FDP, Energiewende, NPD, Linke, Kindesmissbrauch, Euro-Krise & Plattner

Lehrsätze und Leersätze Die FDP nähert sich dem Mindestlohn und entfernt sich damit von ihren Lehrsätzen. Von der SPD könnte sie lernen: Was stimmt, muss nicht immer einleuchten. FAZ

FDP – die neue Partei der Armen? Auf einmal findet sogar die FDP Mindestlohn irgendwie in Ordnung. Doch der plötzliche Sinneswandel im Wahljahr ist nicht nur unglaubwürdig, er bringt den Niedriglöhnern auch nichts Frankfurter Rundschau

Banger Blick in Richtung Wahlherbst Ein ums andere Mal fallen die Liberalen um: Weil sie im Wahljahr die gesellschaftlichen Diskurse nicht länger einfach ignorieren können. taz

Rösler warnt vor starker Mehrbelastung Deutschland würde im steuerlichen Standortwettbewerb unter einer rot-grünen Regierung stark zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums FAZ

Amazon-Wahlkampf Die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter bei Amazon in Bad Hersfeld haben jetzt auch den Bundestag beschäftigt. Die Kritik an Amazon ist berechtigt. Zum Wahlkampf taugen die Vorfälle aber nicht. FAZ

Der zweite Pass ist gelebte Realität Die Argumentation der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft ist verlogen. Die Liberalen versuchen sich vom Koalitionspartner abzugrenzen. taz

Energiewende

Deutschland droht die Deindustrialisierung Nicht nur Verbraucher leiden unter den hohen Strompreisen. Insbesondere den Unternehmen in energieintensiven Sparten machen die Preise zu schaffen. Sie wandern zunehmend ins Ausland ab. Die Welt

Der unheimliche Erfolg der Energiewende Der Erfolg der Energiewende wird unheimlich. Überall werden Solar- und Windanlagen gebaut. Weil das Stromnetz an sonnigen und windigen Tagen die Last nicht tragen kann, bekommen die Betreiber Geld vom Staat fürs Nichtstun, für das Abklemmen vom Netz. Subvention folgt auf Subvention. Wo soll das enden? FAZ

Altmaiers Fantasie-Zahlen schüren Angst Der Umweltminister beziffert die Kosten der Energiewende mit einer Billion Euro bis 2040. Diese Zahl ist aus der Luft gegriffen. Die Angst der Bürger wird sie trotzdem vergrößern und von dem eigentlichen Problem ablenken. Handelsblatt

Der Eine-Billion-Mann Peter Altmaier hat einmal gesagt, er fühle sich fit wie ein Turnschuh, nur sei er eben nicht in Form. Eine kokette Anspielung des Bundesumweltministers auf sein erkennbares Übergewicht. Fit wie einen Turnschuh soll Altmaier, CDU-Mann mit Affinität für grüne Themen, auch die Energiewende machen und dabei die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde wettbewerbsfähig für den Lauf in die Zukunft. Bonner General-Anzeiger

Eine Kostenschätzung bringt ein wenig Wahrheit Die deutsche Regierung hat bisher beim Thema Energiewende der Bevölkerung keinen reinen Wein eingeschenkt. Doch nun hat Bundesumweltminister Altmaier eine Kostenschätzung genannt. NZZ

NPD

NPD veröffentlicht Geheimdossier Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden. Süddeutsche Zeitung

NPD führt Rechtsstaat vor Die NPD veröffentlicht eine 136 Seiten starke Materialsammlung von Bund und Ländern auf ihrer Homepage, die eigentlich eine Verschlusssache ist. Wolfgang Bosbach fordert nun strafrechtliche Ermittlungen, denn: Die Partei wolle damit die Antragsteller des NPD-Verbotsverfahrens vorführen. Frankfurter Rundschau

Eine skandalöse Durchstecherei Interne Papiere zum Parteiverbotsverfahren haben die NPD erreicht. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, er handelt verfassungsfeindlich und spielt den Verbotsgegnern damit in die Hände. Kölner Stadt-Anzeiger

Stolperstein V-Leute Die V-Leute sind der Dreh- und Angelpunkt eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Es gibt Zweifel, ob die Materialsammlung über die Partei ohne die Zulieferung von V-Leuten zustande gekommen ist. Frankfurter Rundschau

Linke

Mit Biss, ohne Machtoption Katja Kipping und Bernd Riexinger zeigen Zähne: Mit „Biss“ nach oben wollen sie die Partei aus ihrem Umfragetief herausholen. Das bedeutet vor allem: Reiche schröpfen. Zwar verbirgt sich hinter der Rhetorik durchaus Kompromissbereitschaft – für ein rot-rot-grünes Bündnis dürfte es trotzdem nicht reichen. Süddeutsche Zeitung

Robin Hood im Parlament Es steht zwar „Radikale Umverteilung“ drauf. Das Wahlprogramm der Linken kann aber trotzdem den Weg in die Realpolitik weisen. taz

Die Geschichte vom Mitläufer und vom Wendehals Gysi und die Stasi: Das Thema passt immer, denn die einen wollen die Linke raushaben aus dem Bundestag, die anderen rein. Deshalb ist die Geschichte noch längst nicht zu Ende. Tagesspiegel

Runder Tisch zum Kindesmissbrauch

Viele Vorschläge, wenig Opferschutz Drei beteiligte Ministerien, mehr als 250 Seiten voller Ideen: Eilig berief die Bundesregierung einen Runden Tisch ein, als im Jahr 2010 bekannt wurde, dass Tausende Kinder in kirchlichen Einrichtungen, Internaten und Heimen über Jahre hinweg Opfer sexueller Gewalt geworden waren. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt. Doch die Bilanz ist dürftig. Süddeutsche Zeitung

Niemand spricht über die Missbrauchsopfer der Gegenwart Es reicht nicht, sich um die Missbrauchsopfer der Vergangenheit und der Zukunft zu sorgen, kommentiert Parvin Sadigh. Betroffene brauchen jetzt Hilfe. ZEIT

Großzügiger Das soll alles gewesen sein? Die Debatte um die Entschädigung von Kindesmisshandlungen kann nicht mit normalen Maßstäben geführt werden. Den Opferverbänden geht es sicher auch um eine finanzielle Unterstützung. Bonner General-Anzeiger

Peinlich für die Politik Groß war im Jahr 2010 die Erschütterung, als nach den ersten Enthüllungen am Canisius-Kolleg in Berlin immer neue Fälle sexueller Gewalt öffentlich bekannt wurden. Als das Thema monatelang die Schlagzeilen beherrschte, reagierte die Politik schnell. Märkische Allgemeine

Ohnmächtig Man mag auf die katholische Kirche schimpfen, wie sehr sie sich mit der Aufarbeitung ihrer Missbrauchsfälle schwertut – die Behörden stehen ihr in nichts nach. Märkische Oderzeitung

Erste Erfolge Auf der anderen Seite hat der öffentliche Aufschrei über die unzähligen Missbrauchsfälle in Kirchen, Schulen und Vereinen grundlegende Veränderungen angestoßen. Nordwest Zeitung

Opferfonds soll bis zum Herbst kommen Der Hilfsfonds für die Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch soll bis Herbst kommen. Das sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor einem Treffen der Mitglieder des Runden Tisches Kindesmissbrauch. Sie werde sich dafür einsetzen, dass der Bund notfalls allein handele. Pressemitteilung der Bundesregierung

Euro-Krise

Spanien

Einstürzende Staatsbauten Mariano Rajoy spricht zur Lage der Nation. Die könnte düsterer kaum sein. Spanien steckt nicht nur tief in der Wirtschaftskrise. Eine Demonstration jagt die andere, und die Korruption hat ungeahnte Ausmaße angenommen. Wird die Demokratie das überleben? El Periódico de Catalunya Barcelona

Spaniens Ruinen Jahrelang träumten die Spanier vom Reichtum durch Immobilien. 2008 platzte die Blase. Die Ruinen ragen als Mahnmale der Spekulation in den Himmel. Die Architektin Julia Schulz-Dornburg hat sie fotografiert und ihre Geschichten aufgeschrieben. FAZ

Jetzt zittert Europa vor den Pleite-Spaniern Der Regierungschef in einen Korruptionsskandal verwickelt, die Wirtschaft am Boden und jetzt auch noch ein Immobilienriese Pleite: Aus Spanien kommt eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Könnte Madrid die gesamte Euro-Zone in den Abgrund reißen? FOCUS

Comeback der Euro-Krise Die Euro-Krise wurde lange erfolgreich verdrängt – doch nun könnte sie schneller zurückkommen als gedacht. Spanien steht vor einer riesigen Immobilienpleite, in Italien droht die Rückkehr von Silvio Berlusconi, und Zypern braucht dringend Milliardenhilfen für seine maroden Banken. SPIEGEL

Italien

Grillo schreit gegen Berlusconi Wüste Beschimpfungen, Spott und Populismus: Komiker Beppe Grillo trifft den Nerv vieler politikverdrossener Italiener. Seine Protestbewegung Cinque Stelle lag in Umfragen schon bei 20 Prozent – genug, dass sogar Berlusconi nun gegen Grillo keift. Dabei haben die beiden mehr gemeinsam, als den Italienern lieb sein kann. Süddeutsche Zeitung

Schicksalswahl für den Euro Ein Clown, ein Milliardär, ein Apparatschik und ein Professor, der von Politik nichts versteht. Einer dieser Männer wird Italiens neuer Premier – und muss über die Zukunft der europäischen Währungsunion entscheiden. Eine solche Wahl hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. SPIEGEL

Wahl ohne Entscheidung Die italienische Politik ist gefesselt, denn die EU-Sparpolitik hat Fakten geschaffen. Deshalb wirkt Berlusconis Aufschneiderei so verlockend. taz

Hasso Plattner / Giving Pledge

Wenn Milliardäre dem Staat auf die Beine helfen Mit dem Software-Riesen SAP hat Hasso Platter eine weltweit erfolgreiche Firma aufgebaut. Nun gilt er als Milliardär, der sein Vermögen beispielhaft einsetzt – für Bildung, Kunst und Kultur. Die Welt

Tue Gutes und rede darüber Kein Bundesbürger wollte bei dem Club der Superreichen mitmachen, die Initiative „The Giving Pledge“ von Warren Buffett und Bill Gates ließ hierzulande Milliardäre zögern. Jetzt macht SAP-Gründer Hasso Plattner einen Anfang. Süddeutsche Zeitung

Warum auch Reiche ungern verzichten SAP-Gründer Hasso Plattner will die Hälfte seines Vermögens spenden. Warum sind solche Versprechen nicht weiter verbreitet? Weil Verzicht nicht leicht fällt. Auch nicht denen, die viel Geld haben. FAZ

Anerkennung, aber auch Fragen Mit dem Spenden ist es nicht so einfach, wie die Verwirrung um SAP-Milliardär Hasso Plattner zeigt. Der Club der Superspender von Bill Gates wirft Fragen auf. Dennoch: Mäzenatentum ist vorbildlich und verdient Anerkennung. Kölner Stadt-Anzeiger

Spende mit Beigeschmack Warren Buffett, nach Gates reichster Mann der Welt, will 99 Prozent seines Vermögens spenden und so andere Superreiche zum Mitmachen animieren. Jetzt wird mit SAP-Gründer Hasso Plattner erstmals auch ein deutscher Superreicher zum Big Spender. Aber woher kommen die unfassbaren Vermögen eigentlich? WAZ

Der Etat bin ich Der Milliardär Hasso Plattner will mehr als die Hälfte seines Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Der Schnitt passt zu dem Mann mit der Macher-Mentalität: Statt Steuern zu zahlen, will der SAP-Gründer selbst bestimmen, wer von seinem Geld profitiert. SPIEGEL

….one more thing!

China sucht Hacker per Stellenanzeige Chinas Militär soll politische Akteure in den USA ausspionieren. Nun ist ein spektakulärer Fund gelungen: Eine Stellenanzeige, in der Chinas Volksbefreiungsarmee nach Informatik-Absolventen für ihre Hacker-Brigade sucht. Handelsblatt

Leitartikel

Ingenieure der Apokalypse Die vereinte Nuklearaufrüstung des Iran und Nordkoreas sollte weltweit alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn die beiden Regime führen nicht nur atomare Schutzgelderpressung im Schilde, die globale Ordnung ist in Gefahr Die Welt

Loyalität im Mini-Kosmos Nach außen demonstriert Kim Jong Un Nordkoreas Unabhängigkeit. Im Innern macht sich immerhin ein zaghafter gesellschaftlicher Wandel bemerkbar. Frankfurter Rundschau

Rücktritt als Chance Noch im Rücktritt verhält er sich wie ein echter Populist. Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hat seinen Abgang nach Protesten gegen die hohen Energiepreise wie einen Theatercoup inszeniert. Bis zur Neuwahl hält er sich aus dem Regieren heraus – und hofft, dass ihm dann die Bürger seine Sünden schneller verzeihen. Süddeutsche Zeitung

Tunesische Krise Die neue und unerfahrene politische Klasse Tunesiens hat sich bisher der Größe ihrer Aufgabe nicht gewachsen gezeigt. Das Land läuft Gefahr, die Revolution zu verspielen. FAZ

Blamabel! Es ist einfach nur noch zum Fremdschämen: Der Umgang unserer Politiker mit den Opfern des sexuellen Missbrauchs in staatlichen, kirchlichen und privaten Einrichtungen. Vor drei Jahren wurden die ersten Fälle publik, damals am katholischen Canisius-Kolleg in Berlin. AZ München

Das Herrschaftswissen bleibt schwer zugänglich In seinem jüngsten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden de jure heraufgesetzt, de facto aber abgewertet – und ins Belieben der Ämter gestellt. Die Politik sollte dringend über die geltenden Gesetze nachdenken. Tagesspiegel

Freie Presse, freies Land Das war ein klares Wort! Wenn die Presse fragt, dürfen Bundesbehörden nichts vertuschen und verstecken. So hat das Gericht entschieden. BILD

Bitte keinen Afghanistan-Alarmismus Die Nato geht, und das Land versinkt im Chaos, so lauten die Prognosen im Westen. Doch das große Unglück kam für die Afghanen meist von außen. ZEIT

‚How Stupid Do You Think We Are?‘ An American CEO speaks the blunt truth to the French state. Wall Street Journal