CDU-Parteitag, Waffenexporte, NPD-Verbot, Europa-Krise & Israel

Im Alltag ist die CDU zur Durchreiche geworden Der schöpferische Geist der CDU ist Merkel; an der Basis wartet man genauso wie in Brüssel auf ihre Entscheidungen. Sie verhält sich im Hinblick auf die Wahl 2013 kaum anders als auf einem EU-Gipfel. Die Welt

Merkels Krönungsmesse hat Schönheitsfehler Vor dem Parteitag ist die CDU Angela Merkel – und danach erst recht. Genügt diese Zentrierung, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen? ZEIT

Sein oder Schein Die CDU macht sich etwas vor: Ihr Problem ist nicht eine – etwas gekünstelte – Modernisierung, die ihr ohnehin niemand abnimmt, sondern ihr Führungspersonal. Anders gesagt: Die Partei ist so sehr auf ihre Vorsitzende fixiert, dass sie mit ihr gewinnt – oder untergeht. Bonner General-Anzeiger

Friede, Freude, Merkel Homo-Ehe? Steigende Strompreise? Mindestlohn? Bloß kein Streit, heißt die Parole für den CDU-Parteitag. Und das ist schlecht. stern

Nur kein Weihrauch Merkel muss sich wegen ihrer CDU keine Sorgen machen. Sie hat bald einen Nimbus wie Helmut Kohl; angreifen wird sie auf dem Parteitag niemand. Aber Sorgen um ihre CDU sollte Merkel sich schon machen. Tagesspiegel

CDU-Führung will Renten von Müttern erhöhen In Hannover beginnt am Dienstag der Parteitag der CDU. Die Partei will die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Uneins ist sich die Parteispitze in der Frage, wie viel Steuern Homo-Paare zahlen sollen. FAZ

Die Frauen und der Wohlfühl-Zeitgeist Frauen wie Ursula von der Leyen werden immer mächtiger, weil sie für eine Politik stehen, die mit dem Zeitgeist geht und nicht dagegen. Die Frauen und ihre Themen geben den Ton an. Das macht aus der Union eine Fortschrittspartei. WAZ

Mit Mindestlohn auf Stimmenfang Politik hat die Armen als Wahlkampfthema neu entdeckt. Nichts geht mehr ohne Mindestlohn, bei allen Parteien – auch auf dem CDU-Parteitag. Die Frage ist nur: zu welchem Preis? Handelsblatt

Streit um Homo-Ehe spaltet CDU Auf dem CDU-Bundesparteitag suchen die Delegierten Konzepte, um bei modernen Großstädtern zu punkten. Die Debatte um die Homo-Ehe zeigt, wie zerrissen eigentlich die Partei in diesen Fragen ist. Rheinische Post

Klingelingeling Und täglich grüßt der Weckdiskurs: In der CDU deutet man die eigene Erosion weiterhin als Schlafphase. Warum aber aufwachen, wenn die Zeit schon abgelaufen ist? FAZ

Männer brauchen die Frauenquote Die CDU wird sich wohl einer harten Frauenquote verweigern. Das schadet der Wirtschaft. Und der Emanzipation der Männer ZEIT

Waffenexporte

Saudische Vorsorge Saudi-Arabien will den deutschen Transportpanzer Boxer kaufen. Die Frage drängt sich auf, ob die Königsfamilie in Zeiten der „Arabellion“ Vorsorge treffen will. FAZ

Unheimlich geheime Waffenexporte Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr braucht die Regierung die Zustimmung des Bundestags, bei Waffendeals wird jedoch in kleinem Kreis verhandelt. Dabei haben die Abgeordneten es selbst in der Hand, sich das Recht auf Kontrolle zu nehmen. Tagesspiegel

Wir brauchen eine offene Debatte über Rüstungsexporte Deutsche Panzer für Saudi-Arabien? Die Regierung ist schweigsam, die Opposition reflexhaft empört. Zeit

Sensible Ware Die Losung: streng geheim. Der Bundessicherheitsrat tagt. Türen zu. Nichts soll nach außen dringen, wenn jene Ministerrunde unter Führung der Kanzlerin darüber berät, ob die Bundesregierung der Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter zustimmt. Oder eben nicht. Bonner General-Anzeiger

Wo deutsche Waffen gefragt sind Im vergangenen Jahr hat Deutschland Waffen im Wert von 1,2 Milliarden Euro exportiert. Unter den zehn Ländern mit den höchsten in Euro gemessenen Waffeneinfuhren befinden sich einige autoritär geführte Staaten. Der größte Abnehmer ist jedoch ein Nachbarland Deutschlands. Wirtschaftswoche

NPD-Verbot

Friedrichs Warnungen NPD-Verbotsverfahren oder nicht? Die Opposition ist gespalten. Innenminister Friedrich erfährt Lob und Tadel für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Nur Horst Seehofer prescht weiter ungestüm voran. Süddeutsche Zeitung

Berechtigte Zweifel eines Ministers Innenminister Friedrich muss laut sagen, wenn er ein neues NPD-Verbotsverfarhren tatsächlich für zu gefährlich hält. Seine Sorgen sind begründet, selbst diesmal angeblich auf die prekären Aussagen von V-Leuten verzichtet wurde. Wenn die NPD erneut obsiegt, darf sie sich geadelt fühlen. Süddeutsche Zeitung

Auseinandersetzung statt antifaschistischer Herdentrieb Dem antifaschistischen Herdentrieb der Politiker und Bürokraten von Bund und Ländern wagt sich derzeit niemand entgegen zu stellen. Dabei ist ein erneutes Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens alles andere als ausgeschlossen. Tagesspiegel

Schwierige Suche nach Verbindungen Ein paar Flugblätter bei Uwe Mundlos und einige lockere Verbindungen unter rechtsextremen Kameraden: Wie viele Anhaltspunkte für eine organisatorische Verflechtung der NPD mit den Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle hat die Bundesanwaltschaft eigentlich? Süddeutsche Zeitung

2.649 Beweise gegen die NPD Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. ZEIT

Länder stellen Friedrich Ultimatum für NPD-Verbot Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger trommelt für ein NPD-Verbot. Vom Zögern des Bundesinnenministers hält der Sprecher der SPD-Ressortchefs nichts: „Er wird sich klar positionieren müssen.“ Die Welt

Europa-Krise

Viel zu viele Chefs Von Athen bis Dublin, von Den Haag bis Madrid kämpfen die Regierungen gegen die Auswirkungen der Krise: Ein Mix aus europäischem Vertrauensverlust und wachsenden nationalen Interessen drängt die Angelegenheiten der Union in den Hintergrund. Der Union fehlt eine klare Linie. Süddeutsche Zeitung

Euro-Finanzminister verlieren sich im Geschacher Nach der erneuten Griechenland-Rettung forderten beim Treffen der Euro-Finanzminister nun auch Portugal und Irland einen Rabatt. Eine spannende Personalie ging in dem Gefeilsche fast unter. Wirtschaftswoche

Wettstreit der Finanzplätze Frankreichs Notenbankchef will, dass der Euro hauptsächlich im Euroraum gehandelt wird – und nicht im konkurrierenden Finanzstandort London. Das ist verständlich, aber nur mit viel Regulierung zu haben. FAZ

Juncker zieht sich zurück Schon länger hat Juncker gesagt, er wolle mittelfristig aufhören. Jetzt macht er ernst: „Ich habe meine Kollegen gebeten, sich um meine Nachfolge zu kümmern“, sagte Juncker am Montagabend. Offenbar gibt es derzeit keine ernsthafte Kandidaten. FAZ

Europa zurück im Mittelalter Ob Katalanen, Schotten oder Flamen: Europas neue Nationalisten schreiben ihre Identität groß auf die Fahnen ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen. In Wahrheit verteidigen sie aber gleich Feudalherren ihren relativen Wohlstand, so der bulgarische Essayist Ivaylo Ditchev. Tschassa Sofia

Israel

Siedlungen gefährden Israels Demokratie Die einzige Demokratie im Nahen Osten? Das stimmt für die israelischen Bürger. Nicht aber für die Opfer der Siedlungspolitik. Um nicht als Apartheidsregime zu enden, muss Israel handeln. Sogar eine Neugründung des Staates ist denkbar. Süddeutsche Zeitung

Israel verärgert die USA und die EU Israel ist am Montag nicht von seiner Absicht zum Siedlungsbau in einem kritischen Gebiet abgerückt. Damit würde es die Zweistaatenlösung sabotieren und gegenüber den USA eine rote Linie überschreiten. Westliche Staaten protestierten. NZZ

Netanjahu tappt in eine außenpolitische Falle Israel gehen die Freunde aus. Mit seiner Brachialpolitik und dem Wahlkampflärm verschreckt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine Verbündeten. Aber auch die Meinung der Israelis trifft er damit nicht mehr ganz. Tagesspiegel

Diplomatischer Sturm fegt über Israel hinweg Netanjahus Baupläne für 3000 Wohnungen östlich von Jerusalem stoßen bei engen Verbündeten auf Unverständnis und Zorn Die Welt

Merkels Kritik an Israel ist richtig Wer sich so wie die Bundesregierung an die Seite Israels stellt, hat das Recht, besorgt zu sein, wenn Israel selbst seine Sicherheit gefährdet. Nichts anderes passiert gerade. WAZ

Die Vergeltungslogik im Nahen Osten muss durchbrochen werden Netanjahu muss überzeugt werden, dass Israel nichts gewinnt, wenn die Palästinenser jede Aussicht auf einen lebensfähigen Staat verlieren. Badische Zeitung

Israel’s Missing Peace Offensive Even before the latest cease-fire took hold, it was clear that the dilemma facing Israel in Gaza entails more than simply developing military answers to the challenge posed by Hamas. The real question is whether Israel’s leaders are capable of using non-military tools to address the anti-Israeli rage that has gained momentum across the region in the wake of the Arab Spring. Project Syndicate

The Observer State of Palestine Palestine is no longer an “entity,” but a state – or, to be precise, a non-member observer state of the UN. Israeli leaders are furious, and have already begun to retaliate by expanding settlements on occupied Palestinian territory. But Israel has only itself to blame for its deepening international isolation. Project Syndicate

… one more thing!

Einfach verbieten EU-Sozialkommissar László Andor will die Jugendarbeitslosigkeit verbieten. Endlich hat die Europäische Kommission die Mutter zur Lösung aller Krisen gefunden. FAZ

Leitartikel

Verdruckste Debatte im Geheimen Saudi-Arabien sollte weder „Boxer“ noch „Leoparden“ oder sonst irgendwas geliefert bekommen, womit man Menschen erschießen oder niederwalzen kann. Wenn die Opposition sich jetzt über das umstrittene Geschäft empört, ist das zwar ein bisschen heuchlerisch. Sinnvoll ist die Kritik trotzdem. Süddeutsche Zeitung

Fichte, Palme, Weihnachtsbaum Man kann zu dem Schluss kommen, Deutschland solle gar keine Waffen mehr exportieren. Man kann aber auch politikfähig bleiben wollen. FAZ

Das Programmvakuum Wo sind die Konzepte der CDU, die in die Zukunft weisen? Angela Merkel allein kann da nicht die Antwort sein. Die Partei braucht mehr Ungehorsam und selbstständiges Denken. Frankfurter Rundschau

360-Grad-Merkel Wetten, am Ende des Parteitages heißt es wieder, die CDU habe nur noch zwei Worte als Programm? Angela. Merkel. Stimmt ja auch. BILD

„Angela Schröder“ Könnte sein, dass die CDU mit einer verwegenen Taktik in den Wahlkampf geht – und auch noch gewinnt. AZ München

Meine kleine Welt Die globale Krise hat viele Menschen tief verunsichert. Sie weckt Bewegungen, die auf den ersten Blick wie neuer Nationalismus aussehen, in Wahrheit aber Geborgenheitversprechen Die Welt

The perilous drift to intervention in Syria The most telling argument against action remains that the consequences are incalculable Financial Times

In defense of defense cuts When it comes to the U.S. military budget, the ‚fiscal cliff‘ isn’t all that scary. Los Angeles Times

Morsi’s Moment Egypt’s Mohamed Morsi: Peacemaker, savior, tyrant? TIME

The Hidden Grave For centuries historians and treasure seekers have searched for the burial site of history’s most famous conqueror. New findings offer compelling evidence that it’s been found. Newsweek