Merkels Energiewende, eine Reise ins Ungewisse Mit dem Atomausstieg steht die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Und den gesellschaftlichen Konflikt befriedet die Energiewende auch nicht. Die Welt
Die Mühen der Energiewende Alle Parteien wollen uns weismachen, sie hätten einen Masterplan für die Energiewende in der Tasche, der nur befolgt werden müsse, um uns sicher, sauber und bezahlbar mit grüner Energie zu versorgen. Ebenso gut könnten sie vom Perpetuum mobile fabulieren. Berliner Zeitung
Ein lohnendes Experiment Deutschland startet einen historischen Versuch: Kommt eine große Wirtschaftsnation ohne Atomkraft aus? Der Atomausstieg könnte die Welt verändern. ZEIT
Lorbeer winkt Der Souverän hat entschieden. Mit dem gestrigen Berliner Votum sollte der Blick zurück der Vergangenheit angehören. Das soll die Atomkraftwerksbetreiber nicht daran hindern, ihre vermeintlichen oder tatsächlich berechtigten Ansprüche juristisch geltend zu machen. Börsen-Zeitung
Abgeschaltet Großes Thema, große Mehrheit? Ja. Große Einigkeit? Bedingt.Gemessen am Verfallsdatum heutiger politischer Beschlüsse kann das Votum des Bundestages zum Atomausstieg tatsächlich in die Kategorie historisch reichen. Bonner General-Anzeiger
Epochaler Schritt Keine zukünftige Regierung kann hinter den Atomkonsens zurück kann. Mitteldeutsche Zeitung
Die Halbwertzeit von Politik Deutschland steigt bis 2022 aus der Atomenergie aus. Man kann den nahezu im Konsens verabschiedeten gestrigen Beschluss des Bundestages mit dem Etikett „historisch“ versehen. Der Westen
180-Grad-Wende Und Angela Merkel hat mit der schwarz-gelben Koalition eine atemberaubende 180-Grad-Wende vollzogen. Spätestens nach dem Super-Gau in Japan ist wohl auch der letzte Rest Akzeptanz in großen Teilen der Gesellschaft für die Kernenergie verschwunden. Nordkurier
Historisch Zum zweiten Mal hat der Bundestag den Atomausstieg beschlossen. Diesmal mit Stimmen von Regierung und Opposition. Das eröffnet Deutschland Chancen, birgt aber auch Risiken in sich Augsburger Allgemeine
Alle machen im Bundestag auf Ausstiegs-Einigkeit Zweieinhalb Stunden lang hat der Bundestag hitzig über den Atomausstieg debattiert. Dabei sind sich von Anfang an alle einig gewesen. Die Welt
Wehrpflichtende
Die veränderte Republik Deutschland steht nach dem Beschluss zum Atomausstieg und dem Ende der Wehrpflicht weder am Abgrund zur ewigen Finsternis, noch werden Sozialeinrichtungen reihenweise schließen. Selbst zur Bundeswehr haben sich schon jetzt mehr Freiwillige gemeldet als erwartet. Tagesspiegel
Der schwere Abschied von der Wehrpflicht Ein Stück bester deutscher Tradition findet heute ihr Ende. Die Wehrpflicht, vor 200 Jahren in den Freiheitskriegen gegen Napoleon begründet und zuletzt 54 Jahre Markenzeichen der Bundeswehr, hat ausgedient. Berliner Morgenpost
Ein Kapitel geht zu Ende „Wir. Dienen.Deutschland“ – eine Tugend, die bis vor Kurzem noch als unzeitgemäß galt. Jetzt ist sie der Werbeslogan der künftigen Freiwilligenarmee. Märkische Oderzeitung
Der letzte Wehrpflichtige Im Januar begann der Abiturient Alexander Ullmann den Wehrdienst. Aufgeschlossen rückte er in die Kaserne ein, doch das Militär hat ihn enttäuscht. ZEIT
EU-Haushalt
Der Griff nach der Steuer Trotz aller Widerstände will die Kommission gleich zwei neue EU-Steuern einführen. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Kommission, sondern undemokratisch. Der Steuerzahler soll entscheiden, was ihm die EU wert ist. FAZ
Alte Reflexe gegen Brüssel Die EU macht ihre schwerste Krise durch, das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft schwindet, in Griechenland brennt es – und die EU-Kommission? Sie legt ihr Finanztableau für die Zeit nach 2014 vor, pocht auf mehr Mittel als bisher und auf eigene Steuern. Frankfurter Rundschau
Europa kurz und klein halten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die „großen drei“, wollen weder, dass die EU mehr Geld für ihre neuen Aufgaben etwa in der Energie- und Außenpolitik erhält, noch möchten sie es zulassen, dass sich Brüssel finanziell emanzipiert. Die Schuldenkrise ist nur ein Vorwand, um Europa kurz (und klein) zu halten. taz
Deutschland wehrt sich gegen EU-Steuer Die Einführung einer EU-Steuer ist stark umstritten. Deutschland wehrt sich dagegen – wie auch andere Länder. FAZ
Mitgliedsbeitrag Mut gehört nicht unbedingt zu den Eigenschaften, die man bisher mit José Manuel Barroso in Verbindung brachte. Doch nun hat der Kommissionspräsident viel gewagt. Denn die Frage, wie die EU künftig dauerhaft aus eigenen Einnahmen finanziert werden kann, ist auch nach Jahren ungelöst. Märkische Allgemeine
Griechenland-Rettung
Beteiligung der Banken ist ein hilfreiches Symbol Die zwei Milliarden Euro Beteiligung der deutschen Banken an der Rettung Griechenlands sind ein symbolischer Betrag – aber besser als nichts. Tagesspiegel
Mickriger Beitrag der Banken zur Euro-Rettung Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hat das Treffen mit den Banken seinen eigentlichen Zweck erfüllt. Zwar fällt die Beteiligung der Geldinstitute an der Euro-Rettung mager aus. Doch darauf kam es nicht an. Zufrieden sind die Abgeordneten der Fraktion. Berliner Zeitung
In der Geiselhaft der Finanzmärkte Am Ende bürgt der Steuerzahler: Mit 3,2 Milliarden Euro wollen sich deutsche Banken an der Hilfe für Griechenland beteiligen. Eine Zahl, die nur auf dem Papier gut aussieht – in Wahrheit ist Finanzminister Schäuble mit seinem Plan, die Banken zu belasten, gescheitert. Süddeutsche Zeitung
Italien beschließt Milliarden-Sparpaket Angst vor dem Schuldensog: Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hat Sparpläne von 47 Milliarden Euro beschlossen, um eine Schuldenkrise wie in Griechenland abzuwenden. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen als „sozialen Kahlschlag“. Süddeutsche Zeitung
Warum lassen uns die Briten bei der Griechen-Hilfe im Stich? „Die Briten fahren derzeit schon ein bisschen Trittbrett“, heißt es enttäuscht in deutschen Regierungskreisen. Das Land gehört zwar nicht zur Euro-Zone, sei also nicht verpflichtet. Aber die für Großbritannien extrem wichtige Finanzwirtschaft lasse sich „weitgehend gratis mit retten“. BILD
The abuses of austerity A new plan to cut Greece’s debt looks doomed to fail Economist
Konjunktur
Entspanntes Bild Vollbeschäftigung. Ein Wort mit besonderem Sound und schönen Assoziationen: Wirtschaftswunder, Adenauer, Stabilität, heile Welt. Bonner General-Anzeiger
Der heitere Fatalismus In der Wirtschaft zeigen die Kurven nach oben. Doch gefühlt leben wir in einer Welt der Krisen, die kein Ende nehmen wollen. Frankfurter Rundschau
Fester Sockel Der Boom auf dem deutschen Arbeitsmarkt hält an. Die Drei-Millionen-Marke dürfte in diesem Jahr selbst im Winter, wenn ein Teil der saisonalen Arbeitsplätze vorübergehend wieder verschwinden wird, nicht wieder überschritten werden. Märkische Allgemeine
Trügerischer Steuersegen Nun haben auch noch die SPD-Regierungschefs der drei großen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie von München und Köln der schwarz-gelben Koalition in puncto Steuerentlastungen die rote Karte gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht über „unredliche Steuersenkungen“ philosophieren und „den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel“ setzen, warnten die Bürgermeister. Börsen-Zeitung
Schäuble plant offenbar Entlastung für Unternehmen Der Finanzminister nimmt den Fuß von der Steuerbremse. Laut einem Zeitungsbericht will Wolfgang Schäuble kleinere und mittlere Betriebe dauerhaft um zwei Milliarden Euro entlasten. Konkret geht es um die Modalitäten bei der Abführung der Umsatzsteuer. Stern
West-LB
Außer Rand und Bank Der nordrhein-westfälische Landtag billigt im zweiten Anlauf mit den Stimmen von Rot-Grün und der CDU den Sanierungsplan für die marode West LB. Die Abstimmung über deren Zukunft gerät zur Farce und zu einer Zitterpartei für Ministerpräsidentin Kraft. FAZ
Das Ende des Größenwahns Der Druck aus Brüssel bringt die Erleichterung: Das Land NRW verabschiedet sich endlich von seiner Landesbank, der WestLB. Dass die Deutschen sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen ließen, ist für die Verantwortlichen ein Armutszeugnis. Kölner Stadt-Anzeiger
Vergiftetes Klima Als Sternstunde des Parlaments wird das Chaos bei den Abstimmungen über den Umbau der WestLB nicht in die Annalen des Landtags eingehen. Kölner Stadt-Anzeiger
Einjähriges Amtsjubiläum von Christian Wulff
Christian Wulff schwimmt sich frei Pünktlich zum 1. Jahrestag seiner Wahl hat der vormalige CDU-Politiker und heutige Bundespräsident sein Schweigen gebrochen – und sich erst einmal mit der Bundesregierung angelegt. Frankfurter Rundschau
Nach einem Jahr In seinem ersten Jahr als Bundespräsident war Christian Wulff gut beraten, nicht den Antreiber zu spielen. Er hat sein Amt gut geführt, gerade weil er nicht die große Bühne und den hellen Glanz gesucht hat. FAZ
Zurück in der Realität Das Ansehen von Bundespräsidenten erwächst aus ihrem Auftreten und der Kraft ihrer Worte. Dabei wird ihr Wirken im Rückblick oft verklärt. Im Gedächtnis bleiben meist nur einige wenige Reden, manchmal nur ein einziger Satz. Badische Zeitung
…one more thing!
Lob der Weichei-Politik Was soll nach dem Atomausstieg, nach dem Ausbau der frühkindlichen Außer-Haus-Betreuung, die heute in jeder CDU-regierten Gemeinde stattfindet, noch kommen? Führt die CDU demnächst die Schwulenehe ein, setzt WGs als Erziehungsberechtigte ein, legalisiert Heroin? Es gibt eine ungeschriebene Regel, dass bahnbrechende Reformen immer von der „Gegenpartei“ exekutiert werden. Berliner Zeitung
Leitartikel
Das Ende des dreißigjährigen Krieges Spezial Die letzte große ideologische Schlacht dieser Republik ist geschlagen, der Atom-Friede von Berlin geschlossen. Doch auch die Sieger sind nicht trunken vor Glück. Der Konflikt über die Kernkraft spaltete das Land, stiftete aber auch politische Identität. FAZ
Und der Staat bewegt sich doch Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und fast alle im Bundestag vertretenen Parteien stimmen dafür? Der deutsche Atomausstieg ist der Triumph einer Bürgerbewegung, die in eine Staats-Bewegung mündete. Süddeutsche Zeitung
Die Konsens-Republik Zum Beschluss, aus der Atomkraft auszusteigen. AZ München
Misslungener Übergang Die Bundesregierung hat bei den Freiwilligendiensten einen Fehlstart hingelegt. Bei der Rekrutierung von Soldaten gerät sie unter Druck, die Arbeit der Sozialverbände wird teurer. Frankfurter Rundschau
Die Schulexperimente der CDU Die CDU widerruft ihre Irrlehren bezüglich der Hauptschulen – genauso panisch wie alles andere. Man müsse die Wirklichkeitsveränderung zur Kenntnis nehmen. Die Wirklichkeit in Schulen ist allerdings vor allem ein riesiges Durcheinander. Tagesspiegel
Europas Weinerlichkeit Brüssel klagt über Liebesentzug durch die Europäer. Tatsächlich zeigt sich nicht nur an der Griechenland-Krise, dass es gute Gründe gibt für die Skepsis der Bürger gegenüber der europäischen Politik Die Welt
Aufschub für die HSH Nordbank Die EU besteht nicht auf einem Verkauf der HSH Nordbank – das ist mit Blick auf die Marktlage zwar vernünftig. Den Bundesländern verschafft es aber nur vorübergehend Luft. Das Grundproblem der Landesbanken bleibt indes bestehen. Financial Times Deutschland
The end of the Space Age Inner space is useful. Outer space is history Economist
To the Limit It isn’t at all unthinkable that the battle to raise the federal debt ceiling could end in failure. New York Times
The End of the Afghan War: Don’t Hold Your Breath Obama’s „way forward in Afghanistan“ doesn’t promise any real progress at all. Mother Jones
Justice for Afghanistan A good program works against the clock. Washington Post