Ein Monster namens Hartz IV. Die Hartz-Reform sollte das Regelwerk über die Minimalversorgung Bedürftiger von einer Last befreien. Inzwischen ist das System kaum noch steuerbar. Hier zwei radikale Ansätze zur Diskussion Financial Times Deutschland
Hartz-IV-Urteil kostet Bund eine Milliarde Euro. Die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Verfassungsgerichts wird teuer: Einschließlich des Bildungspakets kostet es den Bund etwa eine Milliarde Euro. Einen Teil muss Arbeitsministerin von der Leyen aus ihrem Etat bestreiten – und auf andere Posten verzichten. FAZ
Das neue Hartz IV Murks oder Meisterstück? Bild
Schluss mit den Tabus im Umgang mit Hartz IV. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreicht man nicht durch mehr Geld, sondern durch Aufgaben und Pflichten – auch für Schwache. Die Welt
„Fünf Euro mehr sind im Vergleich zynisch“ Das Bundesverfassungsgericht hatte bei Festlegung der Hartz-IV-Sätze ein realitätsgerechtes Ergebnis gefordert. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert war einer der Initiatoren des damaligen Verfahrens. Er sagt, ob die Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen dem gerecht werden. Süddeutsche Zeitung
Es geht nicht um fünf Euro. Die unerwartet niedrige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes bietet Demagogen viel Potenzial. So sinnvoll die neue Berechnungsmethode sein mag, an den tatsächlichen Erfordernissen geht die geplante Reform vorbei Tagesspiegel
Das Grundgesetz verkommt zum notwendigen Übel. Hartz-IV-Empfänger sind für Schwarz-Gelb nur ein Haushaltsposten. Statt die Regelsätze transparent zu berechnen, wurde öffentlich um jeden Euro gefeilscht Die Zeit
Bis an die Grenze. Natürlich wirken fünf Euro Erhöhung nach sieben Monaten des Beratens und Rechnens wie ein Witz, und dafür haben die Betroffenen ein feines Gespür. Hannoversche Allgemeine
Das dürftige Häppchen. Die Bundesregierung hat den Graben zwischen Arm und Reich vergrößert. Schwarz-Gelb bedient Hoteliers, schont Vermögende beim Sparpaket, fördert die Atomindustrie, lehnt einen bundesweiten Mindestlohn ab – und hebt ausgerechnet bei Langzeitarbeitslosen den moralischen Zeigefinger. Süddeutsche Zeitung
Helfen anstatt zu klagen. Der Streit über Regelsätze verdeckt das Problem Langzeitarbeitslosigkeit. Alleinerziehende haben aufgrund fehlender Kinderbetreuungsangebote im Westen und fehlender Arbeitsangebote im Osten keine oder schlechte Chancen, dem Transferbezug zu entkommen. Kölner Stadt-Anzeiger
Was die Stütze nicht leisten kann. Die neuen Hartz-IV-Sätze zeigen, wie die Regierung das Verhältnis von Gebern und Nehmern in Deutschland einschätzt. Wirtschaftswoche
Der Hartz-IV-Skandal. „Sehr gerecht“ nennt die Regierung die neuen Hartz-IV-Sätze. Dabei sind sie das in keiner Weise. Doch der eigentliche Skandal ist die Absicht, die hinter der Hartz-IV-Politik der Regierung steckt Stern
Der wahre Hartz-Skandal. Alkohol für Arbeitslose? Oder doch Sprudelwasser? Die Regierung beschließt ein Mini-Plus bei den Hartz-IV-Sätzen und wird von einer Wutwelle überrollt. Dabei wird über die eigentlichen Verlierer der Reform kaum gesprochen. Spiegel
Lieber mehr verdienen 5 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger sind nicht gerade viel. Und die Aufregung, die Opposition und Wohlfahrtsverbände um diese Zahl zu entfachen versuchen, ist groß. Financial Times Deutschland
Hartz IV zum Schnäppchenpreis taz
Aus dem Vorwurf der Trickserei bei den Hartz-Berechnungen wird auch umgekehrt ein Schuh. SPD, Grüne und Linke können präsentieren, welche Leistungen sie für unerlässlich halten und wie sie sich die Finanzierung vorstellen, und sich damit dem Urteil der Wähler stellen. Dass in dem Fall auch Karlsruhe erneut urteilen muss, scheint ohnehin klar. General-Anzeiger Bonn
Merkel fordert SPD zu Gegenvorschlag auf. Das Urteil von Opposition und Sozialverbänden ist klar: Die Anhebung des Hartz-IV-Satzes um nur 5 Euro ist ein Skandal. Union und FDP nennen die Kritik verlogen, es gebe keine Rechentricks. Doch die Regierung braucht die SPD-Zustimmung im Bundesrat. Handelsblatt
„5 Euro mehr – das ist gerecht!“ Interview mit FDP-Chef und Vizekanzler Westerwelle Bild
Auch im Ausland wird geknausert. Nach langer Rechnerei will die Regierung die Hartz-IV-Sätze um fünf Euro erhöhen. Der Blick nach Italien, Frankreich und Großbritannien zeigt: Auch die Nachbarn sparen. Die Zeit
Ein Jahr Koalition
Und sie regiert doch noch. Ein Jahr ist Schwarz-Gelb an der Regierung – und hat sich im Rekordtempo die Sympathien der Bürgerinnen und Bürger verscherzt. Doch nachdem anfangs nur gestritten wurde, ist jetzt zumindest eine Politik erkennbar. Und das ist gut so. Kölner Stadt-Anzeiger
Schwarz-Gelb: In schriller Harmonie Tagesspiegel
Die schwarz-gelbe Republik. Die schwarz-gelbe Regierung zeigt sich in diesem Herbst wie ausgewechselt. Nach einem Jahr der Stagnation, des Suchens, der Irritation und nicht zuletzt des niveaulosen Streits hat es die Kanzlerin jetzt augenscheinlich geschafft, ihre Minister und die Parteichefs von Union und FDP zur Ordnung zu rufen Berliner Zeitung
Neuer Vertrag nach einem Jahr Schwarz-Gelb. Der Politologe Gerd Langguth empfiehlt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), einen neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der schwarz-gelben Regierung fehle immer noch eine Leitidee. Lausitzer Rundschau
Protest gegen Stuttgart 21
Kein Dialog, so lange die Bagger nicht ruhen. Verhärtete Fronten am Stuttgarter Bahnhof: Die Gegner des Umbaus sagen die Gespräche mit den Befürwortern schon wieder ab. Dabei hatten sich beide Seiten gerade erst darauf verständigt. Süddeutsche Zeitung
Industrie nimmt Kampf mit Stuttgart-21-Gegnern auf. Der Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 nimmt an Schärfe zu. Bei einem Baustopp gerieten andere Großprojekte in Gefahr, sagte der Chef des Autozulieferers ZF Friedrichshafen, Hans-Georg Härter, gegenüber manager magazin. Der BDI warnt sogar vor Risiken für die Demokratie manager magazin
Außenseiter im Mittelpunkt. Spezial Gangolf Stocker, der Sprecher der Stuttgart-21-Gegner, bewahrt in der Hitze des Gefechts die Einheit des Bündnisses, doch er riskiert dabei eine Eskalation des Protestes: Er weiß, dass ohne die gemäßigten, bürgerlichen Demonstranten nichts geht. FAZ
EU-Schuldenkrise
Schäuble will EU-Staaten zum Sparen zwingen. Mehr Disziplin, bitte: Bundesfinanzminister Schäuble fordert harte Strafen für europäische Staaten, die ihren Haushalt nicht in den Griff kriegen. Süddeutsche Zeitung
Jedes Land für sich selbst. Ratingagenturen stuften die Pigs-Staaten falsch ein, weil sie eine Rettung durch die Euro-Zone einkalkulierten. Transparenter wäre eine Länderbewertung, die externe Hilfen völlig ausklammert. Financial Times Deutschland
Irlands Risikoprämien steigen auf Rekordwert. Die Ratingagentur Moody’s hat die verstaatlichte Anglo Irish Bank abgewertet. Neben Irland bleiben vor allem Griechenland, Portugal, Spanien und Italien die Sorgenkinder. Doch auch gegenüber Belgien gibt es Skepsis wegen der politischen Unsicherheit. FAZ
Die irische Misere alarmiert die Notenbanker. Die Hiobsbotschaften aus Irland reißen nicht ab. Moody’s hat das Rating der staatlich gestützten Anglo Irish Bank jetzt erneut gesenkt, die Risikoprämien für irische Staatsanleihen steigen weiter. Nun werden auch die Notenbanker nervös. Hinter den Kulissen fordern sie, dass der Rettungsfonds für angeschlagene Staaten nicht auslaufen darf. Handelsblatt
EU-Gleichmacherei stellt Deutschland an den Pranger. Wer im Interesse der Stabilität keine Abweichung nach oben zulässt, droht zurückzufallen. Das sollten die EU-Finanzminister bedenken. Die Welt
Currency Union Teetering, ‚Mr. Euro‘ Is Forced to Act Wall Street Journal
Siedlungen im Westjordanland
Bulldozer zu Luftballons. Der Baustopp in Israels Siedlungen endete vorerst ohne Eklat. Die Siedler hielten sich zurück, um Palästinenser und Amerikaner nicht zu provozieren. Alles könnte sich ändern, wenn nächste Woche die Abriegelung der Palästinensergebiete endet. FAZ
Siedler bringen Bulldozer in Stellung. Der zehnmonatige Baustopp in Israels Siedlungen ist zu Ende, die Israelis wollen 2000 neue Häuser im Westjordanland bauen. Palästinenserpräsident Abbas steckt wieder einmal in der Klemme – die Friedensgespräche stehen vor dem Aus Süddeutsche Zeitung
Wo die Bagger Waffen sind. Ein typischer Tel Aviver käme kaum auf die Idee, sich jenseits der „Grünen Linie“, der Waffenstillstandsgrenze von 1967, niederzulassen. Dass die Siedler dort immer weiter bauen wollen, stößt im Kernland auf geringe Sympathien. Für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der logischerweise der größte Teil der Westbank an die Palästinenser fallen würde, gibt es eine satte israelische Mehrheit Frankfurter Rundschau
Verfahren. Nach dem Ende des israelischen Bau-Stopps im Westjordanland drohen die mühsam wieder aufgenommenen Friedensgespräche mit den Palästinensern zu platzen. Die Pessimisten haben recht behalten. FAZ
Settlement freeze furor is a mask for Netanyahu’s true intentions Netanyahu is looking for a magical solution to both let the tractors get back to work in the West Bank and to keep Abbas at the negotiating table. Haaretz
… one more thing!!!
Keeping the Pacific Pacific. China is about to deploy a new anti-ship missile — a weapon that not only threatens U.S. naval operations in the Pacific Ocean, but may also lead to a scramble for military hardware and new alliances across the region. Is it time for the United States to think more seriously about a larger and more robust navy? Foreign Affairs
Leitartikel
Sozialstaat ist nicht umsonst. Die Regierung will uns weismachen, dass es dabei mit rechenbaren Dingen zugeht. Aber sie widerlegt sich selbst. Erst rechnet sie den Hartz-Satz für Erwachsene niedrig, indem sie streicht, was nicht die nackte Existenz betrifft. Dann verkündet sie, dass Kinder so viel wie vorher kriegen, obwohl ihnen rechnerisch weniger zustünde Frankfurter Rundschau
Hartz als Chance. Die Bundesregierung weitet die staatlichen Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und ihre Familien erheblich aus. Dies ist – ungeachtet der empörten Reaktionen der Opposition – der Kern der Beschlüsse, die Union und FDP jetzt zur Neuregelung der Grundsicherung „Hartz IV“ getroffen haben. FAZ
Der wahre Hartz-Skandal Schrill, schriller, Hartz IV: Opposition, Gewerkschaften und „Sozialverbände“ toben, als würde sich die Bundesregierung an den Menschenrechten vergehen. Das ist unterste Schublade. Bild
Wer regiert, verliert. Den Bürgern ist es am liebsten, wenn sich nichts verändert Die Welt
Nicht ganz freiwillig, die Zukunft des Zivildienstes AZ München
Goldpreis im Steigflug: In den Himmel gelobt. Mit der Marke von 1300 Dollar ist wieder eine psychologisch wichtige Hürde gefallen. Analysten sehen das Gold schon in Regionen von 1400 und 1500 Dollar – lassen sich dabei aber von unrealistischen Szenarien leiten. Financial Times Deutschland
The Womb. Your Mother. Yourself. Cancer. Heart disease. Obesity. Depression. Scientists can now trace adult health to the nine months before birth (Cover) Time
Lead from the centre, Mr President. The row over the Bush tax cuts perfectly illustrates Obama’s strategic blindness Financial Times
Military thwarted president seeking choice in Afghanistan, schreibt Bob Woodward in der Washington Post
Structure of Excuses. “Structural” unemployment is a fake problem, which mainly serves as an excuse for not pursuing real solutions. New York Times
China’s growing military clout and East Asia’s future. Now that China has become a global economic power, it’s beginning to throw its weight around Asia as a military power as well. Los Angeles Times
Euroland Should Prepare for More Ups and Downs in Its Yo-Yo Economy Wall Street Journal
Small Change. Why the revolution will not be tweeted New Yorker