Bundeswehr, Euro-Krise, Obama, IWF & Strauss-Kahn

Der Krisenfall. Die Pläne des neuen Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière sind durchaus kritikwürdig. So verliert er zum Beispiel kein Wort darüber, in welchen Fällen Bundeswehr-Soldaten auf keinen Fall eingreifen dürfen. Frankfurter Rundschau

De Maizière auf Guttenbergs Spuren. Von wegen Bruch mit Guttenberg: Die Bundeswehrreform von Verteidigungsminister de Maizière ist zu großen Teilen die seines Vorgängers Die Zeit

Wie viel Guttenberg steckt in der Reform? Bild

Panzer fliegen nicht. De Maizières Bundeswehrreform: Die Armee muss unsere Werte verteidigen und nicht unsere Grenzen Die Zeit

Am Hindukusch? Wenn es sein muss. Das Konzept der Berufsarmee betont die Landesverteidigung – und bereitet den Weg für eine internationale Eingreiftruppe. Die Zeit

Euro-Krise

Gezänk unter der Akropolis. Griechenland steckt im Schuldensumpf und braucht dringend einen nationalen Konsens für Reformen. Den aber verweigern die Konservativen beharrlich. Frankfurter Rundschau

Kanzlerin in der Kritik. Angela Merkel versucht mit ihrer Kritik an südlichen Euro-Staaten die eigenen Reihen zu schließen. Die Europäer sollen später in Rente gehen und weniger Urlaub machen. Das Ausland ist empört Financial Times Deutschland

Das Comeback der Madame Non. Kanzlerin Merkel: Keine Freunde gemacht in Südeuropa. Es läuft nicht gut für Angela Merkel in Europa: Die deutschen Bedingungen für den Euro-Rettungsschirm könnten verwässert werden – und mit ihren Attacken gegen die Südländer hat die Kanzlerin ihre Verhandlungsposition nicht gerade gestärkt. Deutschland droht ein heftiger Konflikt mit den EU-Partnern. Spiegel

Griechen pöbeln gegen Merkel. Fleiss-Appell unseren Kanzlerin löst Empörung aus. Lage in Griechenland immer desolater Bild

Ein gleichgeschaltetes Europa ist ohne Perspektive. Die Schuldenländer der EU müssen alles daran setzen, wieder solide zu werden. Doch jeder Staat muss sein eigenes Sparpaket schnüren dürfen. Die Welt

Ein Jahr in der Ego-Zone. Der Euro sollte Frieden und Wohlstand über Europa bringen. Stattdessen hat er den Kontinent erst einmal gespalten. Eine Chronik. Die Zeit

Greiechenlands Austritt aus der Euro-Zone kleineres Übel. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. „So turbulent der Austritt wäre, so schnell würden sich die Gemüter wieder beruhigen“, schreibt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Die Mär von den faulen Südländern. Die Aussagen der Kanzlerin könnten antideutsche Reflexe auslösen taz

ECB’s Greek Warning Deepens European Rift Wall Street Journal

At last, a policy that’s better than a bail-out. The restructuring of debt offers Europe an alternative to endless, ineffective hand-outs Telegraph

Obama’s Nahost-Rede

Obama will „Arabischen Frühling“ belohnen. In einer Grundsatzrede hat Amerikas Präsident Obama die Demokratiebewegung in der arabischen Welt gepriesen und den neuen Regierungen in Kairo und Tunesien einen Schuldenerlass sowie Kreditgarantien in Milliardenumfang versprochen. FAZ

Obama will arabische Demokraten fördern. Barack Obama würdigt in einer Grundsatzrede die historische Leistung des „arabischen Frühlings“ und verspricht den Erlass von Schulden. Den Freiheitskampf der Araber vergleicht er mit der Bürgerrechtsbewegung der Schwarzen, neue Vorschläge im festgefahrenen israelisch-palästinensischen Friedensprozess macht Obama allerdings nicht. Aber der US-Präsident gibt Fehler zu: Die USA hätten nicht immer die richtigen Verbündeten gesucht. Süddeutsche Zeitung

Den Wandel in Bewegung halten. Die Arabienpolitik des Westens darf realistisch und idealistisch zugleich sein. Den betroffenen Menschen nützt es am meisten, beide Strategien parallel zu verfolgen. Tagesspiegel

Obama und die heikle Zahl 1967. Barack Obama hat neue Maßgaben im israelisch-palästinensischen Konflikt formuliert. In einer Rede bestimmte er auch das Verhältnis der USA zu den arabischen Staaten neu. Die Zeit

Obama zeigt Flagge im arabischen Frühling. Es war nicht die große amerikanische Vision für Nordafrika und den Nahen Osten. Aber in seiner Grundsatzrede hat US-Präsident Obama der Region die richtige Dosis Amerika angeboten Stern

Barack Obamas Nahost-Vision verärgert Israel. Premier Netanjahu ist mit US-Präsident Obamas Grundsatzrede unzufrieden: Die Gründung eines Palästinenserstaats dürfe nicht auf Israels Kosten gehen. Die Welt

Gut, aber schwierig. Eine Art „Marshall-Plan“ für Nordafrika dazu beitragen, die gesamte Konflikt-Region auf Dauer aus ihrer ökonomischen und politischen Misere herauszuführen. Geld aber war dort durchaus vorhanden – und wurde verschwendet. Es kommt auf einen Strukturwandel an. FAZ

Gaddafi jagt Libyer wie Ratten. US-Präsident sagt Diktatoren den Kampf an Bild

Obama Sees ’67 Borders as Starting Point New York Times

Jewish Donors Warn Obama on Israel Wall Street Journal

Coherence, please, Mr. President New York Post

End of a reluctant empire. It’s the backdrop to upheaval in the Mideast. Washington Post

Remarks by the President on the Middle East and North Africa Redetext

IWF

Warum Lagarde? Selbst die Bundesregierung sieht Frankreichs Finanzministerin als Wunschkandidatin für den IWF an. Warum eigentlich? Sie ist die Haupt-Advokatin ungebremster Staatshilfe. Warum hilft Deutschland nicht einer marktwirtschaftlichen Stimme? FAZ

Warum der nächste IWF-Chef kein Europäer sein sollte. Dem Währungsfonds fehlt es an Glaubwürdigkeit, schreibt Ulrich Volz im Gastbeitrag. Der neuer IWF-Chef muss deshalb die Unabhängigkeit der Organisation stärken. Die Zeit

Ein deutsch-französisches Machtspiel. Die Schwellenländer haben die Dominanz des Westens beim Internationalen Währungsfonds satt – aber ihre Hoffnungen auf einen eigenen Kandidaten als Nachfolger von Strauss-Kahn dürften vergebens sein. Berlin und Paris durchkreuzen diese Pläne. Süddeutsche Zeitung

Ein Schweizer an der IWF-Spitze? Bereits seit Tagen wird hinter den Kulissen über die Nachfolge von Strauss-Kahn verhandelt. Ein bisher nicht beachteter Kandidat könnte sich als gute Wahl herausstellen. Die Zeit

Die IWF-Chancen für Europa verschlechtern sich. Die USA neigen immer mehr dazu, den Schwellenländern beim IWF ein stärkeres Gewicht zu verleihen – zu Lasten Europas. Die Welt

Befreit den IWF aus den Klauen Europas! Nach dem Rücktritt von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wollen die EU-Länder erneut einen Europäer an die Spitze des Währungsfonds hieven. Der IWF droht damit zu einem Selbstbedienungsladen Europas zu verkommen Wirtschaftswoche

Der IWF muss neu denken. Vor dem nächsten Chef liegt eine große Aufgabe. Und eine große Chance. Er kann den IWF reformieren und zu einer Organisation machen, in der die Staaten die Welt krisenfester machen Tagesspiegel

Finanzprofi gesucht, am besten staatenlos. Europäer, Asiat oder Lateinamerikaner? Die Weltmächte streiten, welche Nation den neuen Chef des Internationalen Währungsfonds stellen darf. Doch welche Qualifikationen muss der Kandidat eigentlich mitbringen – und welche Aufgaben erwarten ihn? Ein Überblick. Spiegel

Die entscheidende Stimme – ohne Stimmrecht. Trotz seines unrühmlichen Abgangs erhält Dominique Strauss-Kahn für die Arbeit als Direktor des IWF viel Lob. Vor seiner Zeit wurde oft gefragt, ob man die Institution überhaupt noch brauche. Strauss-Kahn hat dem Währungsfonds wieder mehr Gewicht verschafft. Ob das gut war? Eine Bilanz. FAZ

Sehnsucht nach Amerika. Nach dem Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn gilt Frankreichs Finanzministerin Lagarde als Kandidatin für die IWF-Spitze. Doch ihr droht juristisches Ungemach durch eine Affäre, die Frankreich seit vielen Jahren umtreibt. FAZ

IMF Succession Battle Mounts Wall Street Journal

Damned Whatever the man did, do not forsake his ideas: they are more important Economist

Strauss-Kahn

Strauss-Kahn kommt gegen Kaution frei. Der zurückgetretene IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn kommt gegen eine Kaution in Höhe von einer Million Dollar aus der Untersuchungshaft frei. Das entschied ein Gericht in New York am Donnerstag. Zuvor war der Franzose offiziell angeklagt worden; ihm wird unter anderem versuchte Vergewaltigung vorgeworfen. FAZ

Die Widersprüche des Dominique Strauss-Kahn. Wer Strauss-Kahn kennengelernt hat, traut ihm alles zu: sowohl ein Präsidentenamt als auch eine Vergewaltigung. Über die Jahre seines Aufstiegs blieb der Franzose ein menschliches Rätsel. Financial Times Deutschland

Wenn sexuelle Gewalt verniedlicht wird: Der Fall Strauss-Kahn zeigt, wie entlarvend Sprache sein kann taz

Fotoshooting auf dem „Perp Walk“ Im Fall Strauss-Kahn prallen Kulturen aufeinander: Amerika und Europa haben verschiedene Vorstellungen von den Rechten des Angeklagten. Ist die Zurschaustellung Strauss-Kahns eine „mediale Hinrichtung“? Zum „perp walk“ werden nicht nur Täter eskortiert, deren Schuld gerichtlich erwiesen ist. FAZ

… one more thing!!!

Japan: Auf in neue Märkte. Nach nicht einmal zwei rezessionsfreien Jahren ist Japan wieder in der Krise. Auslöser sind das verheerende Erdbeben, der Tsunami und die Atomkatastrophe von Fukushima im März. In der Bilanz für das Bruttoinlandsprodukt sind bloß 20 Tage aus der Zeit nach der Katastrophe enthalten – die Folgen sind gewaltig. Infolge der Zerstörungen wurden Investitionen gestoppt, Lieferungen innerhalb des Landes und über die Grenzen unterbrochen. Realeinkommen und Binnennachfrage sind eingebrochen. Börsenzeitung

Leitartikel

Der Sündenfall der Kassen. Das Verhalten der Krankenkassen gegenüber den Versicherten der City BKK ist hässlich: Die Kassen wollen mit den Armen, Alten und Siechen der insolventen City BKK nämlich nichts zu tun haben. Frankfurter Rundschau

Der Sozialismus sollte längst tot sein – auch im Gesundheitswesen! Bild

IWF-Chef gesucht! AZ München

Die Grenzen der Männer. Die Kultur des Verführers, dem a priori alles nachgesehen wird, neigt sich dem Ende – wie auch das Denken in Hierarchien, wonach der Mann als das absolut dominierende Geschlecht sich seine Regeln und Normen schafft Die Welt

Ächtet Assad! Das Assad-Regime wird nicht weniger gewaltätig gegen Demonstranten vorgehen, weil einige seiner ausländischen Konten gesperrt werden. Was die USA mit Europa abgesprichen haben ist zu wenig – und kommt zu spät. Financial Times Deutschland

What’s wrong with men? Arnold and DSK join a long line laid low by primal urges. Washington Post

A Flight Plan for the American Economy Time

Inside the Democrats‘ Outside Money Machine.
Can this team of political operatives match Karl Rove, the Koch brothers, and the right wing’s dark-money juggernaut? Mother Jones

Paul Ryan Is Running the Show. Why the Wisconsin congressman is eclipsing the entire 2012 GOP field and complicating Republican politics The Atlantic

Don’t close the lid on bank fraud.
It beggars belief that crimes were not committed on Wall Street in the last days of the mortgage bubble Financial Times

The Killing Seas. As Libya uses migrants as pawns, Europe looks the other way. New York Times

Wanted: Qaddafi & Co. The International Criminal Court took a risk in issuing arrest warrants for Muammar al-Qaddafi and other Libyan officials: it remains unclear whether the warrants will ever be enforced and, beyond that, what effect they will have on the conflict in Libya. Foreign Affairs

India and Pakistan, the world’s most dangerous border. To reduce the risk of terror, the West must help defuse tension between India and Pakistan Economist