Grüne, Gesundheitsreform, Integration, Hartz IV, Siemens, Pressefreiheit, Umweltpolitik

Grüner Höhenflug Die Möglichkeit einer grün geführten Regierung rückt näher, wenn man den Umfragen glaubt. Aber die Grünen als Volkspartei? So weit ist es trotz allem noch lange nicht, aus mindestens zwei Gründen. Frankfurter Rundschau

Die Grünen zeigen der SPD, wie Erfolg funktioniert Auf Bundesebene haben die Grünen außer Anti-Atom-Parolen nichts zu bieten. Dafür bleiben sie, anders als die SPD, souverän und sympathisch. Die Welt

Grüne auf dem Weg zur Volkspartei Es ist eine Zäsur, ein historisches Ereignis: Erstmals in ihrer 30-jährigen Geschichte stehen die Grünen bei einer bundesweiten Umfrage gleichauf mit der SPD, bei 24 Prozent, nur wenig hinter der Union. In Berlin und Stuttgart sind sie sogar schon weiter: vor den Sozialdemokraten. Tagesspiegel

Die Schwammigen Gegen Schwarz-Gelb zu sein ist derzeit nicht schwierig. Die Frage lautet, ob die Grünen den Mut haben, mit SPD und Linkspartei eine Alternative zu schmieden. taz

Gesundheitsreform

Gesundheitsreförmchen zeigt die Schwäche der FDP Das Ergebnis der beschlossenen Gesundheitsreform nährt die Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit liberaler Politik. Die Welt

Merkels Herbst der Entscheidung Mit der Gesundheitsreform und den Hartz-Reformen entscheidet sich das Schicksal der schwarz-gelben Bundesregierung. Angela Merkel muss jetzt handeln, aussitzen geht nicht länger. Die Strategie der Bundeskanzlerin heißt deshalb Augen zu und durch. Tagesspiegel

Die Lebenslügen des Philipp Rösler Gesundheitsfürsorge wird teurer, weil das Volk altert und der Fortschritt viel kostet, behauptet Minister Rösler. Darauf gründet seine Reform. Doch für diese These fehlt jeder Beweis. Handelsblatt

Vom Tiger zum Bettvorleger Philipp Rösler ist wie viele seiner Vorgänger mit Anspruch angetreten, alles anders machen zu wollen. Seine nun im Kabinett beschlossene Gesundheitsreform versagt jedoch an entscheidenden Stellen. Kölner Stadt-Anzeiger

Rösler ist gescheitert Die Regierung findet die Gesundheitsreform transparent, stabil und gerecht. Minister Rösler ist mit dem Erreichten sehr zufrieden. Diese schönen Worte lassen eigentlich nur einen Schluss zu. Offenbar gibt es eine zweite, bislang streng geheime. WAZ

Vor allem teuer Begleitet von massiver Kritik hat die Regierung die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Wenn Lobbyisten aller Seiten jetzt das Vorhaben zerpflücken, dann ist es vielleicht gar nicht so schlecht, wie es gemacht wird. FAZ

Ungelöste Probleme Eine Prognose: Diese Gesundheitsreform wird so nicht kommen. Gewagte These? Kommt darauf an. Angenommen, diese schwarz-gelbe Koalition wird 2013 abgewählt, was nicht so unwahrscheinlich ist, dann würde die nächste Regierung die Kopfpauschale wieder abschaffen. Bonner General-Anzeiger

Unbefriedigende Reform Die gestern beschlossene Gesundheitsreform ist unbefriedigend. Sie ist aber besser als ihr Ruf. Immerhin scheint es gelungen, das drohende Monsterdefizit von elf Milliarden Euro 2011 zu bändigen – wenn auch nur um den Preis eines neuen Zuschusses in Milliardenhöhe vom Steuerzahler. Märkische Allgemeine

Ein bombiges Gesetz Die nun beschlossene Gesundheitsreform ähnelt einem Paket, aus dem ein leises Ticken dringt. Doch niemand weiß, ob und wann der Sprengsatz explodiert und wie stark die Zerstörungen sein werden. taz

SPD will das Rad zurückdrehen Ein Wahlkampfthema haben die Sozialdemokraten bereits gefunden: die Gesundheitsreform. Sie stellen vollmundig in Aussicht: „Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben.“ Selbst aus Unionsreihen werden Nachbesserungen gefordert. Stern

Der Kranke ist der Dumme Ein großer Wurf? Mitnichten. Philipp Rösler ist dort angekommen, wo Ulla Schmidt, schon war: im Kosten-Kleinkrieg des Gesundheitswesens. Wer die Hauptlast tragen wird, ist klar – der Patient. Stern

Zur Kasse, Versicherte! Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt korrigiert. Lausitzer Rundschau

Das Dilemma Wenn er das Wort Gesundheitsreform höre, hat schon der frühere Bundespräsident Johannes Rau einmal gesagt, greife er sich automatisch ans Portemonnaie. Inzwischen ist dieser Reflex weit verbreitet. Hannoversche Allgemeine

Röslers Reform ist besser als ihr Ruf Klar, jetzt kann man wieder auf den Gesundheitsminister draufhauen. Von links, von rechts, von oben, von unten. Immer feste druff. Jeder hat schließlich was zu meckern am neuen Gesundheitsreförmchen, sogar die eigenen Leute. Zu zimperlich, zu ungerecht, zu arbeitnehmerfeindlich, zu arbeitgeberfeindlich, zu ärztefreundlich, zu bürokratisch, zu, zu, zu. Berliner Morgenpost

Integrationsdebatte

Noch so ein Ali! Von Kopftüchern, Leggins und selbst ernannten Experten. Ein erfundenes Telefonat mit Übersetzer Ali aus Afghanistan. Frankfurter Rundschau

Herder lebt Der Hass auf die Roma ist das Erbe der Aufklärung. Deshalb steckt er so tief in unseren Köpfen. taz

Vereinfachen mit dem Wer-der-Satz Ob Merkel, Koch oder jetzt Gabriel: In der Zuwanderungsdebatte begegnet die Politik dem Provokateur leider auch mit dessen Mitteln – und ahmt die Sprache des „kleinen Mannes“ nach. Süddeutsche Zeitung

Deutschlands Angst kostet Arbeitsplätze Türkische Unternehmer müssen bei uns endlose Visaprozeduren ertragen – zum Schaden der Wirtschaft. Ein drängendes Thema beim Istanbul-Besuch von Minister de Maizière. Die Zeit

Aus Kopftuch wird Nasenring Kanzlerin Merkel kann von Provokateur Sarrazin profitieren. Aber nur, wenn der sich im nächsten Buch mit Afrika beschäftigt. Und Entwicklungsminister Niebel Ruhe gibt. Stern

Feministischer Schleier Alice Schwarzer dokumentiert ihren Kampf gegen das Kopftuch – Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und sein „sehr pragmatisches“ Verhältnis zur Integration dient ihr als Vorbild. Tagesspiegel

Sarrazin kann mit Honoraren in Millionenhöhe rechnen Thilo Sarrazin hat für seine umstrittenen Thesen viel Kritik eingesteckt. Die Aufmerksamkeit lohnt sich: Das Buch bringt seinem Autor Millionen. Die Zeit

Hartz IV-Debatte

Auf der Agenda steht Hartz V Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht für große Projekte. Sie sind populär und sorgen für Prestige. Seit Jahren belegt Frau von der Leyen im ARD-Deutschlandtrend der beliebtesten Politiker vordere Plätze, aktuell den dritten Rang. Märkische Oderzeitung

Was Hartz-IV-Kinder wirklich diskriminiert Kommentar Mit ihrem Konzept für Bildungsgutscheine trifft Ursula von der Leyen auch bei der CSU auf anhaltenden Widerstand. Die Gutscheine wirkten diskriminierend, heißt es. Doch stigmatisiert sind sozial schwache Kinder ohnehin. Financial Times Deutschland

Das Letzte: Die Hartz-IV-Banker Mit dem Titel „Die Hartz-Banker“ oder „Holt mich hier raus, ich bin ein Hartz-IVler!“ startet nach Angaben von RTL im Winter eine neue Dokuserie. Den Erlös teilen sich der Sender und Sarrazin. Financial Times Deutschland

Siemens

Seit‘ an Seit‘ mit dem Konzernchef Der verlängerte Beschäftigungspakt bei Siemens lässt das deutsche Modell der Mitbestimmung wieder aufleben. Süddeutsche Zeitung

Siemens garantiert Mitarbeitern sicheren Job Die Siemens-Beschäftigten in Deutschland müssen künftig kaum noch Angst um ihre Jobs haben – ihr Arbeitgeber will für immer auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Die Zeit

Wenn nicht jetzt, wann dann? Siemens will bis mindestens 2013 auf betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland verzichten – eine Zusage mit schalem Beigeschmack, denn nichts dürfte dem Siemens-Management aktuell leichter fallen, als auf Ärger mit seinen Mitarbeitern zu verzichten. Wirtschaftswoche

Das Modell Siemens Was der Siemens-Konzern jetzt mit der IG Metall und den Betriebsräten vereinbart hat, sprengt bisherige Maßstäbe. Es ist eine Vereinbarung, die fast einer Rentengarantie gleichkommt. Berliner Zeitung

Signal nach außen und innen Das Signal richtet sich nicht nur nach innen. Bei der „Generation Praktikum“ wird die Aussicht auf dauerhafte, eine beständige Lebensplanung zulassende Beschäftigungsverhältnisse auch die Entscheidung für den Arbeitgeber Siemens erleichtern. Kölner Stadt-Anzeiger

Axel-Springer-Konzern und die Pressefreiheit

Feinde des freien Wortes Wenn es um die Stellung von Mächtigen, Prominenten und auch Regierungen geht, gibt es auch in Demokratien rechtlich weitläufige Methoden, die nicht zwingend als Zensur erkennbar sind, aber doch zur Folge haben, dass wichtige Informationen niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Die Welt

Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht Brandenburgs Innenminister Speer gilt als Überflieger. Doch nun droht das Karriereaus – berichten soll man darüber nicht. Die Welt

Diese Geschichte darf BILD.de nicht schreiben Ein Minister und der Vorgang um den Verdacht einer Straftat…
… die uns Steuerzahler ganz viel Geld kostet Bild

Umweltpolitik

Was der Eisbär zu unserem Wohlstand beitragen kann Das Jahr 2010 wurde von der UN zum Jahr der Artenvielfalt erklärt. Einen Durchbruch hat das nicht gebracht – das Artensterben geht weiter. Die Welt

Nato-gefährdetes Ökosystem Russland scheint weiter bemüht, die Nato aus der Arktis herauszuhalten – schlägt aber mildere Töne an. Bei einer internationalen Konferenz geht es vor allem um Ökologie und Klimawandel. Der schönen neuen Rohstoffwelt stehen Gefahren gegenüber. FAZ

Finger weg Eigentlich ist es ja immer eine gute Nachricht, wenn sich rivalisierende Staaten an einen Tisch setzen, um eine friedliche Einigung zu finden. Hannoversche Allgemeine

Die Abrissprämie Kommt nach der Abwrackprämie für Autos eine Abrissprämie für Häuser? Es klingt absurd, liegt aber in der Logik der schwarz-gelben Energiepolitik. FAZ

Koalition gibt teuren Sanierungszwang auf Erst sollte die Gebäudesanierung gekappt werden – nun muss sie das Energiekonzept retten. Der Zwang zur Nachrüstung ist aber offenbar vom Tisch. Wirtschaftswoche

Die gedämmte Republik Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden geht es darum, Geld zu sparen, Jobs zu schaffen und gleichzeitig das Klima zu entlasten. Das heißt heute Win-win-win-Option. Könnte man jedenfalls denken. taz

…one more thing!

Kinder zuletzt – die Demokratie altert Unbemerkt vollzieht sich eine Verkehrung der Politik – mit weitreichenden Folgen. Tissy Bruns über das Altern der westlichen Demokratien. Tagesspiegel

Leitartikel

Die grüne Umfrage-Blase Ihr Umfragehoch sollte den Grünen zu denken geben – auch wenn es auf den ersten Blick leicht zu erklären sein mag: Alle anderen Parteien sind bei den Wählern gerade in Misskredit. Financial Times Deutschland

Die Reform, die keine ist Misst man die Gesundheitsreform an der Kritik, die ihr zuteil wird, scheint sie ein großes Werk zu sein. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zeit

Beitragserhöhung ist keine Antwort! DAS soll eine Reform sein? Einen großen Wurf hatte die Koalition versprochen, um unser Gesundheitssystem fit zu machen. Warum brauchen Krankenhäuser immer größere Verwaltungen? Warum gibt es in Krankenkassen und Ärzte-Verbänden noch immer Hunderte bestens bezahlte Funktionärsposten? Und warum sind Medikamente bei uns teurer als in fast allen Nachbarländern? Bild

Nachhaltig unsozial Rösler kombiniert Markt und Marx – heraus kommt Murks. AZ

Ein Armutszeugnis Fünf Jahre vor Fristablauf steht es schlecht um die UN-Entwicklungsziele. New York bot nur vage Hoffnungen und mitunter wohlfeile Rhetorik – ausgerechnet von der Bundesregierung. Frankfurter Rundschau

Gipfel der Gutmeiner Nur eines ist noch ideenloser als die Entwicklungspolitik: die Kritik an der Entwicklungspolitik. Zumindest die, die von lautstarken Anwälten des Guten aus Kirchen, Hilfsorganisationen und Parteien reflexhaft vorgebracht wird. Die Welt

Obama allein zu Haus Barack Obama verliert einen seiner wichtigsten Wirtschaftsberater – schon wieder. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem er Berater so dringend braucht. Süddeutsche Zeitung

Von der Geschichte befreit? Die Wirtschaftskrise traf Lateinamerika schwächer als die Vereinigten Staaten. Kein Zufall also, dass viele Lateinamerikaner zweihundert Jahre nach Beginn der Befreiungskriege optimistisch in die Zukunft blicken – aber auch kritisch die Vergangenheit betrachten. FAZ

Ed Miliband’s Tribalism The Labour leader hopeful is talking nonsense—and it’s probably a good strategy. Wall Street Journal