Reibungslos der Sonne entgegen Die Umfragen zaubern ein entspanntes Lächeln in die Gesichter der Delegierten, das Wahlergebnis der CDU-Vorsitzenden erreicht kubanisch anmutende Höhen. Angela Merkel beherrscht die CDU – für Diskussionen und Debatten besteht wenig Bedarf auf dem Parteitag. FAZ
Merkels Pflichtübung Die CDU ist geworden, was sie in Zeiten des Erfolgs immer war: ein Kanzlerwahlverein. Mit dem Unterschied, dass es nun eine Frau ist, der sie dient. Frankfurter Rundschau
Merkels neuer Anspruch Angela Merkels selbstbewusster Auftritt zum Auftakt des Bundesparteitags untermauert ihren Führungsanspruch, den sie auf Fakten stützt. Für die SPD muss das ein furchtbares Erlebnis gewesen sein. Tagesspiegel
Angela Merkel ist die größte deutsche Partei Wenn die CDU über Europa spricht, sagt sie: Angela Merkel. Wenn die CDU über Wirtschaft spricht, sagt sie: Angela Merkel. Die Kanzlerin ist inzwischen selbst zu ihrer Partei geworden. Die Welt
Change? Nein, danke! Von Obama lernen, heißt siegen lernen. Auch für Merkel stehen die Chancen gut, als Krisenkanzlerin auch die kommende Wahl zu gewinnen. Mit forcierter Passivität navigiert sie durch die Krisen. Und vielen Wählern genügt das. Süddeutsche Zeitung
Merkel, die alternativlose Chefin Merkel schwört in ihrer Rede auf schwierige Zeiten ein. Subtext: Nur ich kann Deutschland durch die Krise führen. Die CDU sieht das genauso. ZEIT
Nur einer außer mir Eine Stunde dauert die Rede von Angela Merkel, doch ihre Minister erwähnt sie mit keinem Wort. Dafür betreibt die Kanzlerin fröhliches FDP-Bashing. Lob aber gibt es nur für zwei: für sich selbst – und den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Süddeutsche Zeitung
Ohne Kompass in rauer See Es kriselt. In Europa, in Deutschland, in der Regierungskoalition. Darum hat Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Hannover hauptsächlich zu diesem Thema gesprochen. Und sie hat die falschen Schlüsse gezogen. WAZ
Merkels blasse Helfershelfer Sie fuhr mit knapp 98 Prozent ein sozialistisches Ergebnis ein. Aber Merkels Stellvertreter? Nur von der Leyen hat das Format für Höheres. Und bekam prompt auf den Deckel. stern
Hoffnung auf ewiges Regieren CDU-Bundesparteitag Mit ihrem 98-Prozent-Ergebnis ist Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihres Ruhmes angekommen. Auch die CDU ist angekommen – in einem Zustand wolkig-wohliger Selbstzufriedenheit, in dem sie glaubt, die SPD schon jetzt geschlagen zu haben. Doch die Christdemokraten verkennen, wie schnell sich Stimmungen drehen können. Süddeutsche Zeitung
Homo-Ehe
Zurück in die Steinzeit geschossen Die CDU lehnt auf ihrem Bundesparteitag die steuerliche Gleichstellung für schwule und lesbische Paare gegenüber der Ehe ab – und stellt sich damit völlig unnötig gegen ein erwartbares Urteil des Verfassungsgerichts. Die Partei mauert sich damit im Ewiggestrigen ein. Süddeutsche Zeitung
Die CDU duckt sich weg Das Nein zur Gleichstellung der Homo-Ehe ist ein Erfolg der Konservativen. Die Parteispitze setzt auf eine modernere Haltung durch ein Votum aus Karlsruhe. ZEIT
Wenn die Letzten eintrudeln Die CDU lehnt das Ehegattensplitting für Schwule und Lesben ab. Doch langfristig werden die Traditionalisten den Kampf verlieren – trotz der Familienministerin. taz
Wider die Arroganz der Homoehen-Verfechter Die Gegner der Gleichstellung homosexueller Ehen werden als Ewiggestrige abgetan. Dabei müssen sie so ernst genommen werden wie alle anderen. ZEIT
Die Beinahe-Gleichstellung der Homo-Ehe Es war der einzige strittige Punkt des Parteitags – die steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Die Christdemokarten bleiben dagegen. Das Bundesverfassungsgericht könnte sie zur Umkehr zwingen. stern
NPD
Volles Programm In öffentlichen Schriften sagt die NPD deutlich, was sie vorhat: alle Menschen mit ausländischen Wurzeln von Eigentum, Sozialleistungen und Arbeit auszuschließen. An diesem Mittwoch beraten die Innenminister über ein neues NPD-Verbotsverfahren. FAZ
Kraft für neuen Anlauf zu NPD-Verbot Die Länder dringen darauf, die rechtsradikale NPD in einem erneuten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Innenminister und Ministerpräsidenten wollen in dieser Woche darüber entscheiden. Zuletzt war ein NPD-Verbot 2003 gescheitert. Rheinische Post
Spart euch das NPD-Verbot! Die Politik versucht erneut, die NPD zu verbieten. Keiner will als Unterstützer dastehen. Doch der Staat soll darauf verzichten, des Rechtsstaats wegen ZEIT
Grüne warnen eindringlich vor NPD-Verbotsverfahren Die Partei misstraut den Versprechen der SPD-Innenminister und fürchtet beim Scheitern eine Schlappe im Kampf gegen Rechtsextreme Die Welt
Braune Kreide fressen Der Gegner springt meistens über das Stöckchen, das man ihm hinhält. So einfach ist das für Holger Apfel. Seine Partei, die NPD, steckt in der Krise. Nichts liefert da so viele Stöckchen wie ein Verfahren zum Verbot der Partei. FAZ
Viele Deutsche sehen NPD als normale Partei an Für viele Menschen in Deutschland ist die NPD eine ganz normale Partei. Der Soziologe Klaus Dörre sieht in einem Verbot der NPD kein Allheilmittel. Alternative Strukturen würden schon existieren. Handelsblatt
Euro-Krise
Schäubles kräftiges Nein kommt gerade rechtzeitig Bundesfinanzminister Schäuble hat sich durch seine Blockade der EU-Bankenaufsicht bei den Euro-Krisenstaaten unbeliebt gemacht. Doch seine Position ist zu wichtig, um von ihr abzurücken. Die Welt
Finanzminister streiten über Euro-Bankenaufsicht Die Beratungen über die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für den Euroraum stecken fest. Die Finanzminister haben ihre Verhandlungen auf ein Sondertreffen am 12. Dezember vertagt. FAZ
Wie Banken die neuen Regeln torpedieren Der 1. Januar sollte der Stichtag für eine neue Epoche der Finanzwelt sein: Zum Jahreswechsel ist offiziell geplant, mit strengerer Bankenaufsicht und schärferen Kapitalregeln die Lehren aus der Krise zu ziehen. Doch aus beiden Vorhaben wird wohl erst einmal nichts. manager magazin
Einen wie Jean-Claude Juncker gibt es nicht mehr Zum wiederholten Male will Jean-Claude Junker, Premierminister von Luxemburg, das Amt des Euro-Gruppenchefs abgeben. Doch ein würdiger und ebenso kompetenter Nachfolger ist nicht in Sicht. Die Welt
Junckers Abschied setzt Euro-Retter unter Druck Eurogruppenchef Juncker zwingt die Euro-Zone mit seinem angekündigten Rückzug in eine neue Personaldebatte. Schon werden mögliche Nachfolger in Stellung gebracht. Auch Schäuble. Damit ist Streit programmiert. Handelsblatt
Die Euroretter sind Lügner und Realitätsverweigerer In der Eurokrise übernehmen die Retter den früheren Part der Griechen. Sie greifen zu Buchhaltungstricks und unrealistischen Wachstumsprognosen. Damit bringen sie die Tragödie immer auf den neuesten Stand der Lüge. Wirtschaftswoche
Israel
Netanjahus Strafe Israels Siedlungen auf palästinensischem Grund verstoßen gegen das Völkerrecht. Mit seinem Vorgehen provoziert Netanjahu die Palästinenser, aber auch die Staatengemeinschaft. FAZ
Die einbehaltenen Millionen der Palästinenser Israel hat angekündigt, die Steuern und Zölle zurückzuhalten, die es für die Palästinenser erhebt. Die Autonomiebehörde trifft das in einer Zeit, in der sie ihre bisher schwerste Finanzkrise durchlebt. FAZ
Merkel muss Netanjahu deutlich warnen Der israelische Premier ist dabei, sein Land international weiter in die Isolation zu treiben, meint der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein. Die Kanzlerin kann ihn davon abhalten Tagesspiegel
Lieberman sagt Gespräche in Berlin ab Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen finden ohne den israelischen Außenminister statt: Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch seine Teilnahme ab – er begründete den Rückzug mit Beratungen in seiner Partei. SPIEGEL
Syrien
Eskalation in Syrien Ein Hantieren Assads mit Massenvernichtungswaffen hieße, dass eine „rote Linie“ überschritten wird. Amerika und der Westen könnten dann nicht mehr abseits stehen. Sie würden im syrischen Krieg militärisch Partei. FAZ
Chirurgisch geht nicht Der Westen könnte es kaum ertragen, wenn Assad sein eigenes Volk mit Giftwaffen angreifen würde. An der diplomatischen Blockade würde es aber nichts ändern. Tagesspiegel
Ein Krieg im Kriege An der nordsyrischen Grenze stehen sich kurdische und syrische Oppositionelle gegenüber. Die befürchtete Zersplitterung hat hier längst begonnen – und die Freie Syrische Armee hat nur wenig Interesse an einer Einigung. FAZ
Kontrollverlust Syriens fallender Diktator Assad und seine Entourage kämpfen seit über 20 Monaten gegen den Untergang. Ohne Rücksicht auf Verluste, wie 40.000 Tote zeigen. Bonner General-Anzeiger
China
China will wieder aufdrehen Kaum eingesetzt, gibt die neue Führung Gas. Sie möchte den Binnenkonsum anfachen und die Wirtschaft modernisieren. Das Wachstum soll auf 8,2 Prozent deutlich steigen – aber nur, wenn Amerika und die EU ihre Krisen in den Griff bekommen. FAZ
Zeit zum Teemachen ist für China sinnlos Das Konfuzius-Institut ist das Bild des Landes im Ausland zuständig. Jetzt verändert es seine globale Strategie: Die Empfindlichkeiten des chinesischen Staates sollen überall auf der Welt beachtet werden. FAZ
Der Yuan kommt Chinas Währung Renminbi ist im Westen bislang kaum bekannt. Langsam beginnt sich das zu ändern. Die Währung konkurriert mit dem Dollar. Das ist gut so. FAZ
Die nächsten zwölf Jahre Die Rezession bleibt uns erhalten, die europäische Sparpolitik wird fortgesetzt, und das Wachstum der chinesischen Wirtschaft wird sich weiter verlangsamen – ein Ausblick. Financial Times Deutschland
The New Shape of China’s Economy China’s leadership transition attracted global attention in 2012, and deservedly so, given the country’s global significance. But, more important, strategic transformations now underway seem certain to influence its future pattern of growth. Project Syndicate
SEC learns true cost of China accounting goodwill The U.S. regulator’s attack on China’s uncooperative auditors is fair, but enforcing it could lead to a chaotic wave of de-listings from American markets. The time to protest about China’s heavy-handed state meddling was a decade ago. Now the cost of doing so is high. Breakingviews
…one more thing!
Russland kommt nicht vom Fleck Roman Abramowitsch soll beim Bergbaukonzern Norilsk Nickel für Ruhe sorgen. Das zeigt, wie sehr Putin auf «Oligarchen» statt auf Globalisierung baut. NZZ
Leitartikel
Was Angela Merkel fehlt Keine flammenden Reden, kein Alles oder Nichts, keine privaten Skandale: Die Kanzlerin macht ihren Job auf ihre Art, und ziemlich viele finden das gut so. FAZ
Schub für den Wahlkampf Merkels Kanzlerjahre waren Jahre des Erfolgs. Der Motor brummt. Merkel hat ihn angefeuert. In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Aus den Unternehmen ströhmen Milliarden in die Steuerkassen. In der Euro-Krise ist Deutschland – beneidet und bestaunt – das Sehnsuchtsland der anderen Europäer. BILD
Skurriles Eigenlob Falls Sie gerade frühstücken, kauen Sie besser erst runter, damit Sie sich nicht verschlucken, wenn Sie jetzt weiterlesen… AZ München
Altmaiers neue Allianz Wenn es überhaupt noch Antreiber für den Klimaschutz gibt, dann können es die Vorreiterländer einer Wende im Energiesystem sein. Auf deren Vernetzung kommt es nun an. Frankfurter Rundschau
Nachbesetzung ist Chefsache Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker tritt als Chef der Euro-Gruppe zurück. Er ist der Einzige, der seit Gründung der Währungsunion dabeisitzt und kennt ihre Mängel wie kaum ein anderer. Doch wenn die Euro-Gruppe bald kopflos dasteht, dann ist das nicht ihm vorzuwerfen. Süddeutsche Zeitung
Unterhaltsrecht zwingt Frauen ins volle Risiko Vor fünf Jahren hat der Gesetzgeber die Regeln im Scheidungsfall radikal verändert. Viele geschiedene Frauen erlebten nach jahrelanger Ehe den sozialen Abstieg. Jetzt wird nachgebessert – zu wenig. Die Welt
Weckruf vor der Katastrophe Das größte wirtschaftliche Problem der Eurozone ist die Rekordarbeitslosigkeit der Jugendlichen. Denn sie raubt den Ländern langfristig Wachstumschancen. Wenn Sozialkommissar Laszlo Andor die EU-Staaten also verpflichten will, Jugendliche spätestens nach vier Monaten in Arbeit zu bringen, ist das der richtige Weg. Financial Times Deutschland
Die heißesten Immobilienmärkte Deutschlands In den Metropolen spielen die Preise für Immobilien verrückt. Eine Studie zeigt, dass Kaufpreise und Mieten in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Wo es jetzt noch Chancen gibt, und wo Mieter draufzahlen müssen. Handelsblatt
Iron Empires, Iron Fists, Iron Domes Going from Syria to Turkey to Tel Aviv raises a question of whether there are just three governing options in the Middle East today. New York Times
Statehood key to renew peace talks U.N. vote recognizing Palestine is an opportunity to relaunch negotiations despite Israeli actions. by Jimmy Carter USA Today