Friedrichs Jein Innenminister Friedrich sperrt sich nicht mehr kategorisch gegen ein NDP-Verbotsverfahren. Der CSU-Politiker bewertet die Erfolgsaussichten allerdings immer noch verhalten. Zudem befürchtet er, dass die sieche Partei durch die Verbotsdebatte mehr Aufmerksamkeit und neuen Zulauf bekommen könnte – und das ausgerechnet vor der Bundestagswahl. Süddeutsche Zeitung
Friedrich warnt Anti-NPD-Pakt vor Blamage in Karlsruhe Fast alle Länder wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch ob sich die Bundesregierung dem Vorhaben anschließt, ist offen. Innenminister Friedrich betont seine Skepsis – und will seine Bedenken der Kanzlerin vortragen. SPIEGEL
Länder wollen NPD-Verbot erzwingen Seehofer: Verzicht würde Rechtsextremisten „enorme Schubkraft verleihen“ Die Welt
Der neue Anlauf Die Landesinnenminister wollen einen Akzent setzen. Deswegen werden sie einheitlich in dieser Woche ein Verbot der NPD beantragen. Weitere wichtige Unterschriften fehlen allerdings: Die schwarz-gelbe Koalition zögert, als Bundesregierung dem Verfahren beizutreten. Bonner General-Anzeiger
„Chancen für NPD-Verbot so gut wie nie“ Im Jahr 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Jetzt sind Bund und Länder besser vorbereitet, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Frankfurter Rundschau
CDU
Geplagt und geschüttelt Ist die CDU ein kraftstrotzender Merkel-Wahlverein oder ein von der Kanzlerin totgerittener Gaul? Die Partei weiß es im Moment selbst nicht so genau. Bei den Christdemokraten ist die Kakofonie ausgebrochen. Doch die neue Vielstimmigkeit könnte der CDU auch nutzen. Süddeutsche Zeitung
CDU verliert die nächste Großstadt In Karlsruhe, der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs, hat der Kandidat von SPD und Grünen die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Die CDU stellt nun in keiner Großstadt im Südwesten mehr den Bürgermeister. FAZ
Warum die Merkel-Partei Programm und Mitglieder verliert Die Merkel-Partei verliert die Menschen in den Großstädten und jeden Monat 1100 Mitglieder. Nur ihre relative Größe wächst – durch programmatische Entleerung. Auch beim heutigen Bundesparteitag ist Streit programmiert. Wirtschaftswoche
Halber Aufstand der Frauen Mütter-Rente, Frauenquote, Homo-Ehe: Drei Themen beschäftigen die Union momentan besonders. Vor dem Bundesparteitag der CDU sind vor allem die Kindererziehungszeiten umstritten. Eine Einigung zeichnet sich noch nicht ab. Süddeutsche Zeitung
Rot-Grün fordert von CDU Gleichstellung der Homo-Ehe Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags hat die Opposition die Delegierten aufgefordert, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen zu ermöglichen. Sie hoffen, dass sich ein Gruppe von CDU-Rebellen durchsetzt. Handelsblatt
Wie liberal ist Merkel? Die Bundeskanzlerin sagt, sie will die Koalition mit der FDP fortsetzen. Doch die wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse, die sie für den CDU-Parteitag plant, sprechen eine andere Sprache. FAZ
Nur kein Weihrauch Merkel muss sich wegen ihrer CDU keine Sorgen machen. Sie hat bald einen Nimbus wie Helmut Kohl; angreifen wird sie auf dem Parteitag niemand. Aber Sorgen um ihre CDU sollte Merkel sich schon machen. Tagesspiegel
Fragen an die CDU In der CDU stellen sich wichtige Fragen. Was ist beispielsweise der Grund dafür, dass die Partei nur noch in drei der zwanzig größten deutschen Städte den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellt? Märkische Allgemeine
Deutsche Waffenexporte
Sicherheit made in Germany Sehen wir es doch einfach so: Deutsche Waffen sind auch ein Garant für Frieden. Warum nur redet die Regierung so ungern darüber? Frankfurter Rundschau
Opposition rügt möglichen Panzer-Deal Die Anfrage aus Saudi-Arabien nach Rüstungsgütern aus Deutschland trifft in der Opposition auf schwere Bedenken: Die Grünen titulieren Kanzlerin Merkel als „Kumpanin von Menschenrechtsverletzern“, die SPD warnt vor Saudi-Arabiens zwiespältiger Rolle in den Konflikten des Nahen Ostens und der arabischen Welt. Süddeutsche Zeitung
Zurückhaltung bei Waffengeschäften Deutsche High-Tech-Produkte sind in aller Welt gefragt. Das ist gut für Unternehmen, Arbeitsplätze und Konjunktur. Doch Waffen sind andere Güter als Autos, Traktoren oder Bergbaumaschinen. WAZ
Waffen statt Soldaten Sinkender Bedarf bei der Bundeswehr, steigendes Interesse im Ausland: Deutschland setzt verstärkt auf Rüstungsexporte. Reden will man über die Geschäfte besser nicht und beruft sich auf Geheimhaltung. Das Thema ist in der Bevölkerung unpopulär. Frankfurter Rundschau
Unbequeme Wahrheit Dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, gehört zu den unbequemen Wahrheiten, die hierzulande gern verschwiegen werden. Märkische Oderzeitung
Euro-Krise
Risse im Schirm für die Euro-Zone Die Herabstufung des Euro-Rettungsschirms durch die US-Ratingagentur Moody’s ruft ein mulmiges Gefühl hervor: Schlittert jetzt sogar der Krisenfonds ESM in die Krise? Financial Times Deutschland
Wer rettet die Retter? Wie sonst, wenn nicht Schuldenschnitt, soll man jenen Cocktail nennen, der Griechenland gewährt wird? Der Hütchenspielertrick des Anleihenrückkaufs ist nichts als der „freiwillige“ Verzicht der Gläubiger auf ein Drittel ihrer Forderungen. FAZ
Intransparent Die Herabstufung des Ratings der Euro-Rettungsschirme durch Moody’s kommt nicht überraschend. Nachdem Moody’s in der vergangenen Woche das Maß für die Kreditwürdigkeit Frankreichs gesenkt hatte, war es nach der Logik der Ratingagenturen fast zwangsläufig, dass auch die EU-Rettungsschirme ins Visier gerieten. Bonner General-Anzeiger
Strafe durch Nichtbeachtung Die Ratingagentur Moody’s stuft den ESM herab. Die Aufregung ist groß. Dabei ist auch die Macht der Ratingagenturen begrenzt. Tagesspiegel
„Manchmal ist Isolation eben der Preis“ Was, wenn die Briten aus der EU austreten? Eine Katastrophe? Ein Gespräch zwischen dem deutschen Politiker Stephan Mayer und seinem britischen Kollegen Jesse Norman. ZEIT
Klimakonferenz in Doha
Halbstaatlicher Aufmarsch Sie wurde von Umweltschützern als subversive Sensation angekündigt. Am Ende finden sich gerade einmal rund 400 Menschen zu einer Demonstration der Umweltorganisation „Oasis Doha“ zusammen, die am Rande des Klimagipfels stattfindet. Frankfurter Rundschau
Was zahlt China für seinen Schmutz? Auf Klimakonferenzen stehen die Staaten meist da wie ein Haufen zerstrittener Nachbarn vor ihrem brennenden Haus. Jeder weiß, wie man ein Feuer löscht, aber keiner packt an. Bei der Konferenz in Doha könnte es anders werden – wenn die Teilnehmer endlich die Frage nach der Klimapolitik der Schwellenländer angehen. Süddeutsche Zeitung
Erde droht dramatische Erwärmung Zwei Grad – um mehr darf sich die Erde nicht erwärmen, zumindest ist dies das offizielle Ziel beim Uno-Klimagipfel in Doha. Doch eine neue Studie zeigt: Die Menschheit steuert auf ein Plus von fünf Grad zu. Die Folgen wären verheerend. SPIEGEL
Nach dem Atomzeitalter Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, steckt aber noch 2,7 Milliarden Euro in Atomforschung. Wenn die Energiewende funktionieren soll, muss sich das ändern Frankfurter Rundschau
Bankrotterklärung Es war Sigmar Gabriel, der in seiner Zeit als Bundesumweltminister das politische Gerangel auf internationalen Klimakonferenzen einmal mit einem Mikado-Spiel verglichen hat: „Wer sich zuerst bewegt, verliert.“ Bonner General-Anzeiger
Amerika taugt nicht mehr als Feindbild Auf dem Klimagipfel in Doha sind die USA der Buhmann. Dabei ist Obamas Klimabilanz längst besser als gedacht, schreibt Alexander Ochs vom World Watch Institute. ZEIT
Ägypten
In Ägypten droht der arabische Winter Die Zukunft Ägyptens ist entscheidend für den gesamten islamischen Krisenbogen. Hier wird sich zeigen, ob Demokratie und Koran miteinander zu versöhnen sind. Die Welt
Freifahrtsschein ins Paradies für Islamisten Religiöse Minderheiten und Frauen behandelt die neue ägyptische Verfassung als Menschen mit eingeschränkten Grundrechten. Die Vielfalt islamischer und ägyptischer Kultur fällt dem Tunnelblick religiöser Eiferer zum Opfer. All das interessiert die Muslimbrüder nicht – sie sind Wegbereiter einer Glaubens- und Gesinnungsdiktatur in Ägypten. Süddeutsche Zeitung
Revolutionsgewinner Die Ägypter wurden um ihre Revolution betrogen. Der Aufstand wird in der Rückschau zum Sprungbrett für die Muslimbrüder. Aus Sicht der Jugendlichen hat sich nur eines geändert: der Name des Präsidenten. FAZ
Mursis letzte Chance Ägyptens Oberste Richter vertagen nach Drohungen ihre Entscheidung über den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mohammed Mursi – und könnten ihm gerade dadurch eine Hintertür öffnen. Süddeutsche Zeitung
Frust und Furcht in Kairo In den Protesten gegen Präsident Mursi kommt vor allem eines zum Ausdruck: Das tiefe Misstrauen der Ägypter gegenüber der Obrigkeit. taz
Ägypten droht die Spaltung Linke und Liberale wehren sich gegen die Verfassung der Islamisten. Doch auch die Muslimbrüder sind Gejagte – in den Gerichten sitzen Mubarak-Leute. ZEIT
There’s a New Caliph in Town The Muslim Brotherhood sees a conspiracy to oust it from power around every corner, and it’s prepared to strike preemptively against its enemies — both real and imagined. Foreign Policy
Zeitungskrise
Das E-Paper ist gut fürs grüne Gewissen Die Zeitung ist überhaupt nicht tot. Sie ist nur jetzt auch digital zu haben. Mit all ihren in Jahrhunderten erworbenen geliebten Eigenheiten. Und ganz neuen Vorteilen. Die Welt
Hört auf, euch selbst zu bemitleiden Es gibt ihn nicht, den einen großen Schuldigen der Zeitungskrise. Manager haben dazu beigetragen, Journalisten auch. Jetzt vereinen sie ihre Kräfte im Jammern, statt mit vereinten Kräften dem Jammer zu trotzen, meint der ehemalige Chefredakteur des „Stern“. Tagesspiegel
Die FTD, Angies jüngstes Opfer Drei Jahre hat die FTD der Kanzlerin sorgsam empfohlen, wie die Krise zu managen ist. Jetzt geht die Zeitung an den Folgen der unzureichenden Umsetzung zugrunde. Wie ungerecht. Financial Times Derutschland
Das Leistungsschutzrecht nutzt langfristig allen Auch in den kurzen Textschnipseln, die Google in den Suchergebnissen anzeigt, steckt eine journalistische Leistung. Das Unternehmen weigert sich, das anzuerkennen – und schädigt damit auch seine eigenen Interessen. Tagesspiegel
…one more thing!
Mexiko mausert sich zur pluralistischen Demokratie In Mexiko ist mit dem neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto ein moderater Linker an der Macht. Für seine Reformvorhaben ist er auf die Unterstützung des mächtigen Nachbarn USA angewiesen. Die Welt
Leitartikel
Am Puls der Kanzlerin Die CDU feuert aus allen Rohren: Die spinnen, die Grünen! Doch ins Großstadtdeutsch übersetzt heißt das: Schwarz-Grün ist machbar, Herr Nachbar. FAZ
Wenn es um die Macht geht … Die Regisseure des CDU-Parteitags in Hannover bringen das Stück „Gefährliche Liebschaften“ auf die Bühne. Sein Inhalt: Wer von Schwarz-Grün träumt, wacht mit Rot-Grün auf. BILD
Wunsch und Gesetz Ein weiteres Scheitern nach 2003 wäre verheerend. Über die Pläne für ein NPD-Verbotsverfahren. AZ München
Krisenkrampf in Brüssel Die Institutionen brüsten sich, Europa vor den nationalen Egoismen zu retten und die einzig richtigen Rezepte für den Euro zu haben. Doch statt Vision macht sich im Zentrum der EU ein zunehmender Realitätsverlust breit. Die Welt
Israel sollte seine Chance nutzen Israel sollte in den arabischen Demokratiebewegungen neue Verbündete sehen und auf die Palästinenser zugehen. Leider nutzt Regierungschef Netanjahu die Chance bisher nicht. Frankfurter Rundschau
Al Capone der Neuzeit Die Drogenpolitik der USA ist eine irrwitzige Forsetzung der Prohibition. Lateinamerikanische Länder liefern den Stoff und die Toten – die USA die Waffen und das Geld. Einen Ausweg gibt es nur, wenn diese Waffen und dieses Geld besser kontrolliert werden – durch legale statt illegale Geschäfte. Eine Legalisierung von zunächst Marihuana ist überfällig. Süddeutsche Zeitung
Der Preis der Regulierung Das Dauerlamento der Banken, sie könnten wegen der Regulierung im Kreditgeschäft kein Geld mehr verdient, wird ad absurdum geführt. Sie können die höheren Kosten auf die Kunden abwälzen. Financial Times Deutschland
Gold für Draghistan Gold kann man nicht essen, es bringt keine Zinsen. Und doch kaufen viele Gold. Es ist eine Misstrauenserklärung an die Währungspolitik. Wirtschaftswoche
Deutsche Waffen für die Welt Merkels geheime Rüstungs-Deals SPIEGEL (Print)
Das große IQ-Training Spielerisch die Intelligenz steigern So erkennt man Hochbegabung FOCUS (Print)
Bashar bashed After months of slow progress, Bashar Assad’s opponents have the upper hand Economist
Hamas the Victorious? The tangled diplomacy over UN recognition suggests that Hamas’s defiance pays greater dividends than the Palestinian Authority’s conciliation.
The Nation