsitzende einen Disput los über die jüngste Reise Guttenbergs samt Gattin und Talkmaster, als er die „Schmähkritik“ der Opposition geißelt. FAZ

FDP

Westerwelles Tage als Parteichef scheinen gezählt. Guido Westerwelle kämpft an vielen Fronten einen leisen, aber verzweifelten Kampf als FDP-Chef. Schlechte Umfragewerte, Wikileaks-Affäre und Nadelstiche aus den Landesverbänden haben ihn schwer angeschlagen. Und aus der Führungsmannschaft der Partei springt ihm niemand ernsthaft zur Seite. Handelsblatt

Westerwelle als unerwünschte Person. Eine Mehrheit der FDP möchte Westerwelle möglichst bald loswerden. WAZ

Eiskaltes Erwachen Westerwelle hat seinen Zenit überschritten und nicht nur Profilneurotiker fordern mittlerweile den Rücktritt des FDP-Chefs. Auch wenn er es nicht glauben mag: Es gibt Kollegen, die ihn ersetzen können. Süddeutsche Zeitung

Mobbing-Attacken gegen Westerwelle aus der FDP Bild

Der Kaiser ist nackt. Guido Westerwelle wird zum „Klotz am Bein“ ausgerechnet auf dem Gebiet erklärt, wo er die stärksten Leistungen für seine Partei erbracht hat, nämlich in Wahlkämpfen. Aber der FDP-Chef nimmt die Rebellion ernst. Tagesspiegel

Liberale Putschisten. Zehn Jahre nach seinem eigenen Putsch an die Spitze der FDP stehen die Putschisten nun vor Guido Westerwelles Büro. Frankfurter Rundschau

„Stützen oder stürzen“ – Das Westerwelle-Problem. Guido Westerwelle spaltet die FDP: Während die einen über einen Putsch gegen den Vorsitzenden diskutieren, warnen die anderen vor Panik. Die Welt

Die Zukunft ist ungewiss. Umfragewerte zufolge ist Außenminister Guido Westerwelle der am wenigsten beliebte Spitzenpolitiker in Deutschland. Mit seinem realitätsfernen Steuersenkungsprogramm hat er die Liberalen ins Abseits geführt. Kölner Stadt-Anzeiger

Halali. Auf in die Schlammschlacht. Er ist jung. Er kann reden. Er ist beliebt. In der Partei. Er weiß, was liberal ist. Und was nicht. Er hat viel gelesen. Er hat Mut. Na gut: Er müsste mal laufen gehen. Nicht nur von der Haus- bis zur Dienstwagentür. Draußen, in einem richtigen Wald. Und er sollte auch nicht in einem morgendlichen Interview vier Tassen Kaffee trinken. Und kein Wasser. Ansonsten spricht genau genommen wenig dagegen, dass Christian Lindner als Nachfolger von Guido Westerwelle Parteivorsitzender der Liberalen wird. WAZ

Entwicklungshilfe

„Höhere Schlagkraft durch Fusion“ Bundesminister Niebel (FDP) spricht von der „wichtigsten Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik“. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll für mehr Effizienz und Transparenz sorgen. Kritik vieler Hilfsorganisationen weist er brüsk zurück. FAZ

Dirk Niebel besteht seine große Bewährungsprobe. Der Minister schafft die größte staatliche Entwicklungsorganisation der Welt. Und er hat noch mehr vor. Die Welt

Niebel vereint Hilfsorganisationen. Die drei großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen sind verschmolzen. Für Entwicklungsminister Dirk Niebel ist die Refom ein großer Erfolg – an Kritik mangelt es dennoch nicht. Süddeutsche Zeitung

Ein Riesenbaby – 1,75 Milliarden Euro schwer. Dirk Niebel hat in seinem Haus nicht viele Freunde. Man wirft ihm die „Ökonomisierung“ der Entwicklungshilfe vor. Doch mit der Förderung von „Tanztherapeuten für Traumatisierte“ wollte sich der FDP-Minister nicht abfinden. FAZ

Nach der Fusion ist vor der Einheit. Am Donnerstag unterzeichnen die Chefs der drei bundeseigenen Entwicklungshilfe-Organisationen den Vertrag für die geplante Fusion zur GIZ, der „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“. Bis Mitte 2012 soll eine schlanke Organisation mit einheitlichem Auftritt in den Entwicklungsländern aufgebaut werden. Zwei Vorstandsposten gehen an Frauen. Handelsblatt

EU-Gipfel

EU öffnet Rettungsschirm. Die EU will sich nicht länger von den Märkten vor sich hertreiben lassen. Die Staats- und Regierungschef einigten sich beim EU-Gipfel am Donnerstagabend auf eine Änderung des EU-Vertrages. Demnach können die Euro-Mitgliedstaaten einen Mechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies „unverzichtbar“ ist zur Sicherung der Stabilität des Euro insgesamt. Handelsblatt

Zwei neue Sätze im EU-Vertrag. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine Änderung des EU-Vertrages beschlossen, die einen dauerhaften Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Staaten ab Mitte 2013 ermöglicht. Der Schirm soll dann die bisherigen Milliardenfonds für kriselnde Euro-Länder ablösen. FAZ

Europa müht sich um Schulterschluss. Der EU-Gipfel in Brüssel will ein klares Signal für den Euro senden. Die Beschlüsse sollen die Märkte beruhigen Wirtschaftswoche

EU stemmt sich gegen die Euro-Krise. Es wurde gestritten in Brüssel, doch die EU-Chefs haben sich auf einen dauerhaften Rettungsschirm für Euro-Krisen geeinigt. Dafür muss der Lissabon-Vertrag geändert werden. Noch während der Beratungen gerät Spanien in finanzielle Schwierigkeiten. Süddeutsche Zeitung

Auf dem Weg in die Haftungsunion. Wieder ein Krisengipfel, wieder ein Machtspiel, wieder Angst um die Zukunft des Euro. Die als Dauerlösung ins Spiel gebrachte Gemeinschaftsanleihe steht nicht auf der Agenda – noch nicht. Befürworter und Gegner sind sich einig: Die Idee wird sich durchsetzen. manager magazin

Europas Regierungen gehen mit immer neuen Rettungsvorschlägen für den Euro hausieren. Das ist ein Fehler. Die EU-Staaten sollten sich bei ihrem heute beginnenden Gipfel besser darauf beschränken, den Stabilitätspakt endlich glaubwürdig zu machen Financial Times Deutschland

Nicht zum Nulltarif. Mit der Kapitalerhöhung der EZB ist es amtlich: Sie schätzt ihre Kreditrisiken – unter anderem aus dem Kauf von Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten – so hoch ein, dass sie Vorsorge betreiben muss. Der Kauf von Anleihen ist also bei weitem nicht so risikolos, wie lange Zeit suggeriert wurde. FAZ

Helft dem Euro! Die Europäische Zentralbank um ihren Chef Jean-Claude Trichet verdoppelt ihr Kapital. Das ist ein dramatischer Schritt – und ein deutliches Warnsignal. Die EZB nimmt die Politik in die Pflicht. Süddeutsche Zeitung

Die Notenpresse in größter Not. Spätestens seit gestern ist klar, dass die Europäische Währungsunion nicht mehr das ist, was den Deutschen einst versprochen worden war. WAZ

Das Trojanische Pferd namens Euro-System. Die zurzeit heiß diskutierte EZB-Kapitalerhöhung würde auf raffinierten Umwegen deutsche Steuerzahler treffen. Anleger sollten wachsam sein. Wirtschaftswoche

Teilkasko für Europa. Auf dem aktuellen EU-Gipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht einmal darüber reden. Doch die Diskussion um Gemeinschaftsanleihen zur Lösung der Euro-Krise reißt nicht ab. Warum solche Euro-Bonds gerade den Deutschen nützen würden, erklärt deren Erfinder Jakob von Weizsäcker im manager magazin

EZB verdoppelt ihr Grundkapital. Schon in der ersten Wochenhälfte waren entsprechende Pläne durchgesickert, jetzt ist es offiziell: Die Europäische Zentralbank wird ihr Grundkapital nahezu verdoppeln. Das Geld sollen jetzt die nationalen Notenbanken nachschießen. FAZ

Merkels Dilemma. Die Kanzlerin wird den Euro retten müssen, notfalls auch mit unpopulären Mitteln. Wie weit wird ihr die Koalition folgen? Die Zeit

Chance für die Ostfrau Merkel. Gerade wegen ihrer Herkunft aus der DDR sollte der Bundeskanzlerin bewusst sein, dass sie sich auf dem EU-Gipfel für mehr Integration in Europa einsetzen sollte – und nicht weniger. Sie könnte europäische Geschichte schreiben. Financial Times Deutschland

Merkel muss zugleich fordern und fördern. Weder Rausschmiss noch Ausstieg retten den Euro. Es hilft nur eine konsequente Politik, vor allem gegenüber den PIGS-Staaten. Handelsblatt

Deutscher Aufschwung birgt Sprengstoff für Euro-Zone. Noch haben die EU-Staaten keine Krisenabwehr auf den Weg gebracht, da rückt ein neues Problem ins Zentrum der Euro-Debatte: der Wirtschaftsboom in Deutschland. Ökonomen sehen den ungebrochenen Super-Aufschwung mit großer Sorge. Denn die wieder erwachte Stärke der größten europäischen Volkswirtschaft entwickelt sich zum Risiko für den Euro. Handelsblatt

Eurokrise bedroht deutsches Wirtschaftswunderland. Ökonomen sprechen vom „Wintermärchen“, doch der Aufschwung ist bedroht: Ewig kann sich Deutschland nicht von der Eurokrise abkoppeln Die Welt

Russland

Putins Urteil untergräbt die Rechtstaatlichkeit. Der Kreml hat gesprochen, Putin hat geurteilt. Eigentlich können sich die Richter ihr Verdikt im Fall Chodorkowski sparen. Ein Beispiel russischer Willkürjustiz. Die Welt

Macht ersetzt Gesetz. Wladimir Putin will, dass Michail Chodorkowski schuldig ist. Da braucht es kein Urteil mehr. Frankfurter Rundschau

Ein billiger Trick. Der Zettel an der Tür des Moskauer Gerichts enthält mehr als eine Botschaft: Der Beginn der Urteilsverkündung im Prozess gegen Michail Chodorkowski wird auf den 27. Dezember verschoben. Tagesspiegel

The Wheels of Injustice Grind Slowly. Why did the Kremlin once again postpone the verdict in the trial of Russia’s No. 1 dissident? Foreign Policy

… one more thing!!!

A Third Way to Palestine Palestinian leaders first embraced armed struggle and then turned to negotiations. Prime Minister Salam Fayyad has now initiated a third, pragmatic stage of Palestinian nationalism by building institutions and counting down to statehood. Fayyad’s vision is a promising one, and Israel should help him achieve it. Foreign Affairs

Leitartikel

Merkels Quadratur des Kreises Eigentlich müsste die Eurokrise Merkels Moment sein, sie ist es aber nicht. Die Kanzlerin erscheint unschlüssig. Sie will gelassen bleiben und Stärke zeigen, und das zur gleichen Zeit. Das passt nicht zusammen. Merkel strahlt nicht das Vertrauen aus, das Europa nun bräuchte. Süddeutsche Zeitung

Der Fusionator. Die neue GIZ soll Deutschlands Aushängeschild im Ausland werden. Dirk Niebel ist gelungen, woran andere scheiterten: ein erster, wichtiger Schritt zur effizienteren Entwicklungsarbeit. Frankfurter Rundschau

Wieder nur ein Reförmchen. Union und FDP haben recht: „Regulierung braucht eine effektive Aufsicht“, daher muss die Bankenaufsicht unter einem Dach gebündelt werden – das zumindest verspricht der Koalitionsvertrag. Financial Times Deutschland

Mission Euro: Viele Fehler, der Krisengipfel von Brüssel AZ München

Die neue Herrenklasse Der Fall Wikileaks zeigt, dass der angeblich herrschaftsfreie Raum der globalen Netze in Wahrheit überaus anfällig ist für Allmachtsfantasien. Es geht um die Ansprüche einer vorpolitischen, anmaßenden Elite. Die Welt

Letzte Hoffnung in Afghanistan. Wer dazu neigt, das Schicksalhafte an der Politik hervorzuheben, mag in dem plötzlichen, überraschenden Tod des amerikanischen Afghanistan-Beauftragten Richard Holbrooke ein fatales Vorzeichen sehen. FAZ (Print)

Winter-Frust statt Sommermärchen Fifa-Chef Blatter und seine Funktionäre haben die Seele des Fußballs für Öl-Dollar verkauft. Oder ist ihnen einfach das Hirn eingefroren? Bild

Investors‘ Doubts Buffet Spain. Madrid’s Bond Auction Is Seen as a Bellwether of Market Confidence in Europe Wall Street Journal

Heroic, Female and Muslim. Muslim fanatics give their faith a bad name. Then there’s Dr. Hawa Abdi, who has been described as “equal parts Mother Teresa and Rambo.” comment iconComment New York Times

Hillary Clinton’s State Department Wish List. The Secretary of State wants to add 5,500 officers to the foreign service, and give soft power a shot in the arm. Mother Jones

Could there be a Tet Offensive in Afghanistan? Washington Post

The joy of growing old. Why, beyond middle age, people get happier as they get older Economist

PS: Meet the rap-ademics. The Ivy League offers its esteemed interpretation on the ‘virtue and complexity’ of hip-hop lyrics Boston Globe