Viel Angst um nichts. Hartz IV ist nicht die Wurzel aller Probleme dieses Landes. Es ist nicht einmal die Wurzel aller Probleme der Mittelschicht. Das muss in der zunehmend hysterischen Debatte um die Wirkung der Hartz-Reformen auf Deutschland mal wieder gesagt werden. Financial Times Deutschland
Was man so verdient Sozialhilfe sollte niedriger als kleine Gehälter sein. Aber was ist, wenn die weiter schrumpfen? Der Gedanke an Mindestlöhne ist dann recht naheliegend. Tagesspiegel
Nur wenige bekommen mehr. Der große Hartz-IV-Nachschlag bleibt aus: Lediglich chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer und geschiedene Eltern sollen von der neuen Härtefall-Regelung profitieren. Süddeutsche Zeitung
Es geht um Einzelfälle. Dass das Jobcenter aus Steuergeldern die Putzfrau eines Arbeitslosen bezahlt, wird auch in Zukunft absolute Ausnahme sein. Etwa, wenn der Betroffene im Rollstuhl sitzt und niemanden hat, der ihm den Putzdienst im Gemeinschaftstreppenhaus abnimmt. Kölnische Rundschau
Westerwelles fliegende Fahnen. Seit die Wähler Westerwelle am Wahlabend in Euphorie gestürzt haben, schwebte er in höchsten Sphären. 100 Tage nach Regierungsantritt droht dem FDP-Vorsitzenden nun die koalitionspolitische Pleite und er muss um sein Veto fürchten. Um der Kanzlerin zuvorzukommen, stürzte er sich in den zweiten Großangriff. FAZ
„Die Menschen wollen die Wahrheit hören“ In der von Guido Westerwelle angestoßenen Diskussion um die Zukunft von Hartz IV legt die FDP nach: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) warf Hartz-IV-Empfängern überzogenes Anspruchsdenken vor. Gleichzeitig treibt der Streit einen Keil in die Unionsparteien. Die Reaktionen reichen von harrscher Kritik bis hin zu grundsätzlicher Zustimmung. Und Westerwelle selbst sieht sich bestätigt. Handelsblatt
Westerwelle beim Wort nehmen. Es ist fast wie in alten Zeiten: Westerwelle polarisiert. Früher hat er mal die Gewerkschaften als „die wahre Plage in Deutschland“ bezeichnet, als der damalige SPD-Chef Franz Müntefering auf die „Heuschrecken“-Investoren losging Wirtshaftswoche
Staat, tritt auf die Bremse! Die Debatte über die Grenzen sozialer Gerechtigkeit ist überfällig. Stetig wachsende Sozialausgaben und Schulden machen die Bundesrepublik handlungsunfähig. Die Aufgaben des Staates müssen neu definiert werden, denn ein zentraler Gedanke ausgleichender Gerechtigkeit ist bei uns in Vergessenheit geraten Die Welt
Westerwelles Weisheiten. Irgendwann wird sich ein deutscher Politiker als großer Vordenker profilieren, indem er erklärt, die Erde sei eine Kugel. Höchstwahrscheinlich wird dieser Politiker der FDP angehören, jener Partei also, deren Vorsitzender derzeit mit einer ähnlich überraschenden Erkenntnis auf sich aufmerksam macht. Lausitzer Rundschau
Kampf ums Geld. Leere Kassen, hohe Schulden, schwaches Wachstum – Deutschland steht vor den schlimmsten Verteilungskämpfen der Nachkriegszeit. Die von FDP-Chef Guido Westerwelle befeuerte Hartz-IV-Debatte ist nur ein Vorgeschmack. Hält die Gesellschaft das aus? Manager Magazin
Die wahren Gründe für den Untergang Roms. Von „spätrömischer Dekadenz“ sprach Guido Westerwelle im Zusammenhang mit seinen Vorstellungen über Hartz-IV-Empfänger. Wie war das damals wirklich im Rom der Spätantike? Die Zeit
EU und Griechenland
Griechenland kämpft um seine Glaubwürdigkeit. Streiks nähern Zweifel, ob die Regierung ihren angekündigten Sparkurs durchsetzen kann. Wirtschaftswoche
Zuckerpeitsche Die EU-Finanzminister setzen Griechenland weiter unter Druck. Insbesondere die Bundesregierung will nicht, dass bei einer Nothilfe Steuergelder fließen müssen. Tagesspiegel
Helfen und fordern. Die EU hat kurzfristig das Richtige getan: Sie lässt keinen Zweifel an ihrer Hilfsbereitschaft und erhöht gleichzeitig den Sanierungsdruck auf Athen. Frankfurter Rundschau
Griechenland muss sich nach einem Beschluss der EU auf einen härteren Sparkurs einstellen. Die Finanzminister setzten dem hochverschuldeten Euro-Staat eine Frist bis Mitte März, um zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung vorzuschlagen. Börsenzeitung
Die Reallöhne müssen sinken. Griechenland bekommt seine Schulden nicht nur durch Sparen in den Griff, sondern muss seine Exporte steigern. Das geht nur bei sinkenden Reallöhnen Wirtschaftswoche
Sündenbock Griechenland, EU-Ultimatum gegen Athen taz
Im Grunde haben die Euro-Länder 1998 riskante Wetten darauf abgeschlossen, dass Europas Einigung schnell voranschreitet, dass auch die Sozial- und Steuerpolitik sich zügig annähern, um die Ungleichgewichte abzumildern, und dass die Europäer mobiler werden. Die Wetten wurden verloren. Berliner Zeitung
Zugriff, Kontrollgriff, Würgegriff. Die EU stellt die Haushaltspolitik Griechenlands unter Kuratel. Manchem Kritiker geht das nicht weit genug: Die gleichzeitige Aussicht auf Hilfen untergrabe die Moral. Doch anders geht es nicht. Schon jetzt wagt die Union einen unerhörten Eingriff von historischer Dimension Manager Magazin
Zuckerbrot und Peitsche. Nachdem Griechenland seinen Haushalt gegen die Wand gefahren hat, springen die EU-Mitgliedsländer zähneknirrschend in die Bresche. Den Hellenen nicht zu helfen, würde nur noch teurer werden und zukünftige Handlungsspielräume einschränken. Kölner Stadt-Anzeiger
Problemzone Deutschland. Der Fall Griechenland sollte bald gelöst sein. Wirkliche Sorgen bereiten Spanien und die Bundesrepublik. Financial Times Deutschland
EU to Give Greece Budget Deadline Wall Street Journal
Teaching Greece and the other debt PIIGS to fly Globe and Mail
Afghanistan / Pakistan
Isaf tötet erneut Zivilisten in Afghanistan. Bereits 20 Zivilisten starben durch die Operation „Muschtarak“. Nun will die Isaf auf schwere Artillerie verzichten und sich mit Stammesältesten beraten. Angehörige werden entschädigt. Die Zeit
Vage Hoffnung am Hindukusch. Militärisch kommen die Alliierten in Afghanistan gegen die Taliban voran. Aber nur ein breites ziviles Bündnis sorgt auch für Stabilität Frankfurter Rundschau
All together now. A military offensive against the Taliban in Afghanistan shows some early success Economist
Ein mächtiger Talib. Auch wenn die Taliban die Festnahme als Kriegspropaganda abtaten, spricht einiges dafür, dass Mullah Baradar, ein enger Vertrauter von Taliban-Führer Mullah Omar, festgenommen wurde. Er soll die ausführende Hand sein und ein wichtiger Militärplaner der Taliban. FAZ
Taliban in der Defensive Die Nummer zwei der Taliban, Mullah Baradar, wurde verhaftet. Das nährt die Hoffnung, dass Pakistan sich endlich entschließt, die Rebellen fallen zu lassen. Tagesspiegel
Trumpfkarte für Pakistan, Baradar ist eine Nummer größer als andere Kommandeure. taz
Pakistan delivers a Taliban treat Asia Times
Volkswagen-Beschäftigungsgarantie
VW gibt Jobgarantie bis 2014. Der Autobauer Volkswagen will die laufende Beschäftigungssicherung für die 90.000 Mitarbeiter in den westdeutschen Werken bis Ende 2014 verlängern. Darauf haben sich das Unternehmen und die Gewerkschaft IG Metall geeinigt. Im Gegenzug soll die Produktivität weiter steigen. FAZ
Faktor Sicherheit gewinnt. Volkswagen und die IG Metall verständigen sich auf eine Beschäftigungsgarantie bis 2014. Von dem Pakt profitieren die Mitarbeiter, der Konzern – und die Volkswirtschaft Süddeutsche Zeitung
VWs zweischneidige Jobgarantie. Kommentar Die Arbeitsplätze in den westdeutschen Werken sind für vier Jahre sicher. IG Metall und Beschäftigte dürfen sich freuen. Für Volkswagen könnte der Pakt mit den Mitarbeitern jedoch teuer werden. Financial Times Deutschland
Kuschelkurs. So unterschiedlich können die Beweggründe für das Aushandeln von Jobgarantien sein: Während man in der Metall- und Elektroindustrie derzeit um Hunderttausende Jobs fürchtet und der Gewerkschaft Beschäftigungssicherung wichtiger ist als ein Lohnplus, reicht bei Volkswagen schon die Bereitschaft der Belegschaft, sich aktiv in die Bemühungen um Produktivitätssteigerungen einzubringen, um drei weitere Jahre Arbeitsplatzsicherheit gewährt zu bekommen. Wolfsburg ist einmal mehr die sprichwörtliche Insel der Seligen. Hannoversche Allgemeine
Die Arbeitnehmer braucht das Management, um den ominösen und überteuerten Porsche-Deal durchzuziehen. Im Gegenzug gab es Entgegenkommen beim Einstieg bei Karmann und jetzt aktuell bei der verlängerten Beschäftigungssicherung. Warum das Ganze jetzt? In Kürze stehen Betriebsratswahlen an. So tickt Wolfsburg Börsenzeitung
… one more thing!!
National protzen, kommunal sparen. Wie sieht’s bei Ihnen aus? Schwimmhalle dicht, Kita-Gebühren auf Rekordniveau? Kein Wunder. Im Bund wird Geld verplempert, das den Bürger vor Ort fehlt. Einzige Lösung: Streicht die Steuergeschenke! Stern
Leitartikel
Westerwelles fliegende Fahnen. Seit die Wähler Westerwelle am Wahlabend in Euphorie gestürzt haben, schwebte er in höchsten Sphären. 100 Tage nach Regierungsantritt droht dem FDP-Vorsitzenden nun die koalitionspolitische Pleite und er muss um sein Veto fürchten. Um der Kanzlerin zuvorzukommen, stürzte er sich in den zweiten Großangriff. FAZ
Die richtige Agenda. Ja, wir brauchen eine Debatte über den Sozialstaat. Anders als von Neoliberalen gefordert, muss sie sich um Mindestlöhne, Spitzensteuersätze und Bildungsförderung drehen. Frankfurter Rundschau
Aus den Fugen geraten. Erst kurz im Amt strapaziert die Bundesregierung die Nerven der Wähler bereits bis aufs Äußerste. Die Parteien machen sich gegenseitig hierfür verantwortlich, doch die politische Debatte führt zu nichts, weil sie kein übergeordnetes Ziel hat. Kölner Stadt-Anzeiger
FDP überflügelt CSU. Seehofer trimmt die CSU in Passau auf links von der Mitte AZ München
Wenn der Euro eine gute Zukunft haben soll, dann darf der Chefposten in der wichtigsten Bank Europas nicht zum Objekt des üblichen Postenschachers werden. Der Beste muss den Job bekommen. Bild
Lidl-Vorstoß ist billig, aber gut. Der Mindestlohnvorstoß des zweitgrößten deutschen Discounters dürfte vor allem Image-Gründe haben. Richtig ist er trotzdem. Financial Times Deutschland
Ein Staat, besser als sein Ruf, zwei Jahre Unabhängigkeit des Kosovo Die Welt
The tide may be turning in Afghanistan. The people are hopeful, two recent polls show. That’s no small thing in war where hearts and minds will likely decide who’s the winner. USA Today
Obama’s Corporate Messaging. In a wide-ranging Oval Office interview, President Barack Obama takes aim at the perception that he and his Administration are anti-business Businessweek