Bundeshaushalt, Schuldenkrise, Vorratsdatenspeicherung, Lohnunterschiede, Frankreich & Ölpreis

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Subventionen, die süßen Drogen der Demokratie Die SPD-Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen beweisen: Wer sich an Subventionen gewöhnt hat, wird sie von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr mitschleppen. Die Welt

Schäubles Zahlenkolonnen fehlt die Kraft Nach außen hin wirkt der Finanzplan für die Jahre bis 2016 wie das Programm eines großen Sparers. Die Regierung will die Schuldenbremse nicht nur erfüllen, sondern übererfüllen. Der Witz dabei: Finanzminister Schäuble spart gar nicht. Er sitzt nur unter dem Baum und lässt sich die reifen Früchte in den Schoß fallen. Gestaltende Finanzpolitik sieht anders aus. Süddeutsche Zeitung

Was wir brauchen, sind konkrete Sparvorschläge! Wenn es um die ferne Zukunft geht, sind Politiker mit Versprechnungen schnell bei der Hand. Sie sollten sich lieber den Problemen der Gegenwart stellen. Die Welt

Chef der Bundesbank rügt Koalition Der Finanzminister könnte bei der Vorstellung des Haushalts glänzen. Doch die Stimmung hält sich in Grenzen. Neben den Liberalen zweifelt auch der ehemalige Chefberater der Kanzlerin, der heutige Bundesbankchef Jens Weidmann, am Sparkurs von Wolfgang Schäuble. Süddeutsche Zeitung

Schäubles scheinsolide Finanzplanung Das Kabinett will am Mittwoch über die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 entscheiden. Schäubles Vorlage ist ein Wunschbild. Solche Pläne haben schon zu oft ein Ende der Schuldenpolitik vorgegaukelt, als dass man ihren Vorhersagen noch Glauben schenken mag. FAZ

Steuerboom drückt Schäubles Defizit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf auf eine günstige Entwicklung der Steuereinnahmen hoffen. Sowohl der Bund, als auch die Länder verbuchten im Februar weiter hohe Einnahmen. Handelsblatt

War da mal was? Die Schuldenkrise ist vorbei, bevor sie richtig angefangen hat. 2016 soll der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dass es so glimpflich gelaufen ist, liegt auch daran, dass die Deutschen Ruhe bewahrt haben. Tagesspiegel

Schäubles Ehrgeiz Wieder nimmt ein Bundesfinanzminister Anlauf, um im Bundeshaushalt praktisch eine schwarze Null zu erreichen. Am Ende der nächsten vierjährigen Finanzplanperiode soll es so weit sein, dass der Bund quasi mit einem ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden auskommt. Angesichts der Unwägbarkeiten, die mit der Euro-Schuldenkrise verbunden sind, ein scheinbar ehrgeiziges Ziel. Bonner General-Anzeiger

Traum von der schwarzen Null Wolfgang Schäuble verspricht die schwarze Null für 2016. Das haben vor ihm auch schon Theo Waigel und Hans Eichel getan – doch immer kam es anders. Augsburger Allgemeine

Die Konjunktur als Ruhekissen Wolfgang Schäuble hat gut lachen. Die Euro-Krise ist weiter in vollem Gange, auch Deutschland muss zu ihrer Bekämpfung Milliarden locker machen, aber die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt kann der Kassenwart der Nation trotzdem tatkräftig ins Werk setzen. Lausitzer Rundschau

Schuldenkrise

„Das Schlimmste ist vorüber“ Mit Milliarden-Krediten flutete die Europäische Zentralbank die Bankenbranche. Für EZB-Chef Mario Draghi ein absolut richtiger Schritt, der sich ausgezahlt hat. Denn für Draghi ist die Euro-Krise weitgehend ausgestanden. Handelsblatt

Umplatzierer im Anmarsch Nach einer acht Monate langen Durststrecke bei Börsengängen wächst das Interesse der Investoren wieder. Die „Bazooka“ der Europäischen Zentralbank sorgt für Liquidität, die auch Aktienanleger mutiger macht. Die Rückkehr der US-Investoren, die Mitte 2011 in Scharen aus Europa geflohen waren, und die seit Jahresbeginn flott gelaufenen Sekundärplatzierungen lassen Investmentbanker in Euphorie verfallen. Europas Staatsschuldenkrise ist verdrängt. Börsen-Zeitung

Deutschland hat zu viel Angst Die Bilanz der Europäischen Zentralbank macht den Deutschen große Sorgen. Lorenzo Bini Smaghi hält die Risiken allerdings für beherrschbar. Dafür muss vor allem der Geldmarkt wiederbelebt werden. Handelsblatt

Euro-Länder dieser Welt, erwachet! Thilo Sarrazin schreibt an einem neuen Buch über den Euro. Kommt’s dann endlich raus? Ist der Euro auch ein gefährlicher Migrant? ZEIT

Vorratsdatenspeicherung

Schwelbrand Vorratsdatenspeicherung Zu lange hat die CDU hier auf die Schwäche der FDP kalkuliert, nun könnte der Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung die Koalition vernichten – erst recht, seit die Liberalen den Kampf gegen die Brüsseler Vorgaben zu ihrem Identitätsthema gemacht haben. Die Union wird auf ihren Partner zugehen müssen. Süddeutsche Zeitung

Erst die Kanzlerin, dann die EU Die Justizministerin kann stur sein und Rösler ist verzweifelt auf der Suche nach Profilierungschancen, weil mit den kommenden drei Landtagswahlen auch seine politische Zukunft verknüpft ist. taz

Merkel schaltet sich ein Kanzlerin fordert lösungsorientierte Gespräche Die Welt

Selbstblockade und ein Rüffel aus Europa Die Sache wird allmählich peinlich. Gut zwei Jahre ist es jetzt her, dass Karlsruhe die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verwarf. Märkische Oderzeitung

Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Kritiker reagieren mit „digitalen Selbstverteidigungskursen“. ZEIT

Lohnunterschiede

Gebt den Frauen, was sie verdienen! Frauen haben 2011 in Deutschland ein Fünftel weniger Gehalt bekommen als Männer. Das ist eine Schande für eine Gesellschaft, die sich für so emanzipiert hält wie die unsere. Und es zeigt, dass jede Debatte über Frauenquoten zuallererst am Portemonnaie ansetzen muss. Frankfurter Rundschau

Frauen verdienen weniger als Männer Der Gehaltsunterschied zwischen Arbeitnehmerinnen und ihren männlichen Kollegen hat sich seit 2006nicht verringert. Die SPD plant jetzt ein Gesetz. Stuttgarter Zeitung

Die Frau, das unterbezahlte Wesen Für gleiche Arbeit erhalten Frauen im Schnitt acht Prozent weniger als Männer, insgesamt sogar 23 Prozent weniger. Woran liegt das? stern

Frankreich

Das Land hält den Atem an Seit fünf Jahren versucht Frankreich, die parlamentarischen Elemente der Republik zu stärken. Fast wäre das Unterfangen geglückt. Doch der Schock von Toulouse hat das Land schlagartig in alte Muster zurückgeworfen – und das Verlangen nach einem besonderen, starken Mann verstärkt. Süddeutsche Zeitung

Verirrter Krimineller oder eiskalter Terrorist? Mohammed Merah war seit Jahren kriminell, galt aber als harmlos. Nach dem mutmaßlichen Mord an sieben Menschen zeichnet sich das Bild eines gut ausgebildeten Terrorhelfers ab – der viele Fragen aufwirft. Handelsblatt

Amoklauf und Terrorismus werden eins Wieder schießt ein radikalisierter Einzeltäter um sich, wieder sind Kinder unter den Opfern. Die Morde des Islamisten Mohamed Merah stehen für eine neue Form des Terrors. Und Europa tut sich schwer damit, die Phänomene zu begreifen. Tagesspiegel

Beispielloses Verbrechen Immerhin darf Frankreich erleichtert darüber sein, dass die Polizei den Tatverdächtigen ermittelt und damit wohl weitere Anschläge verhindert hat. Sarkozy traf in schwerer Stunde den richtigen Ton, indem er seine Landsleute vor Rachegelüsten warnte. WAZ

Sarkozy als Krisen-Gewinner Die Opfer von Toulouse sind gerade erst beerdigt – und Spekulationen über die wahlpolitischen Auswirkungen verfrüht. So hüten sich die französischen Präsidentschaftskandidaten davor, auch nur in den Verdacht zu geraten, die grausame Mordserie und die Terror-Gefahr politisch auszuschlachten. Bonner General-Anzeiger

Rückfall in die Barbarei Der jetzt unweigerlich laut werdende Wunsch nach Ordnung und Autorität klingt wie eine Einladung an den amtierenden Präsidenten, seine harte Sicherheits- und Immigrationspolitik fortzusetzen. taz

Ölpreis

Der Preis der Angst Die Furcht vor einem militärischen Konflikt im Nahen Osten könnte das Öl bald derart verteuern, dass es zu einer weltweiten Rezession kommt. Financial Times Deutschland

Saudis drücken Ölpreis Der hohe Ölpreis bedroht die globale Wirtschaft, jetzt greift der weltgrößte Produzent des Rohstoffs ein: Berichten zufolge will Saudi-Arabien seine Produktion erhöhen und die Kosten auf ein faires Niveau drücken. Die Märkte reagieren bereits. Spiegel online

Spart Sprit! Die Pendlerpauschale anheben, die Mineralölsteuer senken, den Einfluss des Kartellamts erhöhen – die Politik hat viele Vorschläge parat, wenn es darum geht, die horrenden Benzinpreise zu senken. Am Ende wird nur eines helfen: weniger Sprit verbrauchen. Süddeutsche Zeitung

Marge beim Sprit ist um 41 Prozent gestiegen Der Preis für Superbenzin E10 hat mit 1,66 einen neuen Rekord erreicht. Verantwortlich dafür soll die Preistreiberei der Mineralölkonzerne sein. Die Welt

….one more thing!

Wenn der Teufel zum moderaten Interview kommt Höfliche Frager haben nicht die Brutalität und Chuzpe, entscheidende Dinge zu thematisieren. Muss man also Diktatoren wie Ahmadinedschad wirklich interviewen? Die Welt


Leitartikel

Der schwarz-gelbe Eichel Wolfgang Schäuble hat aus den großen Versprechungen seiner Vorgänger Eichel und Steinbrück gelernt – mehr aber auch nicht. Sein Haushaltsplan ist kleinmütig und inkonsequent. Financial Times Deutschland

Glückliche Regierung Wieder einmal will ein Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt. Diesmal dürfte es klappen. Dank der stabilen Wirtschaft und der Bereitschaft aller auf Steuersenkungen zu verzichten. Frankfurter Rundschau

Mehr Mut zum Sparen! Wer andere Euro-Länder zum Turbo-Sparen verdonnert, der sollte mit besserem Beispiel vorangehen … BILD

Der Alb ist gewichen Die Bedeutung, die nach den Serienmorden das Thema innere Sicherheit im Präsidentenwahlkampf bekommen hat, spielt Amtsinhaber Sarkozy in die Hände. Kandidat Hollande verzeichnet sinkende Umfragewerte. FAZ

Autoritäre Bruderschaft Die arabischen Revolten zeigen: Es lohnt sich für Diktatoren mehr, mit Russland verbündet zu sein als mit dem Westen. Für die Menschen gilt das Gegenteil: Sie profitieren, wenn ihre Herrscher abhängig sind von der freien Welt Die Welt

Harvard-Studie stellt Keynes‘ Theorie infrage Die Theorie, der Staat solle in Krisen mit Mehrausgaben die Privatwirtschaft stimulieren, erlebt seit 2008 eine Renaissance. Doch eine neue Studie negiert diese Wirkung. ZEIT

The Supreme Court Weighs ObamaCare Congress’s power to regulate interstate commerce is broad but not limitless. Wall Street Journal

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