Als Karl-Theodor zu Guttenberg den Job des lustlosen Michael Glos erbte, galt er noch als Notlösung – von vielen belächelt. Das hat sich grundlegend geändert. In der Union ist er längst ein Hoffnungsträger und: Seine Popularitätskurve zeigt steil nach oben, meint der Expresse (Print)
Den CSU-Minister für die Insolvenz von Arcandor verantwortlich zu machen, ist einfach lächerlich. Dafür gibt es viel zu gute Gründe, dem untergehenden Konzern kein Staatsgeld hinterherzuwerfen. Wenn die SPD unbedingt auf Sündenböcke einprügeln will, sollte sie sich besser an die Eigentümer halten, empfiehlt der Mannheimer Morgen.
Die Beschäftigten sind hier nicht Opfer der Politik, sondern des Konzernversagens. Und das Insolvenzverfahren kann ihre Interessen vermutlich nachhaltiger wahren, als ein warmer Geldregen für die Schuldigen. Arcandor ist die Notbremse für die drohende Ausbeutung des Staates in einem Wahlkampf der zunehmenden Hemmungslosigkeit, so die Rhein-Neckar-Zeitung (Print).
Im letzten dreiviertel Jahr wurden drei Namen für die Besetzung des deutschen EU-Kommissars gehandelt. […] Merkel hält sich stets alle Möglichkeiten offen. In diesem Fall dürfte sie bis nach der Bundestagswahl warten. Dass die CDU-Chefin Monate vorher irgendwem irgendwelche Zusagen macht, widerspricht ihrem Naturell und ihrem Führungsverhalten, glaubt die Mitteldeutsche Zeitung.
Egal, auf wen es am Ende hinausläuft – das Personalangebot der Union ist von anderem Kaliber als jenes der SPD, die gleichfalls Ambitionen hegt. Nichts gegen Martin Schulz. Aber wenn ihn Berlusconi nicht beleidigt hätte – wer würde ihn kennen? fragt die Märkische Oderzeitung
Es geht um Menschen, die über Jahre aus politischen Gründen in Guantanamo festgehalten und geschunden wurden. Es geht um Menschen, die nun nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil sie dort aus politischen Gründen verfolgt werden. […] Lasst sie rein, nehmt sie auf! Zeigt, dass Deutschland nicht nur schön redet, sondern auch menschlich handelt, fordert die Berliner Zeitung.
Menschenhandel auf Regierungsebene: So muss man das erbärmliche Geschachere nennen, das sich in Sachen Guantánamo-Häftlinge andeutet. […] Wenn die Bundesregierung auch bei den zwei neuen US-Anfragen so reagiert, kann sie sich weitere Rufe nach Schließung Guantánamos sparen – diesen Einsatz für die Menschenrechte nimmt ihr dann niemand mehr ab, findet die Frankfurter Rundschau.
Das Schicksal der Häftlinge ist längst zu einem Gradmesser für die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik geworden. […] Wenn inzwischen Kleinstaaten wie das pazifische Tropenparadies Palau einspringen, ist das für die Bundesrepublik beschämend. Denn sie verweigert sich einer einfachen humanitären Geste, urteilt die Sächsische Zeitung.
In diesem Fall ist die Moral in der deutschen Politik doppelt ausgeprägt. War Deutschland noch vor wenigen Monaten einer der ersten Staaten, die vom neuen amerikanischen Präsidenten die sofortige Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo forderten, so zieren sich besonders die Unionspolitiker jetzt, da es ernst wird, so die Thüringer Allgemeine.
Leitartikel
Da ruft die Weltgesundheitsorganisation wegen der Schweinegrippe die höchste Warnstufe aus – aber die große Aufregung bleibt in Deutschland aus. Financial Times Deutschland
Die Krise frisst den Klimaschutz. Millionen Jobs sind in Gefahr. Das lähmt die frisch „ergrünten“ USA , die EU und Japan. Die Bonner Konferenz quält sich dem Ende zu. Frankfurter Rundschau
Die SPD ist längst nicht mehr die Partei einer aufstrebenden, auf gesellschaftliche Anerkennung drängenden Klasse, die auch die Früchte des Fortschritts genießen will. Warum die SPD aus dem Tritt geraten ist. Die Welt
Nicht nur Arcandor ist insolvent, sondern auch große Teile der großen Koalition. Das Zahlungsmittel der Politik ist ihr ausgegangen: die Glaubwürdigkeit. Aus Angst vor dem I-Wort werden Konzerne nicht saniert, sondern in kranke Konstrukte gezwungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Immer häufiger geht die Bundeswehr offensiv gegen die Taliban vor. Wenn unsere Soldaten fallen, fallen sie für Deutschland und die NATO. Wenn sie töten, töten sie in unserem Namen. Das sind Worte, die in Deutschland niemand gerne hört. Und die gerade in Wahlkampfzeiten kein Politiker gerne ausspricht. BILD
Die iranische Präsidentschaftswahl hat die Gesellschaft in höchstem Maß mobilisiert. Sie entscheidet darüber, ob dort der Reformprozess wieder vorsichtig in Gang kommt. Süddeutsche Zeitung
Private borrowing is still negative. Flow of funds data out today. New York Times
Debt: The right and wrong ways to deal with the rich world’s fiscal mess… Economist