Gaucks Signal für die Freiheit Mit der Absage seines Ukraine-Besuchs hat Bundespräsident Gauck das Richtige getan. Den menschenunwürdigen Umgang mit Ex-Staatschefin Timoschenko darf Deutschland nicht einfach hinnehmen. Auch im Hinblick auf die Fußball-EM Kölner Stadt-Anzeiger
Deutschland in der diplomatischen Sackgasse Joachim Gauck zeigt, dass er es ernst meint mit seinem großen Thema, der Freiheit. Die Europäer sollten nun den Eindruck vermeiden, es ginge allein um Julia Timoschenko. Tagesspiegel
Die Welt schaut hin Man kann dem Bundespräsidenten nur applaudieren für seine Entscheidung, die Einladung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Jalta auszuschlagen. Der Rachfeldzug Janukowitschs gegen die erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die Ikone der orangenen Revolution von 2004, trägt Züge finstersten Stalinismus‘. Bonner General-Anzeiger
Die Denkmuster einer Mafia So ungewöhnlich die frühe Absage der Jalta-Reise von Bundespräsident Joachim Gauck auch ist, sie ist das richtige Signal. Das Treffen hätte dem ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch eine Bühne geboten, die er angesichts seines Vernichtungsfeldzuges gegen die Opposition nicht bekommen darf. Lausitzer Rundschau
Glänzen durch Abwesenheit Natürlich ist die Absage der Jalta-Reise von Bundespräsident Joachim Gauck die richtige Geste zur rechten Zeit. Man müsste nicht weiter darüber reden, würde nicht in wenigen Wochen in der Ukraine die gemeinsam mit Polen veranstaltete Fußball-Europameisterschaft ausgetragen. Badische Zeitung
Dann wohl doch nicht igitt genug Wie dumm und naiv, so wird unterstellt, können westliche Delegationen nur sein, dort zu performen, wo Meinungs- und Demonstrationsfreiheit klein gehalten werden? Aserbaidschan, Ukraine – Pfuhle politischer Verderbnis, die Verurteilung verdienen. taz
Geld gegen Menschenrechte Immer wieder gibt es Kritik an der Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen. Wo liegt die Grenze zwischen Politik und Sport?
Stuttgarter Zeitung
Zentrales Waffenregister
Bundestag beschließt Waffenregister Waffen und ihre Besitzer sollen in Zukunft zentral erfasst werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend für ein deutschlandweites Waffenregister. Zwar müssen Waffen bereits jetzt angemeldet werden – bislang waren diese Daten aber über 600 einzelne Behörden verstreut. Süddeutsche Zeitung
Eingeknickt vor der Waffenlobby Nach dem Amoklauf von Winnenden beschließt die Bundesregierung, ein zentrales Waffenregister einzuführen – in aller Stille und Heimlichkeit. Kein Wunder, ist die Politik doch eingeknickt vor der Macht der deutschen Schützenvereine und Jagdverbände. Frankfurter Rundschau
Amokgefahr – was tun mit den verstummten Söhnen? Die Autorin Ines Geipel fordert zehn Jahre nach dem Erfurter Schulmassaker mehr Aufmerksamkeit für die Gewaltbereitschaft im Netz. Norwegens Umgang mit Breivik hält sie für vorbildlich. Die Welt
Was seit dem Schulmassaker anders ist 16 Menschen tötete der Schütze am Erfurter Gutenberg-Gymnasium, bevor er sich selbst richtete. Nur 20 Minuten dauerte der Amoklauf, doch die Bluttat vor genau zehn Jahren wirkt bis heute nach. Was hat sich seitdem verändert: an den Schulen, im Waffenrecht – und in der Diskussion um sogenannte Killerspiele? Ein Überblick. Süddeutsche Zeitung
Die Schützengräben sind wieder besetzt „Crysis 2“ wird mit dem Deutschen Computerspielpreis ausgezeichnet, trotz einer heftigen politischen Kontroverse. Mancher Unionspolitker spricht wieder von „Killerspiel“. Das stößt auf Kritik – auch in den eigenen Reihen. FAZ
Mindestlohn
Anlauf zum Mindestlohn Zum perfekten Zeitpunkt verabschiedet die CDU ein Mindestlohnkonzept – und kann sich gewiss sein, es erst einmal nicht durchsetzen zu müssen. Doch bei allem Misstrauen bleibt der Vorstoß ein zögerlicher, aber ein großer Schritt. Frankfurter Rundschau
Welche Nachteile der Mindestlohn bringt Mindestlohn statt Mindesteinkommen: Die Union verabschiedet sich von ihrer bisherigen Arbeitsmarktpolitik und setzt auf eine Lohnuntergrenze. Auch, wenn das mehr Arbeitslosigkeit bedeuten könnte. Ein Kommentar. Handelsblatt
Ein Mindestlohn für die Wahlsaison Die Union will sich nicht länger nachsagen lassen, kein Herz für Niedriglöhner zu haben. Doch die Chancen, dass aus ihrem Mindestlohnkonzept Realität wird, stehen schlecht. ZEIT
Mehr Netto dank Schäubles Bauerntrick Rot und Grün blockieren die Steuersenkungen der Regierung. Also musste sich der Finanzminister etwas einfallen lassen – und hat noch mal „nachgerechnet“: Man sei sogar gezwungen, einen größeren Teil des Einkommens der Bürger von Steuern zu befreien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Süddeutsche Zeitung
Sind schwarz-gelbe Wähler soziale Neidhammel? Um exakt fünf Euro hebt die Bundesregierung im Herbst 2010 den Regelsatz für Hartz IV. Jeder Cent mehr würde die schwarz-gelben Wähler aufbringen, meinte die Koalition. Dass die schwarz-gelben Wähler soziale Neidhammel sind, ist eine interessante Unterstellung, die nicht bewiesen wurde. Frankfurter Rundschau
Piraten
Der kollektive Orientierungsverlust der Piraten Die irrlichternden Piraten markieren einen Tiefpunkt basisdemokratischer Subkulturen. Ihre konsumfixierte Dilettantenkultur ist gefährlich. Und ihre Wähler sind so destruktiv wie die Partei selbst. Die Welt
Land der Freibeuter Berlin und Saarland: geentert. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: klarmachen! Der Fortschritt der Piraten fordert die junge Partei – und überfordert sie mitunter. Ein neuer Bundesvorstand soll das Wachstum moderieren. Wir helfen mit einer Handreichung: Wo sind die Politneulinge besonders aktiv? Wo sind die meisten Mitglieder? Süddeutsche Zeitung
Die Rache der Regierten Ob Betreuungsgeld oder Mindesteinkommen – mit einer Fülle vermeintlich sozialer Wohltaten regiert die schwarz-gelbe Koalition an den Bürgern vorbei. Die Quittung kommt bei der Wahl, wie Umfragewerte der Piraten zeigen. Handelsblatt
Urteil gegen Charles Taylor
Signalurteil für Diktatoren Zum ersten Mal seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen ist ein ehemaliges Staatsoberhaupt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Das Urteil gegen Charles Taylor ist ein historisches Ereignis – und hat dennoch ein Geschmäckle. Frankfurter Rundschau
Ein großer Tag für die Gerechtigkeit Die Verurteilung von Charles Taylor ist von großer Bedeutung. Auch wenn der Schuldspruch Diktatoren in Zukunft nicht davon abhalten wird, Verbrechen zu begehen, ist er dennoch ein wichtiges Signal. Die Welt
Mutiges Urteil gegen Taylor Es ist ein wichtiges Urteil, das in Den Haag gefällt wurde. Zum ersten Mal hat ein Gerichtshof der internationalen Gemeinschaft einen früheren Machthaber Afrikas jener Gräuel schuldig gesprochen, die er zumindest nicht gestoppt hat. Bonner General-Anzeiger
Das Gericht sieht über die Zweifel hinweg Fünf Jahre Prozess und 100 Belastungszeugen haben es nicht geschafft, eine saubere Beweiskette gegen Liberias Ex-Präsidenten zu bilden. Es wurde nicht klar, ob Charles Taylor im Nachbarland Sierra Leone tatsächlich eine grausame Rebellenarmee befehligte. So hätte es auch für einen Freispruch gute Gründe gegeben. Süddeutsche Zeitung
Schluss mit der Verteufelung Zum Glück hat das differenzierte Urteil gegen Taylor Maßstäbe gesetzt, wie auch in diesen Verfahren mit der Schuldfrage umzugehen ist. taz
Taylors blutige Karriere Vor Gericht stand Liberias früherer Präsident wegen Verbrechen in Sierra Leone. Was er im eigenen Land tat, steht ihnen in nichts nach. Nun ist Charles Taylor schuldig gesprochen worden. FAZ
Guilty as charged The verdict in Charles Taylor’s trial Economist
Charles Taylor Convicted of War Crimes. Finally! On Thursday, the ex-president of Liberia became the first head of state convicted by an international court. Here’s what you need to know. Mother Jones
Fresenius
Gesundheit und Profit Der Medizinkonzern Fresenius beschwichtigt, dass er nach einer Fusion mit dem Rhön-Klinikum weit von der Marktbeherrschung entfernt sei. Doch um die kann es den Privaten gar nicht gehen. Um die finanziell weniger attraktiven Kranken kümmern sich vor allem die öffentlichen Kliniken – und die werden immer weniger. Süddeutsche Zeitung
Geschäft mit Kliniken Auch das Krankenhausgeschäft bietet Chancen, um Geld zu verdienen. Die Übernahme der Rhön-Kliniken durch den Gesundheitskonzern Fresenius ist das beste Beispiel. FAZ
Frohe Botschaft Der wirtschaftspolitisch Zeitgeist, aber auch die finanziellen Nöte vieler Krankenhäuser begünstigten das Aufkommen der privaten, gewinnorientierten Träger, wie Fresenius. Von 2002 bis 2010 konnten sie ihren Marktanteil von knapp einem Viertel auf ein Drittel ausweiten. Frankfurter Rundschau
Private Kliniken zahlen sich für Patienten aus Die Ausweitung von Kliniken in privater Hand ist in jeglicher Hinsicht ein Gewinn. Die Patienten profitieren, und die in starren Strukturen steckende Krankenhauslandschaft wird endlich belebt. Die Welt
Deutsche Bank
Jain schlägt Ackermann Die Quartalszahlen der Deutschen Bank spiegeln die neuen Machtverhältnisse eindrucksvoll wider: Wohl und Wehe hängen an „Anshu’s Army“. Der von Ackermann eingeleitete Wechsel zu einem ausgeglicheneren Ertragsmix hat einen Dämpfer erlitten. FAZ
Ackermanns unvollendetes Werk Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat mit dem Kauf der Postbank das Privatkundengeschäft gestärkt und seinem Haus damit ein zweites Standbein verschafft. Doch das ist noch ziemlich wackelig. Vor seinen Nachfolgern liegen schwierige Aufgaben Financial Times Deutschland
Deutsche Nebelbank Sternstunden sehen anders aus: Da legt Josef Ackermann zum letzten Mal einen Quartalsbericht der Deutschen Bank vor, und prompt avanciert die Aktie zum Tagesverlierer im Dax 30. Börsen-Zeitung
…one more thing!
Daten her oder ich schieße Die EU-Innenminister wollen, dass möglichst viele Fluggast-Daten für Rasterfahndungen gesammelt werden – und praktizieren damit US-Methoden: einmal fliegen, jahrelang gespeichert bleiben. Jeder ist potentiell verdächtig. So haben sich die Europäer ihr Europa eigentlich nicht vorgestellt. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Die Träume des Bundespräsidenten machen Mut Gauck hat seine Bestandsproben bisher überzeugend gemeistert. Er setzt sein Verständnis von Freiheit in die Wirklichkeit um und lässt das beschädigte Amt des Bundespräsidenten wieder aufblühen. Die Welt
Show der Autokraten Sportliche Großveranstaltungen sind Mega-Partys der globalisierten Welt. Das macht sie attraktiv für Diktaturen und Despoten, die sich dort als nette Nachbarn präsentieren können. Doch darf die deutsche Nationalmannschaft in einem Stadion spielen, unweit dessen Julia Timoschenko Opfer politischer Rachejustiz ist? Süddeutsche Zeitung
Ungemütliche Spiele Dem politischen Unbehagen an einer EM in der Ukraine kommt man nur mit klaren Haltungen bei. Bundespräsident Gauck hat diplomatisches Ethos unter Beweis gestellt. Frankfurter Rundschau
Ukraine, ein Gemeinwesen zum Gruseln Funktionäre und Politiker machen es sich zu einfach. Über das EM-Gastgeber-Land Ukraine AZ München
Für eine bessere Ukraine Ich möchte alle Fans bitten, zur EM in die Ukraine zu reisen und ihr Team zu unterstützen – trotz der traurigen Lage von Julia Timoschenko. Von Vitali Klitschko BILD
Alte Freunde Berlin und Tokio verbindet eine lange, gemeinsame Geschichte. Ihre Werte und Interessen ähneln sich. Aber es fehlt an einer politisch institutionalisierten Verbindung. FAZ
Schiffeversenken in eigener Sache Hinter der Kampfkandidatur von Jan Stöß um den Parteivorsitz der Berliner SPD scheint kaum mehr zu stecken als die Lust eines abgelösten Bezirksstadtrats, mal etwas anderes zu machen. Es droht ein peinlicher Parteitag im Juni. Tagesspiegel
The rather dangerous Monsieur Hollande The Socialist who is likely to be the next French president would be bad for his country and Europe Economist
The Rise of the BRIC Countries Is the emergence of BRICS a signal that we have truly entered a new multipolar world? Mother Jones
Death of a Fairy Tale The good news first: people are finally admitting that austerity measures are not working. Now the bad news: there seems to be little prospect of a near-term course change. New York Times
While Syria burns Obama stands idly by and embarasses the nation. Washington Post