Argumente gegen die Apokalyptiker Ja, die Lage ist ernst. Und ja, manche Akteure versuchen es schon wieder mit den üblichen Taschenspielertricks. Doch es gibt beim aktuellen Krisentreffen auch Anlass zur Hoffnung: Selten ist ein Gipfel so gründlich vorbereitet und eine Krise so tief analysiert worden. Sechs Gründe, warum der Schwung von Brüssel die Krise bewältigen könnte. Süddeutsche Zeitung
Chancen auf EU-Vertragsänderung sinken Frankreich und Deutschland wollen für die Eurorettung die Verträge der Union ändern. Doch weder Schweden noch Großbritannien wollen mittun und das Vorhaben unterstützen. ZEIT
Was Cameron (nicht) tun sollte Der konservative Premier pocht auf Mitsprache. Aber er sollte keine Bedingungen an seine Zustimmung zu Vertragsänderungen knüpfen. Ein Kommentar aus britischer Sicht. Financial Times Deutschland
Die Briten stecken in einem Euro-Dilemma Die Briten fürchten eine neue deutsche Dominanz in Europa. Ein Abkommen allein zwischen den 17 Euro-Staaten wollen sie möglichst verhindern. ZEIT
Großbritannien spaltet die EU Der EU droht eine Spaltung: Großbritanniens Premier David Cameron hat die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung der EU-Verträge boykottiert. Jetzt wollen die 17 Euro-Staaten gemeinsam mit sechs weiteren Ländern allein eine Fiskalunion gründen. manager magazin
EU-Staaten einigen sich vorerst auf Schuldenbremse Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf die Einführung einer Schuldenbremse und härtere Strafen für Defizitsünder geeinigt. Die schwierigste Frage bleibt aber offen: Wie sollen die Änderungen vertraglich geregelt werden? Zusätzliche Forderungen des britischen Premiers Cameron gefährden eine gemeinsame Lösung aller 27 EU-Länder. Süddeutsche Zeitung
Merkel setzt sich durch Einstimmigkeit war nicht zu erzielen. Aber nach zehnstündigen Verhandlungen schließen dreiundzwanzig Staaten der Europäischen Union einen neuen Stabilitätspakt. FAZ
Sarkozy: Wir brauchen mehr Disziplin und gemeinsames Regieren Deutschland und Frankreich pochen auf eine Änderung der EU-Verträge, um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Die Kanzlerin rechnet aber nicht mit einem Paukenschlag auf dem EU-Gipfel. Der französische Präsident Sarkozy verlangt eine Einigung bis zum Freitag. FAZ
„Merkozy“ treiben Keil in Europa Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Merkel und Sarkozy peitschen ihre Euro-Pläne durch. Länder wie Großbritannien bleiben auf der Strecke. Der große Wurf ist damit passé. Und die Schrumpflösung birgt neue Risiken. Handelsblatt
Is the European Dream Over? On the surface, Europe’s current crisis, which some people predict will tear apart the EU, is financial. But the deeper crisis is political: there is no “European people” to express the solidarity needed to see the EU through hard times Project Syndicate
EZB
Streit in der EZB Die Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins auf 1,0 Prozent. Außerdem erhalten Banken leichter und länger frisches Geld von der Notenbank. Allerdings fielen die Entscheidungen alles andere als einmütig. FAZ
Bittere Pillen – einzunehmen über lange Zeit Die EZB hilft, aber sie allein wird die Euro-Zone nicht kurieren. Nur ein Bündel von schmerzhaften Maßnahmen wird Europa wieder auf die Beine bringen. Die Welt
Draghis Vorlage für die Euro-Schicksalstage Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf 1,0 Prozent zu senken, ist in zweifacher Hinsicht eine gute Nachricht. Für die Konjunktur und für den Gipfel. Financial Times Deutschland
EZB lockert und streitet EZB-Präsident Mario Draghi tut alles, um das Thema des unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen klein zu halten. Doch zugleich geht er beim Tempo der Zinssenkungen und den Nothilfen für das Bankensystem weiter als sein Vorgänger. FAZ
Hier kommt Santa Mario Die Augen mancher Banker dürften am Donnerstagnachmittag stärker geleuchtet haben, als wenn die Kerzen am Weihnachtsbaum brennen und das Christkind – bei den Angelsachsen übernimmt diese Aufgabe bekanntlich Santa Claus – die Geschenke präsentiert. Denn gestern überschüttete Eurolands oberster Notenbanker Mario Draghi die Institute mit Gaben: Sie können sich künftig noch billiger bei der Europäischen Zentralbank (EZB) finanzieren, sie können dabei schlechtere Sicherheiten als Pfand hinterlegen, und sie bekommen Kredite nicht nur für ein Jahr, sondern für drei Jahre Börsen-Zeitung
Schweig, Generation D-Mark! Hach, war das mit der D-Mark doch schön: In abendlichen Plauderrunden trauern manche älteren Herren der Bundesrepublik und ihrer einstigen Währung hinterher. Doch mit ihrer Starrköpfigkeit gefährden sie die Zukunft des Euro. Die junge Generation tut gut daran, leidenschaftlich um den Euro und die europäische Idee zu kämpfen – auch wenn der Preis dafür hoch ist. Süddeutsche Zeitung
Deutsche verlieren Vertrauen in den Euro Die Schuldenkrise verunsichert die Deutschen und schürt ihre Furcht vor Inflation: Jeder dritte Deutsche hat nur noch wenig oder gar kein Vertrauen mehr in den Euro, zeigt eine Studie. Süddeutsche Zeitung
Der Euro bleibt für Deutschland unverzichtbar Im Streit um den FDP-Mitgliederentscheid geht Ludwig Georg Braun die Schäffler-Fraktion frontal an: Der frühere DIHK-Präsident kritisiert die Gedankenspiele von Hans-Olaf Henkel – und plädiert für die europäische Idee. Handelsblatt
Kalter, nasser Euro-Asphalt Es gibt keine „Rundum-sorglos-Pakete“, außer in der Werbewelt. Augsburger Allgemeine
Pope Mario in the euro-bordello Economist
Bankenkrise
Gut gemeinte Maßnahmen helfen nicht aus der Krise Ordnungspolitisch ist es richtig, Aktionäre bei der Schieflage ihrer Bank zur Kasse zu bitten. Wie das funktioniert, hat Amerika im Jahr 2008 vorgemacht. Die Welt
Stresstest lässt Europas Banken verzweifeln Niederschmetternde Nachricht für die Finanzbranche: Laut Banken-Stresstest brauchen Europas Institute mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich. Alleine sechs deutsche Finanzhäuser benötigen 13 Milliarden Euro – darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank. Und sie haben nur wenig Zeit, die Kapitallücke zu schließen. Süddeutsche Zeitung
Weg mit der EBA Zu einem Binnenmarkt und einer Währungsunion gehören nach der Logik der Integration auch länderübergreifende Aufsichtsinstanzen, die – unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips – auf der Basis mindestharmonisierter Regeln arbeiten und diese einheitlich anwenden. Zum Beispiel für die Banken. Börsen-Zeitung
Europas Banken in Not 115 Milliarden Euro fehlen – auch sechs deutsche Geldinstitute fallen durch. EU-Staats- und Regierungschefs ringen bei Gipfel in Brüssel um Lösung für Schuldenkrise. Berliner Zeitung
Aus dem Teufelskreis Die ausufernden Staatsschulden und die Bankenkrise bilden einen Teufelskreis. Das System steuert im Grunde seit der Subprime-Krise im Frühjahr 2007, ausgehend von maroden Immobilienkrediten in den USA, in Richtung Abgrund. Bonner General-Anzeiger
Nur bedingt hilfreich Gestresst sind die Banken ohnehin. Untereinander grassiert das Misstrauen, sie leihen sich kein Geld mehr. Sie schieben ihr Geld lieber für einen Minizins zur EZB, obwohl das ein Minusgeschäft ist. Badische Zeitung
Italienische Anarchisten bekennen sich zu Briefbombe „Explosionen gegen Bankiers, Zecken und Blutsauger“: Die italienische Gruppe FAI hat sich zu dem vereitelten Anschlag auf Ackermann bekannt – die Ermittler befürchten, dass zwei weitere Bomben verschickt worden sein könnten. In der Deutschen Bank heißt es, die Drohungen gegen den Chef hätten zuletzt immer mehr zugenommen: „Man muss sich einmal überlegen, was eine solche Personalisierung anrichten kann.“ Süddeutsche Zeitung
Anschlag auf die Demokratie Man mag von Ackermann halten, was man will. Wenn aber seine körperliche Unversehrtheit angetastet wird, ist das Recht auf Widerstand längst überschritten.Der Westen
Russland
Der Kreml hat Angst vor der eigenen Bevölkerung Nichts soll das angeblich heile Bild Russlands stören, schon gar nicht Demonstranten in Moskau. Da kommt das Ausland als Sündenbock gerade recht. Die Welt
Russischer Winter statt Arabischer Frühling Die Opposition ist enttäuscht und hoffnungslos: Demokratische Reformen in Russland sind nicht in Sicht, denn KGB und Polizei unterdrücken und verhaften Demonstranten. Für eine Revolution braucht es noch viele mutige Menschen. Süddeutsche Zeitung
Illusion der Demokratie Es war ein grauer Tag, an dem die Veränderung begann, an einem Nachmittag im Herbst. Am 24. September dieses Jahres brachen viele Russen mit ihrer Staatsspitze, weil diese Staatsspitze ihr Vertrauen brach. Gehen nun, mitten im russischen Winter, die Knospen eines slawischen Frühlings auf? Bonner General-Anzeiger
Putins Feinde Der russische Premier Wladimir Putin hat die Orientierung verloren. Um ihn herum nur Obstruktion. Die Konfrontation mit Nicht-Regierungsorganisationen, Bürgerrechtlern und Dissidenten wird nicht immer glimpflich verlaufen. Berliner Zeitung
Russland braucht Putin leider noch Putin ist kein Demokrat, aber im Moment die einzig denkbare Lösung für Russland. Allen, die sich einen Abgang des Despoten wünschen, sei ein Blick auf die anderen Parteien in der Duma empfohlen. Tagesspiegel
Clinton gab Signal zu Aufruhr Ministerpräsident Putin hat die amerikanische Außenministerin Clinton scharf angegriffen: Sie habe mit ihrer Kritik an der Parlamentswahl seinen Gegnern „ein Signal“ zum Protest gegeben. FAZ
A Dent in Putin’s Armor Parliamentary Elections and the Reawakening of Russian Politics Foreign Affairs
The Decembrists No one’s quite sure what’s going on in the streets of Moscow — or what to call it — but it’s growing and powerful … and could all end badly. Foreign Policy
Klimakonferenz
Realismus ist leider ein wenig mitreißendes Konzept In Sachen Klimaschutz hat sich die internationale Gemeinschaft heillos verrannt. Die Klimapolitik muss wieder realistischer werden – und pragmatischer. Die Welt
Werden wir postnational! Die Klimakonferenz in Durban steht vor einem Dilemma: Die Staaten müssen nationale Prioritäten vermeintlich globalen Zielen unterordnen. Ein Perspektivwechsel ist nötig. ZEIT
Milliarden für das Klima Die Zeichen stehen gut. Vielleicht sind Megakonferenzen wie der Klimagipfel in Durban doch zu etwas gut. Nur müssen endlich die lange debattierten neuen Instrumente beschlossen werden: darunter die Finanztransaktionssteuer und Steuern auf Kerosin und Schiffsdiesel. Berliner Zeitung
…one more thing!
Somalia-Invasion stört die Hilfe Die Hungerkrise am Horn von Afrika ist gemildert, aber längst nicht überwunden. Jetzt erschweren neue Militäraktionen den Zugang zu vielen Bedürftigen. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Druck von Draghi Die Euro-Zone schlittert in eine Rezession, den Banken und Unternehmen droht eine Kreditklemme. Die Europäische Zentralbank tut dagegen fast mehr, als man erwarten kann – und Draghi versucht einen Balanceakt. Financial Times Deutschland
Signal der Einigkeit Endlich reden sie Klartext in Europa. „Worten allein wird nicht mehr geglaubt“, sagt die Kanzlerin.Das wurde aber auch Zeit! BILD
Düsternis und Drohgeschütze Unter Druck durch Demonstranten wählt Putin scharfe Worte in Richtung Washington und Raketen als Drohgeschütze. Der vielgerühmte Neuanfang in den amerikanisch-russischen Beziehungen hat nicht viel gebracht. FAZ
Der ägyptische Abgrund Die Muslimbruderschaft liegt bei den Wahlen in Ägypten klar in Führung – gefolgt von den noch extremeren Salafisten. Jetzt hofft der Westen auf die „Mäßigung“ der islamistischen Übermacht – und klammert sich an Illusionen Die Welt
Kein Galopp zum NPD-Verbotsverfahren Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur eine von mehreren denkbaren Konsequenzen aus dem Schock über den Terror der Zwickauer Neonazizelle sein, meint Frank Jansen. Zunächst einmal müsste endlich die reale Dimension der rechten Gewalt zur Kenntnis genommen werden. Tagesspiegel
Sehnsucht nach dem Partei-Baron Eine Guttenberg-Partei wäre nicht aussichtslos: Es gibt die Sehnsucht nach dem starken Mann, nach Potenzhuberei und vermeintlichem Tabubruch. Es geht um den Anti-Mainstream. Frankfurter Rundschau
Die Verschwender Zur Kostenexplosion bei öffentlichen Bauten. AZ München
The cracks appear Vladimir Putin should clean up the Kremlin and modernise the economy—for Russia’s sake and for his own Economist
All the G.O.P.’s Gekkos In getting to the truth about those wealthy “job creators” the Republicans aim to protect, the ’80s film “Wall Street” seems more relevant than ever. New York Times
Our Remote Wars Are Hitting Home America’s wars may be fought in distant countries, but they’ve weakened our military, drained our treasury, and eroded our freedoms. Mother Jones
Running on empty Obama declares war on the unholy 1%. Washington Post