Gut gebrüllt Käztchen! Gut gesprochen, Herr Kanzlerkandidat! Hier war sie, die Eröffnung eines Richtungs-Wahlkampfes um echte Alternativen für unser Land. Dass Steinmeier wie ein Löwe kämpft – das wird vom SPD-Parteitag als Botschaft nach draußen dringen, findet die Frankfurter Rundschau.
Der Parteitag als Therapiesitzung: Nach einer schwierigen Woche findet die SPD wieder Gefallen an sich selbst und ruft zu einem Richtungswahlkampf auf – eine mutige, ja waghalsige Strategie, meint die Süddeutsche Zeitung.
Kein bellendes „Schrödern”, keine kluge Beamtenbehäbigkeit, sondern ein staatsmännischer Steinmeier, der Kanzler nicht nur werden will, sondern erkennbar auch sein könnte. Eine realistische Chance hat er indes nur, wenn er sich von den Trägheitskräften der SPD Spitze freikämpft und im Wahlkampf die unangefochtene Führung der Partei übernimmt, nimmt die Neue Ruhr Zeitung an.
Steinmeiers Rede und der klar artikulierte Anspruch auf das Kanzleramt aber sind nicht nur gut für die SPD. Eine wieder sattelfestere Sozialdemokratie stärkt die Demokratie und macht daneben den Wahlkampf interessanter, urteilt Die Welt.
Die SPD hat am Sonntag nach langem Warten erstmals ihren Kanzlerkandidaten erlebt. […] Die SPD steht für Arbeitsplätze, lautete sein Credo – und er selbst explizit zur Agendapolitik. […] Seit 2003 leidet die Partei unter ihrer Vergangenheit – und es ist kein Ende absehbar. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen Merkel vertraut. Auch in puncto Kompetenz in der Krise setzen die meisten auf die Union, meint das Handelsblatt.
Frank-Walter Steinmeier will die SPD aus dem Umfragetief holen, indem er Wähler in der Mitte umwirbt. Das ist im Grundsatz die richtige Strategie – doch noch fehlt dem Kanzlerkandidat ein zündendes Thema. Financial Times Deutschland
Ein Gerechtigkeitskomplex begleitet die SPD seit dem ersten Tag der großen Koalition: Die Union sitzt im Sonnendeck, die Sozis im Maschinenraum, schuftend, aber unbeachtet. So ist auch Steinmeiers Bemühen zu verstehen, den Anteil der SPD am Erfolg der Merkel-Koalition herauszuarbeiten, so die WAZ.
Steinmeier hat ein gruseliges Gespenst der Entsolidarisierung und des ungehemmten Kapitalismus an die Wand gemalt, das mit einem schwarz-gelben Wahlsieg zwangsläufig über Deutschland hinwegfegen wird. SPD-Wahlkämpfer lieben so etwas. Es streichelt ihre Parteiseele und es spornt sie zu einem mutigen Wahlkampf an, meint der Tagesspiegel.
Wirklich Neues hat Steinmeier in Berlin nicht erzählt. Es geht darum, die Krise zu meistern und Arbeitsplätze zu erhalten. Ein löbliches Ziel. Doch allein mit staatlichen Hilfen ist dieses nicht zu erreichen. Zumal das beim Steuerzahler in der Mitte nicht so gut ankommt. Die SPD klammert sich weiter an die Hoffnung, wie einst Gerhard Schröder, die CDU auf den letzten Metern abfangen zu können. Schröder kämpfte aber nicht gegen eine Amtsinhaberin, gibt die Märkische Oderzeitung zu bedenken.
Steinmeier wirkt in der Rolle des Angreifers fehlbesetzt. Und der Fall Opel zeigt: Der Tanker SPD kann nicht einfach so einen neuen Kurs einschlagen, so die Tageszeitung.
Alle reden über die Krise der SPD – dass es um die Union kaum besser bestellt ist, geht dabei völlig unter. In den erwerbsaktiven Jahrgängen ist auch die CDU keine Volkspartei mehr, konstatiert der Spiegel.
Iran-Wahl
Die Niederlage Mussawis bedeutet wohl das Aus für die islamische Reformbewegung. Schon der Wahlkampf hat ein tief gespaltenes Land gezeigt. Nach den wüsten Drohungen Ahmadineschads könnte sich die Lage noch einmal verschärfen, urteilt die FAZ
Der alte und neu gewählte Präsident steht für Streit und Stagnation. Das Land wird für Außenpolitiker und Unternehmer noch schwieriger, befürchtet das Handelsblatt.
Das islamistische Regime in Teheran sitzt weit fester im Sattel, als es westliches Wunschdenken gerne hätte. Ist die iranische Atombombe nur noch durch eine Militäraktion zu verhindern? fragt Die Welt
Der Druck auf den Iran wird nun von allen Seiten zunehmen. […] Selbst wenn Ahmadinedschad seine Rhetorik mäßigen sollte, wird ein Militärschlag Israels gegen die Nuklearanlagen des Iran immer wahrscheinlicher, so die Berliner Zeitung.
Umso bedauerlicher, dass diejenigen, die denWandel gewählt haben, nun darum betrogen werden. […] Obama hatte die Hand ausgestreckt. Doch der frisch gestärkte Ahmadinedschad wird nun erst recht auftrumpfen, befürchtet die Abendzeitung München.
Die erhoffte „Grüne Revolution“ blieb aus. Am Tag danach macht sich Ernüchterung breit – der Wunsch war der Vater des Gedanken. Diktatoren verlieren keine Wahlen. Die Geschichte lehrt es, so die Märkische Oderzeitung.
Aufruhr in Teheran richtet sich nicht nur gegen Präsident Ahmadinedschad, sondern auch gegen die oberste Autorität Irans, Ajatollah Chamenei, urteilt der Spiegel.
G8-Finanzminister Treffen
Die Finanzminister der größten Wirtschaftsnationen und Russlands prüfen bereits Ausstiegsszenarien aus den umfangreichen Konjunkturpaketen. Sie sehen nämlich den Tiefpunkt der weltweiten Wirtschaftskrise schon für überwunden. Die Welt
Das Signal der G8-Finanzminister zum geordneten Rückzug aus den billionenschweren Rettungspaketen für die Banken hat seinen Sinn. Es soll der wachsenden Sorge begegnen, dass die weltweite Flutung der Kapitalmärkte mit frischem Geld zunehmend an ihre Grenzen stößt. Handelsblatt
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, über eine Exit-Strategie zu reden, also über eine Rückkehr zur Normalität ohne Konjunkturprogramme und Stützungsaktionen der Notenbanken. Doch wenn diese Regierung mit dem Thema anfängt, löst sie Misstrauen aus. Zu Recht sorgen sich die USA und andere G8-Partner, dass es Steinbrück und Merkel um etwas anderes geht: um den verfrühten Ausstieg aus einer Anti-Krisenpolitik. Frankfurter Rundschau
G-8 Ministers Weigh Unwinding Rescue Programs Wall Street Journal
Leitartikel
Am Sieg von Ahmadinedschad ist nicht zu zweifeln. Der Westen hat die Stärke der Opposition überschätzt. Süddeutsche Zeitung
Wie wird es weitergehen nach den Wahlen im Iran? Ahmadinedschad ist angreifbar, ein Barack Obama zum Beispiel kann ihm gefährlich werden. Die Welt
Das Regime in Teheran musste eine Stichwahl fürchten. Sie hätte der Opposition weiteren Auftrieb gegeben. Also riefen die Hardliner den Amtsinhaber gleich zum Sieger aus. Frankfurter Rundschau
Porsche: Den Stuttgartern würde das Engagement des Emirats Katar eine Atempause verschaffen. Ob es dann doch zum Zusammenschluss zwischen den Autobauern kommt, ist völlig offen. Financial Times Deutschland
Vor einer Woche war die SPD mit ihren katastrophalen 20,8 Prozent bei der Europawahl klinisch tot. Gestern probte sie die Auferstehung – mit Aussicht auf Genesung. BILD
Trotz Steinmeiers kraftvoller Rhetorik und Merkels Zuversicht. Klare Machtverhältnisse sind Träumerei, die deutsche Wirklichkeit sieht ganz anders aus. In ihr sind zwei Kanzlerkandidaten gefangen, die überhaupt nicht wissen, wie es nach der Bundestagswahl weitergehen wird. Frankfurter Allgemeine Zeitung
Merkel und Guttenberg beherrschen so souverän die Szene, dass einem angst und bange wird um die SPD. Die kommt daher wie ein Polit-Opel – große Vergangenheit und wenig Zukunft. Wirtschaftswoche
The endless election round. Why do members of the European Parliament never learn from experience? Economist
Optimism evaporates in Iran as incumbent President Mahmoud Ahmadinejad claims victory over reformist Mousavi. Some now fear Ahmadinejad will declare himself president for life. The Nation