Der unersetzliche Minister Die Frage, ob sich der Verteidigungsminister selbst widersprochen hat, ist keine Nebensächlichkeit. Es ist die zentrale Frage. Denn ein Minister, der nicht glaubwürdig ist, ist auch nicht mehr haltbar. Wäre de Maizière für Merkel nicht so wichtig, er hätte schon längst gehen müssen. Süddeutsche Zeitung
Dünne Luft Die Luft ist schon dünn. Und sie wird für Thomas de Maizière jeden Tag dünner. In der kritischen Region der gesteuerten Halbinformation wachsen Affären häufig zu einem Berg, von dem Minister nur noch zum Abstieg aus ihrem Amt herunterkommen. Bonner General-Anzeiger
Fall de Maizière – es wird immer absurder Die neu entdeckte „Informationsmappe“ über die Drohnen-Probleme zeigt, dass der Verteidigungsminister früh Bescheid wusste – und nicht rechtzeitig die Reißleine zog. Alles andere ist Wortklauberei. stern
Mit Salamitaktik gegen die Wahrheit SPD und Grüne haben sich auf einen Untersuchungsausschuss über die „Euro-Hawk“-Affäre geeinigt. Für die Regierung, die sich ihre Arbeit bei der anstehenden Bundestagswahl gerne bestätigen lassen möchte, bedeutet das nichts Gutes. WAZ
Nutzloser Untersuchungsausschuss Statt Aktenvermerke in Sachen Drohnen zu prüfen, sollte die Neuausrichtung der Bundeswehr zur Debatte stehen. Berliner Zeitung
EZB
Schiff ohne Anker Die Europäische Zentralbank darf keine Staaten finanzieren. Dieses Verbot ist unsinnig. Denn wie sonst soll der Kollaps der Euro-Zone verhindert werden? Frankfurter Rundschau
Sehnsucht nach dem Schwerthieb Die Kläger in Karlsruhe sehen durch die Maßnahmen der EZB zur Euro-Rettung die deutsche Verfassungsidentität gefährdet, doch das Bundesverfassungsgericht wird wohl nicht zum großen Schlag ausholen. Auch die höchsten Richter dieses Landes wissen, dass der europäische Knoten nicht so einfach zu durchtrennen ist. Süddeutsche Zeitung
Zweifel an Neutralität der Karlsruher Richter Hat die EZB bei der Euro-Rettung ihre Kompetenzen überschritten? Zwei Tage suchte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Antworten – bei Sachverständigen, die Zweifel an der Neutralität der Richter aufkommen lassen. Handelsblatt
Die Verantwortung nicht abnehmen Es ist eklatantes Politikversagen, welches die Europäische Zentralbank (EZB) überfordert. Ihr OMT-Programm geht zu weit und gefährdet ihre Unabhängigkeit. NZZ
Aufstand gegen die EZB-Bankenaufsicht Schon die Bundesbank bemängelte Schwachstellen an der geplanten EZB-Bankenaufsicht. Doch die Politik drückt aufs Tempo. Der Bundestag will das Konstrukt heute abnicken, was der FDP-Politiker Schäffler verhindern will. Handelsblatt
Verfassungsrichter suchen Fesseln für die EZB Zwei Tage ging es in Karlsruhe um die Zukunft des Euro. Hier Gysi und die Bundesbank, dort Merkel und Schäuble, die sich mit Mario Draghi solidarisierten. Auf welche Seite schlagen sich die Richter? stern
Weidmanns Heil, seine Schüsse sitzen Der Bundesbank-Präsident hat beim Verfassungsgericht ordentlich gepunktet. Damit ist der nächste Konflikt zwischen Deutschland und dem Rest der Euroländer so gut wie programmiert. Wirtschaftswoche
Kein „Ja, aber…“ Darf die EZB überhaupt bankrotte Staaten finanzieren? Die sich abzeichnende Antwort lautet: Nein, vermutlich darf sie es nicht. Nordwest Zeitung
Europe’s Way Out Ultimately, European economic union requires a reduction in structural and institutional heterogeneity (especially in labor markets) among its members. But the eurozone faces a short-term problem that is more Keynesian in nature, and for which longer-term structural remedies are ineffective at best and harmful at worst. Project Syndicate
Griechisches Staatsfernsehen
Einfach abschalten Die griechische Regierung schaltet den Staatsfunk ab. Aus Spargründen, wie sie sagt. Das erfordert Mut. Ein wenig davon wünschte man sich auch in Deutschland. FAZ
Griechenland schaut in die Röhre Kein Bild, kein Ton: Griechenland hat den staatlichen Rundfunk ausgeschaltet. Um zu sparen, verzichtet zum ersten Mal eine Regierung auf staatliche Medien. Die deutschen Gebührenzahler beobachten das Experiment gespannt. Handelsblatt
Griechischer Befreiungsschlag Der Premier setzt mit der Schließung des Staatsfernsehens seine Koalition aufs Spiel – denn er steht in Umfragen gut da. Berliner Zeitung
Öffentlich-rechtlich muss sein Wer, wenn nicht das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll endlich ernsthaft über Politik und Wirtschaft in Griechenland sprechen? taz
Schocktherapie Der Fernsehbildschirm bleibt schwarz, aus dem Radio klingt nur noch ein Rauschen. Die griechische Regierung hat ihren Staatssender ERT vorrübergehend geschlossen, Tausende Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Nordwest Zeitung
Das war kein Blitz aus heiterem Himmel Sie hatte ihre Gründe, sie hat ihre Konsequenzen: Die Entscheidung, den griechischen Staatsrundfunk zu schließen, war spontan und schlecht vorbereitet. Im Land hat ein 24-stündiger Generalstreik begonnen. FAZ
„Uns holt nur die Polizei hier heraus!“ Griechenland schließt den Staatssender ERT und wird so lästige Journalisten los, sagt Redakteurin Maria Kontaxi im Interview. Aber es gibt Widerstand. ZEIT
Türkei
Erdogans neue Härte ist verständlich – aber falsch Die Türkei könnte Anrainer und Akteur in einem Nahostkrieg dramatischen Ausmaßes werden. Deshalb reagiert Erdogan bestimmt und autoritär. Der innenpolitischen Lage wird er so jedoch nicht gerecht. Die Welt
Vertane Chance Der türkische Regierungschef Erdogan hat die Chance vertan, mit der Protestbewegung das Gespräch zu suchen. Er gefährdet damit auch seine eigenen politischen Ziele. NZZ
Drei Fragen, 24 Antworten Täglich Nachrichten von Tränengas-Attacken und niedergeknüppelten Demonstranten: Die Proteste in der Türkei gegen die Erdoğan-Regierung finden auch in Deutschland ein großes Medienecho. Zwei deutsche Blogger haben ihre türkischen Freunde nach ihrer Meinung gefragt. Nicht alle sind für die Occupygezi-Bewegung. Süddeutsche Zeitung
Liegt Istanbul in Russland? Seit Jahren schon beklagen sich Regierungskritiker in der Türkei über eine «Putinisierung» des Landes. NZZ
Fernsehmärchen vom harmlosen Wasserwerfer Unsere Autorin Mely Kiyak traut ihren Augen nicht: In Istanbul beobachtet sie, wie türkische Medienbeiträge über die Demonstrationen systematisch manipuliert werden. ZEIT
PRISM
Der unheimlichste Geheimdienst der Welt Im Kalten Krieg war „Amerikas großes Ohr“ auch in Deutschland mehr als präsent: Die NSA belauschte nicht nur sowjetische Generäle und arabische Diktatoren, sondern auch die Regierung in Bonn. Noch heute muss Deutschland die Neugier des Geheimdienstes fürchten. Süddeutsche Zeitung
Friendly Fire Im Visier des amerikanischen Geheimdienstes waren viele Daten aus Deutschland. Können wir uns dagegen schützen? Theoretisch ja, praktisch kaum. FAZ
Schwarze Wolken Flexibel, günstig – aber auch sicher? Seit klar ist, dass der US-Geheimdienst bei Internet-Riesen wie Microsoft und Google schnüffelt, werden die Zweifel an der Datenspeicherung im Web größer. Die Angst vor der Cloud. Handelsblatt
Er kommt mit einem guten Angebot Obama pflegt die transatlantische Beziehung weniger eurozentrisch, als viele Europäer sich erhofft hatten. Deren Datenschutz-Interesse lässt aber dennoch umsetzen. Tagesspiegel
The Sum of All Fears The IRS audits and NSA surveillance flow into the same national anxieties. Wall Street Journal
Snowden effect: Fear in corporate America Edward Snowden isn’t just a nightmare for the National Security Agency. POLITICO
Hochwasser
Hilfsbereitschaft und Solidarität auf Rekordstand Jetzt schon fällt ein Rekord nach dem anderen: noch nie stand das Wasser so hoch, gab es so viele Helfer, aber auch finanzielle Schäden. Neu ist die Beteiligung vieler junger Helfer via facebook. Die Welt
Sandsackträger mit weißen Hemdkragen Die Flut gilt in Berlin als „nationale Herausforderung“. Es ist die „Stunde der Exekutive“. Aber Mitgefühl darf nicht als Mittel des Wahlkampfes erscheinen – darauf muss auch die Kanzlerin achten. FAZ
Erste Peilungen zur Schadenshöhe Bis zu vier Milliarden Euro könnte die Flut für die Versicherungswirtschaft kosten. Den Großteil der Lasten tragen allerdings nicht die Anbieter, die die Schadensmeldungen der Kunden abwickeln, sondern Rückversicherer. Die Branche ist gut vorbereitet, selbst wenn das Hochwasser diesmal noch teurer wird als 2002. Süddeutsche Zeitung
Das wahre Wir In Katastrophenzeiten rücken wir zusammen, so wie es auch unsere Vorfahren schon getan haben. Berliner Zeitung
Haseloff schlägt Anhebung des Solis vor Heute berät Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, woher die Milliarden für den Hochwasser-Fonds kommen sollen. Wirtschaftsminister Rösler verlangt einen Nachtragshaushalt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff schlägt einen Hochwasser-Soli vor. FAZ
Merkel macht die Energiewende teuer Die Energiewende könnte teuer werden, weil die Kanzlerin Entscheidungen scheut. Sie lässt zu, dass sich ihre beiden Energiewendeminister Peter Altmaier und Philipp Rösler gegenseitig blockieren. Währenddessen kostet der Strom in Deutschland immer mehr. Tagesspiegel
Telekom
Vernunft und Dummheit der Telekom Wer mehr Daten abruft, muss mehr zahlen. Das ist gut so. Wenn jedoch bestimmte Dienste privilegiert werden, verstößt das gegen die Netzneutralität. Berliner Zeitung
Angst vor dem Image als Drosselkom Die Telekom rudert in Sachen Datendrosselung zurück. Die Diskussion um Netzneutralität muss trotzdem geführt werden. Den der gleiche Zugang zum Netz ist ein hohes Gut. Tagesspiegel
Telekom gibt nach und hebt Drosselung teilweise auf Sie ist noch gar nicht eingeführt worden, da schafft sie die Deutsche Telekom schon teilweise wieder ab: Die Tempo-Bremse ab dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens soll weniger hart ausfallen. Die Welt
Streit um die Netzbremse Man kann die Telekom-Pläne zur Drosselung der Internet-Geschwindigkeit realistisch betrachten – oder auch puristisch. Zu Recht beklagen die Puristen, dass die Telekom die Grundidee des Internets untergräbt, nach der im Netz jedes Datenpaket gleich schnell transportiert wird. WAZ
Vodafone-Chef in Erklärungsnot Erst wollte er nicht, nun will er doch. Vodafone-Chef Vittorio Colao hatte schon einmal die Chance, Kabel Deutschland zu kaufen – und lehnte ab. Dies kann sich jetzt als fundamentale Fehlentscheidung entpuppen. Wirtschaftswoche
…one more thing!
Billige Arbeitskräfte Der Deutsche Bundestag verstößt gegen Vorschriften, die er selbst für alle Unternehmen im Land erlassen hat: Die Verwaltung beschäftigt kostengünstige Scheinselbständige – wer auf seine Rechte pocht, bekommt Ärger. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Opfer für ein höheres Gut Schmähungen, Strafprozess, Haft, Arbeitslosigkeit – das droht Edward Snowden. Doch US-Politiker sollten ihn nicht Verräter nennen. Snowden hat das getan, was der Präsident versäumt hat. Er hat die Amerikaner über eine Kontrollwut aufgeklärt, die es nicht geben dürfte. Ob seine Tat etwas ändert, ist allerdings fraglich. Süddeutsche Zeitung
Die naive Ahnungslosigkeit der deutschen Politik Die Entrüstung über die US-Abhöraffäre ist verlogen. Alle wissen längst, was in den Netzen los ist. Die Big-Data-Industrie sichert ihre entgrenzte Gewerbefreiheit mit Lieferungen an die Dienste ab. Die Welt
Schiff ohne Anker Laut Bundesbank ist die Rettung der Euro-Zone Aufgabe der Regierungen. Aber was, wenn die Regierungen nicht retten können, weil die Märkte verrückt spielen? Dann bleibt nur die Europäische Zentralbank. Berliner Zeitung
Ein Subversiver Geradezu tollkühn ist, dass der Papst zwei Dinge beim Namen genannt hat, die sich im Vatikan ausgebreitet haben: organisierte Korruption und homosexuelle Seilschaften. FAZ
Mathe muss auch Spaß machen! Danke, Frau Wanka! Jetzt wissen wir, es gibt eine Frau im Bundeskabinett, die richtig rechnen kann. Respekt! BILD
Generation Hoffnung Über die Proteste in der Türkei. AZ München
Das Milliardengeschäft mit Ackerland Bislang ist wenig darüber bekannt, wie deutsche Firmen in Afrika im großen Stil Land erwerben. Die Datenbank Land Matrix sorgt für mehr Transparenz. ZEIT
Britain Would Be Better Off Going It Alone The U.K. would have more influence on the world stage outside the EU. Wall Street Journal