Geredet, als zu schweigen war FDP-Mann Kubicki stellt nicht nur seinen Chef in Frage, er wirbt auch für ein Ampelbündnis. SPD und Grünen dürfte das so nicht gefallen. FAZ
Kubicki rettet die Welt Der Kubicki! Das ist ein Tausendsassa, oder doch zumindest ein Dreimonatssassa. Noch nicht einmal drei Monate ist es her, da wollte er unbedingt in den Kieler Landtag. Ohne ihn, so der Tenor, gehe es bergab mit Schleswig-Holstein. Nun ist es so weit! Denn Wolfgang Kubicki, am 6. Mai von den treuen Schleswig-Holsteinern mit einem schönen Ergebnis für die FDP ins Parlament gewählt, will im kommenden Jahr in den Bundestag wechseln. Hamburger Abendblatt
Freie Fahrt für Kubicki und Lindner Noch im August werden sich die Wahlgewinner der FDP, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner in Kiel treffen. Die Agenda steht: Es geht um die Ampel, es geht um Philipp Rösler. Dessen Zeit läuft ab. stern
NRW-Chef Lindner lehnt Koalitionsdebatte ab Chaos bei den Liberalen: Die Jugendorganisation der FDP ist enttäuscht von den Altvorderen. Das von ihnen vermittelte Profil sei schwach. Entwicklungsminister Niebel sieht das anders. Und NRW-Chef Lindner lehnt eine Neuausrichtung der Partei ab. Rheinische Post
Euro-Krise
Deutsche Haftung für ESM bleibt begrenzt Der ESM ist im nationalen Interesse Deutschlands. Entgegen anderslautender Behauptungen gibt es keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus, der Rettungsfonds hat keine „Banklizenz“ und er vergibt auch keine „Eurobonds“. Ein Gastbeitrag von Steffen Kampeter. FAZ
Merkel und Wagenknecht fehlt der Mut zur Politik In der Debatte um den Rettungsschirm herrscht schwarz-dunkelrote Einigkeit: Merkel und Wagenknecht drücken sich vor der Verantwortung: Versteckspiel hinter Finanzinstitutionen statt Mut zur Politik. Von Sigmar Gabriel Die Welt
Der Euro unseres Unbehagens Erdacht, um ein halbes Jahrtausend Konflikt zu beenden, steht die politische Einigung Europas heute vor einer unsicheren Zukunft. Weder teilen die Europäer noch eine gemeinsame Vision, noch werden die USA die Existenz des Euro akzeptieren, sagt der portugiesische Essayist Eduardo Lourenço. Público Lissabon
Gezerre um Selbstverständlichkeiten Zank, Gezeter, Klientelpolitik: Die griechische Regierung hat nun zwar ein Sparpaket verabscheidet. Dennoch gibt sie ein katastrophales Bild ab. Beinahe hat sie sich in den Verhandlungen um das 11,5-Milliarden-Paket wieder zerlegt. Griechenland ist kurz davor, auch seine zweite Chance zu verspielen. Süddeutsche Zeitung
Fortgeschrittener Klientelismus Schon weil sie die öffentliche Hand teuer zu stehen kommt, will Rom die Korruption in Italiens Regionen bekämpfen. Auch das ist keine einfache Aufgabe für Mario Monti. FAZ
Die Banken müssen endlich zahlen Brauchen die Krisenstaaten mehr Geld? Diese Diskussion führt in die Irre. Die insolventen Länder brauchen einen Schuldenerlass, der zulasten der Gläubiger geht. Das ist bitter für die Banken – aber es schont die Steuerzahler. Süddeutsche Zeitung
Universalbanken im Visier Es besteht kein Zweifel daran, dass die Kundeneinlagen und das klassische Kreditgeschäft von den Handelsrisiken abgeschottet werden müssen. Doch es überzeugt nicht, wenn Politiker und Aufsichtsbehörden Geschäftsmodelle diktieren wollen. FAZ
EZB
Draghi wagt den Drahtseilakt EZB-Chef Draghi agiert wie der Euro-Präsident, den die Währungsunion noch nicht hat, aber dringend bräuchte. Er ist kein Inflationswächter, sondern ein wagemutiger Akteur. Seine schwere Aufgabe: Er muss den riskanten Aufkauf von Staatsanleihen bewerkstelligen und gleichzeitig den Krisenstaaten klarmachen, dass weitere radikale Reformen nötig sind. Süddeutsche Zeitung
Hoch gepokert – Mario Draghi konnte nur verlieren Ist der Euro unumkehrbar – und Europa damit bereit, alles zu tun, um ihn zu retten? Falls dem so ist, wird jenseits der Krise ein anderes Europa stehen, als das die Währungsunion einst startete. Die Welt
Draghi setzt alles auf den Erhalt einer unveränderten Euro-Zone Funktioniert die Politik so, wie der EZB-Chef sich dies wünscht, könnten dessen Ankündigungen wirken. Doch die Gefahr, dass er Schiffbruch erleidet, ist hoch. NZZ
EZB-Präsident schürt Angst in Europa Sinkende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben – in Europa wachsen die Probleme. Und dann schürt EZB-Präsident Mario Draghi mit seinen unpräzisen Ankündigungen auch noch die Unsicherheit an den Märkten. Für ihn folgt die Lösung einer einfachen Logik: Löschzug oder Brandschutzanlage? Tagesspiegel
Draghi knüpft neue Anleihekäufe an Bedingungen Die Deutsche Bundesbank steht in ihrer Ablehnung alleine da: EZB-Präsident Draghi stellt weitere Ankäufe von Staatsanleihen in Aussicht, formuliert aber einige Bedingungen. Das enttäuscht wiederum die Märkte. FAZ
In der Krise In Draghis Heimatland Italien war es über Jahrzehnte üblich, dass die Zentralbank als Hilfstruppe der klammen Finanzminister agierte. Nun nimmt der EZB-Präsident eine Wiederholung der Geschichte in Kauf. Langfristig wird sich das bitter rächen. FAZ
Listige Strategie der EZB Die EZB verschiebt die Entscheidung über Anleihenkauf, aber zwingt die bedürftigen Länder, sich an den Euro-Rettungsfonds zu wenden. Und da müssen alle Euro-Länder gemeinsam entscheiden. Kölner Stadt-Anzeiger
Am Ende viel Lärm um wenig Ist das Zynismus? Ein Frankfurter Geldmarkthändler kommentierte die gestrigen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) so: „Ich bin positiv überrascht. Der Markt ist enttäuscht. Das ist ein gutes Zeichen. Der Ball liegt nun doch wieder bei den Staaten.“ Börsen-Zeitung
Was ist „alles“? EZB-Chef Draghi erklärt, wie der Euro geschützt werden soll. Es wird noch ein paar Wochen dauern, bis die Details stehen. Wichtig ist, dass überhaupt ein durchdachter Plan existiert. taz
Arbeitsteilung Sollen die Investoren an den Finanzmärkten doch enttäuscht sein! Die Bürger können jedenfalls aufatmen. Schließlich hat die Europäische Zentralbank deutlich gemacht, wer die Euro-Krise vorrangig lösen muss: Die Politiker. Bonner General-Anzeiger
Was die EZB darf und was nicht Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten. Doch in der Schuldenkrise sind Sondermaßnahmen beinahe die Regel. Lausitzer Rundschau
Die große Retterin EZB Das internationale Schuldenproblem erfordert eine Radikallösung. Die wird allerdings noch lange auf sich warten lassen. Derweil ist besonders die EZB gefordert. Wirtschaftswoche
So that’s what he meant Mario Draghi backs up his words with more words Economist
Syrien
Zeit der Abrechnung Der Kampf um Syrien tritt in die entscheidende Phase. Doch ein Sturz von Machthaber Assad wird der Region nicht den ersehnten Frieden bringen. Ganz im Gegenteil: Zu rechnen ist mit noch chaotischeren Zuständen, das Blutvergießen wird weitergehen. Denn die Clans und Religionsgemeinschaften haben noch viele Rechnungen offen. Der Ausgang des Bürgerkriegs hat Einfluss auch auf die Weltpolitik. Süddeutsche Zeitung
Syrien – eine Katastrophe mit Ansage Kofi Annan gibt auf. Drei Monate lang hat der UN-Vermittler alles versucht, jetzt wirft er die Brocken hin – Schlusspunkt einer Friedensmission für Syrien, die von Anfang an ohne Chancen war. Tagesspiegel
Er hat getan, was er konnte Wenn überhaupt, hätte Annan es schaffen können, im Syrienkonflikt einen Waffenstillstand herbeizuführen. Dass das nicht gelungen ist, ist nicht der Grund für sein Scheitern. taz
Annans Syrien-Mission war ohne Chancen Kofi Annan hat aufgegeben, ihm fehlte als Syrien-Vermittler die internationale Unterstützung. Nicht nur aus Russland und China. ZEIT
Im Hinterzimmer Um nicht als untätig oder feige vor der Weltöffentlichkeit zu erscheinen, erfand Washington im Libyen-Konflikt für sich das Motto „leading from behind“ – führen aus der zweiten Reihe. Bonner General-Anzeiger
Intervention light Kofi Annan und die Diplomatie sind in Syrien gescheitert – nun lassen die USA der CIA freie Hand. Badische Zeitung
Olympia
Innenministerium verheimlicht olympische Medaillen-Ziele Wie viel Edelmetall sollen deutsche Sportler in London holen? Diese Auskunft wollen Politiker und Funktionäre nicht der Öffentlichkeit preisgeben. Dabei betrifft die Information auch den Steuerzahler: An der Medaillenzahl orientiert sich in Teilen auch die staatliche Mitfinanzierung des Sports. Jetzt weist ein Gericht das Ministerium des Inneren zur Offenlegung an. Süddeutsche Zeitung
Freiheit unterm Schleier Die Judoka Wojdan Shaherkani tritt als erste Frau aus Saudi-Arabien bei Olympia an. Auch wenn sie wenig Chancen aufsportlichen Erfolg hat: Mit der Debatte, die es um ihren Hidschab gab, hat sich die olympische Sportwelt ein Stückchen mehr geöffnet. Süddeutsche Zeitung
Chinese zu sein ist hart In China kommen die Olympischen Spiele in London ganz anders an als noch vor vier Jahren in Peking: Das auf Siege fixierte Sportsystem des Staates stößt auf sehr viel Kritik. FAZ
Sport und Mord Das Mittagessen mit Premierminister Cameron brachte dem britisch-russischen Verhältnis bestenfalls eine kleine Lockerung: Vladimir Putin wollte in London nur Judo gucken. FAZ
Olympics a bad metaphor for economic rivalry China breaks the rules, the U.S. loses its edge, Britain barely registers at all. It’s easy to see the Games as a mirror for reality. But economics is different. Co-operation is rewarded, the prizes keep growing, and there are many ways to win, provided the competitors play fair. Breakingviews
…one more thing!
Zweifel an der Einzeltäter-Theorie Der Organspende-Skandal fordert nun auch in Regensburg erste Konsequenzen: Der Leiter der Chirurgie darf vorerst nicht mehr arbeiten, weil er im Verdacht steht, bei der Kontrolle der Transplantationen versagt zu haben. Über dem Klinikum hängt die Frage: Manipulierte wirklich ein Oberarzt allein die Daten von 23 Patienten? Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Das Amt Die Sicherheitsbehörden sind in Unruhe. Doch Hans-Peter Friedrich hat noch keinen Gefallen an seiner Aufgabe gefunden. FAZ
Blutiger Handel Es genügt nicht, Schuldige für Transplantationsskandale zu suchen. Ärzte, die kriminell wurden, wollten vermutlich helfen. Die Zuteilung von Spenderorganen gehört in staatliche Hände Die Welt
Revolution der Kriegsführung Drohnen führen dazu, dass der Krieg weiter entpersonalisiert wird. Das könnte auch ein Fortschritt sein, wenn es uns gelingt, durch kluge Regeln die neue Technologie zu bändigen. Frankfurter Rundschau
Die Rüstungspolitik und das Ende der Moral Die Regierung fördert Rüstungsexporte und pfeift auf Prinzipien. Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Und obendrein sind die Geschäfte hochriskant. Tagesspiegel
Draghis weiser Plan EZB-Chef Mario Draghi kündigt umfassende Schritte zur Stützung der Finanzmärkte an. Die Märkte reagieren gereizt – aber sein Plan ist klug und dringend notwendig. Financial Times Deutschland
Klartext, Herr Draghi! Keiner kann noch einen Tag zusätzlicher Ungewissheit über den Kurs der Euro-Rettung gebrauchen. Sprechen Sie Klartext, Herr Draghi! Schließlich geht es um unser Geld – und um die Zukunft unserer Währung. BILD
Es ist fast zu spät „Die Inflation ist das kleinere Übel, deshalb: Bazooka her“: Die AZ-Redakteurin Annette Zoch über die Lösung der Schuldenkrise. AZ München
Who’s afraid of Huawei? The rise of a Chinese world-beater is stoking fears of cyber-espionage. Techno-nationalism is not the answer Economist
Romney’s excellent trip Washington Post
Debt, Depression, DeMarco Most of the blame for our persistently depressed economy lies with the scorched-earth opposition of Republicans. New York Times
IRS: Toothless. FEC: „Thoroughly Broken.“ Government failures mean it’s open season for renegade political groups in the 2012 elections. Mother Jones