Wulff, SPD, Schuldenkrise & Iran

Wulff drohte mit Strafanzeige gegen „Bild“-Journalisten „Krieg führen“, „Rubikon überschritten“, „endgültiger Bruch“: Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, den Bericht der „Bild“-Zeitung über seinen umstrittenen Privatkredit zu stoppen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ drohte das Staatsoberhaupt sogar mit einer Anzeige. Wulffs Wut-Anruf ist bestens dokumentiert – auf dem Anrufbeantworter von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann. Süddeutsche Zeitung

Niveau-Fragen Es steckt eine ungeheure Selbstgerechtigkeit in der Debatte um den Bundespräsidenten und seine persönlichen Kredit-Mechanismen. Bonner General-Anzeiger

Kredit verspielt Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Aber daran sind nun wirklich nicht die Medien schuld, sondern der Präsident selbst. taz

So proper wie monströs Wie wäre es, wenn Wulffs generöse Millionäre für den Rest der Amtszeit die Kosten des Präsidialamtes übernehmen? Frankfurter Rundschau

SPD

Gabriels Machtgier schadet der ganzen SPD SPD-Chef Sigmar Gabriel zieht immer mehr Macht an sich, auf Kosten der Generalsekretärin Andrea Nahles. Aber pfauenhaft wirkende Polit-Männer schaden der Partei. Die Welt

Nahles dementiert Entmachtung durch Gabriel SPD-Generalsekretärin Nahles bestreitet, dass der Parteichef ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 entzogen hat. Angeblich traue Gabriel ihr die Aufgabe nicht zu, heißt es in einer Zeitung. Doch dieser Bericht sei „Quatsch“, sagt die SPD. Süddeutsche Zeitung

Chefsache Wahlkampf Sigmar Gabriel ist kein Mann für die zweite Reihe. Falls er Angela Merkel nicht ­herausfordert, gibt er den Königsmacher ab. Dem Wahlkampf drückt er auch dann seinen Stempel auf. Das ist eine Frage des Egos, aber auch der Selbstbehauptung. Der Westen

Quatsch mit Gabriel Bringt sich Sigmar Gabriel in Stellung? Eine Zeitung berichtet, der SPD-Vorsitzende habe Generalsekretärin Andrea Nahles entmachtet und die Leitung des Wahlkampfes 2013 an sich gerissen. Der Chef-Genosse widerspricht. Und doch wird deutlich: Gabriel wittert seine Chance in der K-Frage. Spiegel

Schuldenkrise

Nie wieder Euro-Armgeddon Euro-Krise, Märkte, Gipfel – diese Wörter haben die Schlagzeilen der letzten Monate geprägt. Weshalb wir sie im Jahr 2012 nicht mehr lesen wollen. Financial Times Deutschland

Eliten wollen dem eigenen Volk nicht vertrauen Warum das Dringlichkeitspathos in der Europa-Krise unangebracht ist und die Deutschen nicht wegen ihrer Vergangenheit in der Pflicht sind. Die Welt

„Euro-Krisenbewältigung höhlt die Demokratie aus“ Die Entwicklung der EU zu einer sogenannten Fiskalunion stößt auf massive Vorbehalte. Die Bundesbank warnt davor. Ex-BDI-Chef Henkel sieht gar Europa durch das Projekt gefährdet. Handelsblatt

Gepriesen seien die Märkte Silvio Berlusconi tritt zurück, Europa wird eine Stabilitäts- und Haftungsunion. Doch nicht die Staats- und Regierungschefs waren die wirklichen Urheber dieser europäischen Fortschritte – der Politik fehlt es in der Krise an Mut und strategischer Weitsicht. Süddeutsche Zeitung

Die Weltwirtschaft auf Drogen Die Industrieländer halten die Leitzinsen seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau. Das billige Geld stimuliert, es wirkt aber wie eine Droge. Auf Dauer führen real negative Zinsen zu Fehlinvestitionen und Scheinwohlstand. FAZ

Die Welt auf „watch“ Es bedurfte nicht der Ratingagenturen und des Entzugs des Dreifach-A für den Schuldner USA und der Androhung der gleichen Herabstufung für europäische Staaten, um die Welt auf „watch negative“ zu setzen. Die Bürger haben die Herabstufung längst zum Ausdruck gebracht: in Demonstrationen, in Aktionen der Occupy-Bewegung, in Wahlen und parlamentarischen Abstimmungen. Börsen-Zeitung

Kampf um unsere Stabilitätskultur Es wäre vermessen, das Jahr 2012 mit Blick auf das anhaltende Euro-Desaster als das Jahr der Lösungen zu bezeichnen. Es wird das Jahr der Weichenstellungen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Westen

Oh, nicht noch eine Krise! In China hat sich eine große Spekulationsblase gebildet. Sie erinnert an Japan in den 80ern und die USA 2007. Es ist unmöglich, nicht besorgt zu sein. Frankfurter Rundschau

Iran

Der Westen muss gegenüber Teheran Geschlossenheit zeigen Die neuen Signale aus den USA in Richtung Iran sind äußerst kontraproduktiv. Denn die Politik gegenüber Teheran darf nicht das Ergebnis eines innenpolitischen Geschachers sein. Der Westen muss mit einer Stimme sprechen. Financial Times Deutschland

Iran reagiert mit großen Drohgebärden auf US-Sanktionen Irans Präsident Ahmadineschad hat auf neue Sanktionen mit Drohungen und Mittelstreckenraketen-Tests reagiert. Außerdem verkündete er einen Durchbruch im Atomprogramm. ZEIT

Zeichen der Schwäche Es ist eine Provokation: Fast zeitgleich mit einem Raketenversuch hat die iranische Führung verkündet, erstmals einen eigenen Kernbrennstab hergestellt zu haben. Damit erweckt sie den Eindruck, dass der Iran in der Lage ist, eine Atombombe zu bauen Badische Zeitung

Iranische Wirrungen Die Signale, die der Iran aussendet, sind alles andere als eindeutig. Augsburger Allgemeine

…one more thing!

Die Welt wird besser werden Kampf um Rohstoffe, Atomkrieg und Klimakatastrophe – an Untergangsszenarien besteht wahrlich kein Mangel. Die ewige Schwarzmalerei verstellt den Blick auf das Offensichtliche: Der Menschheit geht es so gut wie nie zuvor. Tagesspiegel

Leitartikel

Von Iowa bis Peking Als wäre die Weltpolitik nicht hektisch genug, stehen in diesem Jahr viele wichtige Entscheidungen an. In Amerika und Frankreich wird gewählt, in China und Russland das Regierungspersonal ausgetauscht. FAZ

Bewusst aussagelos Wer sich allen Ernstes inhaltlich mit der Neujahrsansprache der Kanzlerin beschäftigen möchte, muss sich erst einmal fragen lassen: Warum das Ganze? Financial Times Deutschland

Moralisch gescheitert Im gleichen Atemzug, in dem die Apologeten von Wulff „Maß und Respekt“ einfordern, ziehen sie gegen seine Kritiker mit allem möglichen zu Felde, nur nicht mit Maß und Respekt. Frankfurter Rundschau

Zertifikatitis Bildung wird in Deutschland immer mehr zum Fetisch. Für jede noch so kleine Tätigkeit verlangt der Staat Zeugnisse. Braucht eine Hebamme aber Abitur? Die Welt

Bitter Die neue Regelung ist tatsächlich eine Rentenkürzung. Über die Rente mit 67. AZ München

Kosten-Geschwür Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dafür zahlen wir entsprechend – und zwar mehr als je zuvor. BILD

Besser leben mit Angst Was war das für ein Jahr, und was lernen wir daraus für 2012? Hoffen Sie auch mal auf ein Nein, lernen Sie Neu-Sprech und alles wird gut. Wirtschaftswoche

Lebenskunst Optimismus Zwischen Zuversicht und Schönfärberei SPIEGEL (Print)

Grief and fear It seems unlikely that Kim Jong Un will want to reform North Korea, but even less likely that the regime can go on resisting change Economist

The Progressive Honor Roll of 2011 This holiday season, we celebrate the most inspiring activists, organizations and politicians who are fighting for the 99 percent. The Nation