Warum die K-Frage eine Koalitionsfrage wird. Die Grünen lassen ihre Basis den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Immerhin eine verbindliche Entscheidung. Die Freunde von der SPD wissen noch nicht, wie sie aus ihrem Kandidaten-Troika-Murks ohne größeren Schaden herauskommen. Doch das ist auch für die Grünen ein Problem. Süddeutsche Zeitung
Die Grünen machen es richtig. Unter dem Druck der Verhältnisse und der Piraten haben sich die Grünen an ihre Anfänge erinnert. Damit könnten die Grünen Maßstäbe für die politische Kultur in Deutschland setzen. Frankfurter Rundschau
Das große Sackhüpfen der Grünen-Frontleute beginnt. Die Grünen haben entschieden: Für die Spitzenkandidatur 2013 muss sich das Führungspersonal einer Basiswahl stellen. Die Kandidaten bemühen sich dabei, möglichst wenig gegen die Konkurrenz auszuteilen Die Welt
Mit Pathos und Polemik. Die Grünen inszenieren ihren Länderrat in Berlin zum Startschuss für die Bundestagswahl. Ihre Spitzenkandidaten wollen sie mit einer Urwahl bestimmen. Im Kampf für die Energiewende wird die FDP zum bevorzugten Gegner. FAZ
Basis bestimmt Spitzenkandidaten. Es ist der letzte Ausweg aus der verfahrenen Führungsdiskussion: Die Grünen lassen die Basis über die Spitzenkandidaten entscheiden – und verkaufen das Manöver als Meilenstein der Basisdemokratie Stern
Grüne eröffnen Beliebtheits-Wahlkampf. Die Grünen lassen erstmals ihre Mitglieder entscheiden, wer Spitzenkandidat wird. Das Schaulaufen der Kandidaten hat bereits begonnen. Die Zeit
Alle Macht der Basis. Die Grünen-Mitglieder dürfen die Spitzenleute im Bundestagswahlkampf küren – eine Premiere in Deutschland. Das hört sich nach einem Bekenntnis zur Basis an. Aber die Parteiführung handelt auch aus purer Not: Sie kann sich nicht auf ein Kandidaten-Duo einigen Spiegel
Spitzen-Grüne starten den internen Wahlkampf. Wer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird, entscheiden die Grünen-Mitglieder in einer Urwahl. Vier Bewerber haben auf einem kleinen Parteitag das Rennen eröffnet. Claudia Roth verbindet mit dem Ergebnis sogar ihren Verbleib im Parteivorsitz. Tagesspiegel
Das ehrgeizige Ehepaar der alternden Grünen. An der Bundespitze der Grünen dominieren alte Gesichter. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und seine Frau, die EU-Abgeordnete Franziska Brantner, könnten das in Zukunft ändern. Die Welt
Grüne sacken in Wählergunst ab. Atomausstieg, Energiewende, durchwachsene schwarz-gelbe Regierungsbilanz: Eigentlich sollten Zeiten wie diese den Grünen rosige Umfragewerte bescheren, könnte man vermuten. Doch das Gegenteil zeichnet sich ab. Handelsblatt
Zuschussrente
Kampf um die Zuschussrente. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Zuschussrente durchsetzen, auch wenn sie von allen Seiten kritisiert wird Frankfurter Rundschau
Droht auch Normalverdienern die Altersarmut? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Altersarmut schockt mit neuen Zahlen. Was ist von den Berechnungen zu halten? Tagesspiegel
Die Rentenpläne stützen sich auf falsche Wohltaten. Die aktuellen Vorschläge von Regierung und Opposition vergesellschaften das Rentenproblem. Das ist nicht fair. Seitens der Politik fehlen die richtigen Rahmenbedingungen für eine private Vorsorge. Die Welt
Die neue Renten-Schock-Tabelle. Ministerin von der Leyen: Legitimität des Rentensystems in Gefahr Bild
Koalitionäre rebellieren gegen von der Leyens Renten-Projekt. Der Kampf gegen die Altersarmut ist ein Großprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Doch die Pläne zur Zuschussrente stoßen innerhalb der Koalition auf massive Kritik. Nun sucht die CDU-Politikerin das Gespräch mit ihren schärfsten Kritikern – den Jungen in der Unionsfraktion. Spiegel
Gysi fordert Gipfel gegen Altersarmut. Millionen Deutschen droht im Alter die Armut, warnt Arbeitsministerin von der Leyen. Linkenfraktionschef Gysi fordert, dass die Kanzlerin das Thema zur Chefsache macht – und nach einer parteiübergreifenden Lösung sucht Tagesspiegel
Streit um Steuer-CDs
Justizministerin provoziert Rot-Grün. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf von Steuer-CDs verbieten. Für die Länder wäre das der GAU. Financial Times Deutschland
„Deutschland braucht das Steuerabkommen“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt ihre Pläne, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen. Natürlich sei Steuerhinterziehung „kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf“, sagte sie der SZ. Doch die Kritiker des Abkommens haben neue Argumente. Süddeutsche Zeitung
Freiheit, die sie meint. Dass der Staat mit viel Geld die Daten von Steuerhinterziehern kauft, hat einen unangenehmen Geschmack. Doch wenn die Alternative heißt, dass Steuersünder ungeschoren davon kommen, dann ist „Datenhehlerei“ notwendig. FAZ
Ausgefallene Methoden erlauben. Sinnvoller wäre, den Ankauf von Steuerdaten zu legalisieren taz
Euro-Krise
Krisen-Länder erholen sich schneller als erwartet. Überraschende Zahlen von Eurostat: Die Krisen-Länder heilen viel schneller als gedacht. Die Sparprogramme zeigen messbare Wirkung. Auch die Ungleichgewichte im Außenhandel schrumpfen. Die Welt
Mario Monti: Ein Vollstrecker unter Zeitdruck. Auch wenn Montis Reformen die Bevölkerung des Landes schwer belastet hat – erste Erfolge sind bereits spürbar. Doch es bleibt viel zu tun. Und der Regierung Monti läuft die Zeit davon. Im Frühling stehen die Wahlen an. Handelsblatt
Griechenlands Regierung wirbt für Sonderwirtschaftszonen. Griechenland hat bei vielen Investoren ein schlechtes Image. Das will die Regierung nun ändern – mit der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Dafür bräuchte Athen jedoch die Erlaubnis der Brüsseler Wettbewerbshüter. Ob sich ausländische Investoren überhaupt für solche Zonen interessieren, ist bislang ungewiss. Süddeutsche Zeitung
Verquere Logik. An den Finanzmärkten bestimmt zurzeit ein einziges Thema die Agenda: Wann und in welchem Umfang werden die Europäische Zentralbank (EZB) und die amerikanische Fed neue Anleihekaufprogramme starten, um auf diese Weise die Schuldenkrise zu bewältigen bzw. der lahmen US-Konjunktur auf die Sprünge zu helfen? Börsenzeitung
Entweder – oder? Nein. Die Euro-Debatte wird von einer falschen Alternative beherrscht. Die Zeit
Allein in Frankfurt. Bundesbank-Chef Jens Weidmann führt in der Europäischen Zentralbank einen einsamen Kampf. Seit Monaten stellen seine Kollegen im Rat der EZB ihn als denjenigen hin, der die Lösung der Euro-Krise verhindert. Seinen drohenden Rücktritt soll gar die Kanzlerin persönlich abgewendet haben. Eingeweihte wissen aber: So war es sicher nicht. Süddeutsche Zeitung
Weidmann findet bei Ökonomen wenig Unterstützung. Der Bundesbankpräsident steht mit seiner Fundamentalkritik an den Anleihekäufen der EZB im Abseits. Nur zwei der 13 führenden Volkswirte des Schattenrates sind auf seiner Seite. Die Mehrheit unterstützt Draghi. Handelsblatt
US-Wahlkampf
Der neue Obama. Der Präsident hatte die Wahl eigentlich schon verloren, bevor das Wahljahr begann. Jetzt ist er wieder da: nicht als Messias wie 2008, sondern als kühler Mechaniker der Macht. Tagesspiegel
Ryan stolpert über falsche Marathon-Zeit. Der Vizekandidat der Republikaner, Paul Ryan, prahlte mit einer Traumzeit von unter drei Stunden für den Marathon. Dumm, dass jetzt herauskam, dass er viel, viel langsamer unterwegs war Stern
Chuck Norris: „Wir müssen das Böse bekämpfen“ Action-Star macht sich für Romney stark Bild
Women Who Love Republicans Who Hate Them. What’s the matter with them? Do they have Stockholm syndrome? The Nation
… one more thing!!!
Merkel contra Schäuble: In Abneigung fest verbunden. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister sind als Euro-Retter aufeinander angewiesen. Doch ihr Verhältnis ist schwer belastet. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Rentenfalle. Arbeitsministerin von der Leyen will unbedingt ihr Projekt Zuschussrente durchsetzen. Ihre Argumentation klingt eingängig, ist aber trügerisch. FAZ
Ein starkes Stück, die Rentenpolitik der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen AZ München
Sinnlose Entwaffnung. Im Profilierungswettbewerb, Einzeldisziplin Recht und Gerechtigkeit, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt also wieder vorgelegt: Sie fordert, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen. Das ist suboptimal Financial Times Deutschland
Druckvoll, energisch, unparteiisch. Zurzeit erwarte ich von den Vertretern des Staates nicht, dass sie mit einer Kippa herumlaufen. Ich erwarte, dass sie die Jugendlichen, die den Rabbiner Daniel Alter zusammenschlugen, fassen und vor ein Gericht stellen. Frankfurter Rundschau
Helmut Kohl, der Euro und die Krise. Das sind die Fehler, die Helmut Kohl damals bei der Euro-Einführung machte: Er sah die europäische Währung als Bollwerk an gegen die von den USA aus betriebene, neoliberale Globalisierung – und verstand nicht, dass man eine Währung nicht abschotten kann. WAZ
Mörder gesucht. Die Euro-Krise ähnelt immer mehr der Finanzkrise: Diesmal geht es nicht um eine Bank wie Lehman Brothers – dafür um Griechenland. Alle warten ab, weil keiner den Todesstoß setzen will Wirtschaftswoche
Die Droge Zucker Titelgeschichte Spiegel (Print)
Ist Helmut Kohl schuld an der Euro-Krise? Titelgeschichte Focus (Print)
China mistakes foreign law firms for Party poopers Breakingviews
Sweden’s Other Rape Suspects. Part of what we are witnessing in the sexual-assault allegations against WikiLeaks founder Julian Assange is a bizarre aberration in the context of Sweden’s treatment of sex crime. The magical Swedish kingdom of female sexual equality and robust institutional support for rape victims simply does not exist, schreibt Naomi Wolf in Project Syndicate
The night Obama shone. And how it could preview a second term. Washington Post
Still waiting for Mitt to break out. Mitt Romney’s official acceptance of the Republican presidential nomination put the old guard back in charge of the party. But can he boost his popularity beyond its base? Business Spectator
Through Florida’s Eyes. An on-the-ground view of why Romney and Obama are both failing to connect with the state’s down, out, and desperate voters. The Atlantic
Time to rethink Cuba policy? Obama should recognize Cuba’s role in Colombia’s peace process. politico
Voter Fraud: Hard to Identify Wall Street Journal
How Big Business Is Buying the Election. Under the cover of trade associations, corporations are secretly spending millions on campaigns. The Nation
It’s Still Halftime in America. Being at the Republican convention brought to mind what this race really needs: a choice between two exceptional journeys. New York Times
Is Growth Good? Resources, Development, and the Future of the Planet Foreign Affairs