FDP, Armut, Mindestlohn, Lufthansa & Obamas Atomkurs

Kalt, eiskalt, Westerwelle. Beim politischen Aschermittwoch bemühte sich Westerwelle, das Grundvertrauen in seine Person wiederherzustellen. Sein Problem: Ein solches Vertrauen hat es nie gegeben. Süddeutsche Zeitung

Die gelbe Gefahr. Das Führungspersonal der FDP spottet jeder Beschreibung. Die Union in NRW sucht bereits eine Alternative. Frankfurter Rundschau

Westerwelles Tarnanzug. Berauscht vom Wahlsieg, geknickt von Umfragen: Guido Westerwelle versteht die Welt nicht mehr. Dass er zu Hartz IV poltert, hat nichts mit Strategie zu tun – sondern mit seiner Persönlichkeit. Stern

Anfallsleiden. Am Aschermittwoch war alles vorbei. Guido Westerwelles schrille Tonlage wechselte zwar nicht ins Sonore, aber eine leichte Absenkung war unüberhörbar. Der selbst ernannte Experte für „spätrömische Dekadenz“ flüchtete aus seinem Kreuzzug gegen den Sozialstaat in die Sicherheit liberaler Gemeinplätze. Hannoversche Allgemeine

Wie Westerwelle zum Problem für Jobbesitzer wird. Guido Westerwelle mahnte auch beim politischen Aschermittwoch das Lohnabstandsgebot an – völlig zu Recht. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre ist ernüchternd. Allerdings haben die Hartz-Gesetze daran auch ihren Anteil. Wissenschaftler warnen: Eine Senkung der Hilfssätze könnte so weiteren Druck auf alle Einkommen ausüben Manager Magazin

… und der Verlierer heißt: Westerwelle. Bringt das ganze Rumgeholze von Guido Westerwelle in Sachen Hartz IV etwas? Der stern-RTL-Wahltrend zeigt für die FDP nicht nach oben. Im Gegenteil: Die Liberalen haben mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren Stern

Mindestlohn

Mindestlöhne im Einzelhandel geplant. Die Billig-Supermarktkette hat sich für Einführung von Mindestlöhnen im Einzelhandel ausgesprochen. Auch der Handelsverband spricht plötzlich von einem Mindestentgelt. FAZ

Hart kalkuliert. Ausgerechnet Lidl fordert den Mindestlohn für den Einzelhandel. Doch überraschend ist das nur auf den ersten Blick. Der Discounter hat seit der Spitzelaffäre ein Imageproblem – und will die Konkurrenz nun mit ins Boot zwingen. Kölner Stadt-Anzeiger

Ein Mindestlohn für alle.
Wieder wird eine Lohnuntergrenze gefordert. Warum? Weil es Missbrauch und Lohndumping gibt, wie der Chef-Aufseher von Lidl zugibt. Und was macht die Bundesregierung? Sie streitet. Frankfurter Rundschau

Vom Buhmann zum Vorreiter
. Lidl will einen Mindestlohn im Einzelhandel – aus reiner Vernunft. Die Branche muss raus aus der Spirale sinkender Preise und Löhne. Die Zeit

Mindestlohn beim Discounter
. Ausgerechnet der öffentlichkeitsscheue Discounter Lidl heizt die Mindestlohn-Debatte an – und kassiert nicht nur Zustimmung, sondern auch kräftigen Gegenwind. Süddeutsche Zeitung

Einzelhandelsverband und Gewerkschaften sollten jetzt den zugeworfenen Ball von Lidl aufnehmen
und zügig über Mindestlöhne verhandeln. Genauso wie über die Arbeitsbedingungen beim Einzelhandel, wo es von unbezahlter Zusatzarbeit bis zum Leih- und Zeitarbeitermissbrauch viele kritikwürdige Praktiken gibt. Märkische Oderzeitung

Warum Lidl bei den Mindestlöhnen vorprescht. Ausgerechnet der Discounter Lidl plädiert nun für einen branchenweiten Mindestlohn. Was hinter dem Vorstoß steckt. Wirtschaftswoche

Armuts-Debatte

Die Armut wächst rasant. Mehr als elf Millionen Menschen in Deutschland leben bereits unter oder dicht an der Armutgrenze. Vor allem Jüngere sind betroffen, Familien – und die schlecht bezahlte Generation Praktikant. Süddeutsche Zeitung

Armutsrisiko steigt mit der Kinderzahl. In Deutschland leben immer mehr Menschen in Armut. 2008 erfüllten rund 11,5 Millionen Menschen das Armutskriterium, über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zu verfügen – ein Drittel mehr Menschen als zehn Jahre zuvor. FAZ

Gerechtigkeit sieht anders aus. Der Bundesverband Deutscher Banken warnt vor grassierender Altersarmut. Auch hier stellt sich die Frage der Gerechtigkeit: Wie im Fall der Arbeitseinkommen bedarf es auch bei Alterseinkünften dringend eines Abstandsgebots, das sicherstellt, dass sich langjährige Berufstätigkeit in barer Münze auszahlt. Die Welt

Viele Kinder, wenig Geld. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt: Die Not bedürftiger Familien ist auch im vergangenen Aufschwung größer geworden. Die Zeit

Mancher ist arm, weil er arm sein will
. Das Ergebnis einer DIW-Studie ist schockierend: Wir sind ein Volk auf dem Weg in die Armut. Aber was heißt eigentlich „arm“? Und welche Rolle spielt die bewusste Entscheidung, sich ins Armutsrisiko zu stürzen? Wie es bei vielen jungen Menschen und Alleinerziehenden der Fall ist. Die Welt

Was bleibt? Wir müssen uns damit arrangieren, dass die Menschen schlicht die freie Wahl haben: Suche ich Arbeit oder lasse ich es bleiben? Die Selbstachtung spielt zunehmend eine Rolle bei dieser Entscheidung. taz

Das Märchen vom Absturz. Die Mittelschicht muss sich offenbar nicht sorgen: Laut einer Untersuchung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist die Furcht vieler Durchschnittsverdiener vor einem Absturz in die Langzeitarbeitslosigkeit weitgehend unbegründet. Die Ergebnisse der Studie sind auch politisch brisant. Süddeutsche Zeitung

Wenn uns Missgunst lähmt. Hartz-IV-Zoff, Tarifkonflikte, Steuerdebatte – Deutschland streitet heftig übers Geld. Und das ist nur das Vorgeplänkel: Die Auseinandersetzungen in den kommenden Jahren könnten die heftigsten werden, die dieses Land je erlebt hat Manager Magazin

Lufthansa-Streik

Worum es beim Lufthansa-Streik geht. Der Lufthansa droht ein massiver Streik der Piloten. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit fordert Arbeitsplatzsicherheit für die rund 4500 Piloten bei Lufthansa und deren Töchtern Lufthansa Cargo und Germanwings. Handelsblatt

Wettbewerbsfähigkeit ist beste Arbeitsplatzgarantie.
Lufthansa möchte künftig mehr Flugstrecken von ihren Auslandstöchtern bedienen lassen, bei denen das Lohnniveau für den Konzern günstiger ist. Aus Angst um ihre Arbeitsplätze versuchen die Piloten, diesen Plan zu verhindern und fordern Garantien und mehr Geld. Doch beides kann es zur Zeit nicht geben. Die Welt

Vier Tage Flughafenchaos sind nicht genug.
Ab Montag geht es los: Flüge fallen aus oder sind verspätet, Passagiere werden wütend. Für die Piloten aber wird es schwer sein, sich durchzusetzen. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel für die Lufthansa. Financial Times Deutschland

Hoher Druck Die Forderungen der Pilotenvereinigung Cockpit sind einleuchtend: Sicherung der Arbeitsplätze und gleiches Gehalt auch bei Tochterfirmen der Lufthansa. Unverständlich ist jedoch, dass die Lufthansa sich so gar nicht kompromissbereit zeigt. Kölnische Rundschau

Erpressungspotential.
Bei der Lufthansa geht es jetzt richtig zur Sache. In der kommenden Woche streiken die Piloten – für sie geht es ans Eingemachte: Besitzstände und Privilegien sind in Gefahr. FAZ

Gate Null Man muss den Unmut der Flugzeugführer nicht gutheißen, aber er lässt sich nachvollziehen. Tagesspiegel

Sparkurs. Die Vereinigung Cockpit macht Ernst. Auf den ersten Blick scheint es ein Luxusproblem zu sein. Die Piloten bei der größten deutschen Fluggesellschaft verdienen überdurchschnittlich gut. Doch es geht bei dieser Auseinandersetzung auch gar nicht darum, mehr zu verdienen, auch wenn eine Forderung nach Gehaltserhöhung mit auf dem Tisch liegt. Hannoversche Allgemeine

Streiktag für Streiktag gingen dem Unternehmen so 10 bis 20 Mill. Euro verloren, sodass die Airline angesichts einer schwachen Nachfrage und streikbedingter Ausfälle schnell in die roten Zahlen abrutschen würde. Am Ende käme Lufthansa womöglich um die betriebsbedingten Kündigungen, die sie bisher zu vermeiden versucht, nicht mehr herum. Dieses Szenario dürfte den Rechthabern auf beiden Seiten nicht gefallen. Börsenzeitung

Überflieger kämpfen um die Existenz. Die Lufthansa-Piloten wagen den Showdown mit ihrem Arbeitgeber und treten ab Montag in den Streik. Der Zeitpunkt ist nicht eben günstig. Mitten in der Luftfahrtkrise ist von der sagenumwobenen Macht ihrer Gewerkschaft, der Vereinigung Cockpit, nicht viel geblieben. Den Überfliegern von einst droht der Absturz Manager Magazin

Obamas Atomkurs

Obama gibt Geld für neue Atomkraftwerke. Erstmals seit fast 30 Jahren wollen die Vereinigten Staaten wieder Atomreaktoren bauen. Präsident Obama lobte die Atomkraft als klimaschonend und sagte Kredite über acht Milliarden Dollar zu. FAZ

USA ohne Kernkraft-Alternative. In Europa wird die Renaissance des Atomstroms seit Jahren propagiert. In Amerika wird jetzt gebaut. Mit neuen Kraftwerken wollen die USA verhindern, wie beim Automobilbau auch in der Energieerzeugung vom Ausland abgehängt zu werden. Financial Times Deutschland

Atomkraft am Tropf. Obama baut keine Kraftwerke, er hat nur Garantien bewillligt. taz

Atomkraft ja bitte! Als glühender Anhänger der Atomkraft war US-Präsident Barack Obama bislang nicht hervorgetreten. Dass er nun umschwenkt und der Stromindustrie staatliche Bürgschaften in Milliardenhöhe für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke garantiert, hat vor allem taktische innenpolitische Gründe. General-Anzeiger Bonn

The real meaning of Obama’s unpopularity.
Democrats and Republicans are both getting it wrong Chicago Tribune

… one more thing!!

Top-Notenbanker gerät in Strudel der Griechenland-Krise. Die Affäre um die langjährige Verschleierung des griechischen Haushaltsdefizits bringt jetzt auch den italienischen Notenbankchef Mario Draghi in Erklärungsnot. Draghi war bei Goldman Sachs zuständig für die Geschäfte mit Staaten – und in seine Amtszeit fällt die mutmaßliche Beteiligung der Investmentbank an undurchsichtigen Finanztransaktionen Handelsblatt

Leitartikel

Guido, welcher Guido? Koalition und Opposition sollten die Ausbrüche des FDP-Vorsitzenden weitgehend ignorieren – sie können sonst nur verlieren. Financial Times Deutschland

Kotau vor der FDP. Sonst war es immer die CSU, die die anderen getrieben hat. AZ München

Lidl gegen Lohndumping klingt ungefähr so glaubhaft wie Ahmadinedschad gegen atomare Aufrüstung. Dass Billigsupermärkte in absehbarer Zeit wirklich anständige Löhne zahlen, ist nicht zu erwarten. Tagesspiegel

Schlaraffenland ist abgebrannt. Die Private Krankenversicherung gerät in Geldnot. Bessere Leistung für geringeren Beitrag, das funktioniert auf Dauer nicht. Die System-Alternative ist und bleibt die Bürgerversicherung. Frankfurter Rundschau

Mixa und die 68er. Die Debatte um den Missbrauch an Kindern in kirchlichen Einrichtungen zeigt, dass der Klerus nicht viel verstanden hat. Der Versuch von Bischof Mixa, die Schuldigen bei den 68ern zu suchen, lässt an Redlichkeit zweifeln. Kölner Stadt-Anzeiger

Hartz-IVler in der Faulen-Lounge. All dies ist für mich nicht die Wirklichkeit. Die Wirklichkeit spielt sich hinter Gardinen ab, in die wir nicht hineinschauen können Bild

Eine besondere Beziehung. Wenn er es sich nicht noch einmal anders überlegt, wird Präsident Obama den Dalai Lama an diesem Donnerstag im Weißen Haus empfangen – trotz Protest aus China. Zwischen Washington und Peking macht sich eine heilsame Ernüchterung bemerkbar. FAZ

China, Freund der Schurken. Warum das Reich der Mitte Diktatoren unterstützt Die Welt

How To Live 100 Years. A century of life was once a rare thing, but that is changing. Science is slowly unraveling the secrets of the centenarians Time

The Jihad Against the Jihadis. How moderate Muslim leaders waged war on extremists—and won. Newsweek

Exposure to Greece Weighs On French, German Banks Wall Street Journal