Fiskalpakt, Spanien, Griechenland, Frankreich, USA & Apple

Rasche Einigung immer unwahrscheinlicher Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. Am Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant. FAZ

Das SOS verhallt in Deutschland In Europa beginnt in diesen Tagen ein neues Kapitel – und Deutschland könnte es mitgestalten. Stattdessen stellen sich Regierung und Opposition blind, taub und stumm. Jetzt entscheiden andere über das Schicksal Europas. Tagesspiegel

Disziplinlos Die Bundesregierung war am Montag deutlich bemüht, sich in ihrem Engagement für eine Finanz-Transaktionssteuer von niemand überbieten zu lassen.
Bonner General-Anzeiger

Kein Kinderspiel Kinder kennen den alten Trick: Vorne die eine Hand zum Schwur heben, hinten mit der anderen ableiten. So ähnlich scheint es auch die Koalition bei ihren Gesprächen mit der Opposition über einen Kompromiss zur Euro-Rettung zu versuchen. Lausitzer Rundschau

Der Mut, Nein zu sagen Mit der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt stehen für die Grünen Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei muss das Spardiktat ablehnen. taz

Spanien

Spanien hätte es auch allein geschafft Mit dem Rettungskredit für Spaniens Banken ist der Euro nicht stabiler geworden als vorher. Das Land hätte es problemlos allein schaffen können. Das Grundproblem besteht in dem Misstrauen der Staaten untereinander. Handelsblatt

Unter Aufsicht Spaniens Regierungspolitiker mögen sich noch so sehr bemühen, den angekündigten Hilferuf kleinzureden. Das ändert nichts daran, dass das Land eine weitreichende Einmischung von außen akzeptieren muss. Die Hoffnung der Spanier, die Euro-Partner würden Milliardenhilfen direkt an ihre heimischen Banken ausreichen, hat sich als Illusion erwiesen. Börsen-Zeitung

Die Wucht der Erwartung Als Wert gilt heute nicht das, was produziert worden ist, sondern das, was noch produziert werden soll. Und alles hängt an dem, was allgemein Vertrauen der Märkte genannt wird. Frankfurter Rundschau

Zweifel an angeblicher Rettung sind begründet Die Beruhigung der Börsen durch Finanzspritzen ist von immer kürzerer Dauer. Hat Spanien tatsächlich nur ein Banken-Problem, das mit dem Hilfspaket angegangen wird? Die Welt

Spanien – von Rettung keine Rede Die Kredite für Spaniens Banken helfen kurzfristig, doch Anleger fordern eine politische Lösung. Sieben Experten zu den Auswirkungen der Spanien-Misere. Financial Times Deutschland

Grüne warnen vor erheblichen Spanien-Risiken Mit zugesagten Hilfs-Milliarden ist ein Ausufern der spanischen Bankenkrise vorerst gebannt. Doch einen Grund zur Entwarnung in der Euro-Schuldenkrise sieht kaum jemand. Die Grünen warnen gar vor erheblichen Risiken. Handelsblatt

Spanien muss für seine Rettung selbst zahlen Stolz erklärt die spanische Regierung, mit der Hilfe der Euro-Partner einen guten Deal gemacht zu haben. Doch bedingungslos wird der 100-Milliarden-Kredit für die Banken nicht kommen. Spanien könnte sogar das Geld für die eigene Rettung mit aufbringen müssen. manager magazin

Spain still stuck in downward spiral Enthusiasm for the country’s bailout-lite is fading fast. Madrid’s economic woes still loom large, while euro zone support could make Spanish bonds even less appealing. The country’s recapitalised banks may prop up the state for a while. But Europe hasn’t stopped the contagion. Breakingviews

Griechenland

1000-Euro-Gutschein für Reisen in EU-Krisenländer Er hat die Weltfinanzkrise präzise vorhergesagt, wird deshalb in den USA bewundernd „Dr. Doom“ (Dr. Untergang) genannt. Jetzt warnt der berühmte New Yorker Ökonom Prof. Nouriel Roubini (54) vor den Folgen eines unkontrollierten Ausstiegs der Griechen aus dem Euro. BILD

Die „faschistische Logik“ der Gläubiger In Griechenland ist es den Linksradikalen gelungen, ihren Anhängern die Angst vor einem Ausschluss des Landes aus der Eurozone zu nehmen. Ihre Argumente finden auch in anderen Parteien Widerhall. FAZ

Griechen fordern Rettungs-Konditionen wie in Spanien Nach dem Rettungspaket „light“ für Spanien wollen griechische Politiker neue Bedingungen aushandeln. Die Sozialisten sehen in dem Deal einen Beleg dafür, dass sich die EU auf den „Grexit“ einstellt. Die Welt

Griechenland fehlen Milliarden für Medikamente In Griechenland bricht das Gesundheitssystem zusammen. Wegen Material- und Medikamentenmangels sind Menschenleben in Gefahr. Apotheker richten einen Hilferuf an die EU-Task Force. stern

Frankreich

Hollande könnte in Frankreich „durchregieren“ Frankreichs Sozialisten stehen kurz vor dem Sieg bei den Parlamentswahlen. Aber trotz dieses Triumphs dürfte keine Euphorie aufkommen, denn die größte politische Gruppe stellen die Nichtwähler. Die Welt

Lauwarmer Triumph Das Ergebnis der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen vom Sonntag sieht nach einem weiteren zwiespältigen Sieg à la François Hollande aus. Wie schon die Präsidentschaft gewinnt er auch sie verhältnismäßig knapp, dank der Schwäche des Gegners und ohne erkennbaren Enthusiasmus der Wähler – kein krachender, sondern ein lauwarmer Triumph. Es ist der Sieg des kleineren Übels. Bonner General-Anzeiger

Absolute für Hollande in Reichweite Frankreichs Wahlsystem verwandelt relative in absolute Mehrheiten. Die Bürgerlichen leiden unter Marine Le Pen. Kurier

USA

Rückrunde der Großen Depression Die Republikaner ruinieren konsequent die Wirtschaft. Doch die Medien berichten es nicht. Und Obamas Team versagt dabei, diese Sabotage endlich zu entlarven. Frankfurter Rundschau

Der amerikanische Patient Die Erholung der Finanz- und Wirtschaftskrise verläuft für Amerika in kleinen Schritten. Aber zeichnet sich durch Obamas Steuererhöhungen schon eine neue, hausgemachte Krise ab? FAZ

How Europe Could Cost Obama the Election Spain has accepted a big bank bailout, but the Eurostorm isn’t ending anytime soon—and it may come to American shores just in time for the election. Newsweek

Russland

Russland vor der Revolution Wladimir Putin demonstriert seine Macht: Vor einer für heute angekündigten Großdemonstration lässt der russische Staatschef Wohnungen von führenden Regimegegnern durchsuchen. Die Wut im Volk wächst – und der Schriftsteller Viktor Jerofejew hofft auf ein anderes, besseres Russland. Süddeutsche Zeitung

Putins Welt Während Putin behauptet, Russland sei auf dem richtigen Weg, zeichnet sich ab, dass das Land in eine tiefgreifende Krise rutscht. Es ist im Begriff, die Grundlagen für seine weitere Entwicklung zu verlieren. FAZ

Razzien und Festnahmen vor Großdemonstration in Moskau Die russische Polizei hat am Montag die Wohnungen von Oppositionsführern durchsucht und sie zu Verhören vorgeladen. Am Dienstag ist eine Großdemonstration geplant, zu der zehntausende Teilnehmer erwartet werden. FAZ

Die Logik der Repression Es ist erstaunlich, mit welcher Chuzpe Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kritiker bekriegt. Die Staatsmacht bemüht sich kaum, ihr Tun zu verschleiern. Zwar spricht die vom Kreml gelenkte Staatsanwaltschaft routiniert von „Zufall“, wenn es termingerecht gegen die Opposition geht, doch jeder weiß, dass staatliche Repression in Russland klaren Regeln folgt. Märkische Allgemeine

Putin’s Secret War The bloody Islamic insurgency in Russia’s backyard. Foreign Policy

Apple

Apple verzahnt seine mobilen und stationären Geräte Keine großen Überraschungen: Apple stellt neue MacBooks und das Betriebssystem iOS 6 vor. Die Sprachsteuerung Siri kommt auf alle neuen Apple-Rechner und sogar ins Auto ZEIT

Die Apple-Show Das iPad von Apple hat viele Verbraucher von klassischen Notebooks und Desktop-Computern weggelockt. Jetzt will der Konzern zeigen, dass er auch mit seinen Laptops noch Begeisterung wecken kann. Das Zugpferd soll ein neues Spitzenmodell der Reihe Mac Book Pro werden. FAZ

Wie lange läuft der Apple-Motor noch? Apple hält die Konkurrenz mit einem neuen Notebook mit Super-HD-Display auf Abstand – die Apple-Maschine läuft rund. Doch das Unternehmen zehrt noch immer von Steve Jobs‘ Ideen. Der Konzern hat eine Achillesferse. Handelsblatt

Apple’s Developers Conference Keynote Was All About China The company’s biggest new development wasn’t in hardware or software. The Atlantic

…one more thing!

Japans Antireformer steuern gen Abgrund Eine Front von Reformverweigerern ist in Japan an der Macht. Um den Staatshaushalt zu sanieren, wollen sie die Umsatzsteuer verdoppeln. Viel dringender wären Strukturreformen. Doch die bleiben auf der Strecke. Handelsblatt

Leitartikel

Ein teurer Basar Die Regierung braucht für ihre wichtigsten Reformen die Opposition. Statt Steuerentlastung wird es höhere Abgaben geben. Und die Energiewende droht durch den Konsenszwang unbezahlbar zu werden Die Welt

Hollande wurde erhört – jetzt muss er liefern Es ist ein Wunschergebnis. François Hollande braucht in der Nationalversammlung weder Grüne noch Linksradikale zum Regieren, sofern sich das Ergebnis des ersten Wahlgangs bestätigt. Der französische Präsident kann sein größtes Problem kraftvoll angehen: Er wird sparen müssen, gleichzeitig will er mehr Geld ausgeben. Wie das geht? Im schlimmsten Fall mit mehr Steuern und Abgaben. Süddeutsche Zeitung

Erfolg für Hollande Es sieht alles danach aus, dass François Hollande auch aus dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag gestärkt hervorgehen wird. Für die Bundesregierung wird der französische Präsident ein unbequemer Partner bleiben. FAZ

Ein Lob den USA für Basel III Nachdem die Briten mit den EU-Partnern eine Linie für Basel III – das internationale Abkommen zur Bankenregulierung – gefunden haben, überrascht die US-Notenbank Fed mit ihrer Ankündigung, die Regel fast unverändert übernehmen zu wollen. Gut so. Financial Times Deutschland

Niemand muss immer erreichbar sein Kaum eine Erfindung der letzten Jahrzehnte hat unser Leben so sehr verändert wie das Handy. Kaum etwas ist so sehr Fluch und Segen zugleich. BILD

Her mit der Kiwi-Rente Über Renten-Modelle vom anderen Ende der Welt AZ München

We isolate and overload Germany at our peril Europe must avoid the rise of the German far-right at all costs Financial Times

A Eurobond medicine Ms Merkel could swallow My compromise would satisfy Berlin and the ECB, and end market panic Financial Times

Obama’s ‚fine‘ mess The president, who said the ‚private sector is doing fine,‘ faces a dilemma. He can’t concede the private sector is doing badly because he wants to spend more on the public sector. And if he admits that the private sector is doing badly, he’s conceding that he has failed economically. Los Angeles Times

The Year of Living Dangerously With its economy slowing, its society restless and its politics frozen, China is at a critical inflection point TIME

The Last Days of Mary Kennedy She was the love of Bobby Jr.’s life. Then, everything unraveled. Newsweek