Union klaut Linken mal wieder ein Wahlkampfthema CDU und sogar die FDP wollen Deutschlands traditionelle Tarifautonomie aufbrechen. Einige sind der Auffassung, dass es ohne den Staat nicht mehr geht. Die Wähler wird man so nicht überzeugen können. Die Welt
Union stellt eigenes Mindestlohn-Modell vor CDU und CSU arbeiten an einem eigenen Entwurf für den Mindestlohn. Seine Höhe soll dabei eine Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern festlegen, bei der Lohnuntergrenze soll es „mögliche Differenzierungen“ geben. Jetzt muss nur noch die FDP überzeugt werden. Ihr Fraktionschef Brüderle sieht indes „keinen Handlungsbedarf“. Süddeutsche Zeitung
Mindestlöhne, fleckenfrei Die Union will jetzt auch flächendeckend Lohnuntergrenzen festsetzen. Anstatt alles zu vermeiden, was zur Dauerarbeitslosigkeit beiträgt, erhöht die Politik den Lohndruck. Nun kommt es auf die FDP an. FAZ
Schub und Trug Den entscheidenden Hinweis zum so genannten Mindestlohnkonzept der Union hat die Bundesabeitsministerin selbst gegeben: Mit der Einigung, hofft Ursula von der Leyen, werde man den wahlkämpfenden Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen helfen. taz
Grenzziehung Vor dem 14. Mai, dem Tag nach den NRW-Landtagswahlen, wird es kaum zu einem rationalen Dialog über die Frage kommen, ob Union und FDP sich auf eine gemeinsame Mindestlohn-Initiative verständigen können. Bonner General-Anzeiger
Streit garantiert Kanzlerin Angela Merkel wollte ihn nicht – und die jetzt vorgelegten komplizierten Regelungen für die Festsetzung eines Mindestlohns in tarifvertragsfreien Bereichen durch die Unionsfraktion werfen tatsächlich viele Fragen auf. Nordwest Zeitung
Betreuungsgeld
Gebt uns Zeit, nicht Geld Das Betreuungsgeld ist eine falsche Investition und symptomatisch für eine Politik, die das grundsätzliche Dilemma der Familien nicht löst: Das Engagement im Beruf steht auf der gesellschaftlichen Prioritätenliste ganz oben – und nicht die Familie. Wir müssen vom Anspruch der Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit und der stetigen Produktivitätssteigerung abrücken, wenn wir uns mehr Kinder wünschen. Süddeutsche Zeitung
Kindergarten entscheidet über Deutschlands Zukunft Kinder lernen gerne und schnell. Weil aber schon in den ersten Lebensjahren die Weichen falsch gestellt werden, bleiben Kapazitäten auf Lebzeiten ungenutzt. Wer verantwortet eine solche Politik? Die Welt
Abstrus, abstruser, Betreuungsgeld Hartz-IV-Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Die neue Sozialleistung wird so noch widersinniger, als sie ohnehin schon ist ZEIT
Ideologie und Weltuntergangsrhetorik Zur umstrittenen Unterstützung für Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, wollte ich eigentlich gar nichts sagen. Nun kommt es aber anders, denn es gibt Dinge, die mich beunruhigen. Handelsblatt
Statt „Herdprämie“ Ausbau von Kitas und Krippen Die Kirchen haben sich in die Debatte um die „Herdprämie“ eingeschaltet. Die Gelder sollten lieber in den Ausbau von Kitas und Krippen fließen. Dann wäre allen Kindern geholfen. stern
Der Bayer treibt die Merkel Das Betreuungsgeld entwickelt sich für die Bundeskanzlerin zu einem koalitionsinternen Sprengsatz, den sie kaum noch entschärfen kann. taz
Ein Bumerang für die Union Das Betreuungsgeld, von der Kanzlerin eher pflichtschuldig als begeistert unter dem Druck der CSU befördert, entwickelt sich zum Bumerang für die Union. Nicht nur, dass das Image als moderne Großstadtpartei auf dem Spiel steht; jetzt droht auch noch der Vorwurf der Kaltherzigkeit. Märkische Allgemeine
Was braucht man zum Leben? Noch bevor überhaupt ein Gesetzentwurf steht, wird darüber diskutiert, ob das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden soll oder nicht. Das hängt davon ab, ob es den Lebensunterhalt sichert oder eine „zweckbestimmte Leistung“ ist. FAZ
Taktische Empörung Tatsächlich entspricht die Anrechnung von Hartz IV beim Betreuungsgeld den Prinzipien des deutschen Sozialstaates. Badische Zeitung
Absurde Finte Erst sollten die Gegner des Betreuungsgeldes mit Zusatzleistungen ruhig gestellt werden. Nun schlägt die Union eine neue Finte Märkische Oderzeitung
Ukraine
Unfaires Spiel Das deutsche Fußball-Nationalteam wird bei der EM ein Spiel in der Stadt austragen, in der sich das ukrainische Regime an Julija Timoschenko rächt. Das Gerede vom Sport im politikfreien Raum kann man sich sparen. FAZ
Den Ruf der Ukraine restlos ruiniert Das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nicht nur idiotisch und kopflos – vor der Fußball-EM wird das ohnehin schwer beschädigte Image des Landes restlos ruiniert. Frankfurter Rundschau
Empörung über Misshandlung Julija Timoschenkos Deutschland hat abermals den Umgang der ukrainischen Behörden mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko kritisiert. Die Menschenrechtsbeauftragte der Kiewer Regierung warf den Vollzugsbehörden Folter vor. FAZ
Gauck gibt Kiew einen Korb Paukenschlag wenige Wochen vor Beginn der Fußball-EM! Bundespräsident Joachim Gauck (72) hat einen Besuch in der Ukraine abgesagt – offenbar aus Protest gegen den Umgang der Regierung in Kiew mit Oppositionsführerin Julia Timoschenko (51). BILD
900.000 Menschen pro Jahr Laut Angaben eines Menschenrechtszentrums in Charkow sind allein im vergangenen Jahr rund 900.000 Gefangene Opfer von Folter geworden. taz
Schuldenkrise
Die EU will mehr Geld ausgeben Trotz der Schuldenkrise sollen die Ausgaben der EU im Jahr 2013 um fast 7 Prozent steigen. Dafür gibt es heftige Kritik aus Deutschland und Frankreich. FAZ
EZB-Chef Draghi will Euro ohne Spardiktat retten Ein Wachstumspakt soll die Konjunktur des Kontinents ankurbeln, die Kanzlerin steht mit ihrem eisernen Spardiktat zunehmend isoliert da: Mit einer Großoffensive gegen die Spar-Taliban bereitet die EZB eine politische Kehrtwende vor. Financial Times Deutschland
Verkrustete Strukturen Die Kommission steckt in der Zwickmühle. Denn die Mitgliedstaaten, die bei jedem Gipfeltreffen immer neue Ausgaben beschließen, verweigern in Zeiten der Krise das Geld für eben diese Zusagen. Bonner General-Anzeiger
EU-Rettungsfonds soll marode Banken stützen Gegen Deutschlands Widerstand plädiert die Europäische Zentralbank für direkte Milliardenkredite an Geldinstitute. Damit soll vermieden werden, dass ganze Länder unter den Rettungsschrim schlüpfen müssen, obwohl nur die Banken Hilfe benötigen. Finanzminister Schäuble will über den Vorschlag jedoch gar nicht erst diskutieren. Süddeutsche Zeitung
„Europa muss mehr tun!“ US-Notenbankchef Ben Bernanke ist besorgt über die Situation in Europa. Er lobt zwar die Politik von EZB-Chef Mario Draghi, verlangt aber neue Anstrengungen der Politik. Den US-Großbanken gegenüber hält er sich zurück. Handelsblatt
Europe’s Phony Growth Debate The austerity vs. spending fight ignores essential reforms. Wall Street Journal
A Crisis in Full Flight For a while, it looked as if the ECB’s €1 trillion credit program to pump liquidity into Europe’s banking system had calmed global financial markets. But now, with interest rates on Spanish and Italian bonds rising again, it has become clear that the ECB’s policy has merely made a bad problem worse. Project Sydicate
Champions League
Jazz verliert gegen Rock Über Poesie und Tugend in der Champions-League. Frankfurter Rundschau
Ein Ereignis ohne Lehre Aus dem spektakulären Ausscheiden des FC Barcelona gegen den FC Chelsea wollen alle partout etwas lernen. Das ist strebsam, aber falsch. Die Lehre könnte höchstens sein: Auch die beste Mannschaft der Welt ist schlagbar. Durch sich selbst. Kölner Stadt-Anzeiger
Bayern München besteht den Charaktertest in Madrid Nach einer Viertelstunde sah es in Madrid nicht danach aus, als würden die Bayern ins Heimfinale einziehen. Aber die Münchner zeigten Willen und gute Nerven. Nun sind sie im Endspiel auch der Favorit. Die Welt
Erst nervös, dann überragend Arjen Robben flucht, Toni Kroos gibt den Leuchtturm, Holger Badstuber kämpft mit den Tränen: Der FC Bayern besteht im Glutkessel von Madrid, vor allem der kleine Kapitän zeigt sich ganz groß. Und Manuel Neuer sichert mit zwei gehaltenen Elfmetern das Finale in München. Die Bayern nach dem Halbfinalkrimi von Madrid in der Einzelkritik. Süddeutsche Zeitung
Bayern hat, was Dortmund fehlt Der Triumph von Madrid zeigt, dass der FC Bayern alles mitbringt, was man in Europa braucht: Nehmerqualitäten, Reife und Potenz ZEIT
…one more thing!
Wir sind doch nicht doof! Björn Böhning, der Leiter der Berliner Staatskanzlei, wirft uns Unwissenheit vor. Aber wir Piraten lassen uns von der SPD nicht sagen, wie wir politisch zu arbeiten haben. Eine Replik. FAZ
Leitartikel
Abschied vom Wachstum Wie schön, dass es in Südeuropa so eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt. Sie treibt bestens ausgebildete junge Griechen, Portugiesen und Spanier nach Deutschland, wo Ingenieure und Mediziner dringend gesucht werden. Wie Bundesinnenminister Friedrich sich die deutsche Zuwanderungspolitik vorstellt. Frankfurter Rundschau
Mit dem Kopf im Sand Der Fiskalpakt ist das Beste, was Europa hatte. Nun ist er am Ende, noch bevor er in Kraft ist. Eine Selbstverpflichtung, die nicht einmal zwei Monate hält: Wenn so die Rettung der Euro-Zone aussieht, dann gute Nacht Die Welt
CSU zur Vernunft gekommen Seehofer muss sich beim Betreuungsgeld besinnen: Über die Selbsterkenntnis der CSU. AZ München
Reform für Murks IV Über diesem Gesetz liegt einfach kein Segen! Seit der Einführung vor 7 Jahren sorgt Hartz IV für Verdruss, Ärger und Hundertausende Gerichtsverfahren. Die Reform braucht eine Reform. Dringend! BILD
Middelhoff hat zu viele Interessen vermischt Thomas Middelhoff hat gepfuscht. So sieht es zumindest das Essener Landgericht, das den Ex-Arcandor-Chef – eine Reizfigur der deutschen Managerszene – zur Schadensersatzzahlung an den Insolvenzverwalter verurteilt hat. Financial Times Deutschland
Auch Mörder gehören entschädigt Sicherungsverwahrten steht Entschädigung zu, auch wenn sie gefährlich sind. Denn auch Mörder und Vergewaltiger haben Rechte – wie jeder Mensch ZEIT
Die Piraten sind Laptop-Marxisten Die Piraten sind nicht die Erlöser unserer Demokratie, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit ihrem fragwürdigen ideologischen Anspruch auseinander setzen. Tagesspiegel
The U.N., Internet Regulator? Private governance has the flexibility and competence needed to keep the Internet dynamic and free. Wall Street Journal