Euro-Krise, FDP, Piraterie, Arbeitsmarkt & Ausblick 2012

Die Euro-Parabel Angela Merkel vermittelt das Gefühl, Deutschland komme am Ende fast unbeschadet durch die Krise. Und die Deutschen richten sich mit den Beruhigungsreden ein. Frankfurter Rundschau

Ziel in Sichtweite Nachdem sich vor Monaten bereits die konjunkturellen Frühindikatoren eingetrübt hatten und sich die Bremsspuren inzwischen auch in den harten Wirtschaftsdaten spiegeln, zieht nun die Preisentwicklung nach – sogar schneller als erwartet. 2,4 % Teuerung meldet das Statistische Bundesamt nach der europäischen Abgrenzung für Dezember. Börsen-Zeitung

Schäuble schließt ein Zerbrechen der Euro-Zone aus Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass die Euro-Länder die Schuldenkrise im kommenden Jahr in den Griff kriegen. Eine Signalwirkung habe dabei die schnelle Kapitalausstattung des Euro-Rettungsfonds ESM. Handelsblatt

Monti braucht Wachstum Italiens Ministerpräsident Mario Monti ist klar, dass ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2013 nicht reichen wird, das Vertrauen der Märkte zurückzubringen. Doch viele Italiener denken noch nicht in solchen Dimensionen. FAZ

Finanzmärkte entmachten! Die EZB müsste ein Zinsziel für Italien definieren – zum Beispiel 1,5 Prozent für drei Jahre Kredit. Natürlich wären die Banken nicht begeistert und würden die italienischen Papiere zunächst meiden. Also müsste die EZB sie selbst aufkaufen. Revolutionär wäre dies nicht, denn es würde nur der Umweg über die Finanzmärkte vermieden. taz

Schreddern wir Europa? Natürlich kann man den Euro retten. Dazu bräuchte es Eurobonds, gleichzeitig aber eine proeuropäische Aufbruchstimmung. Dann könnte man eine demokratische EU-Regierung durchsetzen, die Steuerflucht unterbindet, die Finanzinstitutionen tatsächlich reguliert, Vermögen und Unternehmensgewinne vernünftig besteuert, eine europaweite Lohnkoordination ebenso auf den Weg bringt wie europaweite Ausgleichsmechanismen aufgrund der verschiedenen Inflations- und Produktivitätsentwicklungen. Nichts davon ist auch nur annähernd konsensfähig taz

Deutsche sind beim Euro optimistisch Die Deutschen gehen mehrheitlich vom Fortbestand der Euro-Zone aus. Lediglich 20 Prozent erwarten 2012 ein Auseinanderbrechen der Währungsunion. Handelsblatt

Der Euro – Ganz gut geraten Nach zehn Jahren Euro zeigen sich die Gründungsfehler der Gemeinschaftswährung. Aber die Eskalation im Krisenjahr 2011 hat auch gezeigt, dass der Euro ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht funktioniert. Mehr Zusammenarbeit in Europa ist die Konsequenz. Tagesspiegel

Zwei Modelle für Europa Die Zinsen für Staatspapiere haben sich in der Eurozone wieder so ausgespreizt wie schon vor dem Euro. Die Zahlungsbilanzungleichgewichte werden immer größer. Die Krise frisst sich von der Peripherie in den Kern, und die Kapitalflucht beschleunigt sich. Project Syndicate

FDP

Was darf im nächsten Jahr gerne untergehen? Die Liberalen auf jeden Fall nicht. Die FDP geht nicht unter. Sie kompostiert. Frankfurter Rundschau

Gefangen in Existenzangst Mitgliederschwund und dauerhaft miserable Umfragewerte: Die Krise der Liberalen ist existentiell. Der FDP ist es viel zu selten gelungen, einem größeren Publikum eine verständliche Übersetzung von Liberalismus zu liefern. Und wer mit dem neuen Generalsekretär die Rückkehr der „Abteilung Attacke“ ersehnt, offenbart, dass er kaum etwas begriffen hat. Süddeutsche Zeitung

Lieferfrist Das Gezerre um das Rederecht auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der Liberalen bestätigt nur die öffentliche Wahrnehmung der FDP. Die Parteispitze lässt eine Debatte zu, die eher an eine Casting-Show zur Suche des besten Redners in den freidemokratischen Reihen erinnert. Bonner General-Anzeiger

Machtwort Weihnachtsruhe? Nicht bei der FDP. Wer glaubte, dass nach dem Mitgliederentscheid im Dezember zur Euro-Politik die Partei zur Ruhe käme, der hat nicht mit dem Selbstdarstellungswillen einiger Liberaler gerechnet. Nordwest Zeitung

Piraterie

Am Strand Somalias Europa will die Piraten am Horn von Afrika künftig auch an Land angreifen. Das wird heikle Fragen aufwerfen – und womöglich die Situation eskalieren lassen. Frankfurter Rundschau

Opposition will „Abenteuer“ am Horn von Afrika verhindern Die Pläne der EU, somalische Piraten künftig auch an Land zu bekämpfen, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Ablehnung: Von „blankem Wahnsinn“ sprechen die Grünen, während die SPD die Bundesregierung auffordert, die Ausweitung der europäischen Mission Atalanta zu vereiteln. Die Union ist da anderer Meinung. Süddeutsche Zeitung

Es ist Zeit, richtig zu intervenieren Wann ist Europa endlich ehrlich und sagt: Wir besetzen Somalia?Die Somalis brauchen einen richtigen Feind, um sich zusammenzuraufen. Warum sollte sich Europa zu schade dafür sein, dabei den Dummen zu spielen? Vor hundert Jahren ging das doch auch. taz

Ausweitung der Kampfzone Seit der somalische Staat nur noch der Form nach existiert, ist die Piraterie vor seinen Küsten zum Problem der internationalen Schifffahrt geworden Märkische Oderzeitung

Arbeitsmarkt

Bundesregierung schönt Arbeitslosenstatistik Mehr als 100.000 Erwerbslose über 58 Jahre tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur auf – möglich macht das eine Sonderregelung, die 2008 beschlossen wurde. Würde man diese Gruppe berücksichtigen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren erheblich. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück. Süddeutsche Zeitung

Viele Tarifverträge basieren auf Niedriglöhnen In Deutschland werden in vielen Branchen Niedriglöhne gezahlt. Viele Tarifverträge schreiben nach wie vor Stundenlöhne fest, die deutlich unter dem Niveau der vereinbarten Mindestlöhne liegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. FAZ

Ohne Umweg in Hartz IV Zu geringe Löhne, zu geringe Arbeitszeit: Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit legt nahe, dass mehr und mehr Menschen nach dem Jobverlust sofort Arbeitlosengeld II statt ALG I beziehen. Wer ist davon betroffen? Und ist das Risiko tatsächlich gestiegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Süddeutsche Zeitung

Spiel mit dem Feuer Über den deutschen Niedriglohnsektor wird gestritten. Doch wer es ungerecht findet, dass der Staat Geringverdienern ihr Einkommen aufstockt, der muss sich überlegen, ob die Stelle zu einem höheren Entgelt noch existieren würde. FAZ

Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte – knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig. Süddeutsche Zeitung

Hungerlöhne Entwickelt sich Deutschland zu einem Billiglohnland? Gewerkschaften warnen vor dieser Gefahr. Der Westen

Gastarbeiter Immer mehr Menschen rutschen nach dem Jobverlust direkt in Hartz IV. Was nach einer schlechten Nachricht klingt, ist in Wirklichkeit eine gute. Bonner General-Anzeiger

Schein und Sein Statistiken können zur Aufklärung beitragen. Sie können aber auch für Schwarzmalerei sorgen, wo es durchaus Lichtblicke gibt. Lausitzer Rundschau

Zwei Blickwinkel Die wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern hat mehrere Ursachen. Mitteldeutsche Zeitung

Mutige Zuwanderer schaffen hier Arbeitsplätze Jedes dritte Unternehmen hierzulande wird von Migranten gegründet. Gerade Deutschland und Polen rücken auf diese Weise immer enger zusammen. Die Welt

„Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul“ Was, wenn der Staat jedem Bürger genügend Geld zum Leben zahlte? Die Gesellschaft würde davon profitieren ZEIT

CSU plant Altersvorsorge-Pflicht für Selbständige Das Risiko, im Alter arm zu werden, ist für Selbständige besonders hoch. Die CSU will deshalb eine Pflicht zur Altersvorsorge für Freiberufler einführen. So soll verhindert werden, dass Selbständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen. Mit der Initiative für die Klausur in Wildbad Kreuth geht die Partei allerdings auf Konfliktkurs zur FDP. Süddeutsche Zeitung

„Brauchen neue Ordnung der Arbeit“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, macht sich für eine „neue Ordnung der Arbeit“ stark, um den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit einzudämmen. Im Gespräch kündigt er auch weiteren Widerstand gegen die Rente mit 67 an. Lausitzer Rundschau

Ausblick 2012

Was 2012 auf die Welt zukommt Wie geht es im nächsten Jahr mit der Euro-Zone weiter, wie mit Afghanistan, China, den USA? Sechs Top-Ökonomen geben ihre Prognosen und Empfehlungen ab. Financial Times Deutschland

Lehman II wird ausbleiben Die EZB wird zur echten Krisenfeuerwehr und Deutschland rutscht nicht in eine Rezession ab. Wir wagen im Herdentrieb einen Blick in die Glaskugel. ZEIT

Analysten erwarten keinen Euro-Crash Am letzten Handelstag des Jahres hat der Euro die Talfahrt vorerst beendet und sich etwas vom Jahrestief entfernt. Für 2012 sind die Experten zuversichtlich. Einen Absturz werde es nicht geben, sagen sie. Handelsblatt

Long live gloom – it’s a great time to buy stocks It’s the oldest saw in the investment handbook: buy low and sell high. But with global shares at their cheapest in a generation, confident investors are a rare breed. If the bad times persist, however, 2012 could be another classic year to accumulate equities. Breakingviews

… one more thing!

Cola-Steuer gegen Fettleibigkeit Cola und viele andere süße Getränke gelten als Dickmacher – und trotzdem sind sie beliebt. Frankreich führt nun zum neuen Jahr eine Steuer auf Zucker-Limo ein. Angeblich, um die Bevölkerung vor Fettleibigkeit zu schützen. Aber auch die leere Staatskasse dürfte eine Rolle spielen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Was würde Kohl sagen? Merkel und Sarkozy sind dabei, den Traum Schröders und Chiracs von der EU als Gegenpol zu den USA zu verwirklichen. Das ist ein Irrweg. Nur gemeinsam kann der Westen das Jahrhundert gestalten. Plädoyer für einen Kurswechsel Die Welt

Ende eines Sonderwegs Die CSU hat ihre Solitärstellung in Bayern verloren. Nun fürchtet sie, von den Wählern bei der Landtagswahl 2013 in die Opposition geschickt zu werden. Doch niemand wird dem Parteivorsitzenden Seehofer im Falle des Machtverlusts vorwerfen können, nicht alles versucht zu haben. FAZ

Cooles Deutschland Nach Pisa-Bildungsschock, nach Jahren mit der roten Laterne in der EU haben sich Politik, Firmen und Belegschaften am Riemen gerissen, in den letzten Jahren ein zweites (kleines) Wirtschaftswunder hingelegt. Und lassen sich von Krisen nicht mehr so sehr aus dem Tritt bringen. Gut so. BILD

Die Pensions-Falle Deutschland und Bayern droht ein Albtraum-Szenario: Die Ausgaben für Personal und Pensionen werden in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen und könnten sowohl die Bundesrepublik wie auch die Länder handlungsunfähig machen. AZ München

Täuschung und Enttäuschung Die Islamisten hatten früher zu Gewalt ein ambivalentes Verhältnis. Heute sind es religiös-konservative Parteien. Sie akzeptieren die Demokratie. Sie müssen eine Chance erhalten. Frankfurter Rundschau

Unnötiger Feinstaub-Wirbel Trotz zahlreicher Umweltzonen ist die Feinstaubbelastung in deutschen Innenstädten kaum zurückgegangen. Die Politik will deshalb neue Umweltzonen einrichten – und die Industrie jault auf. Das ist übertrieben. Financial Times Deutschland

Keynes Was Right Once again, when politicians and policy makers decided to focus on deficits, not jobs, they proved Keynes right about a slump being the wrong time for austerity. New York Times

The right Republican Although the presidency is theirs for the taking, America’s Republicans are in danger of throwing it away Economist

The New Dealers Family, kids, minivan—and drug dealing. How the recession has driven average Americans into the game. Mother Jones

Are we alone? The Fermi Paradox: Is intelligence fatal? Washington Post