Iran, Union & Die Linke

Wir haben Angst, aber wir gehen trotzdem auf die Straße – diese und andere Bekenntnisse aus dem Iran im Internet zeugen von unglaublichem Mut, mit dem sich die Demonstranten der Staatsmacht entgegenstellen. Und es wird deutlich: Es gibt kein Zurück. Neue Ruhr Zeitung

Mussawi kann nicht auf der Stelle treten. Er muss vorwärts, damit ihm seine Truppen nicht davonlaufen. Bereits jetzt wird demonstriert, auch wenn er nicht dazu aufruft. Ein Teil seiner gewaltbereiten Parteigänger hat ihn überholt und handelt selbständig. Wenn er zuließe, dass die Bewegung in täglichen Märschen und nächtlichen Sprechchören zur Routine wird, wäre seine politische Rolle zu Ende. Süddeutsche Zeitung (Print)

Viele Iraner sind gläubig. Sie stehen hinter der Islamischen Republik, wollen aber mehr Nischen für Dialog. Ihre Gallionsfigur Mussawi ist ein Schützling des Vaters der islamischen Revolution, Ajatollah Chomeini. Die Regierung ist nun gemäß ihrer eigenen Logik dazu verdammt, die Schleusen des staatlichen Gewaltmonopols immer weiter zu öffnen: Wasserwerfer, Tränengas – und am Ende Panzer? Handelsblatt

Obama versteht, dass Freiheitssehnsucht universell ist und bisweilen ohne die Pflegschaft Washingtons besser gedeiht – auch wenn John McCain und etliche Republikaner von ihm eine Ächtung des Mullah-Regimes, harte Sanktionen, die Aufkündigung jeder Gesprächsbereitschaft verlangen. Barack Obama tut sein Möglichstes, Mussawi zu helfen. Mussawi mag ein Märtyrer werden, er ist aber kein Martin Luther King. Die Welt

Wie kann Barack Obama seine Solidarität mit der Protestbewegung im Iran ausdrücken, ohne die Tür zum Dialog mit den Mullahs zu verschließen? Tagesspiegel

Das Dilemma mit Iran. Der Kampf und die Macht in Iran – und die Reaktionen: Eigentlich müsste sich der Westen den Wahlbetrügern verweigern. Doch ohne sie ist kein Konflikt in Nahost zu lösen. Eine Außenansicht von Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung

Union

Merkel, Schäuble, zu Guttenberg und Co. wissen, dass viele bürgerliche Wähler ihr Kreuzchen bei den Grünen statt bei CDU oder CSU machen. Diese Wählergruppe will man ins schwarze Lager locken – mit offen bekundeten Sympathien für die Grünen und inhaltlich mit deutlicheren Öko-Zielen im Wahlprogramm. Saarbrücker Zeitung (Print)

Atomausstieg, Innen-, Rechts- und Migrationspolitik: Bei diesen harten Themen knirscht es gewaltig zwischen Union und Grünen, allen Flirtversuchen zum Trotz. Zudem ist fraglich, ob der Höhenflug der Grünen anhält – der sie vor allem interessant macht als Koalitionspartner. Nürnberger Nachrichten

Für Merkel gilt: Hauptsache Kanzlerin. Schwarz-Grün in Hamburg, der einzige Feldversuch, ist ein Erfolgsmodell, zumindest gemessen an dem Chaos, in dem auf der anderen Seite die bisherigen Ampel-Koalitionen in Bremen und Brandenburg endeten. Die CDU als Partei wird springen, allein schon, weil es endlich mehr Posten zu verteilen gäbe als mit der SPD. Süddeutsche Zeitung (Print)

In Hamburg haben die Grünen eine positive Bilanz der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene gezogen, die seit gut einem Jahr in der Hansestadt regiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen, Anjes Tjarks, hält die Option Schwarz-Grün im Bund sogar für eine der beiden „realistischen Optionen, wenn wir in die Regierungsbeteiligung gelangen sollten“. Die Welt

Die CDU macht sich das Modell Rüttgers zu eigen. Sie schleppt die Reformbeschlüsse des Leipziger Parteitages ins Kellerarchiv, reformiert vor allem die Hartz-Reformen, sie verteilt Geschenke und verengt den Platz links von der Mitte. Kurzum: Die CDU folgt dem Arbeiterführer Rüttgers – und begibt sich in die Hand der Liberalen. Bisher geht das Konzept auf. CDU und CSU gewannen laut Konrad-Adenauer-Stiftung mehr Stimmen von SPD und Linkspartei (444000 und 50 000) als sie an die FDP verloren (160 000). WAZ (Print)

Die Linke

Der große Streit ist ausgeblieben. Angesichts der Querelen im Vorfeld ging es sogar ausgesprochen harmonisch zu auf dem Wahlparteitag der Linken. Keine Rebellion gegen Oskar Lafontaine, kein Grundsatzstreit auf offener Bühne. Märkische Allgemeine

Der bundesweite Aufstieg der Linken ohne den Saarländer wäre unvorstellbar gewesen. Doch Lafontaines Potenzial hat eben auch das Zeug zum Abstieg der Partei. In seinem Bestreben, alle Kritiker der herrschenden politischen Verhältnisse einzusammeln und damit den etablierten Parteien das Fürchten zu lehren, droht ihm das Projekt über den Kopf zu wachsen. Lausitzer Rundschau

Für die Pragmatiker in der Partei ist der Beschluss eines Mindestlohns von 10 Euro eine Niederlage. Sie trauen sich vor lauter Konsenszwang nicht, radikaleren Strömungen zu widerstehen. taz

Die ostdeutschen Landesverbände, ehemals PDS und etablierte Volkspartei im Osten, müssen sich noch in Geduld üben, bis ihre westdeutschen Genossen im politischen Tagesgeschäft und damit in der Realität angekommen sind. So lange wird die Partei immer wieder vor Zerreißproben stehen. Märkische Oderzeitung

Dass die Linke in der Wirtschaftskrise bundesweit keinen Auftrieb erhält, obwohl ihr die Argumente zum faulenden sterbenden Kapitalismus nur so zufliegen, liegt daran, dass die Wähler gerade jetzt keine Lust auf Fantastereien haben. Im Osten, wo die Linke pragmatischer agiert, könnte sie die Zuspitzung Stimmen kosten. Thürimnger Allgemeine

In Berlin konnte die Linke verfeindete Flügel vorläufig disziplinieren. Trotzdem kann nur ein gutes Resultat im September die Partei vor der Selbstzerfleischung bewahren. Süddeutsche Zeitung

Die Schattenmänner: Asmussen und Weidmann Manager Magazin

Leitartikel

Lafontaine, getrieben vom Hass auf die SPD, läuft programmatisch Amok. Die Linkspartei fügt sich ihrem Alleinherrscher. Aber die Bürger und Wähler müssen das nicht – sie haben die Wahl. BILD

Unabhängig vom Ausgang der Proteste markiert der Juni 2009 einen Bruch in der Geschichte Irans: Offene Diktatur oder weitreichende Reformen – darum geht es in diesem Machtkampf. Die Aufständischen verlangen die Revolution ihrer Eltern zurück von den Islamisten, die sie ihnen gestohlen haben. FAZ

Wann beginnt ein Regime zu kippen? Der tocquevillesche Moment Die Welt

Die wichtigste Herausforderung, vor der die EU steht, ist ihre Re-Europäisierung. Denn nur wenn es gelingt, die neuen Mitglieder davon zu überzeugen, dass die europäische Idee mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg verbunden mit einer gewaltigen Umverteilung von Steuermitteln zu ihren Gunsten, und nur wenn die alten europäischen Länder auf den Pfad der Integration zurückgebracht werden, nur dann wird die EU groß und zugleich stark werden. Süddeutsche Zeitung (Print)

Ein Deal zwischen Daimler und Porsche wäre ein echter Knaller. Doch einen industriellen Sinn ergibt die Stuttgarter Lösung nur, wenn Daimler die Optionen auf VW-Aktien übernimmt. Financial Times Deutschland

Geld gilt als wacklig, die modernen Instrumente der Finanzwelt als brandgefährlich, da hilft es auch nicht, auf den Dollar andere Bilder zu drucken. Es lebe der Sachwert . Wirtschaftswoche

US-Präsident Barack Obama will eine grundlegende Gesundheitsreform durchsetzen. Er trifft zwar auf starke Lobbyisten. Aber niemand bestreitet, dass Veränderungen überfällig sind. Frankfurter Rundschau

Madame Secretary, Barack Obama’s fiercest opponent has become one of his most solid allies. Economist

Guess Who Wishes Bush Was Back Washington Post

The War Against the ‚War on DrugsThe Nation