FDP, Wahlkampf, BER & EU

Froschkönigstreffen Das Dreikönigstreffen der FDP ist eine PR-Idee, sonst nichts. Was hat ausgerechnet diese entschieden säkulare Partei mit jenem Fest zu schaffen? FAZ

Die Uhr für FDP-Chef Rösler läuft ab Entweder Rösler stoppt den internen Streit der Liberalen umgehend, oder er macht für Rainer Brüderle als Parteichef Platz. Kanzlerin Merkel wird nicht mehr lange Geduld mit der FDP haben. Die Welt

Philipp Röslers Zeit ist vorbei Die Hoffnung der Liberalen, dass es Philipp Rösler als Bundesvorsitzender richten kann, ist zerstoben. Daraus müssen sie nun Konsequenzen ziehen. Denn es geht um die Existenz der FDP. Tagesspiegel

Rösler hat noch eine letzte Chance Die Debatte über seine Führungsschwäche hat Rösler gut weggesteckt. Bis zum 20. Januar hat er sich gerettet. Rheinische Post

Lernen von den grünen Besserwissern Die FDP befindet sich auf einer ins Nirgendwo führenden Schlingerfahrt und zeigt, wie quälend lang die Demontage eines Parteichefs sein kann. Doch auch die SPD steht personell erbärmlich da und die Union hat außer Kanzlerinnenbonus wenig zu bieten. Sie alle könnten von den Grünen lernen – denn die stehen zu Anfang des Wahljahrs am besten da. Süddeutsche Zeitung

Niebel fordert Röslers Ablösung Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart hat der FDP-Politiker Dirk Niebel einen vorgezogenen Parteitag gefordert, um eine neue „Mannschaftsaufstellung“ zu wählen. FAZ

Die FDP fährt auf „Titanic“-Kurs Der große Befreiungsschlag war es nicht. Auch nach dem Dreikönigstreffen bleibt der FDP ihre Führungsdiskussion erhalten. Die Partei steuert sehenden Auges auf eine Katastrophe zu. stern

Genscher ist das Problem, Lambsdorff die Lösung Ob Rösler, Brüderle oder Lindner – egal wer nominell an der Spitze der FDP steht, das Problem ist immer dasselbe: Die Partei hat zu viele Genscher-Klone. Es braucht jemanden wie Euro-Kritiker Graf Lambsdorff. Handelsblatt

Überleben als Mehrheitsbeschafferin Für die FDP geht es um die Macht — als Mehrheitsbeschafferin einer Regierung, sei sie sozial-liberal oder bürgerlich. Dafür braucht es im Parteivorsitz Kämpfer mit Herz und keine kühlen Strategen wie Philipp Rösler. Kölner Stadt-Anzeiger

Vergeigt Was hätte das für ein Start ins Wahljahr werden können. Auf ihrem traditionell von großer Medienpräsenz begleiteten Dreikönigstreffen hätten die Liberalen sich und ihre Ideen auf dem Silbertablett präsentieren und zwei Wochen vor dem Urnengang in Niedersachsen einen stimmigen Auftakt hinlegen können, richtungweisend für die Wahlen im Bund, in Bayern und Hessen später im Jahr. Bonner General-Anzeiger

Kalkuliertes Zögern Ines Alender Vorsitzende stützt man oder stürzt man, heißt es. Beim Dreikönigstreffen hat die FDP weder das eine noch das andere getan. Parteichef Philipp Rösler ist weiterhin im Amt. Noch. Badische Zeitung

Mitleid zieht vorüber Gewinner der Krise der FDP wird Christian Lindner sein. Er ist als einziger rechtzeitig auf Distanz zu Rösler gegangen. Nun wird ihm die Partei in den Schoß fallen. taz

Die FDP zerfleischt sich Philipp Rösler hat es versucht: Mit einer leisen, aber souveränen Rede über Freiheit und Wohlstand wollte der FDP-Chef den Machtkampf in der Partei zumindest fürs Erste beenden. BILD

Wahlkampf

Im Wahlkampf: Auf die Programme achten Was Peer Steinbrück in der SPD, ist Philipp Rösler in der FDP: heftig umstritten. Das verstellt den Blick auf die Programme. Doch die hätten einen genaueren Blick verdient, denn die Unterschiede sind gravierend. FAZ

Kanzlerkandidat Steinbrück belastet SPD-Wahlkampf „Augen zu und durch“: Steinbrücks Auffassung, es gelte, Wahrheiten zu jeder Zeit und gegenüber jedem auszusprechen, zerstört jedes soziale Gefüge. Der Partei verlangt er, wieder einmal, eine Menge ab. Die Welt

Provokation in Person Kann man mit einer Debatte über die eigenen Vortragsverdienste, über das Gehalt der Kanzlerin oder das Berlin/Bonn-Gesetz eine Bundestagswahl gewinnen? Kann man nicht. Was also treibt den Kanzlerkandidaten der SPD, was treibt Peer Steinbrück? Er will vor allem eines: anders sein als die anderen, anders als der etablierte Politikbetrieb (als ob er nicht dazu gehörte). Bonner General-Anzeiger

Der Fast-Sparkassenpräsident Peer Steinbrück sucht „Beinfreiheit“, der SPD-Kanzlerkandidat will „Wahrheiten“ offen aussprechen dürfen. Seiner Partei kommt das nicht gerade zugute: Dort versucht man, den Flurschaden einzudämmen. stern

Steinbrück in der Sozialneid-Falle Steinbrücks Kritikern möchte man zurufen: Lasst die Tassen im Schrank. Hat Deutschland nicht ­andere Probleme als das Gehalt der oder des Regierungsvorsitzenden? WAZ

Rösler: Alle profitieren vom flexiblen Arbeitsmarkt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg schnell einen Mindestlohn einführen. Ein interner Vermerk des Wirtschaftsministeriums weist darauf hin: Das würde die Arbeitslosigkeit erhöhen. FAZ

CDU gegen Steuererhöhungen, Pkw-Maut und Mindestlohn Bei der Klausurberatung ihres Bundesvorstands in Wilhelmshaven hat die CDU eine Erklärung verabschiedet. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik soll in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfs rücken. FAZ

Wie verrückt darf Politik sein? Horst Seehofer und Peer Steinbrück zeigen es: In der Politik hat auch der Irrsinn eine Chance. Aber der Spaß hört dann auf, wenn die Wählerschaft verachtet wird. Tagesspiegel

BER

Wowereit und Platzeck müssen gehen Die Eröffnung des Berliner Großflughafens wird erneut verschoben. Der Skandal um die Baufehler wächst sich weiter aus. Es ist Zeit, dass Aufsichtsratschef Wowereit und sein Stellvertreter Platzeck Konsequenzen ziehen, meint unsere Autorin. Frankfurter Rundschau

„Warum nicht mal offen sein?“ Pirat Martin Delius hat große Pläne für den Flughafen-Untersuchungsausschuss. Wenn es nach ihm ginge, wären nicht nur die Zeugenanhörung, sondern auch die Beratungen der Abgeordneten öffentlich. Berliner Zeitung

Trittin wirft Wowereit „wurstige Unfähigkeit“ vor Der Großflughafen BER wird auch im Jahr 2013 nicht fertig – Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit wusste offenbar seit Wochen von der erneuten Verschiebung. Grünen-Politiker bringen den Rücktritt des SPD-Politikers ins Spiel. SPIEGEL

Hallo lieber Katastrophentourist Berliner Politik Der Berliner Flughafen ist jetzt schon zu klein und die Berliner wollten ihn nicht in dieser Form, denn Flughäfen sind das teuflische Krebsgeschwür der angeflogenen Freitag

EU

Solidarität ist gefragt, kein Machtgebaren Mancher in Europa weist den Deutschen in der Krise eine Führungsrolle zu. Doch wir sollten uns davor hüten, kommentiert Helmut Schmidt. ZEIT

Europa muss debattieren wie Amerika 2014 ist Europawahl. Damit es diesmal im Wahlkampf zu einem wahren Dialog zwischen Abgeordneten und Bürgern kommt, sollte die EU sich ein Beispiel am US-Wahlkampf nehmen, der wie kein anderer die Wähler fesselt. Project Syndicate Prag

Auf Europa-Kurs Zum 40. Jahrestag ihres EU-Beitritts denken die Dänen vor allem darüber nach, was dieser ihnen gebracht hat. Zuversicht ist nur erlaubt, wenn sich die politischen Kräfte des Landes zusammenraufen und gewagte Projekte auf die Beine stellen. Berlingske Tidende Kopenhagen

…one more thing!

Auch Aldi Süd braucht Betriebsräte Neue Spitzel-Vorwürfe gegen Aldi-Süd beherrschen die Schlagzeilen. Wenn das Unternehmen nicht bald die Wahl von Betriebsräten zulässt, vergrault es seine Kunden und schadet langfristig dem eigenen Image. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Hilferuf Der Aufruf des syrischen Herrschers zur Mobilmachung gegen die Rebellen zeugt von einem Mann, der die Welt nicht mehr versteht. Die Zeit für Reformen hat er verpasst. FAZ

Assads Verblendung Baschar al-Assad hat klargemacht, dass er Syrien als Besitz der Familie betrachtet. Bei seiner Rede in Damaskus zeigt er ein Maß an Verblendung und Bigotterie, das Schlimmes, noch Schlimmeres für das geschundene Land erwarten lässt. Süddeutsche Zeitung

Krieg ist keine Lösung Nach Assads Rede steht fest: Krieg ist für den syrischen Präsidenten die einzige Möglichkeit an der Macht zu bleiben. Regierung oder nicht Regierung ist für ihn schlicht eine Überlebensfrage. Eine fatale Entscheidung. Frankfurter Rundschau

Aus der Traum Der neue Hauptstadt-Flughafen BER wird auch im Oktober 2013 nicht eröffnen. Aus der Traum für Berlins Regierenden Bürgermeister, sich mit dem „modernsten Flughafen Europas“ ein Denkmal zu setzen. BILD

Die ewige Leier Um Himmels Willen: Jetzt fangen die schon wieder mit der PKW-Maut an. Es wird wohl auf ewig ein Geheimnis der CSU bleiben, warum sie dieses Thema immer wieder hervorzerrt. AZ München

Staat soll nicht vorschreiben, wie Liebende leben Ehen sind auch materielle Gemeinschaften. Wenn zwei Menschen beschließen, alles zu teilen, hat der Staat dem zu folgen. Das Ehegattensplitting ist vernünftig – auch für homosexuelle Paare. Die Welt

Immer mehr von weniger Alle reden von Steuererhöhung. Dabei ist die Abgabenbelastung heute schon auf Rekordhöhe. Wann hat der Staat endlich genug? Wirtschaftswoche

Chinas Übermut nutzt den USA Die meisten Staaten Asiens streben nach dem amerikanischen Gesellschaftsmodell. Das liegt auch daran, dass China immer wieder Konflikte provoziert. Die USA dagegen suchen nicht Macht über andere, sondern wollen gemeinsam mit Partnern Einfluss nehmen. Tagesspiegel

Um Kopf und Kanzleramt Warum macht Peer Steinbrück so viel falsch? SPIEGEL (Print)

Schlägt Steinbrück sich selbst k.o.? SPD-Chaos-Kandidatur FOCUS (Print)

Brazen Bashar Bashar Assad’s ever-rarer speeches have become rather predictable. Economist

Gun Control: Will Congress Finally Act? Democrats introduced a gun control bill on the first day of the new Congress. But can they overcome the NRA? The Nation