Wolfsburg-Affäre, Brandenburg, Katholischen Kirche, Ehebruch, Solidaritätszuschlag, Afghanistan & Obama

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Wenn das LKA zweimal klingelt. Niedersachsens Ministerpräsident McAllister und sein Vorgänger Wulff geraten in der „Stadtwerke-Affäre“ stärker unter Druck. Das Landeskriminalamt durchsuchte 16 Gebäude – darunter die niedersächsische CDU-Parteizentrale. Süddeutsche Zeitung

LKA-Fahnder stellen CDU-Akten sicher. Wegen Vorwürfen um illegale Wahlkampffinanzierung durch die Wolfsburger Stadtwerke für den jetzigen Bundespräsidenten Wulff hat das Landeskriminalamt in der niedersächsischen CDU-Zentrale Akten sichergestellt. Durchsuchungen gab es auch im Rathaus und bei den Stadtwerken. FAZ

Per SMS erfährt McAllister von der Razzia Bild

Zu spät. Seit gut einer Woche hält die Wolfsburg-Affäre die Landespolitik in Atem. Aber erst gestern haben die Ermittlungsbehörden zugegriffen und im größeren Umfang Akten beschlagnahmt. Hannoversche Allgemeine

Unterlagen aufgetaucht: Offenbar Wahl-Anweisungen aus Hannover. Neue brisante Entwicklung in der Stadtwerke-Affäre? Maik Nahrstedt hat gestern Dokumente aus dem Landtagswahlkampf von Christian Wulff 2002/2003 vorgelegt, die eine direkte Verbindung von ihm zu führenden Köpfen der Landes-CDU belegen sollen – bis hin zu Hartwig Fischer und Olaf Glaeseker. Die CDU hatte Nahrstedts diesbezügliche Angaben bisher vehement bestritten. Wolfsburger Allgemeine

Rücktritt von Brandenburgs Innenminister Speer

Innenminister Speer tritt zurück. Der wegen seines Privatlebens in die Kritik geratene brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) tritt von seinem Amt zurück, um Dritte vor weiteren Nachstellungen der Presse zu schützen. Das sagte er in Potsdam. FAZ

Das plötzliche Ende von Platzecks wichtigstem Mann. Innenminister Speer war Brandenburgs mächtigster Politiker nach Platzeck – und dessen potenzieller Nachfolger. Jetzt ist er gescheitert. Die Welt

Im Club der Drückeberger. Rainer Speer steht im Verdacht, jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Er hätte die Vorwürfe aufklären können – tat es aber nicht. Am Ende hat es ihn die Karriere gekostet. Zu bedauern ist er aber nicht Süddeutsche Zeitung

Innenminister Rainer Speer tritt zurück Bild

Ein harter Einschnitt. Am Ende blieb nichts als der Rücktritt. Verkämpft, zermürbt und angeschlagen durch viele Vorwürfe – zunehmend wurde Brandenburgs Innenminister Rainer Speer zur Belastung der rot-roten Landesregierung. Tagesspiegel

Rainer Speers durchsichtige Taktik ist gescheitert. Der Versuch, journalistische Fragen gerichtlich verbieten zu lassen, musste misslingen. Endlich hat Rainer Speer hat die Konsequenzen gezogen. Die Welt

Ein Minister stolpert über sich selbst. Am Ende war der starke Mann ganz kleinlaut. Nichts blieb von Rainer Speers Wort: „Ich bin nicht erpressbar.“ Zu übermächtig die Kritik an seinem Handeln, zu groß die Anzahl der Fehler und möglichen Affären im öffentlichen wie im privaten Bereich. Märkische Oderzeitung

Woidke wird Speers Nachfolger als Innenminister. Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) tritt zurück, weist aber gleichzeitig die gegen ihn erhobenen Betrugsvorwürfe zurück. Er wolle damit Schaden von seinem Amt, der rot-roten Koalition und seiner Partei abwenden, sagte er zur Begründung. Nachfolger von Speer soll der SPD-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dietmar Woidke, werden. Handelsblatt

Brandenburg-Trend: Zustimmung für Rot-Rot ist in Brandenburg gestiegen Märkische Allgemeine

Missbrauch in der katholischen Kirche

Scheitern auf großer Bühne. Die Bischofskonferenz hat Fehler eingeräumt, aber es fehlt der nächste Schritt: Missbrauchsopfer müssen weiter auf Entschädigung warten. Damit verspielt die Kirche eine Chance, die so schnell nicht wieder kommt Süddeutsche Zeitung

Der richtige Weg.
Eine Entscheidung darüber, wie man Missbrauchsopfer finanziell entschädigen kann, haben Bundesjustizministerin und katholische Kirche bisher aufgeschoben. Dabei ist es höchste Zeit, dass die Bischöfe ihren Worten Taten folgen lassen. FAZ

Moralische Niederlage. Viel ist in den vergangenen Wochen und Monaten bei der katholischen Kirche ins Wanken geraten. Der Skandal um den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche hat ihr Selbstverständnis tiefgreifend erschüttert. WAZ

Europäischer Gerichtshof zu Ehebruch

Notwendige Lektion für die Kirche. Ehebruch ist kein Kündigungsgrund: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erteilt der katholischen Kirche eine Nachhilfestunde in Arbeitsrecht. Es wurde höchste Zeit. Im Namen der Moral darf nicht diskriminiert werden Süddeutsche Zeitung

Im Namen des Herrn. Die Straßburger Richter verweisen auf ein deutsches Problem: die zu große Nähe von Staat und Kirche Frankfurter Rundschau

Richter rügen Entlassung wegen Ehebruchs. Die katholische Kirche darf einem Angestellten nicht zwangsläufig kündigen, wenn er ein außereheliches Verhältnis hat. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Kurios dabei: In einem ähnlichen Fall in der deutschen Mormonenkirche urteilten die Richter anders. FAZ

Solidaritätszuschlag

Solidaritätszuschlag bleibt. Der Solidaritätszuschlag kann weiterhin erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts, das von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages ausging. Die Mehrheit der Deutschen würde den „Soli“ gerne abschaffen. FAZ

Soli bleibt bestehen. Richter halten Abgabe für verfassungs-konform Bild

Solider Soli. Modernes Marketing braucht klare Begriffe und Marken. Dafür ist der „Soli“ ideal. Mit der Abflachung des Mittelstandsbauchs in der Einkommenssteuerprogression kann man keine Kampagne gewinnen. Mit dem Slogan: Schafft den Soli ab, schon. Märkische Allgemeine

Schlechte Nachricht: Es bleibt also beim Soli. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler – aber das Gleiche gilt auch für die Menschen in der ehemaligen DDR. WAZ

Der „Soli“ als Dauersteuer. Seit Kaiser Wilhelms Sektsteuer für die Hochseeflotte von 1902 ist evident, wie schwer sich deutsche Politiker damit tun, einmal eingeführte Abgaben abzuschaffen. Märkische Oderzeitung

Afghanistan

Kein bisschen Abzug aus Afghanistan. Beide Entschlüsse sind richtig, der Abzug der Flugzeuge aus und die Entsendung weiterer Ausbilder nach Afghanistan Frankfurter Rundschau

Guttenberg zieht Tornados aus Afghanistan ab Bild

Umsteuerung. Keine Frage: Die deutschen Aufklärer haben in Afghanistan gute Arbeit geleistet. Mehr als drei Jahre lang haben die Kameras unter den „Tornados“ in fast jeden Winkel des geschundenen Landes am Hindukusch geblickt und den Offizieren in den Isaf-Zentralen wichtige Erkenntnisse über Taliban-Aktivitäten geliefert, seit einem Jahr sogar digital und fast in Echtzeit. Hannoversche Allgemeine

Die können keine Demokratie! Wahlbetrug, Chaos, die Afghanen können es halt nicht besser. So argumentiert man gern im Westen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Es ist Zeit, die Soldaten abzuziehen Die Zeit

Obama

Böses Omen für Obama. Es wird einsam um US-Präsident Barack Obama. Drei leitende Wirtschaftsberater haben sich vorzeitig aus dem Weißen Haus verabschiedet, darunter Lawrence Summers und Christina Romer. Beide zählten zu den Hauptarchitekten des fast 800 Mrd. Dollar teuren Konjunkturprogramms und der historischen Finanzmarktreform. Börsenzeitung

Immer neue Hiobsbotschaften schwächen Obama. Die Welt blickt auf die USA – und ist entsetzt. Rekordschulden machen dem Land ebenso zu schaffen wie die Massenarbeitslosigkeit. Jetzt ist auch noch die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenhilfe überraschend stark gestiegen. Und in dieser kritischen Situation zerfällt das wirtschaftpolitische Team von US-Präsident Barack Obama. Die Märkte werden nervös. Handelsblatt

Vier Lotsen geh’n, der Käpt’n bleibt. Der Abgang zentraler Berater in den ersten zwei Amtsjahren ist in den USA normal. Mit den Personalwechseln stellt sich Obama auf die nächste Phase seiner Präsidentschaft ein: das Regieren mit konservativer Kongressmehrheit. Tagesspiegel

How did Obama lose his mojo? CNN.com

For Economic Team, a Chance to Retool New York Times

Cleaning House Starts at 1600 Pennsylvania Ave
Bloomberg

Summers prepares to exit, but his policies may yet bear fruit Boston Globe

What happened to the Barack Obama dream? Bob Woodward’s searing critique of the Democrats‘ war strategy comes as key advisers are leaving and voters lose patience with Barack Obama’s promise to deliver ‚hope and change‘. Alex Spillius reports on an increasingly isolated President. Telegraph

… one more thing!!!

How to Handle Hamas. Hamas is central to Israeli security and Palestinian politics, yet the international community refuses to work with it. This is a mistake — Israel, the United States, and others should exploit Hamas‘ vulnerabilities with a mix of coercion and concessions. Foreign Affairs

Leitartikel

Für die Koalition geht es um alles. Noch sieht es nicht danach aus, als ob der nun erkennbare Wille der Koalition, auf den Feldern Wehrpflicht, Gesundheitsreform, Hartz-IV-Förderung und Energiepolitik tatsächlich regieren zu wollen, den Parteien CDU, CSU und FDP Ansehen oder auch nur Glück brächte. FAZ

Spielchen für die Galerie. Die SPD hat sich nach ihrer Wahlniederlage wieder berappelt. Parteichef Gabriel punktet mit effektvollen Auftritten. Doch programmatisch geht es nicht voran. Frankfurter Rundschau

Spione im Supermarkt, Datenskandal um EC-Karten. Dem Bürger wird das Einverständnis heimlich untergejubelt AZ München

Sieg für die Pressefreiheit. Das war ein klares Wort: BILD darf berichten! So hat das Berliner Landgericht gestern entschieden. Ein Sieg für die Pressefreiheit. Eine Niederlage für den brandenburgischen Innenminister Speer Bild

Stabilitätspakt ohne Biss. Theo Waigel mag es gut gemeint haben, als er seinen EU-Kollegen 1996 den europäischen Stabilitätspakt aufzwang. Übermäßiges Schuldenmachen sollte bestraft und der Euro stabil werden. Financial Times Deutschland

Europa braucht Russland nicht. Schluss mit dem Sonderstatus für Moskau Die Welt

America Is Suffering a Power Outage. …and the rest of the world knows it. Mother Jones

Boast, Build and Sell. It’s been 10 years since world leaders created eight antipoverty goals to be achieved by 2015. Here are three suggestions to aid and inspire the process. New York Times

Nato’s long drift towards irrelevance. A rhetorical recasting of its ambitions will not be enough to assure its future Financial Times

Irish GDP Drops Unexpectedly Wall Street Journal

Facebook Sells Your Friends. How Facebook plans to leverage its 550 million users into the greatest advertising juggernaut since … O.K., only since Google. That’s still huge (Cover Story) Businessweek

The world’s lungs. There is hope for forests, but mankind needs to move faster if they are to be saved (Cover Story) Economist

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