Gauck, NPD-Verbot, Solidarpakt, Frankreich & Energiewende

Gaucks deutsche Grenzen Viele Probleme Deutschlands haben mit Europa zu tun: die Schuldenkrise, der Fortbestand der gemeinsamen Währung, die Einbettung des Landes in die EU. Umso befremdlicher wirkt es, dass die politische Elite die Öffentlichkeit so wenig für das Thema Außenpolitik sensibilisieren kann. Neu-Bundespräsident Joachim Gauck muss das ändern. Süddeutsche Zeitung

Alle Blicke richten sich auf Gauck In Berlin legt der neue Bundespräsident heute seinen Amtseid ab. Mit Spannung wird Joachim Gaucks erste politische Grundsatzrede als Staatsoberhaupt erwartet, in der er die Schwerpunkte seiner Arbeit skizzieren wird. Handelsblatt

„Euer Hass ist unser Ansporn“ Deutschland hat ein neues Staatsoberhaupt. Am Freitagmorgen ist der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, vereidigt worden. In seiner Antrittsrede bekennt er sich zu Europa, stemmt sich gegen den Rechtsextremismus und wünscht sich Vertrauen. Tagesspiegel

NPD-Verbot

Friedrichs kluge Skepsis Anders als einige seiner Kritiker hat sich Innenminister Friedrich mit den Risiken eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens intensiv beschäftigt. Die Zurückhaltung des CSU-Mannes ist politisch weise: Kommen seine Kollegen in den Ländern zu dem Schluss, dass ein Antrag scheitern würde, sollten sie auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten. Süddeutsche Zeitung

„Staatlich geprüft und unverbietbar“? Denn die Politik hat sich in eine Sackgasse manövriert. Dass ein Verbot gelingt, kann einem keiner vorab zu 100 Prozent garantieren. Aber es gibt gute Gründe, es zu wagen. taz

Ein Verbot ist nicht der einzige Weg Die NPD ist eine rechtsradikale Partei. Möglicherweise bereitet sie auch den Nährboden für Gewalt. Märkische Oderzeitung

Sorgfalt geht vor Tempo Ausgerechnet der deutsche Staat fördert rechtsradikale Propaganda, fremdenfeindliche Hetze, antisemitische Parolen. Er finanziert eine Politik, welche die Werte schmäht, auf denen er gründet – eine Politik, die dem Grundgesetz Hohn spricht. Badische Zeitung

Rechtsextreme nennen sich unsterblich Eine neue rechte Form breitet sich in NRW aus. Die Bewegung nennt sich „Die Unsterblichen“ und zieht mit Totenmasken und Fackeln durch die Straßen. Rheinische Post

Solidarpakt

Wir brauchen den Pakt! Der Osten kommt ohne den Solidarpakt vorerst nicht aus. Langfristig ist die Verteilung der Gelder allerdings unsinnig sagt Wismars Oberbürgermeister. Financial Times Deutschland

Kommunen machen knapp 3 Milliarden Euro neue Schulden Die gute Konjunktur – und mit ihr die Gewerbesteuer – kommt in den Kassen der Gemeinden an. Das Defizit der deutschen Gemeinden sank im vergangenen Jahr auf 2,9 Milliarden Euro. FAZ

Sind Sie noch solidarisch mit dem Osten? Frankfurter Rundschau

„Wir fangen mit dem Sparen oben an“ Es ist seine letzte Chance: Heiko Maas will im dritten Versuch endlich Ministerpräsident des Saarlandes werden. Im SZ-Interview spricht der Spitzenkandidat der SPD über sein schwieriges Verhältnis zu Oskar Lafontaine, erklärt, warum er eine große Koalition will und trotzdem die Union kritisiert – und was er den Piraten zutraut. Süddeutsche Zeitung

Frankreich

Präsidentschaftswahlkampf

Die Solisten erklimmen wieder die Bühne Die Wahlkampfpause nach den Attentaten von Toulouse währt nicht lange: Die Präsidentschaftskandidaten in Frankreich fallen erneut in Hetzreden und polemische Vorwürfe zurück. Auch Nicolas Sarkozy, der sich in den vergangenen Tagen sehr versöhnlich gezeigt hatte – und in Umfragen seinen Rückstand gegen Widersacher Hollande fast wettgemacht hat. Süddeutsche Zeitung

Innere Sicherheit Die Bedeutung, die nach den Serienmorden das Thema innere Sicherheit im Präsidentenwahlkampf bekommen hat, spielt Amtsinhaber Sarkozy in die Hände. Kandidat Hollande verzeichnet sinkende Umfragewerte. FAZ

Für dumm verkauft In Wahlkampf setzen die Kandidaten auf Grund des Terrors auf populistische Forderungen. Sie liefern sich Scheingefechte Stuttgarter Zeitung

Terror

Angst vor den „einsamen Wölfen“ Warum diese Morde? Warum haben Polizei und Geheimdienste Mohamed Merah nicht stoppen können – obwohl er vorbestraft war und beobachtet wurde? Eine al-Qaida-nahe Organisation bekennt sich, aber vieles spricht dafür, dass der Todesschütze alleine gehandelt hat. Der Terrorist von Toulouse könnte für ein neues Problem stehen: den terroristischen Einzeller. Süddeutsche Zeitung

Die Gefahren des Ein-Mann-Terrorismus Die Morde des Islamisten Mohamed M. stehen für eine neue Form des Terrors. Politik und Medien tun sich schwer, damit umzugehen. ZEIT

Tod eines Terrorreisenden „Salafistischer Autodidakt“, so beschreibt die französische Staatsanwaltschaft den mehrfachen Mörder in Toulouse. Mohamed Merah hatte sich wiederholt auf eigene Faust ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet aufgemacht. Der Geheimdienst wusste das. Sein Weg weckt böse Erinnerungen. FAZ

Herausforderungen Er habe Frankreich in die Knie zwingen wollen, sagte der französische Serienmörder Mohamed Merah, bevor er gestern im Feuergefecht mit der Polizei starb. Gelungen ist ihm das nicht. Er hinterlässt Wut und Entsetzen, unendliches Leid und völliges Unverständnis, aber auch Solidarität mit den Opfern. Bonner General-Anzeiger

USA hatten Mohamed M. auf der Liste Der erschossene Mordverdächtige von Toulouse war den USA als Gefährder bekannt – der EU-Antiterror-Koordinator schlägt nun eine Speicherung der Fluggastdaten vor. ZEIT

Der Bodensatz eines Kontinents Der Kapitalismus regiert unangefochten. Nur hat sich eben ein Bodensatz gebildet. Und wer weg vom Fenster ist, der nimmt keine Rücksicht: nicht auf sich, nicht auf Kinder, auf niemanden. taz

Der beschämende, abgrundtiefe Judenhass Fast 70 Jahre nach dem Holocaust müssen Juden auf diesem Kontinent weiter fürchten, ermordet zu werden, allein weil sie Juden sind. Die Welt

Energiewende

Der Staat ist mit der Energiewende völlig überfordert Die neue „Umlage“, die der Verbraucher für den Offshore-Netzanschluss zu entrichten hat, ist die weitere Konsequenz einer Ursünde. Die Welt

Die Energiewende wird zum Verteilungskampf Die Strompreise steigen, auch weil der Ausbau der erneuerbaren Energien kostet. Bislang schultern vor allem Privatleute die Energiewende – nicht die Industrie. ZEIT

Teurer Wind Ohne Windparks gibt es keine Energiewende. Die Regierung ist dadurch erpressbar geworden. Das werden die Stromkunden noch merken. FAZ

Irrflüge im Klimaschutz Seit einem guten Jahr verlangt der Bund von den Fluggesellschaften mit der Luftverkehrssteuer eine Sonderabgabe. Doch die Pauschale schert alles über einen Kamm. Sie ist die Kopfpauschale der Lüfte und verfehlt die ökologische Lenkungswirkung. FAZ

Planwirtschaft Sonnenfinsternis über der deutschen Solarbranche. Nach Jahren kräftiger Expansion und guter Gewinne gehen bei immer mehr Firmen die Lichter aus. Bonner General-Anzeiger

Weihnachten im April Die Absenkung der Solarförderung wird keine Arbeitsplätze bei Q-Cells & Co. vernichten. Mitteldeutsche Zeitung

Lehrstück in Umweltschutz Die Ozonschicht wird wieder dicker. Das weltweite Verbot der Produktion von FCKW und anderer Chemikalien im Montrealer Protokoll von 1987 hat also gewirkt. Augsburger Allgemeine

…one more thing!

Wird das Internet schließen? Apple kontrolliert, welche Apps wir nutzen. Google bestimmt, was wir lesen. Für viele ist Surfen nur noch Facebook. Skeptiker prophezeien das Ende des offenen Netzes. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Röttgen gegen Röttgen Der Spitzenkandidat der CDU für die Wahl in NRW hat mit seinem Zögern einen Fehler gemacht. Das ist nicht nur für ihn tragisch: Denn mit der Alternative Spar- statt Schuldenpolitik gibt er dem Wähler eine richtige Alternative Die Welt

Potentielle Zeitbomben Vom islamistischen Terrorismus geht mitten unter uns noch immer eine Gefahr aus. Wer mordet, entführt, Enthauptungen bejubelt, verdient keine Nachsicht. Nur die kühle Härte rechtsstaatlicher Gesetze. FAZ

Auf den zweiten Blick Nur wenn der Partei eine Verbindung zum Terrorismus nachgewiesen wird, ist das Verbot der NPD ist richtig. Der Kampf gegen rechts ist damit ohnehin nicht zu gewinnen. Frankfurter Rundschau

Der Profiteur des Terrors Nach den Morden von Toulouse wird der Wahlkampf in Frankreich mit voller Härte geführt. All die nüchternen Fragen, wie Frankreichs Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, treten in den Hintergrund. Amtsinhaber Sarkozy könnted das durchaus nützen. Financial Times Deutschland

Terror und die Folgen Nicolas Sarkozy könnte von der Tragödie in eine zweite Amtszeit getragen werden. AZ München

Licht und Schatten im Umgang mit Manfred Schmidt Eine Schirmherrschaft ist keine Geschäftsbeziehung. Und für das Treiben der eigenen Freunde kann man auch nur selten verantwortlich gemacht werden. Aber eine Bekanntschaft mit dem Eventmanager Manfred Schmidt hat ihren Preis: immer wieder Fragen. Tagesspiegel

Recht auf Kinder Dieses Urteil ist für viele deutsche Väter eine Katastrophe: Ausgerechnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass leibliche Väter nicht zwingend ein Anrecht auf Zugang zu ihren Kindern haben. BILD

Revolution in retreat Cuba has begun the journey towards capitalism, but it will take a big political battle to complete Economist

Paranoia Strikes Deeper Gas prices are bringing out the crazy during this campaign season. New York Times

Homeland Security Goes to College How college campuses became a Homeland Security battleground. Mother Jones

Obamacare: The reckoning He can’t escape it now. Washington Post